Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel

Ist die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt und finden hiernach mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin  die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, so entfällt aufgrund der Identität des vertraglich in Bezug genommenen und des kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrags ein Günstigkeitsvergleich.

Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel

Bei einem Arbeitsvertrag ist grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen hinsichtlich des gesamten Vertragsinhalts auszugehen. Soll einem Teil des Inhalts keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck kommen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Anwendung des ERA-Entgeltabkommens (EA) für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 13.05.2016 (EA 2016) auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist1. Durch § 4 Abs. 1 ArbV haben die Arbeitsvertragsparteien eine bis zum Inkrafttreten des Firmen-TV am 1.04.2017 gegenüber § 2 Abs. 1 ArbV eigenständige zeitdynamische Bezugnahme auf die Entgeltbestimmungen des EA 2016 und den Haus-TV vereinbart. 

Nach § 2 Abs. 1 ArbV finden auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung“. Nach § 4 Abs. 1 TVG „gelten“ die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen (§ 3 Abs. 1 TVG). Die arbeitsvertragliche Regelung ist dahingehend auszulegen, dass die Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen, an die der Arbeitgeber normativ gebunden ist2. Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um eine sog. große dynamische Bezugnahmeklausel, die auch als Tarifwechselklausel bezeichnet wird. Diese erfasst nicht nur benannte Tarifverträge einer Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien, sondern soll – vorsorglich – auch andere Tarifverträge in Bezug nehmen, an die der Arbeitgeber (zukünftig) gebunden ist3. Die Tarifwechselklausel ist weder ihrer äußeren Form nach noch aufgrund ihrer inhaltlichen Gestaltung überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden. Sie ist auch nicht intransparent iSd. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB4.

Die Abrede in § 2 Abs. 1 ArbV regelt die Arbeitsbedingungen jedoch nicht abschließend in Form einer umfassenden Bezugnahmeklausel. Die Verweisung sieht die Anwendung der für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung vielmehr „neben den Regelungen dieses Vertrages …“ vor. Der Begriff „neben“ bedeutet „zusätzlich zu“, „außer“5. Damit haben die Arbeitsvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass die in § 2 Abs. 1 ArbV vereinbarte Bezugnahmeklausel nur insoweit eingreift, wie nicht nachfolgend gesonderte vertragliche Regelungen getroffen worden sind.

Eine solche Vereinbarung enthält § 4 Abs. 1 ArbV hinsichtlich der Vergütung. Diese ist allerdings beschränkt auf die „derzeit bei der Gesellschaft zur Anwendung kommenden Tarifverträge“. Sie ist nicht mehr einschlägig, wenn die Arbeitgeberin an andere Tarifverträge gebunden ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 ArbV sieht ein beziffertes „Tarifgehalt“ unter Nennung einer Entgeltgruppe („EG10“) vor. Die Angabe bezieht sich, wie sich aus Satz 1 der Regelung ergibt, auf die „derzeit bei der Gesellschaft zur Anwendung kommenden Tarifverträge“. Dies waren bei Vertragsabschluss unstreitig – wie auch § 2 Abs. 2 ArbV zu entnehmen ist – die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens und der Haus-TV, der seinerseits – abgesehen von einigen Modifikationen, insbesondere hinsichtlich der Wochenarbeitszeit – auf die Flächentarifverträge Bezug nimmt. Die Nennung eines festen Entgeltbetrags bei dessen Bezeichnung als Tarifgehalt ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig als Bezugnahme auf die betreffenden Tarifverträge hinsichtlich der Vergütung auszulegen. Überdies darf ein Arbeitnehmer eine solche Verknüpfung redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags ändern6.

Etwas anderes gilt im Hinblick auf das EA 2016 nicht deshalb, weil das im Vertrag genannte Entgelt auf Basis der „derzeit“ – im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2014 – bei der Gesellschaft zur Anwendung kommenden Tarifverträge gezahlt werden soll. Der Begriff enthält keine Einschränkung der zeitlichen Dynamik der Bezugnahmeklausel, soweit es sich um die „zur Anwendung kommenden Tarifverträge“ handelt. Das ergibt sich schon aus § 4 Abs. 4 Satz 3 ArbV. Auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 ArbV enthaltene „freiwillige Zulage (ÜT)“ sollen „tarifliche Änderungen, gleich welcher Art, entsprechend angerechnet werden“ können. Nur wenn künftige Tariflohnerhöhungen nach den vertraglichen Regelungen weitergegeben werden müssen, macht eine solche Anrechnungsregelung Sinn7.

Dieses Auslegungsergebnis deckt sich mit der Durchführung des Arbeitsvertrags.

Die Vertragspraxis kann insoweit zur Auslegung der Klausel herangezogen werden, wie sie Rückschlüsse auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Erklärungswillen der Parteien zulässt8. Sie kann den zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen, wohl aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten9.

Die Arbeitgeberin hat den Arbeitnehmer nach Abschluss des Arbeitsvertrags ungeachtet einer insoweit nicht bestehenden Tarifgebundenheit entsprechend dem jeweiligen EA zuzüglich einer freiwilligen übertariflichen Zulage auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 38, 5 Stunden vergütet.

Diese Inbezugnahme der Entgeltregelungen der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens und des Haus-TV ist aber inhaltlich begrenzt auf den Zeitraum, in dem die Arbeitgeberin nicht iSv. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden war.

Das in § 4 Abs. 1 ArbV genannte Tarifgehalt bezieht sich auf die „derzeit“ bei der Gesellschaft zur Anwendung kommenden Tarifverträge. Aus dem systematischen Zusammenhang von § 4 Abs. 1 ArbV und § 2 Abs. 1 ArbV ist für einen Arbeitnehmer allerdings erkennbar, dass die „neben“ der Bezugnahmeklausel in § 2 Abs. 1 ArbV bestehende Vergütungsregelung in § 4 Abs. 1 ArbV, die auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angewandten Regelungen verweist, enden soll, sobald die Arbeitgeberin an andere Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist.

Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 2 Abs. 2 ArbV. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Willenserklärung – so der Arbeitnehmer – oder um eine auf § 2 Abs. 1 ArbV bezogene bloße Wissenserklärung – so die Arbeitgeberin – handelt, ist die Nennung der Tarifverträge durch die Formulierung „dies sind gegenwärtig“ gleichermaßen inhaltlich begrenzt.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin handelt es sich bei § 4 Abs. 1 ArbV um eine konstitutive Vertragsregelung. Es liegt auch – unter Berücksichtigung von § 2 ArbV – nicht nur eine – fehlerhafte – Wissenserklärung ohne vertraglich bindenden Charakter vor.

Bei einem Arbeitsvertrag ist grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen hinsichtlich des gesamten Vertragsinhalts auszugehen. Soll einem Teil des Inhalts keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck kommen10

Derartige Anhaltspunkte sind im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall nicht gegeben.

Die vormalige Arbeitgeberin war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht normativ an die von ihr angewandten Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens und den Haus-TV gebunden. Allein in Anwendung der Bezugnahmeregelung des § 2 Abs. 1 ArbV konnte sich bei Vertragsschluss nicht das in § 4 Abs. 1 ArbV genannte tarifliche Entgelt ergeben. Daher durfte ein durchschnittlich verständiger Arbeitnehmer als Vertragspartner des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Regelung in § 4 Abs. 1 ArbV als konstitutive Vereinbarung verstehen11.

Das entspricht auch dem mit einer Regelung wie derjenigen in § 4 Abs. 1 ArbV typischerweise verfolgten Zweck, die vertragliche Übereinkunft für die Vergütung des jeweiligen Arbeitnehmers zu bilden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die genannten Tarifverträge vertraglich bindend in Bezug genommen werden.

Die so verstandene arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ist gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die Arbeitgeberin übergegangen12.

Die in § 4 Abs. 1 ArbV enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt. Mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin finden gem. § 2 Abs. 1 ArbV „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung“. Danach verweist der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Vergütung ab dem 1.04.2017 auf den Firmen-TV, an welchen die Arbeitgeberin als Tarifvertragspartei nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden war.

Aufgrund der Identität des vertraglich in Bezug genommenen und des kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrags entfällt ein Günstigkeitsvergleich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 528/19

  1. vgl. hierzu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  2. vgl. auch BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/11, Rn. 3, 29 f., BAGE 144, 36; zur Auslegung einer gesetzlichen Regelung sh. BAG 11.12.2019 – 4 AZR 310/16, Rn. 17 mwN[]
  3. BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08, Rn. 27 mwN, BAGE 130, 286[]
  4. ausf. zu den Maßstäben BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/11, Rn. 33, 35 mwN, aaO[]
  5. Duden Das Bedeutungswörterbuch 5. Aufl.; zum Begriff „außerdem“ vgl. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/15, Rn. 22 ff.[]
  6. BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/18, Rn. 27 mwN; 12.12.2018 – 4 AZR 123/18, Rn.20 mwN, BAGE 164, 345[]
  7. BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/18, Rn. 27[]
  8. vgl. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 924/08, Rn. 18; 15.03.2006 – 4 AZR 132/05, Rn. 38 mwN[]
  9. BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/15, Rn. 25; 7.06.2006 – 4 AZR 272/05, Rn. 43[]
  10. BAG 20.06.2018 – 4 AZR 371/15, Rn. 33; ausf. 21.08.2013 – 4 AZR 656/11, Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29[]
  11. vgl. auch BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/11, Rn. 15, BAGE 146, 29[]
  12. st. Rspr., sh. nur BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/18, Rn. 31; 30.08.2017 – 4 AZR 95/14, Rn. 43 mwN, BAGE 160, 87[]

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