Das Inte­gra­ti­ons­amt und die Dienst­un­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

Die Ver­set­zung eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit bedarf kei­ner Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. § 92 Satz 1 SGB IX ist inso­weit nicht ana­log anzu­wen­den.

Das Inte­gra­ti­ons­amt und die Dienst­un­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

§ 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Ver­set­zung eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit nicht. Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit unter­schei­det sich von den Vor­aus­set­zun­gen, dem Bedeu­tungs­ge­halt [1] und von den Rechts­fol­gen her grund­le­gend von den in § 92 Satz 1 SGB IX auf­ge­führ­ten Ver­si­che­rungs­fäl­len. Ins­be­son­de­re wird das Dienst­ver­hält­nis eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten durch die Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht end­gül­tig been­det, son­dern kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 29 Abs. 1 BeamtStG bei Wie­der­her­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit reak­ti­viert wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf [2] bedurf­te die Ver­set­zung in den Ruhe­stand auch nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 92 Satz 1 SGB IX der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Die für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen haben nicht vor­ge­le­gen und sind auch durch die Auf­he­bung des § 128 Abs. 2 SGB IX zum 1.05.2004 nicht ent­stan­den.

Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sind trotz der weit­ge­hend öffent­lich­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ihrer Anstel­lungs­ver­hält­nis­se weder Beam­te, noch haben sie einen beam­ten­recht­li­chen Sta­tus. Infol­ge der Unter­stel­lung des Dienst­ver­hält­nis­ses unter die Dienst­ord­nung im Anstel­lungs­ver­trag der Par­tei­en wirkt jedoch die Dienst­ord­nung in ihrer jewei­li­gen Fas­sung geset­zes­gleich auf das Dienst­ver­hält­nis ein [3]. Für Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te gel­ten damit im sel­ben Umfang wie für Beam­te die jeweils gül­ti­gen in Bezug genom­me­nen beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Dazu gehö­ren auch die Bestim­mun­gen über die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit in §§ 26 ff. BeamtStG und über die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nach den Dis­zi­pli­nar­ge­set­zen, § 21 Nr. 3, § 47 Abs. 1 BeamtStG iVm. § 10 BDG. Für Beam­te besteht durch die­se Vor­schrif­ten ein in sich geschlos­se­nes Sys­tem hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit und der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis.

Bis zum 30.04.2004 gehör­te zu die­sem Rege­lungs­sys­tem auch die Betei­li­gung des Inte­gra­ti­ons­am­tes gemäß § 128 Abs. 2 SGB IX aF. Danach war vor Ver­set­zung schwer­be­hin­der­ter Beam­ter in den Ruhe­stand das für die Dienst­stel­le zustän­di­ge Inte­gra­ti­ons­amt zu hören. Die­se Norm ist mit Ablauf des 30.04.2004 durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. a des Geset­zes zur För­de­rung der Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen vom 23.04.2004 [4] auf­ge­ho­ben wor­den. Seit­dem ist kraft des aus­drück­lich erklär­ten, wenn auch nicht begrün­de­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers eine Betei­li­gung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor der Ruhe­stands­ver­set­zung von Beam­ten und ihrer Ent­fer­nung aus dem Dienst nicht mehr vor­ge­se­hen. Die­ses Rege­lungs­sys­tem, an dem der Klä­ger über den Ver­weis auf die für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Bestim­mun­gen in § 20 Abs. 1 Buchst. b der Dienst­ord­nung teil hat, ist, gemes­sen an sei­ner eige­nen Rege­lungs­ab­sicht, nicht unvoll­stän­dig, so dass bereits des­halb kein Raum für eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 85 ff. SGB IX bzw. des § 92 Abs. 1 SGB IX ist [5].

Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 29. Juni 1961 [6] eine Zustim­mung der Haupt­für­sor­ge­stel­le nach §§ 14 ff. SchwBeschG vor einer Ent­fer­nung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten aus dem Dienst im Wege der Dienst­stra­fe für erfor­der­lich gehal­ten (jetzt: Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nach den Dis­zi­pli­nar­ge­set­zen). Es hat ange­nom­men, dass § 35 SchwBeschG als Vor­gän­ger­be­stim­mung des § 128 Abs. 2 SGB IX auf Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te weder direkt noch ana­log Anwen­dung fin­de. Das Dienst­ver­hält­nis eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten sei zwar einem Beam­ten­ver­hält­nis ange­nä­hert, letzt­lich aber doch ein pri­vat­recht­li­ches Arbeits­ver­hält­nis geblie­ben, weil es auf einem Arbeits­ver­trag und nicht einem hoheits­recht­li­chen Anstel­lungs­akt beru­he. Die blo­ße Erklä­rung der Anwend­bar­keit der beam­ten­recht­li­chen Lan­des­be­stim­mun­gen in einer Dienst­ord­nung ände­re dar­an nichts. § 35 SchwBeschG gel­te nur für Beam­te im staats­recht­li­chen Sin­ne, also sol­che, die durch Aus­hän­di­gung einer Ernen­nungs­ur­kun­de in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen wor­den sei­en.

Aus­ge­hend von der Ent­schei­dung vom 29. Juni 1961 [7] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 20.10.1977 [8] ange­nom­men, § 19 SchwbG als Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 92 SGB IX sol­le den Schwer­be­hin­der­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis aus Grün­den ende, die mit ihrer Behin­de­rung im Zusam­men­hang stün­den, unab­hän­gig von der rechts­tech­ni­schen Aus­ge­stal­tung der Been­di­gung einen ver­stärk­ten Bestands­schutz gewäh­ren. Die­ser sozia­le Schutz­ge­dan­ke tref­fe auch auf Schwer­be­hin­der­te zu, deren Arbeits­ver­hält­nis bei Vor­lie­gen von Dienst­un­fä­hig­keit ohne Kün­di­gung ende. Die­se Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­gen gebie­te es, § 19 SchwbG auf Fäl­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge Dienst­un­fä­hig­keit ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die­se Recht­spre­chung hat über­wie­gend Zustim­mung gefun­den [9].

An der Recht­spre­chung vom 29. Juni 1961 [6] und vom 20.10.1977 [8] hält der für die Ver­set­zung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand und deren Ent­las­sung zustän­di­ge Sechs­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht fest. Der Bestands­schutz des Dienst­ver­hält­nis­ses von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten rich­tet sich allein nach den in der Dienst­ord­nung in Bezug genom­me­nen beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Inwie­weit die Haupt­für­sor­ge­stel­le bzw. das Inte­gra­ti­ons­amt vor der vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand oder Ent­las­sung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nach den für sie gel­ten­den beam­ten­recht­li­chen Bestim­mung zu betei­li­gen war, ergab sich dem­zu­fol­ge bis zum 30.04.2004 allein aus § 128 Abs. 2 SGB IX bzw. sei­nen Vor­läu­fer­re­ge­lun­gen.

Auch nach der Auf­he­bung des § 128 Abs. 2 SGB IX zum 1.05.2004 ist für eine Betei­li­gung des Inte­gra­ti­ons­am­tes in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 85 ff. SGB IX bzw. des § 92 SGB IX kein Raum.

Auch inso­weit fehlt es bereits an der erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te sind gegen Ver­set­zun­gen in den Ruhe­stand oder Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis gegen ihren Wil­len in glei­cher Wei­se gesi­chert wie Beam­te. Dann bedür­fen sie aber in die­sen Fäl­len eben­so wenig wie Beam­te eines zusätz­li­chen Schut­zes durch eine Betei­li­gung des Inte­gra­ti­ons­am­tes nach §§ 85 ff. SGB IX bzw. § 92 SGB IX [10].

Dar­über hin­aus fehlt es bei der Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit, wie sie hier streit­be­fan­gen ist, an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge zwi­schen Per­so­nen, bei denen einer der Ver­si­che­rungs­fäl­le des § 92 Satz 1 SGB IX vor­liegt, und einem dienst­un­fä­hi­gen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten. Dafür reicht es nicht aus, dass sowohl berufs­un­fä­hi­ge als auch dienst­un­fä­hi­ge Per­so­nen aus gesund­heit­li­chen Grün­den die ihnen oblie­gen­den Pflich­ten nicht mehr unein­ge­schränkt erfül­len kön­nen [11]. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass bei­de Tat­be­stän­de infol­ge ihrer Ähn­lich­keit in der für die gesetz­li­che Bewer­tung maß­ge­ben­den Hin­sicht gleich zu bewer­ten sind [12]. Erfor­der­lich ist also, dass der geset­zes­sprach­lich nicht erfass­te, dh. gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le [13]. Das ist nicht der Fall.

Das Ruhe­stands­ver­hält­nis steht mit dem akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis in einem untrenn­ba­ren recht­li­chen Zusam­men­hang. Nach dem Grund­satz der Sta­tus­ak­zess­orie­tät wir­ken Pflich­ten aus dem akti­ven Ver­hält­nis wie zB die Treue­pflicht fort, neue Pflich­ten wer­den begrün­det [14]. Im Unter­schied zu dem Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, das in den von § 92 Satz 1 SGB IX genann­ten Fäl­len end­gül­tig endet, kann das Dienst­ver­hält­nis des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten des­halb bei Wie­der­her­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit unter den in § 29 Abs. 1 BeamtStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen reak­ti­viert wer­den. Dar­um ist das Kon­troll­Kor­rek­tiv einer Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes nach § 92 SGB IX nicht erfor­der­lich. § 92 SGB IX soll den Schwer­be­hin­der­ten bei einer nur zeit­wei­li­gen Ände­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des vor dem end­gül­ti­gen Ver­lust des Arbeits­plat­zes schüt­zen. Hat der schwer­be­hin­der­te Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te es in der Hand, durch Stel­lung eines Antrags nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bei einer Wie­der­her­stel­lung sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit das Dienst­ver­hält­nis zu reak­ti­vie­ren, ist er auf den beson­de­ren Bestands­schutz des § 92 Satz 1 SGB IX nicht ange­wie­sen [15].

Dar­über hin­aus wür­de die ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 85 ff. SGB IX auf die Ent­las­sung bzw. Ruhe­stands­ver­set­zung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nicht etwa Wer­tungs­wi­der­sprü­che ver­hin­dern, son­dern gera­de zu sol­chen Wider­sprü­chen füh­ren. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bestands­schutz­be­stim­mun­gen des Schwer­be­hin­der­ten­rechts bei Ver­set­zun­gen in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit und Ent­fer­nung aus dem Dienst reißt den Per­so­nen­kreis der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten aus dem geset­zes­gleich auf sie ein­wir­ken­den Sys­tem des Beam­ten­rechts teil­wei­se her­aus und imple­men­tiert sys­tem­frem­de Ele­men­te des Arbeits­rechts. Dies führ­te zu einer Bes­ser­stel­lung der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten gegen­über Beam­ten. Eine sol­che Bes­ser­stel­lung ist unzu­läs­sig [16].

Eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 45 ArbGG ist nicht erfor­der­lich. Zum einen ist für die Ver­set­zung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand und deren Ent­las­sung nun­mehr der Sechs­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts zustän­dig. Zum ande­ren stellt sich die Rechts­fra­ge, ob und inwie­weit das Inte­gra­ti­ons­amt bei der Ent­las­sung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten wegen Dienst­ver­ge­hen oder deren Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit zu betei­li­gen ist, auf­grund des gänz­lich geän­der­ten Rege­lungs­kon­tex­tes und nach der Auf­he­bung des § 128 Abs. 2 SGB IX neu. Die recht­li­che Grund­la­ge der frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ent­fal­len, die­se Ent­schei­dun­gen sind „über­holt“ [17]. Des­halb fehlt es an der für eine Anru­fung des Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­der­li­chen Iden­ti­tät der Rechts­la­ge [18].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2012 – 6 AZR 679/​10

  1. vgl. BAG 20.10.1977 – 2 AZR 688/​76 – zu I der Grün­de, AP SchwbG § 19 Nr. 1 = EzA SchwbG § 19 Nr. 1; Neu­mann in Neumann/​Pahlen/​MajerskiPahlen SGB IX 12. Aufl. § 92 Rn. 7[]
  2. LAG Düs­sel­dorf 23.09.2010 – 5 Sa 737/​10[]
  3. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 82/​09, Rn. 11, 19, EzT­öD 100 TVö­DAT § 2 Dienst­ord­nungs-Ange­stell­te Nr. 4[]
  4. BGBl. I S. 606[]
  5. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung einer Ana­lo­gie BAG 20.01.2005 – 2 AZR 134/​04, BAGE 113, 199, 204[]
  6. BAG 29.06.1961 – 2 AZR 371/​60, BAGE 11, 168[][]
  7. BAG 29.06.1961- 2 AZR 371/​60, BAGE 11, 168[]
  8. - 2 AZR 688/​76, AP SchwbG § 19 Nr. 1 = EzA SchwbG § 19 Nr. 1[][]
  9. zur Ent­schei­dung BAG 29.06.1961 – 2 AZR 371/​60, BAGE 11, 168: Lam­pe in Groß­mann GKSGB IX Stand Febru­ar 2010 § 128 Rn. 6, 8; aA soweit ersicht­lich nur Scheu­ne­mann PersV 1962, 83; zur Ent­schei­dung BAG 20.10.1977 – 2 AZR 688/​76, AP SchwbG § 19 Nr. 1 = EzA SchwbG § 19 Nr. 1: APS/​Vossen 4. Aufl. § 92 SGB IX Rn. 12; Bra­asch in Deinert/​Neumann Hand­buch SGB IX 2. Aufl. § 19 Rn. 151; Lam­pe in Groß­mann GKSGB IX Stand Sep­tem­ber 2008 § 92 Rn. 8; Grie­be­ling in Hauck/​Noftz SGB IX Stand Mai 2010 K § 92 Rn. 9; KR/​Etzel 9. Aufl. § 92 SGB IX Rn. 10; Kossens/​von der Heide/​Maaß/​Kossens SGB IX 3. Aufl. § 92 Rn. 3; Lam­pe Der Kün­di­gungs­schutz behin­der­ter Arbeit­neh­mer Rn. 584; Neu­mann in Neumann/​Pahlen/​MajerskiPahlen SGB IX 12. Aufl. § 92 Rn. 7; Mül­ler­Wen­ner in MüllerWerner/​SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 92 Rn. 6; Kreit­ner in juris­PK-SGB IX Stand 14.02.2011 § 92 SBG IX Rn. 10.1; Stäh­ler juris­PR-ArbR 12/​2011 Anm. 7 zu C; Hoh­mann in Wie­gand Schwer­be­hin­der­ten­recht Stand Dezem­ber 2011 § 92 Rn. 32; für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 19 SchwbG: BAG 20.10.1977 – 2 AZR 688/​76 – zu I 3 der Grün­de, aaO; zust. Jüli­cher Anm. AP SchwbG § 19 Nr. 1[]
  10. vgl. die Argu­men­ta­ti­on in BAG 5.09.1986 – 7 AZR 193/​85, BAGE 54, 1, 8, für die Nicht­ein­be­zie­hung eines in der Pro­be­zeit ent­las­se­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Anwen­dungs­be­reich des § 15 Abs. 2 KSchG[]
  11. so aber Stäh­ler juris­PR-ArbR 12/​2011 Anm. 7 zu C[]
  12. BGH 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, Rn. 18, BGHZ 167, 178; Larenz Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft 6. Aufl. S. 381[]
  13. BAG 29.09.2004 – 1 ABR 39/​03, BAGE 112, 100, 107[]
  14. BAG 5.02.2009 – 6 AZR 151/​08, Rn. 36, BAGE 129, 265[]
  15. vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 34, EzA TzBfG § 17 Nr. 14 für einen tarif­li­chen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch[]
  16. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 82/​09, Rn. 26, EzT­öD 100 TVö­DAT § 2 Dienst­ord­nungs-Ange­stell­te Nr. 4[]
  17. vgl. BVerfG 2.07.1992 – 2 BvR 972/​92NStZ 1993, 90[]
  18. vgl. BGH 10.12.2002 – X ARZ 208/​02BGHZ 153, 173; vgl. allg. für Geset­zes­än­de­run­gen GMP/​Prütting 7. Aufl. § 45 Rn. 18[]