Das neue Arbeits­ver­hält­nis – durch Beschäf­ti­gung nach Berufs­aus­bil­dung

Die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit durch Bestehen der Abschluss­prü­fung tritt nur dann ein, wenn das Prü­fungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen und dem Aus­zu­bil­den­den das Ergeb­nis der Prü­fung mit­ge­teilt wor­den ist. Ist für das Bestehen der Abschluss­prü­fung nur noch die erfolg­rei­che Able­gung einer münd­li­chen Ergän­zungs­prü­fung in einem ein­zel­nen Prü­fungs­be­reich erfor­der­lich, tritt das vor­zei­ti­ge Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit der ver­bind­li­chen Mit­tei­lung des Gesamt­ergeb­nis­ses in die­sem Fach ein.

Das neue Arbeits­ver­hält­nis – durch Beschäf­ti­gung nach Berufs­aus­bil­dung

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 24 BBiG, durch die bei Beschäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis als begrün­det gilt, setzt als sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal grund­sätz­lich vor­aus, dass der Aus­bil­den­de oder ein zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen berech­tig­ter Ver­tre­ter Kennt­nis von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses und der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den hat. Besteht der Aus­zu­bil­den­de die Abschluss­prü­fung vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit und endet das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses durch den Prü­fungs­aus­schuss, genügt die Kennt­nis, dass die vom Aus­zu­bil­den­den erziel­ten Prü­fungs­er­geb­nis­se zum Bestehen der Abschluss­prü­fung aus­rei­chen.

Nach § 24 BBiG gilt ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn Aus­zu­bil­den­de im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis beschäf­tigt wer­den, ohne dass hier­über aus­drück­lich etwas ver­ein­bart wor­den ist.

Nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BBiG endet das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit dem Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit oder vor deren Ablauf mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses durch den Prü­fungs­aus­schuss, falls der Aus­zu­bil­den­de die Abschluss­prü­fung besteht. Ein vor­zei­ti­ges Ende tritt nach § 21 Abs. 2 BBiG nur dann ein, wenn das Prü­fungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen und dem Aus­zu­bil­den­den das Ergeb­nis der Prü­fung mit­ge­teilt wor­den ist. Es genügt nicht, wenn der Aus­zu­bil­den­de zwar die Prü­fungs­leis­tun­gen vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit erbracht hat, ihm das Ergeb­nis jedoch noch nicht ver­bind­lich mit­ge­teilt wor­den ist1. Hängt das Bestehen der Abschluss­prü­fung nach Abschluss des Prü­fungs­ver­fah­rens indes nur noch davon ab, dass der Aus­zu­bil­den­de eine Ergän­zungs­prü­fung in einem bestimm­ten Prü­fungs­be­reich erfolg­reich ablegt, tritt das vor­zei­ti­ge Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit der ver­bind­li­chen Mit­tei­lung des (Gesamt-)Ergebnisses in die­sem Fach ein. Wird eine münd­li­che Ergän­zungs­prü­fung ange­setzt, han­delt es sich dabei um die ein­zig ver­blie­be­ne Prü­fungs­leis­tung, die noch für das Bestehen der Abschluss­prü­fung erfor­der­lich ist. Durch die­se kön­nen schrift­lich erbrach­te und mit man­gel­haft bewer­te­te Prü­fungs­leis­tun­gen in einem ein­zel­nen Fach so aus­ge­gli­chen wer­den, dass die­ser Prü­fungs­be­reich ins­ge­samt als bestan­den gilt. Gibt der Prü­fungs­aus­schuss dem Aus­zu­bil­den­den im Anschluss an die Ergän­zungs­prü­fung die Gesamt­no­te in dem geprüf­ten Fach bekannt, ist die letz­te Unklar­heit über das Bestehen der Abschluss­prü­fung besei­tigt. Mit dem Bestehen des Prü­fungs­be­reichs, der Gegen­stand der Ergän­zungs­prü­fung war, steht fest, dass der Aus­zu­bil­den­de den ange­streb­ten Abschluss erreicht hat. Das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis endet damit.

Die Fik­ti­on des § 24 BBiG tritt grund­sätz­lich erst dann ein, wenn der Aus­bil­den­de oder ein zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen berech­tig­ter Ver­tre­ter Kennt­nis von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses und der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den hat bzw. von einer nicht gewoll­ten Wei­ter­ar­beit des Aus­zu­bil­den­den erfährt und den­noch nicht unver­züg­lich wider­spricht. Dies gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt. Besteht der Aus­zu­bil­den­de die Abschluss­prü­fung vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit und endet das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses durch den Prü­fungs­aus­schuss, muss der Aus­bil­den­de kei­ne voll­stän­di­ge Kennt­nis von den die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bedin­gen­den Umstän­den haben. In die­sem Fall ist es erfor­der­lich und aus­rei­chend, wenn er weiß, dass die vom Aus­zu­bil­den­den erziel­ten Prü­fungs­er­geb­nis­se zum Bestehen der Abschluss­prü­fung aus­rei­chen. Dies ergibt die Aus­le­gung des § 24 BBiG.

Der Ein­tritt der in § 24 BBiG ange­ord­ne­ten Fik­ti­on setzt nicht nur vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wei­ter­ar­bei­tet, son­dern grund­sätz­lich auch, dass dies mit Wis­sen des Aus­bil­den­den geschieht. Die Bestim­mung ver­langt nicht ledig­lich eine Arbeits­leis­tung des vor­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den, son­dern eine Hand­lung des Aus­bil­den­den ("Wer­den Aus­zu­bil­den­de … beschäf­tigt"). Inso­weit besteht Einig­keit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur2.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 24 BBiG ist grund­sätz­lich die posi­ti­ve Kennt­nis des Aus­bil­den­den von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses3. Bei einer (vor­zei­ti­gen) Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 24 Abs. 2 BBiG genügt die Kennt­nis vom Bestehen der Abschluss­prü­fung.

§ 24 BBiG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung über ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Aller­dings legt bereits der Wort­laut durch die Ver­wen­dung des Pas­sivs ("Wer­den Aus­zu­bil­den­de im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis beschäf­tigt") nahe, dass die Fik­ti­on des § 24 BBiG grund­sätz­lich nur ein­tritt, wenn der Aus­zu­bil­den­de mit Wis­sen des Aus­bil­den­den im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis tätig wird und wei­sungs­ab­hän­gi­ge Arbei­ten ver­rich­tet. Setzt der Aus­zu­bil­den­de sei­ne betrieb­li­che Tätig­keit ohne Kennt­nis des Aus­bil­den­den fort, "wird" er nicht iSv. § 24 BBiG beschäf­tigt, son­dern beschäf­tigt sich nur selbst4. Bezugs­ob­jekt für die wis­sent­li­che Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist nicht nur das blo­ße Tätig­wer­den des Aus­zu­bil­den­den als sol­ches, son­dern die Wei­ter­ar­beit "im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis". Danach ist die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 24 BBiG mit umfasst.

Sys­te­ma­tik und Gesamt­zu­sam­men­hang der gesetz­li­chen Rege­lung spre­chen eben­falls dafür, dass der Ein­tritt der Fik­ti­on des § 24 BBiG davon abhängt, dass der Aus­bil­den­de den Aus­zu­bil­den­den in Kennt­nis der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses wei­ter­be­schäf­tigt.

Neben § 24 BBiG regeln auch § 625 BGB und § 15 Abs. 5 TzB­fG die Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Dienst- bzw. Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Wei­ter­ar­beit. Nach § 625 BGB gilt das Dienst­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, wenn es nach dem Ablauf der Dienst­zeit von dem Ver­pflich­te­ten mit Wis­sen des ande­ren Teils fort­ge­setzt wird, sofern die­ser nicht unver­züg­lich wider­spricht. § 15 Abs. 5 TzB­fG bestimmt, dass das Arbeits­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert gilt, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen ist, mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers fort­ge­setzt wird und der Arbeit­ge­ber nicht unver­züg­lich wider­spricht. Durch § 15 Abs. 5 TzB­fG wird der Anwen­dungs­be­reich von § 625 BGB im Fall der Fort­set­zung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen ist, sowie nach Zweck­er­rei­chung oder nach Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­schränkt. Wird das Arbeits­ver­hält­nis dage­gen durch Kün­di­gung, Anfech­tung oder Auf­he­bungs­ver­trag been­det, gilt für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin § 625 BGB. Bei­de Bestim­mun­gen set­zen jedoch vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines bestimm­ten Been­di­gungs­tat­be­stands als Gan­zes sein Ende gefun­den hat5.

Durch § 24 BBiG wird die Rechts­la­ge klar­ge­stellt, wenn der Aus­zu­bil­den­de nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses wei­ter­be­schäf­tigt wird6. Eben­so wie bei der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Ver­trags­par­tei­en iSv. § 625 BGB oder § 15 Abs. 5 TzB­fG han­delt es sich bei der Wei­ter­be­schäf­ti­gung gemäß § 24 BBiG um einen Tat­be­stand schlüs­si­gen Ver­hal­tens kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on. Die Rege­lun­gen in § 625 BGB und § 15 Abs. 5 TzB­fG beru­hen auf der Erwä­gung, die wei­te­re Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung durch den Arbeit­neh­mer mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers sei im Regel­fall der Aus­druck eines still­schwei­gen­den Wil­lens der Par­tei­en zur Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses7. Ent­spre­chen­des gilt für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach § 24 BBiG. Die Beson­der­heit der Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach § 24 BBiG gegen­über einer ech­ten Ver­trags­ver­län­ge­rung liegt dar­in, dass auf­grund der unwi­der­leg­li­chen gesetz­li­chen Ver­mu­tung ein Geschäfts­wil­le ohne Rück­sicht dar­auf, ob er tat­säch­lich vor­ge­le­gen hat, unter­stellt wird8. Anders als in den Fäl­len des § 625 BGB und § 15 Abs. 5 TzB­fG ist der nach § 24 BBiG fin­gier­te Geschäfts­wil­le nicht ledig­lich auf die Fort­set­zung eines bereits begrün­de­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses, son­dern auf die Über­lei­tung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses in ein Arbeits­ver­hält­nis und damit auf die Begrün­dung eines ande­ren Ver­trags­typs mit neu­en Rech­ten und Pflich­ten gerich­tet9. Die­se weit­rei­chen­den Fol­gen spre­chen dafür, dass die gesetz­li­che Fik­ti­on grund­sätz­lich nur bei einer Kennt­nis des Aus­bil­den­den von den objek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 24 BBiG ein­tre­ten kann. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den durch den Aus­bil­den­den im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kann nur dann Aus­druck eines still­schwei­gen­den Wil­lens zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses sein, wenn der Aus­bil­den­de zumin­dest die tat­säch­li­chen Umstän­de für den Ein­tritt der gesetz­li­chen Fik­ti­on kennt.

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 24 BBiG. Durch die Vor­schrift soll Rechts­klar­heit für den Fall geschaf­fen wer­den, dass der Aus­zu­bil­den­de beim Aus­bil­den­den nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses in einer der Aus­bil­dung ent­spre­chen­den oder in einer ande­ren Tätig­keit beschäf­tigt wird, ohne dass hier­über aus­drück­lich gespro­chen wor­den ist10. Dem Aus­bil­den­den wird dadurch der spä­te­re Ein­wand abge­schnit­ten, die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu dem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den hät­ten trotz des­sen Wei­ter­be­schäf­ti­gung bereits durch die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses geen­det. Die vom Gesetz­ge­ber bezweck­te Rechts­si­cher­heit knüpft nach der Geset­zes­be­grün­dung an die Zuwei­sung der Aus­bil­dung ent­spre­chen­der oder ande­rer Tätig­kei­ten an. Sie hängt damit von einer Aus­übung des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts nach § 106 GewO ab. Dies setzt die Annah­me des Gesetz­ge­bers vor­aus, der Aus­bil­den­de habe von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses Kennt­nis erlangt. Andern­falls hät­te die­ser kei­ne Ver­an­las­sung, dem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den Tätig­kei­ten zuzu­wei­sen, die sei­ner (abge­schlos­se­nen) Berufs­aus­bil­dung ent­spre­chen.

Endet das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses durch den Prü­fungs­aus­schuss, weil der Aus­zu­bil­den­de die Abschluss­prü­fung vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit bestan­den hat, ist die Kennt­nis des Aus­bil­den­den vom Bestehen der Abschluss­prü­fung erfor­der­lich und aus­rei­chend. Die Bestim­mung des § 24 BBiG lie­fe wei­test­ge­hend leer, wenn in die­sem Fall des­sen Kennt­nis von sämt­li­chen für die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­chen Tat­sa­chen für die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­langt wür­de. Der Aus­bil­den­de wird regel­mä­ßig kei­ne Kennt­nis dar­über haben, ob dem Aus­zu­bil­den­den das Ergeb­nis der Abschluss­prü­fung bzw. einer Ergän­zungs­prü­fung bereits nach der letz­ten Prü­fungs­leis­tung mit­ge­teilt wor­den ist. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 BBiG hat er ledig­lich einen Anspruch auf Über­mitt­lung der Ergeb­nis­se der Abschluss­prü­fung. Hat der Aus­zu­bil­den­de danach die Prü­fungs­an­for­de­run­gen erfüllt, weiß der Aus­bil­den­de dadurch zwar immer noch nicht, ob dem Aus­zu­bil­den­den das Prü­fungs­er­geb­nis eben­falls bekannt gege­ben wor­den ist. Er muss aber regel­mä­ßig davon aus­ge­hen, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis been­det ist, und kann den Aus­zu­bil­den­den danach fra­gen, bevor er ihn wei­ter­be­schäf­tigt. Unter­lässt er dies und weist er dem Aus­zu­bil­den­den gleich­wohl Tätig­kei­ten zu, muss er sich so behan­deln las­sen, als hät­te er Kennt­nis von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Die Kennt­nis vom Ergeb­nis der Abschluss­prü­fung bzw. von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses und von der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den muss regel­mä­ßig bei einer zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen berech­tig­ten Per­son vor­lie­gen. Neben dem Aus­bil­den­den selbst bzw. den Mit­glie­dern der Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten gehö­ren zu den ein­stel­lungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen auch die Mit­ar­bei­ter, denen der Aus­bil­den­de das Recht zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen über­tra­gen hat. Dage­gen ist die Kennt­nis ande­rer Per­so­nen grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt auch dann, wenn den Mit­ar­bei­tern Vor­ge­setz­ten- oder Auf­sichts­funk­tio­nen über­tra­gen wor­den sind11. Der Aus­bil­den­de muss sich jedoch aus­nahms­wei­se die Kennt­nis sol­cher Per­so­nen nach Treu und Glau­ben zurech­nen las­sen. Dazu müs­sen die­se Per­so­nen eine her­aus­ge­ho­be­ne Posi­ti­on und Funk­ti­on im Betrieb oder in der Ver­wal­tung haben und in einer ähn­lich selbst­stän­di­gen Stel­lung wie ein gesetz­li­cher oder rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter des Aus­bil­den­den sein. Vor­aus­set­zung dafür, dass die Kennt­nis­se die­ser Per­so­nen dem Aus­bil­den­den zuzu­rech­nen sind, ist fer­ner, dass die Ver­zö­ge­rung bei der Kennt­nis­er­lan­gung in des­sen eige­ner Per­son auf einer unsach­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs oder der Ver­wal­tung beruht12.

Der Aus­zu­bil­den­de trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Aus­bil­den­de ihn in Kennt­nis der bestan­de­nen Abschluss­prü­fung wei­ter­be­schäf­tigt hat. Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, nach dem der­je­ni­ge, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen trägt13. Dabei ist jedoch dem Umstand, dass es sich bei der Fra­ge, ob der Aus­bil­den­de Kennt­nis von dem Bestehen der Abschluss­prü­fung und der Wei­ter­be­schäf­ti­gung hat, um eine in sei­ner Sphä­re lie­gen­de "inne­re Tat­sa­che" han­delt, durch die Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last Rech­nung zu tra­gen14. Es genügt zunächst, dass der Aus­zu­bil­den­de einen Sach­ver­halt vor­trägt, der das Vor­lie­gen einer ent­spre­chen­den Kennt­nis des Aus­bil­den­den indi­ziert. Die­ser muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen auf die­sen Vor­trag ein­las­sen. Er kann ein­zel­ne Tat­sa­chen kon­kret bestrei­ten oder Umstän­de vor­tra­gen, wel­che den Sach­ver­halt in einem ande­ren Licht erschei­nen las­sen. Trägt der Aus­bil­den­de nichts vor oder lässt er sich nicht sub­stan­zi­iert ein, gilt der schlüs­si­ge Sach­vor­trag des Aus­zu­bil­den­den gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den. Gelingt es dem Aus­bil­den­den, die vom Aus­zu­bil­den­den vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en für eine Kennt­nis von dem Bestehen der Abschluss­prü­fung und der sich anschlie­ßen­den Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu erschüt­tern, bleibt es bei dem Grund­satz, dass der Aus­zu­bil­den­de die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le des § 24 BBiG dar­le­gen und bewei­sen muss15.

Die Kennt­nis der Aus­bil­dungs­lei­te­rin bie­tet auf der ers­ten Stu­fe der Dar­le­gungs­last aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Arbeit­ge­ber die­se nach Treu und Glau­ben zurech­nen las­sen müss­te. Eine Aus­bil­dungs­lei­te­rin nimmt ohne Vor­lie­gen ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te in der Regel eine her­aus­ge­ho­be­ne Posi­ti­on in Bezug auf die ihr zuge­wie­se­nen Aus­zu­bil­den­den ein und befin­det sich inso­weit typi­scher­wei­se in einer ähn­lich selbst­stän­di­gen Stel­lung wie ein gesetz­li­cher oder rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter des Aus­bil­den­den. Das ihr zuge­wie­se­ne Aus­bil­dungs­we­sen ist vom Arbeit­ge­ber so zu orga­ni­sie­ren, dass die zeit­na­he Über­mitt­lung der Infor­ma­tio­nen über das Bestehen von Abschluss­prü­fun­gen der Aus­zu­bil­den­den an die ein­stel­lungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen gewähr­leis­tet ist, damit die­se über eine Über­nah­me oder Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den ent­schei­den und ggf. das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren für die Ein­stel­lung (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG)16 ein­lei­ten kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2018 – 9 AZR 479/​17

  1. vgl. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 427/​07, Rn. 16; 16.06.2005 – 6 AZR 411/​04, zu II 1 a der Grün­de []
  2. vgl. LAG Rhein­land-Pfalz 10.05.2007 – 2 Sa 32/​07, zu II der Grün­de; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 20.04.2007 – 13 Sa 330/​07, zu II 3 b der Grün­de; LAG Mün­chen 29.03.2007 – 4 Sa 1166/​05, zu II 1 b aa der Grün­de; Ben­ecke NZA 2009, 820, 822; APS/​Biebl 5. Aufl. BBiG § 24 Rn. 3; KR/​Fischermeier 11. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; HWK/​Hergenröder 8. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 24 Rn. 21; ErfK/​Schlachter 18. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 174 Rn. 129 []
  3. hM, vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 20.04.2007 – 13 Sa 330/​07, zu II 3 b der Grün­de; LAG Mün­chen 29.03.2007 – 4 Sa 1166/​05, zu II 1 b aa der Grün­de; APS/​Biebl 5. Aufl. BBiG § 24 Rn. 3; KR/​Fischermeier 11. Aufl. § 24 BBiG Rn. 5; HWK/​Hergenröder 8. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 24 Rn. 22; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 174 Rn. 129; aA: ErfK/​Schlachter 18. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3, die auch die fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses durch Bestehen der Abschluss­prü­fung für aus­rei­chend hält, weil der Aus­bil­den­de nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BBiG einen Anspruch auf Über­mitt­lung des Prü­fungs­er­geb­nis­ses habe; Ben­ecke NZA 2009, 820, 822 f., nach der auch bei unver­schul­de­ter Unkennt­nis von der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de kom­men soll, die aber dem Arbeit­ge­ber ein Recht zum unver­züg­li­chen Wider­spruch bei nach­träg­li­cher Kennt­nis­er­lan­gung über die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ein­räumt []
  4. KR/​Fischermeier 11. Aufl. § 24 BBiG Rn. 6; vgl. auch Ben­ecke NZA 2009, 820, 822 f. []
  5. BAG 3.09.2003 – 7 AZR 106/​03, zu 4 a der Grün­de, BAGE 107, 237 []
  6. vgl. zu § 17 BBiG aF BT-Drs. V/​4260 S. 11; BAG 30.11.1984 – 7 AZR 539/​83, zu B II 2 a der Grün­de; ErfK/​Schlachter 18. Aufl. § 24 BBiG Rn. 1 []
  7. BAG 3.09.2003 – 7 AZR 106/​03, zu 4 a der Grün­de, BAGE 107, 237; vgl. zuletzt zu § 15 Abs. 5 TzB­fG BAG 28.09.2016 – 7 AZR 377/​14, Rn. 30 mwN []
  8. vgl. zu § 625 BGB BAG 13.08.1987 – 2 AZR 122/​87, zu B I der Grün­de []
  9. vgl. Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 174 Rn. 129; KR/​Weigand 11. Aufl. §§ 2123 BBiG Rn. 24; vgl. auch BAG 5.04.1984 – 2 AZR 54/​83, zu III 2 der Grün­de []
  10. vgl. zu § 17 BBiG aF BT-Drs. V/​4260 S. 11 []
  11. vgl. BAG 20.02.2002 – 7 AZR 662/​00, zu B II 2 der Grün­de; 24.10.2001 – 7 AZR 620/​00, zu B II 1 der Grün­de mwN, BAGE 99, 223 []
  12. vgl. zu § 626 Abs. 2 BGB: BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 55; 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, Rn. 28 []
  13. vgl. etwa BAG 25.06.2014 – 7 AZR 847/​12, Rn. 36, BAGE 148, 299; 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08, Rn. 35 []
  14. vgl. BAG 25.06.2014 – 7 AZR 847/​12, Rn. 37 mwN, BAGE 148, 299 []
  15. vgl. zur Miss­bräuch­lich­keit einer Befris­tung nach § 242 BGB BAG 19.03.2014 – 7 AZR 527/​12, Rn. 26 []
  16. vgl. BVerwG 26.05.2015 – 5 P 9.14, Rn. 14 []