Der bis zur geplan­ten Über­nah­me eines Aus­zu­bil­den­den befris­tet ange­stell­te Arbeit­ne­hemr

Die geplan­te Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den nach Abschluss der Aus­bil­dung kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer bis zu die­sem Zeit­punkt nur dann ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen, wenn der Aus­zu­bil­den­de in ein unbe­fris­te­tes Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis über­nom­men wer­den soll.

Der bis zur geplan­ten Über­nah­me eines Aus­zu­bil­den­den befris­tet ange­stell­te Arbeit­ne­hemr

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ent­hält in Nr. 1 bis 8 eine Auf­zäh­lung mög­li­cher Sach­grün­de für die Befris­tung. Die­sen Sach­grün­den lässt sich der Tat­be­stand der künf­ti­gen Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den nach Abschluss der Aus­bil­dung zwar nicht zuord­nen 1. Die Auf­zäh­lung von Sach­grün­den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG ist aber nicht abschlie­ßend, wie sich aus dem Wort "ins­be­son­de­re" ergibt. Dadurch sol­len weder ande­re von der Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG aner­kann­te noch wei­te­re Sach­grün­de für die Befris­tung aus­ge­schlos­sen wer­den 2. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG und der inkor­po­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung gebie­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Es ergibt sich weder aus der Richt­li­nie noch aus der Rah­men­ver­ein­ba­rung, dass die sach­li­chen Grün­de in der Rege­lung des natio­na­len Rechts abschlie­ßend genannt sein müs­sen 3. Aller­dings kön­nen sons­ti­ge, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG nicht genann­te Sach­grün­de die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nur recht­fer­ti­gen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzB­fG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tungs­maß­stä­ben ent­spre­chen und den in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG genann­ten Sach­grün­den von ihrem Gewicht her gleich­wer­tig sind 4. Das ist bei dem Tat­be­stand der beab­sich­tig­ten Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den der Fall.

Bereits nach der vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG am 1.01.2001 gel­ten­den Rechts­la­ge war aner­kannt, dass ein Sach­grund für die Befris­tung bestand, wenn der Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend bis zu dem Zeit­punkt beschäf­tigt wer­den soll­te, in dem ein Aus­zu­bil­den­der des Arbeit­ge­bers sei­ne Berufs­aus­bil­dung been­de­te und der Arbeit­ge­ber des­sen Über­nah­me in ein Arbeits­ver­hält­nis beab­sich­tig­te 5. Die­ser Tat­be­stand ent­spricht den Wer­tungs­maß­stä­ben des § 14 Abs. 1 TzB­fG. Für die Befris­tungs­tat­be­stän­de in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG ist kenn­zeich­nend, dass der Arbeit­ge­ber ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung hat, weil er im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen damit rech­nen muss, dass er die­sen nur für eine vor­über­ge­hen­de Zeit beschäf­ti­gen kann. Glei­ches gilt, wenn der Arbeit­ge­ber einen Arbeits­platz zu einem spä­te­ren Zeit­punkt mit einem Aus­zu­bil­den­den beset­zen will. Die­ser Sach­grund ist auch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG genann­ten Sach­grün­den vom Gewicht her gleich­wer­tig. Der Arbeit­ge­ber hat wegen des mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­nen Auf­wands ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dem Aus­zu­bil­den­den bei Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung einen Arbeits­platz anbie­ten zu kön­nen 6.

Die geplan­te Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den nach Abschluss der Aus­bil­dung kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer bis zu die­sem Zeit­punkt aller­dings nur dann ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen, wenn der Aus­zu­bil­den­de in ein unbe­fris­te­tes Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis über­nom­men wer­den soll. In die­sem Fall besteht für die Beschäf­ti­gung eines ande­ren Arbeit­neh­mers auf dem für den Aus­zu­bil­den­den vor­ge­se­he­nen Arbeits­platz von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis.

Kommt der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen – wie hier – einer tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung nach, Aus­zu­bil­den­de nach Abschluss der Aus­bil­dung für eine bestimm­te Zeit in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se zu über­neh­men, kann allein die Pro­gno­se, zu einem künf­ti­gen Zeit­punkt zur Über­nah­me einer bestimm­ten Anzahl von Aus­zu­bil­den­den in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ver­pflich­tet zu sein, die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit ande­ren Arbeit­neh­mern bis zu die­sem Zeit­punkt nicht recht­fer­ti­gen. Eine der­ar­ti­ge Tarif­be­stim­mung ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, all­jähr­lich Aus­zu­bil­den­de nach Abschluss der Aus­bil­dung in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se zu über­neh­men. Dies kann zu einer stän­di­gen Fluk­tua­ti­on füh­ren, wenn die in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­me­nen (ehe­ma­li­gen) Aus­zu­bil­den­den nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­schei­den. Deren Arbeits­plät­ze wer­den wie­der frei und kön­nen grund­sätz­lich – sofern inso­weit kei­ne ande­ren betrieb­li­chen Dis­po­si­tio­nen getrof­fen wur­den – mit Aus­zu­bil­den­den, die zu die­sem Zeit­punkt ihre Aus­bil­dung been­den; und vom Arbeit­ge­ber in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­men wer­den müs­sen, besetzt wer­den. Der Arbeit­ge­ber hat daher in einem sol­chen Fall nicht ohne wei­te­res ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, für jeden Aus­zu­bil­den­den, den er vor­aus­sicht­lich nach dem Tarif­ver­trag in ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­neh­men muss, einen ande­ren Arbeit­neh­mer befris­tet beschäf­ti­gen zu kön­nen, bis der jewei­li­ge Aus­zu­bil­den­de sei­ne Aus­bil­dung abge­schlos­sen hat. Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der befris­te­ten Beschäf­ti­gung eines ande­ren Arbeit­neh­mers bis zum Zeit­punkt der Über­nah­me der Aus­zu­bil­den­den in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se besteht nur dann, wenn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem ande­ren Arbeit­neh­mer die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass ein oder meh­re­re Aus­zu­bil­den­de nach Abschluss ihrer Aus­bil­dung nicht auf Arbeits­plät­zen beschäf­tigt wer­den kön­nen, die auf­grund des Aus­schei­dens frü­her in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­me­ner Aus­zu­bil­den­der vor­aus­sicht­lich frei wer­den, zB des­halb, weil ein Teil die­ser (ehe­ma­li­gen) Aus­zu­bil­den­den im Anschluss an die befris­te­te Beschäf­ti­gung in unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­men wer­den soll oder weil eine grö­ße­re Anzahl von Aus­zu­bil­den­den in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­men wer­den muss als Arbeits­plät­ze durch das Aus­schei­den von befris­tet beschäf­tig­ten ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den frei wer­den.

Aller­dings kann die Befris­tung auch auf­grund der geplan­ten ander­wei­ti­gen Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den sach­lich gerecht­fer­tig sein, wenn der kon­kre­te Arbeits­platz für die Über­nah­me eines Aus­zu­bil­den­den zum Befris­tungs­en­de frei­ge­hal­ten wer­den muss­te. Das wäre der Fall, wenn bei dem zwi­schen­zeit­li­chen Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags abseh­bar gewe­sen wäre, dass die bei Befris­tungs­en­de auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Ver­pflich­tung in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se zu über­neh­men­den Aus­zu­bil­den­den nicht auf Arbeits­plät­zen beschäf­tigt wer­den konn­ten, die vor­aus­sicht­lich durch das Aus­schei­den der nach § 25 TVN-BA in befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­me­nen Aus­zu­bil­den­den frü­he­rer Prü­fungs­jahr­gän­ge frei wur­den.

Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht im Übri­gen nicht ent­ge­gen, dass bei Abschluss des Arbeits­ver­trags kei­ne nament­li­che Zuord­nung der befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin zu einem bestimm­ten, zu über­neh­men­den Aus­zu­bil­den­den erfolgt ist.

Die Befris­tung wegen der geplan­ten ander­wei­ti­gen Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den nach Abschluss der Aus­bil­dung erfor­dert nicht, dass bei Abschluss des Arbeits­ver­trags eine (nament­li­che) Zuord­nung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem bestimm­ten Aus­zu­bil­den­den vor­ge­nom­men wird. Es muss aller­dings gewähr­leis­tet sein, dass zwi­schen der Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers und der beab­sich­tig­ten Über­nah­me des Aus­zu­bil­den­den ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Hat der Arbeit­ge­ber die Arbeits­ver­hält­nis­se meh­re­rer Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Über­nah­me von meh­re­ren Aus­zu­bil­den­den befris­tet, besteht der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang auch dann, wenn die Zahl der Arbeit­neh­mer, die er im Hin­blick auf die Über­nah­me der Aus­zu­bil­den­den befris­tet beschäf­tigt, die Zahl der Aus­zu­bil­den­den, mit deren Über­nah­me zu rech­nen ist, nicht über­steigt. Dazu hat der Arbeit­ge­ber eine auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dar­zu­le­gen, mit wel­cher Zahl von zu über­neh­men­den Aus­zu­bil­den­den zu dem Zeit­punkt zu rech­nen war, zu dem der befris­te­te Ver­trag aus­läuft 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2015 – 7 AZR 115/​13

  1. vgl. BAG 2.06.2010 – 7 AZR 136/​09, Rn. 17, BAGE 134, 339[]
  2. BT-Drs. 14/​4374 S. 18[]
  3. vgl. aus­führ­lich BAG 13.10.2004 – 7 AZR 218/​04, zu III 2 b aa der Grün­de, BAGE 112, 187[]
  4. BAG 2.06.2010 – 7 AZR 136/​09, Rn. 21, aaO; 9.12 2009 – 7 AZR 399/​08, Rn. 15, BAGE 132, 344; 16.03.2005 – 7 AZR 289/​04, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 114, 146[]
  5. BAG 19.09.2001 – 7 AZR 333/​00, zu 1 der Grün­de; 1.12 1999 – 7 AZR 449/​98, zu III 3 c der Grün­de; 6.11.1996 – 7 AZR 909/​95, zu 5 a der Grün­de; 21.04.1993 – 7 AZR 388/​92, zu II 4 a der Grün­de; 6.06.1984 – 7 AZR 458/​82, zu III 4 der Grün­de[]
  6. BAG 1.12 1999 – 7 AZR 449/​98, zu III 3 c der Grün­de; 21.04.1993 – 7 AZR 388/​92, zu II 4 b der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 6.06.1984 – 7 AZR 458/​82, zu V 2 der Grün­de[]