Die auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag – und die Klagefrist

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer den Nichteintritt der auflösenden Bedingung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat1.

Die auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag – und die Klagefrist

Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Allerdings endet der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung. Deshalb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Klagefrist erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist2. Ist streitig, ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, beginnt die Dreiwochenfrist grundsätzlich zu dem vom Arbeitgeber in dem Unterrichtungsschreiben angegebenen Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu laufen. Geht dem Arbeitnehmer das Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers erst nach diesem Zeitpunkt zu, beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst mit dem Zugang des Unterrichtungsschreibens3.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Arbeitnehmerin im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fristgerecht Bedingungskontrollklage erhoben:

Die Arbeitgeberin hat die Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 02.02.2017 darüber unterrichtet, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Eintritts der auflösenden Bedingung gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 am 30.09.2017 enden werde. Die Dreiwochenfrist begann damit weder mit der Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an die Arbeitnehmerin noch mit dem Zugang des Unterrichtungsschreibens der Arbeitgeberin vom 02.02.2017, sondern am 30.09.2017 als dem von der Arbeitgeberin in dem Unterrichtungsschreiben angegebenen Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu laufen und endete am 21.10.2017. Die Arbeitnehmerin hat die Bedingungskontrollklage bereits nach Zugang des Unterrichtungsschreibens der Arbeitgeberin vom 02.02.2017 mit der der Arbeitgeberin am 6.03.2017 zugestellten Klage erhoben. Der in der Klageschrift angekündigte Antrag zu 3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, ist zwar nicht an §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG orientiert und gibt die auflösende Bedingung selbst nicht ausreichend wieder. Aus der Klagebegründung und dem der Klageschrift beigefügten Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin vom 02.02.2017 ergibt sich jedoch, dass die Arbeitnehmerin von Anfang an geltend gemacht hat, das Arbeitsverhältnis habe nicht aufgrund der auflösenden Bedingung nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geendet. In diesem Sinne hat bereits das Arbeitsgericht den Klageantrag zu 3. ausgelegt. Die Arbeitnehmerin hat den Antrag auf Hinweis des Landesarbeitsgerichts in der mündlichen Verhandlung entsprechend umformuliert.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 – 7 AZR 121/19

  1. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/17, Rn. 16; 20.06.2018 – 7 AZR 689/16, Rn. 38 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 20.06.2018 – 7 AZR 689/16, Rn. 39 mwN[]
  3. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 851/13, Rn. 27[]