Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung der Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in folgende Grundsätze gefasst: Der Prüfer hat bei schriftlichen Prüfungsarbeiten die tragenden Erwägungen darzulegen, die zur Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben. Die Begründung muss so beschaffen sein, dass der Prüfling die die Bewertung tragenden Gründe der Prüfer [...]

Ein­zel­ne po­si­ti­ve Ele­men­te ste­hen der Be­wer­tung einer Prü­fungs­leis­tung als „un­ge­nü­gend“ im Sinne von § 1 der Ver­ord­nung über eine No­ten- und Punk­te­ska­la für die erste und zwei­te ju­ris­ti­sche Prü­fung vom 3. De­zem­ber 1981 nicht ent­ge­gen, wenn sie eine nur ge­ring­fü­gi­ge Be­deu­tung auf­wei­sen und hier­durch der An­nah­me nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Prü­fungs­leis­tung sei dem Ge­samt­ein­druck nach eine [...]

Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 gelten jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, nicht als Kontingentflüchtlinge. Genausowenig besteht zu ihren Gunsten automatisch ein Abschiebungsschutz nach Art. 33 GFK bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall eines 46 [...]

Weigert sich eine Religionsgemeinschaft, sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen, wenn aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein konkreter Anlass gegeben ist, eine weitere finanzielle Förderung von dieser Prüfung abhängig gemacht wird, so ist die dauaf erfolgte Einstellung der finanziellen Förderung rechtmäßig. Auch die Rückforderung von gewährten Zuwendungen an eine Religionsgemeinschaft ist [...]

Eine Verordnung über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spielhallen mehr als eine Stunde Sperrzeit täglich vorsieht, darf von der örtlichen Ordnungsbehörde nicht vorgenommen werden, wenn es an Gründen für ein Abweichen von der durch den Minister des Innern und für Sport in seiner Sperrzeitverordnung allgemein festgelegten Sperrzeit fehlt. Soll [...]

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Berliner Feuerwehr und der AOK nimmt Bezug auf die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung, wonach ein abrechnungsfähiger Einsatz der Berliner Feuerwehr nicht vorliegt, wenn der Notfallrettungseinsatz mit “Fremdfahrzeugen” erfolgt. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Abrechnung von Einsätzen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 entschieden. Die Berliner Feuerwehr rechnet seit Jahrzehnten die [...]

Der Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser ist weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorinstanz, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, zurückverwiesen. Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre [...]

Die von der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist rechtswidrig, die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Steuersatzung versagt. So das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt München, die im Juni 2010 eine Satzung beschlossen hat, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 EUR je entgeltlicher Übernachtung [...]

Für Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 an die Jugendorganisationen der politischen Parteien gibt es keine wirksame gesetzliche Grundlage. Die Jugendorganisations der Partei “Die Linken” hat somit keinen Anspruch auf diese Zuwendung – die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 sind rechtswidrig. [...]

Fehlt es im Genehmigungsverfahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz Westmecklenburg über eine Legehennenanlage an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der betroffenen Gemeinde, so dringt ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch. In einem jetzt vom Verwaltungsgerichts Schwerin entschiedenen Fall wehrte sich die Gemeinde Witzin, Amt Sternberger Seenlandschaft mit einem Eilantrag gegen [...]

Nach § 119 VwGO kön­nen nur die im Ur­teil ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen be­rich­tigt wer­den, nicht die dar­auf be­zo­ge­nen Wer­tun­gen des Ge­richts. Daher wird eine auf ak­ten­wid­ri­gen Fest­stel­lun­gen be­ru­hen­de Ver­let­zung des Über­zeu­gungs­grund­sat­zes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht da­durch ge­heilt, dass die Ak­ten­wid­rig­keit im Wege der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung be­ho­ben wird. Die Ent­schei­dung kann auch [...]

Ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat einen An­spruch auf Er­hö­hung des Bei­hil­fe­be­mes­sungs­sat­zes für die Er­stat­tung der Auf­wen­dun­gen für seine sta­tio­nä­re Pfle­ge, wenn an­sons­ten der amts­an­ge­mes­se­ne Le­bens­un­ter­halt nicht mehr si­cher­ge­stellt ist und Ei­gen­vor­sor­ge durch Ab­schluss einer Ver­si­che­rung nicht mög­lich oder zu­mut­bar ist. Das von der Bei­hil­fe­ver­ord­nung (hier: § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW) er­öff­ne­te Er­mes­sen ist dann [...]

Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die Bundeskanzlerin veranstaltete. Dem begehrten Informationszugang steht ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen, da die Offenlegung des Terminkalenders nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit der Bundeskanzlerin, haben könnte. Dagegen besteht [...]

Über die Förderungshöchstdauer hinaus kann ein Studierender einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, solange ein rechtzeitiges Abschließen des Studiums aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen nicht möglich war. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall einer Studentin an der Universität Siegen die Gewährung von Ausbildungsförderung versagt. Sie studierte Biologie, [...]

Die Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs (hier des Schiffshebewerkes) begründet keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Die Klägerin, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH, war bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit ihrem [...]

Ein Bescheid des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums über die Entscheidung zur Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs ist ermessensfehlerhaft und muss aufgehoben werden, wenn eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Kosten der beiden Varianten 8-jähriger oder 9-jähriger Bildungsgang nicht stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs (G9) an einem Gymnasium in Wentorf bei [...]

Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat dem Kläger den Dienstposten „Ermittlungsbeamter“ bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein übertragen, [...]

Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen. Mit dieser Begründung ist jetzt ein Antrag auf einen Baustopp vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden. Die Anwohner des ehemaligen Kinos Kurbel am Meyerinckplatz in Berlin-Charlottenburg wehren [...]

Im Einbürgerungsverfahren besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger türkischer Staatsangehöriger [...]

Wenn aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage der negative Prüfungsbescheid über die erste Teilnahme an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung aufgehoben wird, nachdem der Prüfling bereits die Wiederholungsprüfung bestanden hat, so ist es der Prüfungsbehörde grundsätzlich nicht möglich, einen erneuten Prüfungsbescheid über die erste Teilnahme an der Prüfung zu erlassen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall [...]