Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Aus­schluss­frist

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Sie wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effek­ti­vi­tät. § 15 Abs. 4 AGG ver­stößt auch nicht gegen das in Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG bestimm­te Ver­bot der Absen­kung des von den Mit­glied­staa­ten bereits garan­tier­ten all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus.

Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Aus­schluss­frist

In den Fäl­len, in denen das Scha­dens­er­satz- und/​oder Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen auf eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung nach dem AGG in Form der Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typi­scher­wei­se pro­zess­haf­ten Cha­rak­ters der Beläs­ti­gung mit dem Abschluss des letz­ten von der kla­gen­den Par­tei geschil­der­ten Vor­falls zu lau­fen.

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fal­le einer Bewer­bung oder eines beruf­li­chen Auf­stiegs mit dem Zugang der Ableh­nung und in den sons­ti­gen Fäl­len einer Benach­tei­li­gung – wie hier, zu dem Zeit­punkt, an dem der oder die Beschäf­tig­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt. Die­se Frist hat die Arbeit­neh­me­rin, soweit sie ihre Ansprü­che auf Vor­fäl­le bis zu ihrer Erkran­kung am 13.12 2010 stützt und gel­tend macht, jeder Vor­gang für sich betrach­tet sei eine ver­bo­te­ne unmit­tel­ba­re bzw. mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG, nicht gewahrt. Sie hat ihre Ansprü­che erst­ma­lig mit Schrei­ben vom 05.11.2012 gel­tend gemacht.

Die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effek­ti­vi­tät. § 15 Abs. 4 AGG ver­stößt auch nicht gegen das in Art. 8 Abs. 2 der hier ein­schlä­gi­gen Richt­li­nie 2000/​78/​EG bestimm­te Ver­bot der Absen­kung des von den Mit­glied­staa­ten bereits garan­tier­ten all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus.

Die hier ein­schlä­gi­ge Richt­li­nie 2000/​78/​EG – die Arbeit­neh­me­rin stützt ihre Ansprü­che auf eine Benach­tei­li­gung wegen ihrer "Behin­de­rung" und ihres "Alters" – regelt kei­ne Fris­ten für die Ein­lei­tung von Ver­fah­ren zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus die­ser Richt­li­nie. Viel­mehr bestimmt Art. 9 Abs. 3 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG 1, dass ein­zel­staat­li­che Rege­lun­gen über Fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung betref­fend den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz unbe­rührt blei­ben. Nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie ist es des­halb Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, die zustän­di­gen Gerich­te und die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­ren, die den vol­len Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, zu bestim­men 2. Dies schließt die Bestim­mung von Aus­schluss­fris­ten ein.

Die Fest­set­zung von Aus­schluss­fris­ten ist ein Anwen­dungs­fall des grund­le­gen­den Prin­zips der Rechts­si­cher­heit und grund­sätz­lich mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar 3.

Aller­dings dür­fen Ver­fah­ren, die Kla­gen wegen Ver­stö­ßen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG zum Gegen­stand haben, nicht weni­ger güns­tig gestal­tet sein als ent­spre­chen­de Ver­fah­ren, die nur inner­staat­li­ches Recht – hier: inner­staat­li­ches Arbeits­recht – betref­fen (Grund­satz der Äqui­va­lenz), sofern die­se Kla­gen einen ähn­li­chen Gegen­stand und Rechts­grund haben 4.

Dabei ist in einem ers­ten Schritt zu prü­fen, ob sich die Ver­fah­ren im Hin­blick auf ihren Ver­fah­rens­ge­gen­stand, ihren Rechts­grund und ihre wesent­li­chen Gesichts­punk­te ent­spre­chen. Ist dies der Fall, ist in einem zwei­ten Schritt fest­zu­stel­len, ob die für sol­che natio­na­len Kla­gen gel­ten­den Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten inso­weit tat­säch­lich güns­ti­ger sind 5. Zu beach­ten ist in die­sem Zusam­men­hang jedoch, dass die Mit­glied­staa­ten nicht ver­pflich­tet sind, die güns­tigs­te inner­staat­li­che Rege­lung auf alle Kla­gen zu erstre­cken, die – wie hier – im Bereich des Arbeits­rechts erho­ben wer­den 6.

Dar­über hin­aus darf die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wer­den (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) 7.

Zwar ist die Fest­set­zung von Aus­schluss­fris­ten grund­sätz­lich mit dem Erfor­der­nis der Effek­ti­vi­tät ver­ein­bar, weil hier­durch das grund­le­gen­de Prin­zip der Rechts­si­cher­heit zur Anwen­dung kommt. Sol­che Fris­ten sind näm­lich grund­sätz­lich nicht geeig­net, die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen aber für natio­na­le Rege­lun­gen, die in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts fal­len, Fris­ten fest­le­gen, die ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen für die Betrof­fe­nen, der Kom­ple­xi­tät der Ver­fah­ren und der anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten, der Zahl der poten­zi­ell Betrof­fe­nen und den ande­ren zu berück­sich­ti­gen­den öffent­li­chen oder pri­va­ten Belan­gen ent­spre­chen. Mit die­sem Vor­be­halt ist es den Mit­glied­staa­ten unbe­nom­men, mehr oder weni­ger lan­ge Fris­ten vor­zu­se­hen 8, soweit der Frist­lauf mit dem Zeit­punkt beginnt, zu dem der Arbeit­neh­mer von der behaup­te­ten Dis­kri­mi­nie­rung Kennt­nis erlangt 9.

Letzt­lich darf die inner­staat­li­che Rege­lung nicht gegen den in Art. 8 Abs. 2 der – hier ein­schlä­gi­gen – Richt­li­nie 2000/​78/​EG nie­der­ge­leg­ten Grund­satz des Ver­bots einer Absen­kung des Schutz­ni­veaus ver­sto­ßen 10.

Die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG genügt die­sen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben 11.

Anders als die Revi­si­on meint, ver­stößt § 15 Abs. 4 AGG nicht gegen den Grund­satz der Äqui­va­lenz. Dies folgt bereits dar­aus, dass das deut­sche Arbeits­recht kein Kla­ge­ver­fah­ren kennt, das im Hin­blick auf sei­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand, sei­nen Rechts­grund und sei­ne wesent­li­chen Gesichts­punk­te einer auf § 15 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 2 AGG gestütz­ten Scha­dens­er­satz- bzw. Ent­schä­di­gungs­kla­ge ent­spricht.

Zwar sehen weder das mate­ri­el­le Recht noch das Pro­zess­recht für die inso­weit allein in Betracht kom­men­den Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und/​oder Ent­schä­di­gung nach den all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen Aus­schluss­fris­ten vor, wes­halb der­ar­ti­ge Ansprü­che grund­sätz­lich der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB unter­lie­gen. Hier kom­men vor dem Hin­ter­grund, dass nach § 7 Abs. 3 AGG eine Benach­tei­li­gung iSv. § 7 Abs. 1 AGG eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten dar­stellt, im Hin­blick auf eine Ent­spre­chung mit den Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG in ers­ter Linie Kla­gen auf Scha­dens­er­satz aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht, wobei unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 253 BGB über den Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens hin­aus auch Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­langt wer­den kann. Fer­ner kom­men inso­weit Kla­gen in Betracht, mit denen Ersatz des mate­ri­el­len oder imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen einer Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nach § 823 Abs. 1 BGB ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gefor­dert wird. Auch wenn in die­sen Ver­fah­ren eine Ver­gleich­bar­keit betref­fend den Gegen­stand und den Rechts­grund mit den auf Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG gerich­te­ten Ver­fah­ren nahe­liegt, recht­fer­tigt dies nicht die Annah­me, dass § 15 Abs. 4 AGG gegen den Grund­satz der Äqui­va­lenz ver­stößt. Viel­mehr füh­ren grund­le­gen­de Unter­schie­de in der Beweis­last­ver­tei­lung und in der Aus­ge­stal­tung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dazu, dass die auf die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen, ins­be­son­de­re § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, gestütz­ten Kla­gen in wesent­li­chen Gesichts­punk­ten nicht mit den auf § 15 Abs. 1 und 2 AGG gestütz­ten Kla­ge­ver­fah­ren ver­gleich­bar sind.

Eine Ver­gleich­bar­keit schei­det bereits wegen grund­le­gen­der Unter­schie­de in der Beweis­last­ver­tei­lung aus.

Nach dem im deut­schen Zivil­pro­zess­recht gel­ten­den Grund­satz, der auch im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren gilt, trägt (grund­sätz­lich) der­je­ni­ge, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen 12. Ein Arbeit­neh­mer, der einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz und/​oder Ent­schä­di­gung auf § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB (ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) stützt, muss dem­nach grund­sätz­lich alle den jewei­li­gen Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und im Streit­fall auch bewei­sen.

Dem­ge­gen­über sieht § 22 AGG für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen und damit für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG im Hin­blick auf eine wesent­li­che anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che, näm­lich die Kau­sa­li­tät des Grun­des iSv. § 1 AGG für die Benach­tei­li­gung, Abwei­chen­des vor.

Die Ansprü­che aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG set­zen einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG vor­aus. Die­ses Ver­bot erfasst indes nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung "wegen" eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und dem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Die­ser Kau­sal­zu­sam­men­hang ist anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung, für die nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Regeln die kla­gen­de Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last trifft.

Hier­von abwei­chend sieht § 22 AGG für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ver­mu­ten las­sen, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat 13.

Danach genügt eine Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de erfolgt ist 14. Dabei sind alle Umstän­de des Rechts­streits in einer Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen 15.

Besteht die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung, trägt die ande­re Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt wor­den ist 16. Hier­für gilt jedoch das Beweis­maß des sog. Voll­be­wei­ses. Der Arbeit­ge­ber muss Tat­sa­chen vor­tra­gen und ggf. bewei­sen, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re als die in § 1 AGG genann­ten Grün­de zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung geführt haben 17.

Zudem bestehen wesent­li­che Unter­schie­de in der Aus­ge­stal­tung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re für das Ver­schul­dens­er­for­der­nis.

Die auf die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen, ins­be­son­de­re § 280 Abs. 1 ggf. iVm. § 253 BGB, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gestütz­ten Ansprü­che set­zen Ver­schul­den des Schuld­ners vor­aus. Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläu­bi­ger, wenn der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ver­letzt, Ersatz des hier­durch ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt dies aller­dings nicht, wenn der Schuld­ner die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. Dabei hat der Schuld­ner im Regel­fall Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten (§ 276 BGB). § 823 Abs. 1 BGB setzt aus­drück­lich Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit und damit Ver­schul­den vor­aus.

Dem­ge­gen­über ist der für den Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz bedeut­sa­me Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG aner­kann­ter­ma­ßen ver­schul­dens­un­ab­hän­gig 18. Nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "For­de­run­gen der Richt­li­ni­en" (hier ins­be­son­de­re: Richt­li­nie 2006/​54/​EG und Richt­li­nie 2000/​78/​EG) sowie der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 19 nach einer wirk­sa­men und ver­schul­dens­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­te­ten Sank­ti­on bei Ver­let­zung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots durch den Arbeit­ge­ber umzu­set­zen 20.

Ob das Ver­schul­dens­er­for­der­nis in § 15 Abs. 1 AGG mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar ist und wel­che Rechts­fol­gen an eine Unver­ein­bar­keit mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts zu knüp­fen wären, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen.

Der Gesetz­ge­ber hat den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. In § 15 Abs. 1 AGG heißt es: "Bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat". Aus­weis­lich der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs über­nimmt § 15 Abs. 1 AGG "die For­mu­lie­rung von § 280 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Damit wird klar­ge­stellt, dass der mate­ri­el­le Scha­dens­er­satz­an­spruch nur ent­steht, wenn der Arbeit­ge­ber die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat. Damit gel­ten ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten der §§ 276 bis 278 BGB" 21.

Ob das Ver­schul­dens­er­for­der­nis in § 15 Abs. 1 AGG mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar ist, könn­te zwei­fel­haft sein. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass für den Fall, dass ein Mit­glied­staat Ver­stö­ße gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot im Rah­men einer zivil­recht­li­chen Haf­tungs­re­ge­lung mit einer Sank­ti­on belegt, die finan­zi­el­le Wie­der­gut­ma­chung ange­mes­sen in dem Sin­ne sein muss, dass sie es erlaubt, die durch die dis­kri­mi­nie­ren­de Hand­lung tat­säch­lich ent­stan­de­nen Schä­den gemäß den anwend­ba­ren staat­li­chen Regeln in vol­lem Umfang aus­zu­glei­chen. Zudem darf die Haf­tung des Urhe­bers einer Dis­kri­mi­nie­rung nicht vom Nach­weis eines Ver­schul­dens bzw. der Vor­aus­set­zung eines Ver­schul­dens oder vom Feh­len eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des abhän­gig gemacht wer­den 22. Zwar ist die­se Recht­spre­chung nicht zur Richt­li­nie 2000/​78/​EG, son­dern ua. zu den Richt­li­ni­en 2006/​54/​EG und 76/​207/​EWG ergan­gen. Aller­dings könn­te eini­ges dafür spre­chen, dass sie auf ande­re Richt­li­ni­en mit uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten, mit­hin auch auf die Richt­li­nie 2000/​78/​EG, über­trag­bar ist 23.

Dies kann hier jedoch eben­so offen blei­ben wie die Fra­ge, wel­che Rechts­fol­gen an eine Unver­ein­bar­keit von § 15 Abs. 1 AGG mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts zu knüp­fen wären. Eine Ver­gleich­bar­keit einer Kla­ge nach § 15 Abs. 1 AGG mit einer auf Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens nach den all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen gestütz­ten Kla­ge schei­det bereits wegen grund­le­gen­der Unter­schie­de in der Beweis­last­ver­tei­lung aus.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin ver­stößt § 15 Abs. 4 AGG auch nicht gegen den Grund­satz der Effek­ti­vi­tät. Weder der in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Frist­be­ginn noch die dort gere­gel­te Frist von zwei Mona­ten füh­ren dazu, dass die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wür­de.

In uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist zur außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG in jedem Fall – dh. auch im Fall einer Bewer­bung und eines beruf­li­chen Auf­stiegs – erst zu dem Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­neh­mer von der behaup­te­ten Dis­kri­mi­nie­rung Kennt­nis erlangt. Die­ser Frist­be­ginn stimmt mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts 24 über­ein.

Zwar sieht § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG sei­nem Wort­laut nach vor, dass die Frist im Fal­le einer Bewer­bung oder eines beruf­li­chen Auf­stiegs mit dem Zugang der Ableh­nung und (nur) in den sons­ti­gen Fäl­len einer Benach­tei­li­gung – wie hier, zu dem Zeit­punkt beginnt, in dem der oder die Beschäf­tig­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt. Aller­dings heißt es in der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs, dass die Frist mit dem Zeit­punkt beginnt, an dem der oder die Benach­tei­lig­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt und dass dies im Fall einer Bewer­bung oder eines beruf­li­chen Auf­stiegs der Zeit­punkt des Zugangs der Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber ist 21. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung auch in der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Geset­zes­ent­wurf. Dort heißt es, dass die Ver­kür­zung der Frist auf zwei Mona­te für Arbeit­neh­mer hin­nehm­bar sei, weil die Frist ohne­hin erst mit der Kennt­nis von dem Ver­stoß begin­ne 25. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber erkenn­bar für alle Fäl­le einer Benach­tei­li­gung für den Frist­be­ginn auf die Kennt­nis von der Benach­tei­li­gung abstel­len. Nach sei­ner Vor­stel­lung ist dies im Fall einer Bewer­bung und eines beruf­li­chen Auf­stiegs regel­mä­ßig der Zeit­punkt des Zugangs der Ableh­nung, wes­halb die­ser Zeit­punkt inso­weit der frü­hest­mög­li­che Zeit­punkt des Frist­be­ginns ist 26. Ein sol­cher Frist­be­ginn steht, wie der EuGH bereits in der Ent­schei­dung Buli­cke aus­ge­führt hat 24, mit dem Grund­satz der Effek­ti­vi­tät im Ein­klang.

Die Aus­schluss­frist in § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG genügt auch hin­sicht­lich ihrer Län­ge den Anfor­de­run­gen des Effek­ti­vi­täts­grund­sat­zes.

Es ist – auch unter Ein­be­zie­hung der nur für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen drei­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist des § 61b Abs. 1 ArbGG – nicht ersicht­lich, dass die Fest­le­gung der Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG auf zwei Mona­te die Aus­übung der vom Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren könn­te 27. Dem berech­tig­ten Anlie­gen eines Betrof­fe­nen, vor einem Tätig­wer­den die Sach- und Rechts­la­ge abschlie­ßend prü­fen zu kön­nen und nicht zu vor­ei­li­ger (förm­li­cher) Gel­tend­ma­chung und Kla­ge­ein­rei­chung gezwun­gen zu sein 28, wird sowohl mit der zwei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG als auch mit der Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – auch unter Ein­be­zie­hung der Bedeu­tung der zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen – aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Dem steht weder eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens noch eine sol­che der anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen. Im Gegen­teil ver­ein­facht die in § 22 AGG zur Beweis­last getrof­fe­ne Bestim­mung das Ver­fah­ren für die kla­gen­de Par­tei.

Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gebo­ten, wonach eine in einer ein­zel­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel bestimm­te Frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von weni­ger als drei Mona­ten "unan­ge­mes­sen kurz" ist 29. Die­ser Recht­spre­chung lässt sich bereits kein ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ges Leit­bild zur Län­ge gesetz­li­cher Aus­schluss­fris­ten ent­neh­men. Zudem kommt die­ser Recht­spre­chung für die Fra­ge, ob die – gesetz­li­che – Frist des § 15 Abs. 4 AGG den Effek­ti­vi­täts­grund­satz wahrt, kei­ne Bedeu­tung zu, da für die von jenen Aus­schluss­klau­seln erfass­ten Ansprü­che die all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze der Dar­le­gungs- und Beweis­last gel­ten, wonach regel­mä­ßig die kla­gen­de Par­tei die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat. Die­se Regeln gel­ten hin­ge­gen nicht für die von § 15 Abs. 4 AGG erfass­ten Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

§ 15 Abs. 4 AGG ver­stößt, soweit es – wie hier – um die Grün­de iSv. § 1 AGG "Behin­de­rung" und "Alter" geht, auch nicht gegen den in Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nie­der­ge­leg­ten Grund­satz des Ver­bots einer Absen­kung des Schutz­ni­veaus 30.

Nach Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG darf deren Umset­zung kei­nes­falls als Recht­fer­ti­gung für eine Absen­kung des von den Mit­glied­staa­ten bereits garan­tier­ten all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus in Bezug auf Dis­kri­mi­nie­run­gen in den von der Richt­li­nie abge­deck­ten Berei­chen benutzt wer­den 31. Dabei wird von dem Ver­bot des Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG eine Absen­kung des Schut­zes nur erfasst, wenn sie zum einen mit der "Umset­zung" der Richt­li­nie zusam­men­hängt und zum ande­ren das "all­ge­mei­ne Niveau des Schut­zes" der Arbeit­neh­mer betrifft, zu deren Guns­ten das jewei­li­ge Schutz­ni­veau besteht 32.

Jeden­falls im Hin­blick auf die in Art. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Grün­de "Reli­gi­on", "Welt­an­schau­ung", "Behin­de­rung", "Alter" und "sexu­el­le Aus­rich­tung" – mit­hin auch im Hin­blick auf die in § 1 AGG genann­ten und in die­sem Rechts­streit von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­brach­ten Grün­de "Behin­de­rung" und "Alter" – bewirkt § 15 Abs. 4 AGG kei­ne Absen­kung des in Deutsch­land bereits garan­tier­ten all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus in Bezug auf Dis­kri­mi­nie­run­gen in den von der Richt­li­nie abge­deck­ten Berei­chen.

Vor der Ein­füh­rung des AGG, mit dem die Richt­li­nie 2000/​78/​EG umge­setzt wur­de, gab es kei­nen mit § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG ver­gleich­ba­ren Ersatz­an­spruch wegen einer auf den in Art. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Grün­den "Reli­gi­on", "Welt­an­schau­ung", "Behin­de­rung", "Alter" und "sexu­el­le Aus­rich­tung" beru­hen­den Dis­kri­mi­nie­rung und folg­lich auch kei­ne dar­auf bezo­ge­ne Gel­tend­ma­chungs­frist. Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 81 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX in der bis zum 17.08.2006 gel­ten­den Fas­sung (aF). Die­se Bestim­mung, die den Schutz schwer­be­hin­der­ter Men­schen betraf, den Grund "Behin­de­rung" also nur teil­wei­se abdeck­te, sah – eben­so wie § 15 Abs. 4 AGG – eine zwei­mo­na­ti­ge Gel­tend­ma­chungs­frist vor.

Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die Rege­lung in § 15 Abs. 4 AGG eine Absen­kung des durch § 611a Abs. 4 Satz 2 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 17.08.2006 gel­ten­den Fas­sung (aF) bereits garan­tier­ten all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus bewirkt, wonach für die Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung wegen geschlechts­be­zo­ge­ner Dis­kri­mi­nie­rung eine län­ge­re Frist galt. Der Schutz vor geschlechts­be­zo­ge­nen Dis­kri­mi­nie­run­gen steht in kei­nem Zusam­men­hang mit der Umset­zung der hier maß­geb­li­chen Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Die Län­ge der Frist für die Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung wegen geschlechts­be­zo­ge­ner Dis­kri­mi­nie­rung, wie sie in § 611a Abs. 4 Satz 2 BGB aF vor­ge­se­hen war, fällt nicht unter den Begriff "Schutz­ni­veau in Bezug auf Dis­kri­mi­nie­run­gen" iSv. Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, da Art. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG das Geschlecht nicht als Dis­kri­mi­nie­rungs­grund nennt 33.

Zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu erset­zen­den Ver­mö­gens­scha­den gehört nach § 252 BGB auch ent­gan­ge­nes Arbeits­ent­gelt 34. Die die Arbeit­neh­me­rin, die von der Arbeit­ge­be­rin nach § 15 Abs. 1 AGG Ersatz eines Ver­mö­gens­scha­dens in Form ent­gan­ge­nen Arbeits­ent­gelts ver­langt, trägt nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät. Sie muss dem­nach dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass die (behaup­te­te) Benach­tei­li­gung für den Scha­den ursäch­lich war, der Scha­den also bei benach­tei­li­gungs­frei­er Behand­lung nicht ein­ge­tre­ten wäre. Die­se, der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men von § 15 Abs. 1 AGG oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät wird durch § 22 AGG nicht abge­än­dert 35.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2017 – 8 AZR 74/​16

  1. eben­so Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie 2000/​43/​EG und Art. 17 Abs. 3 der Richt­li­nie 2006/​54/​EG[]
  2. vgl. nur EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 24 f. mwN, Slg. 2010, I‑7003[]
  3. st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 21.12 2016 – C‑154/​15, – C‑307/​15 und – C‑308/​15 – [Gutiér­rez Naran­jo] Rn. 69; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 36 mwN, Slg. 2010, I‑7003; 10.07.1997 – C‑261/​95 – [Pal­mi­sa­ni] Rn. 28 mwN, Slg. 1997, I‑4025[]
  4. vgl. nur EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 26 und 42 mwN, Slg. 2010, I‑7003[]
  5. vgl. ua. EuGH 30.06.2016 – C‑200/​14 – [Câm­pean] Rn. 51 und 55; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 34, Slg. 2010, I‑7003[]
  6. vgl. nur EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 26 bis 29, 34 und 42 mwN, aaO[]
  7. st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 15.03.2017 – C‑3/​16 – [Aqui­no] Rn. 48 mwN; 20.10.2016 – C‑429/​15 – [Dan­qua] Rn. 29 f.; 28.01.2015 – C‑417/​13 – [Star­ja­kob] Rn. 61 mwN; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 22 und 25 mwN, Slg. 2010, I‑7003[]
  8. ua. EuGH 21.12 2016 – C‑327/​15 – [TDC] Rn. 98 mwN; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 36 mwN, Slg. 2010, I‑7003; 29.10.2009 – C‑63/​08 – [Pon­tin] Rn. 48 mwN, Slg. 2009, I‑10467[]
  9. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 41, aaO[]
  10. ua. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 43 ff., Slg. 2010, I‑7003[]
  11. vgl. auch BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn.20 ff., BAGE 142, 143; 15.03.2012 – 8 AZR 37/​11, Rn. 29 ff., BAGE 141, 48; 15.03.2012 – 8 AZR 160/​11, Rn. 27 ff.[]
  12. vgl. etwa BAG 18.06.2015 – 8 AZR 848/​13 (A), Rn. 11[]
  13. vgl. etwa BAG 26.01.2017 – 8 AZR 848/​13, Rn. 43; 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 63 mwN, BAGE 156, 71; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149[]
  14. vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 24, BAGE 156, 107; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149[]
  15. EuGH 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 50; vgl. auch EuGH 19.04.2012 – C‑415/​10 – [Meis­ter] Rn. 42 und 44 f.; BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 31 mwN[]
  16. vgl. EuGH 16.07.2015 – C‑83/​14 – [CHEZ Raz­pre­dele­nie Bul­ga­ria] Rn. 85; 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10.07.2008 – C‑54/​07 – [Feryn] Rn. 32, Slg. 2008, I‑5187; BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 24, BAGE 156, 107; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149[]
  17. vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 63 mwN, BAGE 156, 71; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14 – aaO[]
  18. vgl. nur BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 17, BAGE 156, 107[]
  19. ua. EuGH 22.04.1997 – C‑180/​95 – [Draehm­pa­ehl] Rn. 24 und 39 f., Slg. 1997, I‑2195[]
  20. BT-Drs. 16/​1780 S. 38; vgl. auch BAG 18.09.2014 – 8 AZR 759/​13, Rn. 26 mwN; 16.09.2008 – 9 AZR 791/​07, Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367[]
  21. BT-Drs. 16/​1780 S. 38[][]
  22. vgl. zu den Richt­li­ni­en 2006/​54/​EG, 76/​207/​EWG ua. EuGH 17.12 2015 – C‑407/​14 – [Arjo­na Cama­cho] Rn. 29 ff. und 33 mwN; 22.04.1997 – C‑180/​95 – [Draehm­pa­ehl] Rn. 22, Slg. 1997, I‑2195; 2.08.1993 – C‑271/​91 – [Mar­shall] Rn. 26, Slg. 1993, I‑4367; 8.11.1990 – C-177/​88 – [Dek­ker] Rn. 22, Slg. 1990, I‑3941[]
  23. vgl. nur die Nach­wei­se in EuGH 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 63[]
  24. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 41, Slg. 2010, I‑7003[][]
  25. vgl. BT-Drs. 16/​2022 S. 12[]
  26. vgl. auch BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 38, BAGE 142, 143; 15.03.2012 – 8 AZR 37/​11, Rn. 58 f., BAGE 141, 48; 15.03.2012 – 8 AZR 160/​11, Rn. 54[]
  27. vgl. dazu auch EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 39 und 42, Slg. 2010, I‑7003[]
  28. vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 29, BAGE 116, 66[]
  29. vgl. BAG 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07, Rn. 22; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 28 und 34, BAGE 116, 66[]
  30. dazu ua. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 43 ff., Slg. 2010, I‑7003[]
  31. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 43, Slg. 2010, I‑7003[]
  32. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 44 mwN, aaO[]
  33. vgl. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 45 ff. mwN, Slg. 2010, I‑7003[]
  34. vgl. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 406/​14, Rn. 104 mwN[]
  35. vgl. BAG 26.01.2017 – 8 AZR 736/​15, Rn. 48; 11.08.2016 – 8 AZR 406/​14, Rn. 105; 20.06.2013 – 8 AZR 482/​12, Rn. 52 f.; 19.08.2010 – 8 AZR 530/​09, Rn. 78 f.[]
  36. vgl. Münch­Komm-BGB/van Gemme­ren, StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 64 f. mwN[]