Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sollen, wenn sie nicht binnen einer Frist von weniger als drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Partei des Arbeitsvertrags schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Dies gilt zumindest dann, wenn die Klausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Dies war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gegeben: Der Arbeitsvertrag weist keine individuellen Besonderheiten auf. Das begründet, wie auch das äußere Erscheinungsbild des Vertrags, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt1. Es liegt ein Verbrauchervertrag im Sinne von. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor, denn die Arbeitgeberin hat nicht behauptet, dass der Arbeitnhmer auf den Inhalt des Arbeitsvertrags Einfluss nehmen konnte2.

Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sollen, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Partei des Arbeitsvertrags schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Maßstäbe sind zeitlich anwendbar, obwohl der Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.01.2002 geschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB)3.

Die Frist für die erstmalige Geltendmachung von weniger als drei Monaten ist unangemessen kurz und benachteiligt den Arbeitnhmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben4.

Eine geltungserhaltende Reduktion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten wird5, ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen6.

Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2021 – 9 AZR 376/20

  1. vgl. BAG 11.12.2018 – 9 AZR 383/18, Rn. 15, BAGE 164, 316; 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, Rn. 30, BAGE 163, 282[]
  2. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – aaO[]
  3. vgl. dazu BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/15, Rn. 18, BAGE 158, 154[]
  4. BAG 14.06.2016 – 9 AZR 181/15, Rn. 31, BAGE 155, 257; 28.09.2005 – 5 AZR 52/05, Rn. 28 ff., BAGE 116, 66[]
  5. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/15, Rn. 34 f., BAGE 158, 81[]
  6. vgl. zu Altverträgen BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/06, Rn. 28; zu Neuverträgen BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/16, Rn. 32[]
  7. vgl. hierzu bei „Altverträgen“ im Einzelnen BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/18, Rn. 30 ff. mwN, BAGE 168, 54[]