Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de1, ver­wirkt (§ 242 BGB) sein.

Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein­tre­ten2. Es kann, wie jedes Recht, nur unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) aus­ge­übt wer­den und des­halb ver­wirkt wer­den3.

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie beruht auf dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes und trägt dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit Rech­nung. Die Ver­wir­kung ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner bereits dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger sei­ne Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment). Der Berech­tig­te muss viel­mehr unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erweck­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, sodass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment). Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten das Inter­es­se des Berech­tig­ten der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfül­lung des Anspruchs nicht mehr zuzu­mu­ten ist4.

Zeit- und Umstands­mo­ment beein­flus­sen sich wech­sel­sei­tig; bei­de Ele­men­te sind – bild­haft aus­ge­drückt – im Sin­ne "kom­mu­ni­zie­ren­der Röh­ren" mit­ein­an­der ver­bun­den5. Je stär­ker das gesetz­te Ver­trau­en oder die Umstän­de sind, die eine Gel­tend­ma­chung für den Geg­ner unzu­mut­bar machen, des­to schnel­ler kann ein Anspruch oder Recht ver­wir­ken6. Umge­kehrt gilt, je mehr Zeit seit dem Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs ver­stri­chen ist und je län­ger der Arbeit­neh­mer bereits für den neu­en Inha­ber gear­bei­tet hat, des­to gerin­ger sind die Anfor­de­run­gen an das Umstands­mo­ment7. Es müs­sen letzt­lich beson­de­re Ver­hal­tens­wei­sen sowohl des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten vor­lie­gen, die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen8.

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Recht ver­wirkt ist, obliegt grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Aller­dings unter­liegt der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung, ob das Tat­sa­chen­ge­richt die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wir­kung beach­tet sowie alle erheb­li­chen Gesichts­punk­te berück­sich­tigt hat und ob die Bewer­tung die­ser Gesichts­punk­te von den getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird9.

Wur­de der Arbeit­neh­mer zwar nicht ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unter­rich­tet, aber im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber und/​oder dem neu­en Inha­ber über den mit dem Betriebs­über­gang ver­bun­de­nen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Mit­tei­lung des Zeit­punkts oder des geplan­ten Zeit­punkts sowie des Gegen­stands des Betriebs­über­gangs und des Betriebs­über­neh­mers (grund­le­gen­de Infor­ma­tio­nen) in Text­form in Kennt­nis gesetzt und über sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt, führt eine wider­spruchs­lo­se Wei­ter­ar­beit bei dem neu­en Inha­ber über einen Zeit­raum von sie­ben Jah­ren regel­mä­ßig zur Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts.

Zwar stellt die blo­ße wider­spruchs­lo­se­Wei­ter­ar­beit des Arbeit­neh­mers beim neu­en Inha­ber nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts allein kei­nen Sach­ver­halt dar, durch den das für die Ver­wir­kung erfor­der­li­che Umstands­mo­ment ver­wirk­licht wer­den könn­te10. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de gibt der Arbeit­neh­mer durch das Erbrin­gen der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung für den neu­en Inha­ber noch nicht zu erken­nen, dass er an der Ver­trags­be­zie­hung mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber nicht mehr fest­hal­ten will und sein Wider­spruchs­recht nicht mehr aus­üben wird.

Eine ande­re Bewer­tung ist jedoch dann gebo­ten, wenn der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB von den dort genann­ten Per­so­nen, dh. von zumin­dest einer der dort genann­ten Per­so­nen, über den mit dem Betriebs­über­gang ver­bun­de­nen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Mit­tei­lung des Zeit­punkts oder des geplan­ten Zeit­punkts sowie des Gegen­stands des Betriebs­über­gangs und des Betriebs­über­neh­mers in Text­form in Kennt­nis gesetzt und über sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt wur­de.

In einem sol­chen Fall lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die es recht­fer­ti­gen kön­nen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen. Wur­de der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB über den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Anga­be der unter Rn.20 ange­führ­ten grund­le­gen­den Infor­ma­tio­nen ein­schließ­lich sei­nes Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter­rich­tet, geht sei­ne wider­spruchs­lo­se Wei­ter­ar­beit für den neu­en Inha­ber über ein blo­ßes Unter­las­sen hin­aus, das ein Umstands­mo­ment nicht zu begrün­den ver­mag11.

Der Arbeit­neh­mer kann einer sol­chen Unter­rich­tung nicht nur hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, dass sein vor­ma­li­ger Arbeit­ge­ber infol­ge die­ses Betriebs­über­gangs sei­ne Posi­ti­on als "sein Arbeit­ge­ber" kraft Geset­zes an den neu­en Inha­ber abgibt oder abge­ge­ben hat und dass sich der Erwer­ber mit dem Betriebs­über­gang als sein "neu­er Arbeit­ge­ber" sieht. Mit der Beleh­rung über sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbeit­neh­mer zudem vor Augen gehal­ten, dass und wie er den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem vor­ma­li­gen Arbeit­ge­ber aus des­sen Sicht und aus Sicht des neu­en Inha­bers her­bei­füh­ren kann und – sofern er sich dazu ent­schei­det – auch muss. Arbei­tet der Arbeit­neh­mer beim neu­en Inha­ber in Kennt­nis die­ser Umstän­de wei­ter, hat sei­ne wider­spruchs­lo­se Wei­ter­ar­beit eine ande­re Qua­li­tät als die eines schlich­ten Untä­tig­blei­bens. Sie stellt dann ein Umstands­mo­ment dar, das zur Ver­wir­kung füh­ren kann.

Die wider­spruchs­lo­se Wei­ter­ar­beit des Arbeit­neh­mers, der über den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Anga­be der unter Rn.20 ange­führ­ten grund­le­gen­den Infor­ma­tio­nen ein­schließ­lich sei­nes Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter­rich­tet wur­de, ist aller­dings kein Umstands­mo­ment von einem sol­chen Gewicht, dass an das Zeit­mo­ment nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len wären. Mit der Wei­ter­ar­beit erfüllt der Arbeit­neh­mer ledig­lich die ihm unver­än­dert – nun­mehr gegen­über dem neu­en Inha­ber – oblie­gen­den Ver­trags­pflich­ten. Er gibt damit zwar zu erken­nen, dass er den neu­en Inha­ber als sei­nen Arbeit­ge­ber ansieht. Dies ent­spricht aller­dings nur der im Zeit­punkt der Tätig­keit bestehen­den objek­ti­ven Rechts­la­ge. Die wider­spruchs­lo­se Wei­ter­ar­beit für den neu­en Inha­ber recht­fer­tigt es des­halb erst dann, die spä­te Aus­übung des Wider­spruchs­rechts als mit Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unver­ein­bar und für den vor­ma­li­gen Arbeit­ge­ber als unzu­mut­bar anzu­se­hen, wenn sie über einen erheb­li­chen Zeit­raum erfolgt. Die­sen Zeit­raum, der frü­hes­tens mit dem Betriebs­über­gang beginnt, erach­tet das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der wech­sel­sei­ti­gen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen mit sie­ben Jah­ren als ange­mes­sen.

Zur Bestim­mung des ange­mes­se­nen Zeit­raums kann auf der einen Sei­te nicht auf die in § 195 BGB bestimm­te regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren abge­stellt wer­den. Die Rege­lung in § 195 BGB betrifft allein Ansprü­che iSv. § 194 Abs. 1 BGB, also das Recht, von einem ande­ren ein Tun oder Unter­las­sen zu ver­lan­gen; sie ist auf das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB nicht anwend­bar. Das Wider­spruchs­recht ist kein Anspruch, son­dern ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein­tre­ten12 und das als sol­ches nicht der Ver­jäh­rung unter­liegt13.

Zur Bestim­mung des für die Ver­wirk­li­chung des Zeit­mo­ments ange­mes­se­nen Zeit­raums kann aber – auf der ande­ren Sei­te – eben­so wenig auf die in § 121 Abs. 2 BGB bestimm­te Frist von zehn Jah­ren abge­stellt wer­den. Zwar betrifft die Rege­lung in § 121 Abs. 2 BGB eben­falls die Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts, näm­lich des Rechts, eine abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung anzu­fech­ten, und nor­miert hier­für eine Höchst­frist, die durch das am 1.01.2002 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.200114 zum Zwe­cke der Har­mo­ni­sie­rung mit dem neu­en Ver­jäh­rungs­recht von 30 auf zehn Jah­re her­ab­ge­setzt wur­de. Wäh­rend nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfech­tung in den Fäl­len der §§ 119, 120 BGB unver­züg­lich erfol­gen muss, nach­dem der Anfech­tungs­be­rech­tig­te von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfech­tung auch bei Unkennt­nis vom Anfech­tungs­grund aus­ge­schlos­sen, wenn seit der Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung zehn Jah­re ver­gan­gen sind. Anders als in den Fäl­len des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf der Arbeit­neh­mer zur wirk­sa­men Aus­übung sei­nes Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB indes kei­nes Grun­des. Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB ist von Geset­zes wegen nicht an einen Grund und des­we­gen auch nicht an eine Begrün­dung gebun­den15. Das Wider­spruchs­recht muss zudem nur in dem – hier nicht vor­lie­gen­den – Fall, dass der Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unter­rich­tet wur­de, inner­halb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimm­ten Frist aus­ge­übt wer­den.

Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimm­ten Fris­ten kön­nen jedoch als Ori­en­tie­rungs­hil­fe zur Bestim­mung des für die Annah­me der Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Zeit­raums der wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit bei dem neu­en Inha­ber her­an­ge­zo­gen wer­den. Vor dem Hin­ter­grund, dass es sich beim Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB um ein Gestal­tungs­recht han­delt, das nicht der Ver­jäh­rung unter­liegt, und dass in der wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit beim neu­en Inha­ber ein Umstands­mo­ment nur dann liegt, wenn der Arbeit­neh­mer über den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Anga­be der grund­le­gen­den Infor­ma­tio­nen ein­schließ­lich sei­nes Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter­rich­tet wur­de, er mit­hin über das Bestehen sei­nes Gestal­tungs­rechts in Kennt­nis gesetzt wur­de und in Kennt­nis die­ses Umstands wei­ter­ge­ar­bei­tet hat, muss der Zeit­raum aller­dings deut­lich mehr als drei Jah­re und deut­lich weni­ger als zehn Jah­re betra­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erach­tet inso­weit einen Zeit­raum von sie­ben Jah­ren als ange­mes­sen. Wur­de der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB unter Anga­be der grund­le­gen­den Infor­ma­tio­nen über den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie über sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB unter­rich­tet, ist ein Zeit­raum der Wei­ter­ar­beit bei dem neu­en Inha­ber von sie­ben Jah­ren regel­mä­ßig geeig­net, bei dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dahin zu begrün­den, dass der Arbeit­neh­mer den neu­en Inha­ber end­gül­tig als sei­nen Arbeit­ge­ber akzep­tiert hat und sein Wider­spruchs­recht nicht mehr aus­üben wird.

Der für die Erfül­lung des Zeit­mo­ments maß­geb­li­che Zeit­raum der wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit beim neu­en Inha­ber beginnt frü­hes­tens mit dem Betriebs­über­gang. Inso­weit wirkt sich aus, dass in der wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit des Arbeit­neh­mers bei dem neu­en Inha­ber erst nach einem Betriebs­über­gang und dem Ablauf der gesetz­li­chen Über­le­gungs­frist nach § 613a Abs. 6 BGB über­haupt ein Umstands­mo­ment lie­gen kann. Wur­de der Arbeit­neh­mer über einen geplan­ten Betriebs­über­gang unter­rich­tet und ist die Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB von einem Monat nach Zugang der Unter­rich­tung zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bereits abge­lau­fen, beginnt der für die Ver­wir­kung maß­geb­li­che Zeit­raum des­halb erst mit dem Betriebs­über­gang. In allen ande­ren Fäl­len, in denen die Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB erst nach dem Betriebs­über­gang abläuft, ist dem­zu­fol­ge der Zeit­punkt des Ablaufs die­ser Frist maß­geb­lich.

Für die Annah­me der Ver­wir­kung kommt es nicht dar­auf an, ob der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber Kennt­nis von der lang­jäh­ri­gen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers für den neu­en Inha­ber hat. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mit Urtei­len vom 23.07.200916 und vom 02.04.200917 ent­schie­den. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

Der Annah­me einer regel­mä­ßi­gen Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach sie­ben­jäh­ri­ger wider­spruchs­lo­ser Wei­ter­ar­beit für den neu­en Inha­ber steht nicht ent­ge­gen, dass § 613a Abs. 6 BGB für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unter­rich­tet wur­de, kei­ne zeit­li­che Höchst­gren­ze für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts vor­sieht. Hier­aus kann nicht gefol­gert wer­den, dass das Wider­spruchs­recht schran­ken­los gewähr­leis­tet wäre18 und des­halb nicht ver­wir­ken könn­te. Der Gesetz­ge­ber hat in § 613a BGB – anders als in ande­ren Geset­zen (zB § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG, § 3 Satz 3 MiLoG) – die Ver­wir­kung nicht aus­ge­schlos­sen.

Durch eine regel­mä­ßi­ge Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer sie­ben­jäh­ri­gen wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit für den neu­en Inha­ber wird der Arbeit­neh­mer auch regel­mä­ßig nicht unver­hält­nis­mä­ßig in sei­nem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes ein­ge­schränkt.

Das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB trägt den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung, der dem Arbeit­neh­mer die freie Wahl des Arbeits­plat­zes und damit auch die freie Wahl des Ver­trags­part­ners garan­tiert. Der Arbeit­neh­mer soll nicht ver­pflich­tet wer­den, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat19. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tiert neben der frei­en Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeits­plat­zes. Dazu zählt bei abhän­gig Beschäf­tig­ten auch die Wahl des Ver­trags­part­ners. Eben­so wie die freie Berufs­wahl sich nicht in der Ent­schei­dung zur Auf­nah­me eines Berufs erschöpft, son­dern auch die Fort­set­zung und Been­di­gung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeits­platz­wahl neben der Ent­schei­dung für eine kon­kre­te Beschäf­ti­gung auch auf den Wil­len des Ein­zel­nen, die­se bei­zu­be­hal­ten oder auf­zu­ge­ben20.

Das Grund­recht des Arbeit­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG gebie­tet indes kein zeit­lich unbe­grenz­tes Wider­spruchs­recht und steht auch der Annah­me einer Ver­wir­kung (§ 242 BGB) im Ein­zel­fall nicht ent­ge­gen. Mit der Ver­wir­kung wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie beruht auf dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes und trägt dem – auch nach § 613a Abs. 6 BGB grund­sätz­lich geschütz­ten21 – Bedürf­nis von bis­he­ri­gem Arbeit­ge­ber und neu­em Inha­ber nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit Rech­nung. Vor die­sem Hin­ter­grund wird der Arbeit­neh­mer durch eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer sie­ben­jäh­ri­gen wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit für den neu­en Inha­ber regel­mä­ßig nicht unver­hält­nis­mä­ßig in sei­nem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes ein­ge­schränkt. Er hat viel­mehr regel­mä­ßig aus­rei­chend Zeit, sich mit allen Gege­ben­hei­ten beim neu­en Inha­ber ver­traut zu machen und die Risi­ken abzu­wä­gen, die mit der Aus­übung des Wider­spruchs­rechts für ihn ver­bun­den sind. Wird das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB wirk­sam aus­ge­übt, hat dies zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer den alten Ver­trags­part­ner behält, zugleich aber auch das Risi­ko einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ein­geht, wenn bei die­sem wegen des Betriebs­über­gangs kein Bedarf an sei­ner Arbeit mehr besteht22. Die Abwä­gung die­ser Risi­ken ist nach § 613a Abs. 6 BGB der pri­vat­au­to­no­men Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers vor­be­hal­ten23.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die für die Erfül­lung des Zeit­mo­ments maß­geb­li­che Regel­frist von sie­ben Jah­ren nicht mit Bekannt­wer­den des Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.05.201124 erneut ange­lau­fen. Mit die­sem Urteil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar zu einem wort­glei­chen Unter­rich­tungs­schrei­ben der Betriebs­über­neh­me­rin, aber ein ande­res Arbeits­ver­hält­nis betref­fend ent­schie­den, dass die Unter­rich­tung feh­ler­haft war, da sie den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB nicht ent­sprach. Hier­aus folg­te aller­dings nur, dass die Arbeit­neh­mer – wie auch der hier kla­gen­de Arbeit­neh­mer – nicht gehal­ten waren, inner­halb der in § 613a Abs. 6 BGB bestimm­ten Monats­frist dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den neu­en Inha­ber zu wider­spre­chen.

Der Arbeit­ge­be­rin ist es vor dem Hin­ter­grund des Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.05.201125 auch nicht nach § 242 BGB ver­wehrt, sich auf die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers zu beru­fen. Die Arbeit­ge­be­rin war – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers – trotz der durch die­ses Urteil ver­mit­tel­ten Erkennt­nis, dass die Unter­rich­tung der Beschäf­tig­ten vom 26.07.2007 nicht ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB war, nicht ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­mer erneut zu unter­rich­ten. Der Arbeit­ge­ber ist zwar berech­tigt, Feh­ler in der Unter­rich­tung zu kor­ri­gie­ren und die Beschäf­tig­ten ergän­zend zu unter­rich­ten26, ver­pflich­tet im Rechts­sin­ne ist er hier­zu aber nicht. Unter­rich­tet er die Beschäf­tig­ten daher nicht erneut, bleibt es dabei, dass die­se von ihrem Wider­spruchs­recht grund­sätz­lich bis zur Gren­ze der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 242 BGB, zu der – wie unter Rn. 16 aus­ge­führt – auch die Ver­wir­kung zählt, Gebrauch machen kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2018 – 8 AZR 100/​17

  1. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 27 mwN, BAGE 153, 296 []
  2. st. Rspr., vgl. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn.19 mwN, BAGE 153, 296 []
  3. st. Rspr., vgl. BAG 24.08.2017 – 8 AZR 265/​16, Rn. 16 ff., BAGE 160, 70; 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 25 mwN []
  4. vgl. BAG 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 26 []
  5. vgl. BAG 22.06.2011 – 8 AZR 752/​09, Rn. 30 []
  6. BAG 24.07.2008 – 8 AZR 175/​07, Rn. 27 []
  7. BAG 22.06.2011 – 8 AZR 752/​09 – aaO []
  8. vgl. BAG 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 27 mwN []
  9. vgl. BAG 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 28; 11.11.2010 – 8 AZR 185/​09, Rn. 25; 20.05.2010 – 8 AZR 734/​08, Rn. 24 []
  10. st. Rspr., vgl. etwa BAG 15.03.2012 – 8 AZR 700/​10, Rn. 36; 26.05.2011 – 8 AZR 18/​10, Rn. 32 []
  11. vgl. BGH 14.01.2010 – VII ZR 213/​07, Rn. 25; 14.11.2002 – VII ZR 23/​02, zu II 2 der Grün­de []
  12. st. Rspr., BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn.19 mwN, BAGE 153, 296; vgl. auch EuGH 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91 und – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 30 mwN []
  13. zur Unver­jähr­bar­keit von Gestal­tungs­rech­ten vgl. etwa BGH 28.01.1994 – V ZR 90/​92, zu II 4 a der Grün­de, BGHZ 125, 41 []
  14. BGBl. I S. 3138 []
  15. vgl. etwa BAG 25.06.2009 – 8 AZR 336/​08, Rn. 42; 24.07.2008 – 8 AZR 755/​07, Rn. 37 []
  16. BAG 23.07.2009 – 8 AZR 357/​08, Rn. 48 f. []
  17. BAG 02.04.2009 – 8 AZR 220/​07, Rn. 33 ff. []
  18. vgl. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 36, BAGE 153, 296 []
  19. BT-Drs. 14/​7760 S.20 unter Hin­weis auf BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/​92; vgl. auch BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 17, BAGE 153, 296; 24.04.2014 – 8 AZR 369/​13, Rn. 18, BAGE 148, 90 []
  20. st. Rspr., vgl. etwa BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 69 mwN, BVerfGE 128, 157; 15.07.1998 – 1 BvR 1554/​89 ua., zu C III 1 a der Grün­de, BVerfGE 98, 365; 24.04.1991 – 1 BvR 1341/​90, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 84, 133 []
  21. vgl. hier­zu BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn.20 []
  22. vgl. BT-Drs. 14/​7760 S.20; BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 73, BVerfGE 128, 157 []
  23. vgl. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 92, aaO []
  24. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 18/​10 []
  25. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 18/​10 []
  26. BAG 23.07.2009 – 8 AZR 538/​08, Rn. 21, BAGE 131, 258 []