Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das EGVP

Über das Elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de seit dem 1.01.2018 nur dann ein­ge­reicht wer­den, wenn die als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur (qeS) ver­se­hen ist. Die gesetz­li­che Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nur an dem an das EGVP über­mit­tel­ten Nach­rich­ten­con­tai­ner ange­bracht ist.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das EGVP

Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils schrift­lich ein­zu­le­gen. Sie kann auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO), wenn die­ses für die Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die für die Über­mitt­lung und Bear­bei­tung geeig­ne­ten tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen sind in der zum 1.01.2018 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über die tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Behör­den­post­fach (§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. der Elek­tro­ni­scher-Rechts­ver­kehr-Ver­ord­nung – ERVV) vom 24.11.20171 idF der Ver­ord­nung zur Ände­rung der ERVV vom 09.02.20182 gere­gelt. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss mit einer qeS der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen sein oder von der ver­ant­wor­ten­den Per­son (ein­fach) signiert und auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wer­den (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO). Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das mit einer qeS der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen ist, darf nur auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV) oder an das für den Emp­fang elek­tro­ni­scher Doku­men­te ein­ge­rich­te­te EGVP über­mit­telt wer­den (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV). Meh­re­re elek­tro­ni­sche Doku­men­te dür­fen hin­ge­gen nicht mit einer gemein­sa­men qeS über­mit­telt wer­den (§ 4 Abs. 2 ERVV). Durch die­se Ein­schrän­kung soll ver­hin­dert wer­den, dass nach der Tren­nung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments vom sog. Nach­rich­ten­con­tai­ner die Con­tai­ner-Signa­tur nicht mehr über­prüft wer­den kann3.

Die Ein­rei­chung der Beschwer­de­schrift genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall die­sen nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben nicht. Die Über­mitt­lung des ent­spre­chen­den elek­tro­ni­schen Doku­ments an das Bun­des­ar­beits­ge­richt erfüllt nicht die in § 130a Abs. 3 ZPO bestimm­ten Anfor­de­run­gen.

Über das EGVP des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur dann ein­ge­reicht wer­den, wenn die als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift mit einer qeS ver­se­hen ist. Die Form des § 130a Abs. 3 ZPO ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP über­mit­tel­ten Nach­rich­ten­con­tai­ner ange­bracht ist. Die­se umfasst dann nicht das ein­zel­ne elek­tro­ni­sche Doku­ment, son­dern die elek­tro­ni­sche Sen­dung. Die­se Über­mitt­lungs­form genügt seit dem 1.01.2018 nicht (mehr) den Anfor­de­run­gen des § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht ledig­lich ein ein­zi­ges Doku­ment über­mit­telt wird. Ob die Con­tai­ner-Signa­tur ein Doku­ment oder meh­re­re Doku­men­te signie­ren soll, ist aus dem beim Gericht erstell­ten Trans­fer­ver­merk nicht zu erse­hen. Genau die­se Erschwe­rung bei der Bear­bei­tung elek­tro­ni­scher Doku­men­te durch das Gericht soll der neu gefass­te § 4 Abs. 2 ERVV ver­hin­dern. Nach der Ver­ord­nungs­be­grün­dung zu § 4 Abs. 2 ERVV schließt die Bestim­mung "es künf­tig aus, meh­re­re elek­tro­ni­sche Doku­men­te mit einer ein­zi­gen qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen"4. Nach der Begrün­dung zu § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV kann "die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur … ent­we­der in die jewei­li­ge Datei ein­ge­bet­tet ("Inli­ne-Signa­tur") oder … der Datei bei­gefügt wer­den ("Detached-Signa­tur")". "Wür­de hin­ge­gen die Datei mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur umhüllt ("Con­tai­ner-" oder "Enve­lo­pe-Signa­tur"), könn­te dies die Ver­ar­bei­tung durch das Gericht erheb­lich erschwe­ren"5. Dies spricht dafür, dass nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers die Con­tai­ner-Signa­tur ab dem 1.01.2018 für die Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen gene­rell nicht mehr ver­wandt wer­den kann. Das gilt auch dann, wenn sich die Con­tai­ner-Signa­tur nur auf elek­tro­ni­sche Doku­men­te bezieht, die sämt­lich ein Ver­fah­ren betref­fen und bei nicht elek­tro­nisch geführ­ten Akten mit dem Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung auf Papier aus­ge­druckt wür­den6.

Die vor­ste­hen­de Aus­le­gung von § 130a Abs. 2 ZPO sowie § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV ist mit dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 1 GG und dem in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ver­ein­bar, weil den Rechts­su­chen­den zumut­ba­re ande­re Über­mitt­lungs­we­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Ins­be­son­de­re kann mit einer geeig­ne­ten Soft­ware das mit einer qeS ver­se­he­ne elek­tro­ni­sche Doku­ment auch über das EGVP über­mit­telt wer­den. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 4 Abs. 2 ERVV ist des­halb eben­so wenig gebo­ten wie eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 130a Abs. 3 ZPO.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te dem Klä­ger nicht nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unver­züg­lich mit­tei­len, dass er bei der Über­mitt­lung sei­ner als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reich­ten Beschwer­de die Form­vor­schrif­ten nicht genü­gend beach­tet hat.

Nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO ist es zwar dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len, wenn ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net ist. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht zur Bear­bei­tung geeig­ne­ten Form nach­reicht und glaub­haft macht, dass es mit dem zuerst ein­ge­reich­ten Doku­ment inhalt­lich über­ein­stimmt (§ 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Vor­schrif­ten betref­fen jedoch bereits nach ihrem Wort­laut nicht die Art und Wei­se der Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments. Viel­mehr regelt § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO nur den Fall, dass ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net ist, und knüpft dar­an die Pflicht, dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

Danach fin­det die Ein­gangs­fik­ti­on nur Anwen­dung auf For­mat­feh­ler, dh. Feh­ler, auf­grund derer ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung durch das Gericht nicht geeig­net ist7. Die­se sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers nicht zum Rechts­ver­lust einer Par­tei füh­ren, um ihr den "Zugang zu den Gerich­ten durch Anfor­de­run­gen des for­mel­len Rechts, wie etwa For­mat­vor­ga­ben, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se" zu erschwe­ren8. Wird ein elek­tro­ni­sches Doku­ment unter Ver­stoß gegen § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO an das Gericht über­mit­telt, liegt hin­ge­gen kein blo­ßer "For­mat­feh­ler" vor. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment wahrt in die­sem Fall schon nicht die "pro­zes­sua­le Form" und geht, jeden­falls soweit wie in § 72a Abs. 2 ArbGG Schrift­form vor­ge­schrie­ben ist, schon nicht form­wirk­sam bei Gericht ein9.

Eine gericht­li­che Hin­weis­pflicht in Bezug auf die nicht aus­rei­chen­de Über­mitt­lung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann aber aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen, die zuguns­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen Anspruch auf ein fai­res gericht­li­ches Ver­fah­ren begrün­den. Die sich dar­aus erge­ben­de pro­zes­sua­le Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet die Gerich­te, eine Par­tei auf einen offen­kun­di­gen Form­man­gel eines bestim­men­den Schrift­sat­zes hin­zu­wei­sen. Ein sol­cher liegt bei der Über­mitt­lung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch ein elek­tro­ni­sches Doku­ment vor, wenn die­se – wie vor­lie­gend – mit einer Con­tai­ner-Signa­tur im EGVP des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein­geht. Ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kann erwar­ten, dass die­ser Vor­gang in ange­mes­se­ner Zeit bemerkt wird und inner­halb eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs die not­wen­di­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um ein dro­hen­des Frist­ver­säum­nis zu ver­mei­den. Unter­bleibt ein gebo­te­ner Hin­weis, ist der Par­tei Wie­der­ein­set­zung zu bewil­li­gen, wenn er bei ord­nungs­ge­mä­ßem Geschäfts­gang so recht­zei­tig hät­te erfol­gen müs­sen, dass der Par­tei noch die Frist­wah­rung mög­lich gewe­sen wäre10. Kann der Hin­weis im Rah­men ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs nicht mehr so recht­zei­tig erteilt wer­den, dass die Frist durch die erneu­te Über­mitt­lung des frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes noch gewahrt wer­den kann, oder geht trotz recht­zei­tig erteil­ten Hin­wei­ses der form­wa­h­ren­de Schrift­satz erst nach Frist­ab­lauf ein, schei­det eine Wie­der­ein­set­zung allein aus die­sem Grund dage­gen aus. Aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te folgt kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der For­ma­li­en eines als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reich­ten Schrift­sat­zes. Dies ent­hö­be die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und deren Bevoll­mäch­tig­te ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der For­ma­li­en und über­spann­te die Anfor­de­run­gen an die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens11. Ob der Klä­ger vor­lie­gend dar­auf hät­te hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen, dass die Beschwer­de­schrift nicht form­wirk­sam über­mit­telt wor­den ist, kann indes dahin­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. August 2018 – 2 AZN 269/​18

  1. BGBl. I S. 3803 []
  2. BGBl. I S.200 []
  3. BR-Drs. 645/​17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 4 []
  4. BR-Drs. 645/​17 S. 15 []
  5. vgl. BR-Drs. 645/​17 S. 17 []
  6. aA Bran­den­bur­gi­sches OLG 6.03.2018 – 13 WF 45/​18, Rn. 18 ff.; offen­ge­las­sen zu § 65a SGG von BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 6 []
  7. zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 8 []
  8. vgl. BT-Drs. 17/​12634 S. 26 f., 37 []
  9. vgl. BT-Drs. 17/​12634 S. 25 []
  10. vgl. BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 11 []
  11. BVerfG 17.01.2006 – 1 BvR 2558/​05, Rn. 10, BVerfGK 7, 198; BAG 22.08.2017 – 10 AZB 46/​17, Rn. 16 []