Die auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Arbeits­ver­trag – und die Klagefrist

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gericht­lich gel­tend gemacht hat [1].

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Arbeits­ver­trag – und die Klagefrist

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Aller­dings endet der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der Bedin­gung. Des­halb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Kla­ge­frist erst mit dem Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis sei auf­grund des Ein­tritts der Bedin­gung been­det, in Lauf gesetzt, wenn die Bedin­gung bereits vor Ablauf der Zwei­wo­chen­frist ein­ge­tre­ten ist [2]. Ist strei­tig, ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, beginnt die Drei­wo­chen­frist grund­sätz­lich zu dem vom Arbeit­ge­ber in dem Unter­rich­tungs­schrei­ben ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts zu lau­fen. Geht dem Arbeit­neh­mer das Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers erst nach die­sem Zeit­punkt zu, beginnt die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist erst mit dem Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens [3].

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat die Arbeit­neh­me­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall frist­ge­recht Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erhoben:

Die Arbeit­ge­be­rin hat die Arbeit­neh­me­rin mit Schrei­ben vom 02.02.2017 dar­über unter­rich­tet, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis auf­grund Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 am 30.09.2017 enden wer­de. Die Drei­wo­chen­frist begann damit weder mit der Bekannt­ga­be der Flug­dienst­un­taug­lich­keit an die Arbeit­neh­me­rin noch mit dem Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens der Arbeit­ge­be­rin vom 02.02.2017, son­dern am 30.09.2017 als dem von der Arbeit­ge­be­rin in dem Unter­rich­tungs­schrei­ben ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts zu lau­fen und ende­te am 21.10.2017. Die Arbeit­neh­me­rin hat die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge bereits nach Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens der Arbeit­ge­be­rin vom 02.02.2017 mit der der Arbeit­ge­be­rin am 6.03.2017 zuge­stell­ten Kla­ge erho­ben. Der in der Kla­ge­schrift ange­kün­dig­te Antrag zu 3. fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de endet, ist zwar nicht an §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ori­en­tiert und gibt die auf­lö­sen­de Bedin­gung selbst nicht aus­rei­chend wie­der. Aus der Kla­ge­be­grün­dung und dem der Kla­ge­schrift bei­gefüg­ten Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 02.02.2017 ergibt sich jedoch, dass die Arbeit­neh­me­rin von Anfang an gel­tend gemacht hat, das Arbeits­ver­hält­nis habe nicht auf­grund der auf­lö­sen­den Bedin­gung nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geen­det. In die­sem Sin­ne hat bereits das Arbeits­ge­richt den Kla­ge­an­trag zu 3. aus­ge­legt. Die Arbeit­neh­me­rin hat den Antrag auf Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­spre­chend umformuliert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2020 – 7 AZR 121/​19

Die auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag - und die Klagefrist
  1. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/​17, Rn. 16; 20.06.2018 – 7 AZR 689/​16, Rn. 38 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 20.06.2018 – 7 AZR 689/​16, Rn. 39 mwN[]
  3. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 851/​13, Rn. 27[]

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