Arbeits­recht im Okto­ber 2014

Monatsrueckblick_OktoberAnpas­sung von Betriebs­ren­ten, arbeits­ver­trag­li­che Ein­be­zie­hung von Tarif­ver­trä­ge, Nach­wir­kun­gen der unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge der „christ­li­chen“ Gewerk­schaf­ten in der Zeit­ar­beit

Zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge für älte­re Arbeit­neh­mer

Bei der Prü­fung, ob eine sol­che vom Arbeit­ge­ber frei­wil­lig begrün­de­te Urlaubs­re­ge­lung dem Schutz älte­rer Beschäf­tig­ter dient und geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeit­ge­ber eine auf die kon­kre­te Situa­ti­on in sei­nem Unter­neh­men bezo­ge­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stellt dDie nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin Schu­he her. Sie gewährt ihren in der Schuh­pro­duk­ti­on täti­gen Arbeit­neh­mern nach Voll­endung des 58. Lebens­jah­res jähr­lich 36 Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub und damit zwei Urlaubs­ta­ge mehr als den jün­ge­ren Arbeit­neh­mern. Die Klä­ge­rin, eine 1960 gebo­re­ne Arbeit­neh­me­rin, hat gemeint, die Urlaubs­re­ge­lung sei alters­dis­kri­mi­nie­rend. Die Arbeit­ge­be­rin habe des­halb auch ihr jähr­lich 36 Urlaubs­ta­ge zu gewäh­ren.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz [1] haben den hier­auf gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trag der Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Arbeit­ge­be­rin hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, mit ihrer Ein­schät­zung, die in ihrem Pro­duk­ti­ons­be­trieb bei der Fer­ti­gung von Schu­hen kör­per­lich ermü­den­de und schwe­re Arbeit leis­ten­den Arbeit­neh­mer bedürf­ten nach Voll­endung ihres 58. Lebens­jah­res län­ge­rer Erho­lungs­zei­ten als jün­ge­re Arbeit­neh­mer, ihren Gestal­tungs- und Ermes­sens­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Dies gilt auch für ihre Annah­me, zwei wei­te­re Urlaubs­ta­ge sei­en auf­grund des erhöh­ten Erho­lungs­be­dürf­nis­ses ange­mes­sen, zumal auch der Man­tel­ta­rif­ver­trag der Schuh­in­dus­trie vom 23.04.1997, der man­gels Tarif­bin­dung der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung fand, zwei zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge ab dem 58. Lebens­jahr vor­sah.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – 9 AZR 956/​12

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.09.2012 – 6 Sa 709/​11[]