All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG vor­aus­setzt. Das Ver­fah­ren kann grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich bereits außer Kraft getre­te­ner All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung ein­ge­lei­tet wer­den, sofern der jewei­li­ge Antrag­stel­ler wei­ter­hin ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung dar­legt.

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Bei der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen han­delt es sich im Ver­hält­nis zu den nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern weder um einen Ver­wal­tungs­akt noch um eine Rechts­ver­ord­nung iSv. Art. 80 GG. Viel­mehr stellt die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung einen Recht­set­zungs­akt eige­ner Art (sui gene­ris) zwi­schen auto­no­mer Rege­lung und staat­li­cher Recht­set­zung dar, der sei­ne eigen­stän­di­ge Grund­la­ge in Art. 9 Abs. 3 GG fin­det 1.

Mit dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG soll die Wirk­sam­keit von Rechts­nor­men, näm­lich der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung als Norm sui gene­ris oder einer Rechts­veror­dung, außer­halb eines zwi­schen ein­zel­nen Par­tei­en anhän­gi­gen Rechts­streits über­prüft wer­den kön­nen. Der Sache nach han­delt es sich um ein abs­trak­tes Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, dass sich – wie aus den Rege­lun­gen zur Antrags­be­fug­nis in § 98 Abs. 1 ArbGG deut­lich wird 2 – an § 47 VwGO ori­en­tiert 3. Bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens hat sich der Gesetz­ge­ber eng an Rege­lun­gen des Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG ange­lehnt.

Ver­fah­rens­ge­gen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist eine bestimm­te Rechts­ver­ord­nung oder die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines bestimm­ten Tarif­ver­trags. Dies gilt auch dann, wenn in einem Norm­set­zungs­akt meh­re­re Tarif­ver­trä­ge für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist vom Antrag­stel­ler genau zu bezeich­nen und die ange­grif­fe­nen Rechts­veror­dung oder All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung ein­schließ­lich der jeweils erstreck­ten Tarif­ver­trä­ge sind zu benen­nen. Wie sich aus § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ergibt, ist den Gerich­ten die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Norm im Wege des (nega­ti­ven oder posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trags zu unter­brei­ten.

Das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfor­dert das Vor­lie­gen einer Antrags­be­fug­nis, die bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Anhö­rung vor­lie­gen muss; eine Popu­lark­la­ge schei­det aus 4. Die Antrags­be­fug­nis bestimmt sich grund­sätz­lich nach § 98 Abs. 1 ArbGG.

Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antrags­be­fugt, wer gel­tend macht, durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder die Rechts­veror­dung oder deren Anwen­dung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. Die Norm ist inso­weit § 47 Abs. 2 VwGO nach­ge­bil­det 5, so dass grund­sätz­lich auf die in der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zu § 47 VwGO ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kann 6. Danach reicht die blo­ße Behaup­tung einer Rechts­ver­let­zung für die Annah­me einer Antrags­be­fug­nis nicht aus. Der Antrag­stel­ler hat viel­mehr Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die es zumin­dest als mög­lich erschei­nen las­sen, dass er durch die ange­grif­fe­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung oder deren Anwen­dung in einer eige­nen Rechts­po­si­ti­on ver­letzt wird. Nach die­ser sog. Mög­lich­keits­for­mel fehlt die Antrags­be­fug­nis nur dann, wenn unter Zugrun­de­le­gung des Antrags­vor­brin­gens Rech­te des Antrag­stel­lers offen­sicht­lich und ein­deu­tig nach kei­ner Betrach­tungs­wei­se ver­letzt sein kön­nen 7.

Eine Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 ArbGG kommt nur für einen Antrag in Betracht, der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Norm gerich­tet ist (nega­ti­ver Fest­stel­lungs­an­trag). Zwar lässt § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG erken­nen, dass auch ein posi­ti­ver Fest­stel­lungs­an­trag denk­bar ist. Ein "vor­beu­gen­der" Antrag auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung schei­tert aber schon dar­an, dass es an einer mög­li­chen Rechts­ver­let­zung des Antrag­stel­lers nach § 98 Abs. 1 ArbGG fehlt 8. Glei­ches gilt, wenn eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung noch nicht bekannt gemacht wur­de 9.

Antrags­be­fugt nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG kön­nen natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen sein, die eine Rechts­ver­let­zung gel­tend machen. Typi­scher­wei­se wer­den das Arbeit­ge­ber sein, auf die tarif­li­che Rege­lun­gen erstreckt wer­den und die dadurch min­des­tens in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührt wer­den kön­nen 10, wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen unter­lie­gen und/​oder denen Sank­tio­nen dro­hen 11. Denk­bar ist aber auch ein Antrag von ander­wei­tig tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern. Dabei bedarf es jeweils der Dar­le­gung der Antrag­stel­ler, dass sie auf­grund der Erstre­ckung der tarif­li­chen Rege­lung gegen­wär­tig in ihren Rech­ten ver­letzt wer­den kön­nen oder dies zumin­dest in abseh­ba­rer Zeit – unter Beach­tung der regel­mä­ßig begrenz­ten Lauf­zeit von Tarif­ver­trä­gen – hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Nicht aus­rei­chend hin­ge­gen wäre ein nur all­ge­mei­nes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung, wenn die betrieb­li­che Tätig­keit erkenn­bar nicht dem räum­li­chen und fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der erstreck­ten Tarif­re­ge­lung zuzu­ord­nen ist und Nach­tei­le für den Antrag­stel­ler nicht erkenn­bar sind.

Antrags­be­fugt kön­nen nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG auch (kon­kur­rie­ren­de) Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern oder Arbeit­neh­mern sein. Eine Antrags­be­fug­nis ist gege­ben, wenn die­se kon­kret gel­tend machen, in ihrer Tarif­au­to­no­mie nach Art. 9 Abs. 3 GG unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch eine bestimm­te All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung beein­träch­tigt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit wer­den zu kön­nen. Eine Beein­träch­ti­gung liegt dabei ins­be­son­de­re in der Gefahr der Ver­drän­gung eige­ner tarif­li­cher Rege­lun­gen. Inso­weit sind sie vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me auf ihre Norm­set­zungs­be­fug­nis geschützt 12. Hin­zu kommt eine mög­li­che Ver­schlech­te­rung der Posi­ti­on der Ver­ei­ni­gung im Wett­be­werb um den Abschluss zukünf­ti­ger Tarif­ver­trä­ge, wenn es wegen der prak­ti­schen Wir­kun­gen der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung aus­sichts­los erscheint, über­haupt in Tarif­ver­hand­lun­gen ein­zu­tre­ten 13. Wei­te­re Vor­aus­set­zung einer Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ist, dass die jewei­li­ge Tarif­ver­trags­par­tei nach ihrer Sat­zung für die Rege­lung der Ange­le­gen­hei­ten, die in dem für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag gere­gelt sind, tarif­zu­stän­dig ist 14 und bereits in dem Gel­tungs­be­reich der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung tätig gewor­den ist oder hin­rei­chend dar­legt, dies zu beab­sich­ti­gen und hier­an durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung gehin­dert zu wer­den.

Beson­der­hei­ten erge­ben sich bei bereits außer Kraft getre­te­nen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung. Auch sol­che kön­nen noch Gegen­stand eines Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG sein 15. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass sie noch geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des Antrag­stel­lers beein­träch­ti­gen kön­nen 16. Zwar folgt grund­sätz­lich aus der Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 ArbGG ein recht­li­ches Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer Norm. Wenn die ange­grif­fe­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über deren Wirk­sam­keit noch in Kraft ist, bedarf es des­halb kei­ner wei­te­ren Dar­le­gun­gen. Anders zu beur­tei­len ist die Situa­ti­on, wenn die Norm vor Ein­lei­tung oder wäh­rend der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG außer Kraft getre­ten ist oder durch eine Neu­re­ge­lung abge­löst wur­de. Für einen Nor­men­kon­troll­an­trag nach § 47 VwGO ist in die­sem Zusam­men­hang aner­kannt, dass er gegen eine bereits auf­ge­ho­be­ne Rechts­norm nur dann zuläs­sig ist, wenn in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Sach­ver­hal­te noch nach ihr zu ent­schei­den sind und die Norm inso­weit noch Wir­kun­gen ent­fal­tet 17. Über­tra­gen auf Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler hin­sicht­lich außer Kraft getre­te­ner Nor­men näher dar­zu­le­gen hat, inwie­weit die­se ihn noch in geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen beein­träch­ti­gen kön­nen 18. Für einen Antrag, der auf die rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung gerich­tet ist, ohne dass die erstreck­ten Tarif­nor­men noch geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des Antrag­stel­lers beein­träch­ti­gen, fehlt das erfor­der­li­che recht­li­che Inter­es­se (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11.06.2013 – 1 ABR 32/​12, Rn. 54, BAGE 145, 211; all­ge­mein zum Beschluss­ver­fah­ren BAG 20.04.1999 – 1 ABR 13/​98, zu B I 1 c aa der Grün­de, BAGE 91, 235).

Im Fall der Aus­set­zung eines Rechts­streits nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG besteht nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG eine Antrags­be­fug­nis für die Par­tei­en die­ses Rechts­streits, die von der Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 ArbGG unab­hän­gig ist.

Setzt ein Gericht nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG einen Rechts­streit – ganz gleich wel­cher Art und in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um 19 – aus, weil die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung abhängt, sind die Par­tei­en die­ses Rechts­streits kraft Geset­zes antrags­be­fugt (§ 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG). In einem sol­chen Fall bedarf es – auch im Fall einer außer Kraft getre­te­nen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung – kei­ner Dar­le­gung einer Antrags­be­fug­nis iSv. § 98 Abs. 1 ArbGG oder eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die­se fol­gen viel­mehr aus dem Umstand der Aus­set­zung selbst. Aus­rei­chend – aber auch erfor­der­lich – ist der Vor­trag, dass ein Rechts­streit oder Ver­fah­ren, an dem der Antrag­stel­ler betei­ligt ist, nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wur­de. Dabei ist der ent­spre­chen­de Aus­set­zungs­be­schluss vor­zu­le­gen bzw. des­sen voll­stän­di­ger Inhalt vor­zu­tra­gen. Dies ist schon wegen der Klä­rung der Iden­ti­tät der Par­tei­en bzw. der Betei­lig­ten not­wen­dig. Hin­zu kommt, dass die Antrags­be­fug­nis sich nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG auf die Vor­fra­ge beschränkt, wegen derer das Gericht das Ver­fah­ren aus­ge­setzt hat. Des­halb muss die jeweils maß­geb­li­che Rechts­veror­dung oder All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung ein­schließ­lich des Tarif­ver­trags, der erstreckt wur­de, genau bestimmt wer­den kön­nen. Gege­be­nen­falls sind dafür neben der Beschluss­for­mel auch die Grün­de der Aus­set­zungs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Lässt sich auch im Wege der Aus­le­gung nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, wes­we­gen das Gericht aus­ge­setzt hat, ist der Aus­set­zungs­be­schluss unbe­acht­lich und begrün­det kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG. Hin­ge­gen ist in einem nach die­ser Bestim­mung ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die Vor­fra­ge, wegen derer das Ver­fah­ren aus­ge­setzt wur­de, tat­säch­lich vor­greif­lich ist. Etwas ande­res gilt nur, wenn das Feh­len der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit offen­sicht­lich ist (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 37 ff.; 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 30, BAGE 141, 110).

Die Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG kann sich – je nach Par­tei­rol­le oder Betei­li­gung im aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren – sowohl auf einen nega­ti­ven als auch auf einen posi­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag bezie­hen 8. Bei­de Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens sind antrags­be­fugt und müs­sen – mit unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung – die Mög­lich­keit haben, ein Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ein­zu­lei­ten, um ihren indi­vi­du­el­len Rechts­streit nach Klä­rung der Vor­fra­ge zu einem Abschluss brin­gen zu kön­nen.

Bei einer Ver­ei­ni­gung von Arbeit­ge­bern iSv. § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, die gel­tend macht, in ihren koali­ti­ons­mä­ßi­gen Rech­ten aus Art. 9 Abs. 3 GG ver­letzt zu sein, da ihr tarif­po­li­ti­scher Spiel­raum ver­gan­gen­heits- und zukunfts­be­zo­gen durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung beschränkt wer­de, kann hier­duch grund­sätz­lich eine Antrags­be­fug­nis und ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­det sein, wenn die ange­grif­fe­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung noch in Kraft ist. Glei­ches muss regel­mä­ßig dann gel­ten, wenn die­se erst wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens außer Kraft getre­ten sind. Ande­ren­falls könn­ten Koali­tio­nen wegen der typi­scher­wei­se begrenz­ten Lauf­zeit der erstreck­ten Tarif­ver­trä­ge kei­nen wirk­sa­men Rechts­schutz nach § 98 ArbGG erlan­gen 20. Etwas ande­res gilt aber, wenn ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren erst zu einem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wird, zu dem die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung bereits außer Kraft getre­ten war. Dann bedarf es zur Begrün­dung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nach § 98 Abs. 1 ArbGG wei­te­rer Dar­le­gun­gen zur anhal­ten­den oder anste­hen­den Rechts­ver­let­zung.

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder einer ent­spre­chen­den Rechts­veror­dung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung. Die Reich­wei­te sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt für das Beschluss­ver­fah­ren ein ein­ge­schränk­ter Amts­er­mitt­lungs- bzw. Unter­su­chungs­grund­satz. Gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die­se Norm im Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Gericht hat alle Tat­sa­chen zu erfor­schen, die nach sei­ner Ansicht in Bezug auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Es ist damit dafür ver­ant­wort­lich, dass die Ent­schei­dung auf einem zutref­fen­den und voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt beruht 21. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbe­grenz­ten Amts­er­mitt­lungs­tä­tig­keit und Beweis­auf­nah­me 22. Liegt ent­spre­chen­der Sach­vor­trag vor, ist der Sach­ver­halt in die Rich­tung, die hier­durch auf­ge­zeigt wird, zu über­prü­fen. Zur Auf­klä­rungs­pflicht gehört auch die Ermitt­lung von Tat­sa­chen, die bis­her von kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind, soweit sie für die Ent­schei­dung über den gestell­ten Antrag von Bedeu­tung sind. Das Gericht kann von einer wei­ter gehen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung erst abse­hen, wenn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen von einem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den sind, sie nicht wirk­sam bestrit­ten wer­den und sich über­dies kei­ne Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit auf­drän­gen. Die Betei­lig­ten kön­nen nur Tat­sa­chen, nicht aber Tat­be­stands­merk­ma­le unstrei­tig stel­len 23. Im Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt als ein­zi­ge Tat­sa­chen­in­stanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) des­halb nach Maß­ga­be des Unter­su­chungs­grund­sat­zes die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung unter allen recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu über­prü­fen und ist an Rügen der Par­tei­en nicht gebun­den 24. Die Prü­fung umfasst sowohl die for­mel­len als auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung 25. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt der Über­prü­fung ist der des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung 26.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG eine voll­stän­di­ge Prü­fung der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung nicht erst dann vor­zu­neh­men, wenn die Antrag­stel­ler ernst­haf­te Zwei­fel an deren Wirk­sam­keit vor­tra­gen, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat. Eine sol­che Auf­fas­sung wäre mit § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht ver­ein­bar.

Aller­dings darf das Gericht zunächst davon aus­ge­hen, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les bzw. die Obers­ten Arbeits­be­hör­den der Län­der die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags oder eine Rechts­veror­dung nur unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erlas­sen. Der ers­te Anschein spricht des­halb für deren Recht­mä­ßig­keit 27. Die­se Recht­spre­chung ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­det wor­den 28. An ihr ist ent­ge­gen der in den Rechts­be­schwer­den ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fest­zu­hal­ten. Ohne Anhalts­punk­te hat auch im Beschluss­ver­fah­ren kei­ne ver­tief­te Prü­fung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung zu erfol­gen. Ein sol­ches Vor­ge­hen ent­spricht im Übri­gen auch der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Über­prü­fung von Nor­men im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach § 47 VwGO 29, dem das Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG nach­ge­bil­det ist 30.

Dies bedeu­tet aber nicht, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Antrags nach § 98 ArbGG von sich aus kei­ne Prü­fung vor­zu­neh­men hat. Viel­mehr hat es sich unter Berück­sich­ti­gung der ihm bekann­ten bzw. von den Antrag­stel­lern vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de vom Bestehen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der jewei­li­gen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung zu über­zeu­gen. Regel­mä­ßig sind dabei – außer bei völ­lig sub­stanz­lo­sen Anträ­gen – die Ver­fah­rens­ak­ten der jeweils erlas­sen­den Behör­de bei­zu­zie­hen und aus­zu­wer­ten. Erge­ben sich aus den Ver­fah­rens­ak­ten oder aus sons­ti­gen gerichts­be­kann­ten Umstän­den kei­ne Anhalts­punk­te für die Unwirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Norm, kann deren Wirk­sam­keit fest­ge­stellt wer­den. Einer ufer­lo­sen Ermitt­lungs­tä­tig­keit "ins Blaue hin­ein" bedarf es nicht 31. Tra­gen hin­ge­gen die Antrag­stel­ler oder ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Umstän­de vor, die Beden­ken gegen die for­mel­le oder mate­ri­el­le Wirk­sam­keit der Norm her­vor­ru­fen, hat das Gericht die­sen nach­zu­ge­hen und sich eine eige­ne Über­zeu­gung zu bil­den. Die jewei­li­ge Prüf­tie­fe hängt damit auch davon ab, wel­cher Vor­trag von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gehal­ten wird. Ermitt­lun­gen müs­sen nur inso­weit erfol­gen, wie das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen der Betei­lig­ten und die schon bekann­ten Tat­sa­chen bei pflicht­ge­mä­ßer Wür­di­gung Anhalts­punk­te dafür bie­ten, dass der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt noch wei­te­rer Auf­klä­rung bedarf 32.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu der Fra­ge, wann ein Ver­fah­ren nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG aus­zu­set­zen ist. Die dor­ti­gen Grund­sät­ze kön­nen für die Durch­füh­rung des Beschluss­ver­fah­rens über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung kommt die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG nur in Betracht, wenn die Par­tei­en ent­we­der sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag hal­ten, der geeig­net ist, ernst­haf­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung auf­kom­men zu las­sen, oder ent­spre­chen­de Tat­sa­chen gerichts­be­kannt sind. Besteht hin­ge­gen zwi­schen den Par­tei­en hier­über kein Streit und sind auch von Amts wegen kei­ne sol­chen Zwei­fel gerecht­fer­tigt, gibt es kei­nen Grund zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens 33.

Die­se Aus­füh­run­gen betref­fen jedoch nur die Aus­set­zungs­pflicht nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG und bewe­gen sich dort im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) und dem Inter­es­se der Par­tei­en am zügi­gen Abschluss ihres kon­kre­ten Rechts­streits einer­seits und dem Ziel der Aus­set­zungs­pflicht, diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den. Aus­sa­gen zur Reich­wei­te des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes im Beschluss­ver­fah­ren nach § 98 ArbGG sind damit nicht getrof­fen. Hier­auf kön­nen sie auch nicht über­tra­gen wer­den. Viel­mehr ist – ent­spre­chend dem Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG 34, zu unter­schei­den zwi­schen der Aus­set­zung eines vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streits, in dem es ent­schei­dungs­er­heb­lich auf die Fra­ge der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung ankom­men muss, und dem dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 48/​15

  1. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, zu B II 1 b und B II 2 c der Grün­de, BVerfGE 44, 322; 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu B I der Grün­de, BVerfGE 55, 7; BAG 29.09.2010 – 10 AZR 523/​09, Rn. 15; BVerwG 3.11.1988 – 7 C 115.86, zu 3 a der Grün­de, BVerw­GE 80, 355[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 45[]
  3. ErfK/​Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Forst RdA 2015, 25, 34; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 4; HWK/​Treber 7. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 97[]
  4. all­ge­mei­ne Mei­nung, zB ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 21[]
  5. BT-Drs. 18/​1558 S. 45[]
  6. all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. Düwell/​Lipke/​Reinfelder ArbGG 4. Aufl. § 98 Rn. 6; ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 21; Maul-Sar­to­ri NZA 2014, 1305, 1310; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 5; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 100[]
  7. st. Rspr., zuletzt zB BVerwG 17.12 2012 – 4 BN 19.12, Rn. 3; 29.12 2011 – 3 BN 1.11, Rn. 3 mwN[]
  8. HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 3[][]
  9. Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 100[]
  10. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 22; aus­führ­lich auch zu wei­te­ren mög­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen Rn. 23 ff.[]
  11. vgl. dazu ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 3; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 6[]
  12. BVerwG 28.01.2010 – 8 C 38.09, Rn. 38 ff., BVerw­GE 136, 75[]
  13. ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 28 ff.; Maul-Sar­to­ri NZA 2014, 1305, 1310[]
  14. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 31[]
  15. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 7; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 5; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 98 f.[]
  16. vgl. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 41[]
  17. vgl. zB BVerwG 29.06.2001 – 6 CN 1.01[]
  18. Düwell/​Lipke/​Reinfelder § 98 Rn. 10; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 41; im Ergeb­nis eben­so, aller­dings bereits die Antrags­be­fug­nis ver­nei­nend Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 99, 104[]
  19. vgl. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 9 ff., BAGE 150, 254[]
  20. vgl. zur Reich­wei­te des Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs zB BAG 18.05.2016 – 7 ABR 81/​13, Rn. 28[]
  21. GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 82[]
  22. BAG 25.03.1992 – 7 ABR 65/​90, zu B III 6 der Grün­de, BAGE 70, 85[]
  23. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/​06, Rn. 26 f.[]
  24. vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4.10.2006 – 4 BN 26.06, Rn. 8 mwN[]
  25. all­ge­mei­ne Mei­nung, ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 44, 46; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 4; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 107[]
  26. Düwell/​Lipke/​Reinfelder § 98 Rn. 15[]
  27. st. Rspr. vor und nach Inkraft­tre­ten des § 98 ArbGG nF, begin­nend mit BAG 3.02.1965 – 4 AZR 385/​63, zu IV der Grün­de, BAGE 17, 59; zuletzt zB 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 149, 84[]
  28. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79BVerfGE 55, 7, betref­fend ua. BAG 24.01.1979 – 4 AZR 377/​77, BAGE 31, 241[]
  29. vgl. zur Benen­nung nur all­ge­mei­ner Zwei­fel an der Wirk­sam­keit eines Plans zB BVerwG 6.03.1996 – 4 B 184.95, zu II 2 der Grün­de; all­ge­mein zu den Gren­zen der Amts­er­mitt­lung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Eyermann/​Geiger VwGO 14. Aufl. § 86 Rn. 10[]
  30. Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 97; vgl. oben B I 3 b[]
  31. GK-ArbGG/­Dör­ner § 83 Rn. 133[]
  32. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 45[]
  33. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn.19, BAGE 150, 254[]
  34. vgl. dazu BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 7 ff., BAGE 142, 366[]