Arzt in Wei­ter­bil­dung – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung ist nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung nur dann zuläs­sig, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung dient.

Arzt in Wei­ter­bil­dung – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat­te eine appro­bier­te Ärz­tin geklagt. Im April 2007 erwarb sie die Gebiets­be­zeich­nung "Fach­ärz­tin für inne­re Medi­zin". Im wei­te­ren Ver­lauf setz­te sie ihre Wei­ter­bil­dung fort, um die Aner­ken­nung für die Schwer­punkt­be­zeich­nung "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" zu erwer­ben.

Zu die­sem Zweck schloss sie mit dem beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag für die Zeit vom 01.07.2012 bis 30.06.2014. Wel­che Abre­den die Ärz­tin mit dem ver­ant­wort­li­chen Chef­arzt über die Durch­füh­rung der Wei­ter­bil­dung getrof­fen hat, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig geblie­ben. Im Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses kam es zwi­schen der Ärz­tin und dem Chef­arzt zu Unstim­mig­kei­ten. Die Ärz­tin hielt dem Chef­arzt vor, er mache es ihr durch die Dienst­plan­ge­stal­tung unmög­lich, die erfor­der­li­chen Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te zu erwer­ben. Der Chef­arzt hielt der Ärz­tin vor, sie set­ze die fal­schen Schwer­punk­te und küm­me­re sich nicht selbst um ihre Wei­ter­bil­dung.

Das Kran­ken­haus ent­sprach dem Wunsch der Ärz­tin, das Arbeits­ver­hält­nis zur Been­di­gung der Wei­ter­bil­dung über den 30.06.2014 hin­aus zu ver­län­gern, nicht. Mit ihrer Kla­ge begehr­te die Ärz­tin die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung nicht geen­det hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab der Ärz­tin Recht:

Der Arbeit­ge­ber müs­se, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt, bei Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung eine Wei­ter­bil­dungs­pla­nung erstel­len, die zeit­lich und inhalt­lich auf die kon­kre­te Wei­ter­bil­dung zuge­schnit­ten sei. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung die­ne die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung. Die Wei­ter­bil­dungs­pla­nung müs­se zwar nicht Inhalt der (schrift­li­chen) Befris­tungs­ab­re­de sein; sie müs­se aber objek­tiv vor­lie­gen und im Pro­zess dar­ge­legt wer­den.

Da das Kran­ken­haus kei­ne der­ar­ti­ge Wei­ter­bil­dungs­pla­nung dar­le­gen konn­te, war die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­un­wirk­sam.

LAmts­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2015 – 1 Sa 5/​15