Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt hat unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund über­haupt gege­ben ist [1]. Ist dies der Fall, kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 149 ZPO jedoch nur auf Ermes­sens­feh­ler hin nach­prü­fen [2]. Dabei hat es nur zu prü­fen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­gan­gen ist, ob es von sei­nem Ermes­sen Gebrauch gemacht und ob es die all­ge­mei­nen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten hat. Die ermes­sens­lei­ten­den Erwä­gun­gen sind in der Beschluss­be­grün­dung offen­zu­le­gen. Sofern sich die Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht zwei­fels­frei aus den Akten erschlie­ßen las­sen, hat das Beschwer­de­ge­richt den Beschluss aufzuheben.

Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Im Beschwer­de­ver­fah­ren geht es nicht wie im Beru­fungs­ver­fah­ren um eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che selbst, die je nach der Beru­fungs­be­grün­dung auch auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge gestellt wer­den kann, son­dern eher um die rich­ti­ge Rechts­an­wen­dung durch das Arbeits­ge­richt. Das zeigt sich an der Abhil­fe­mög­lich­keit der ers­ten Instanz und dar­an, dass die Beschwer­de anders als die Beru­fung nicht begrün­det wer­den muss. Daher hat das Beschwer­de­ge­richt nur zu prü­fen, ob die der Ermes­sens­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen tat­säch­lich vor­lie­gen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­gan­gen ist, ob es von sei­nem Ermes­sen Gebrauch gemacht und ob es die all­ge­mei­nen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten hat [3].

Die ermes­sens­lei­ten­den Erwä­gun­gen sind in der Beschluss­be­grün­dung offen zu legen [4]. Sofern sich die Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht zwei­fels­frei aus den Akten erschlie­ßen las­sen, hat das Beschwer­de­ge­richt den Beschluss auf­zu­he­ben [5]. Auf­grund der Begrün­dung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses muss für das Beschwer­de­ge­richt nach­prüf­bar sein, dass das Gericht den Vor­teil einer gründ­li­che­ren Klä­rung im Straf­pro­zess auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Falls gegen den Nach­teil der Ver­zö­ge­rung einer Ent­schei­dung im Zivil­pro­zess abge­wo­gen hat [6].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2020 – 10 Ta 114/​20

Aussetzung eines Rechtsstreits - und die Überprüfung durch das Beschwerdegericht
  1. BGH 12.12.2005 – II ZB 30/​04, Rn. 6 mwN[]
  2. LAG Köln 30.08.2012 – 12 Ta 197/​12, Rn. 9 mwN[]
  3. Ost­ro­wicz in: Ostrowicz/​Künzl/​Scholz, Hand­buch des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, 6. Aufl.2020, Kapi­tel 5: Beschwer­de­ver­fah­ren, Rn. 685[]
  4. BVerfG 30.06.2003 – 1 BVR 2022/​02, Rn.20[]
  5. Zöller/​Greger, ZPO, 20. Auf­la­ge 2020, § 149 Rn. 4[]
  6. BGH 17.11.2009 – VI ZB 58/​08, Rn. 5, 10 mwN[]