Die Bei­trags­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zur Sozi­al­kas­se – trotz feh­len­der Tarif­bin­dung

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den.

Die Bei­trags­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zur Sozi­al­kas­se – trotz feh­len­der Tarif­bin­dung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE VTV 2016 für wirk­sam befun­den 1. Die Beschlüs­se wir­ken nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen den ein­zel­nen Bau­un­ter­neh­mer. Das Soka­SiG lässt die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen nach § 13 Soka­SiG unbe­rührt.

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2009, des VTV 2011, des VTV 2012, des VTV 2013 I, des VTV 2013 II, des VTV 2014 und des VTV 2015 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 1 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 26 bis 32 bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 2.

§ 7 Soka­SiG ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Baun­ter­neh­mers for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Der Kom­pe­tenz­ti­tel "Arbeits­recht" begrün­det eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit des Bun­des für pri­vat­recht­li­che und auch öffent­lich-recht­li­che Bestim­mun­gen über die Rechts­be­zie­hun­gen im Arbeits­ver­hält­nis 3. Er umfasst neben dem Recht der Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trä­ge auch das Tarif­ver­trags­recht, ohne dem Vor­be­halt der Erfor­der­lich­keit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unter­lie­gen 4.

Aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber den Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 5 TVG die Mög­lich­keit ein­ge­räumt hat, die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen zu bean­tra­gen, ergibt sich kei­ne wie auch immer gear­te­te "Selbst­bin­dung" des Gesetz­ge­bers. Ins­be­son­de­re war er nicht wegen § 5 TVG dar­an gehin­dert, das Soka­SiG zu erlas­sen 5. Mit der Ein­füh­rung eines wei­te­ren Gel­tungs­grun­des nimmt der Gesetz­ge­ber kei­ne "Gene­ral­kas­sa­ti­on" des § 5 TVG in "sys­tem­wid­ri­ger Wei­se" vor.

Die Gel­tungs­er­stre­ckung von Tarif­ver­trä­gen auf nicht ori­gi­när Tarif­ge­bun­de­ne war allein mit Blick auf § 7 AEntG schon vor Inkraft­tre­ten des Soka­SiG nicht auf die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG beschränkt.

Der Gesetz­ge­ber ist dazu befugt, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie durch gesetz­li­che Rege­lun­gen her­zu­stel­len und zu sichern. Er kann auch bereits bestehen­de gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für das Han­deln der Koali­tio­nen ändern oder ergän­zen, um dem Han­deln der Koali­tio­nen und ins­be­son­de­re der Tarif­au­to­no­mie Gel­tung zu ver­schaf­fen 6. Daher ist es ihm unbe­nom­men, sich für eine ande­re Rechts­form als die in § 5 TVG gere­gel­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung zu ent­schei­den 7.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist der Gesetz­ge­ber auch für den Erlass sol­cher Geset­ze zustän­dig, die den Schutz­be­reich der Tarif­au­to­no­mie betref­fen. Art. 9 Abs. 3 GG ver­leiht den Tarif­ver­trags­par­tei­en in dem für tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen zugäng­li­chen Bereich zwar ein Norm­set­zungs­recht, aber kein Norm­set­zungs­mo­no­pol. Der Gesetz­ge­ber bleibt befugt, das Arbeits­recht zu regeln 8.

Der von der Revi­si­on vor­ge­brach­te Ein­wand, der Gesetz­ge­ber habe die für die Gesetz­ge­bung rele­van­ten Fak­ten nicht hin­rei­chend ermit­telt, trägt nicht. Eine selb­stän­di­ge, von den Anfor­de­run­gen an die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes unab­hän­gi­ge Sach­auf­klä­rungs­pflicht folgt aus dem Grund­ge­setz nicht 9.

§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG 10.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt das Soka­SiG nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de 11. Das gilt auch mit Blick auf die Vor­schrif­ten im Zusam­men­hang mit der Bür­gen­haf­tung (§ 7 Abs. 11 und § 12 Soka­SiG) sowie auf § 11 Soka­SiG, die die Revi­si­on aus­drück­lich anführt. Soweit sie auf Art. 80 Abs. 1 GG ver­weist, ergibt sich kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Das Soka­SiG sieht kei­ne Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve vor, norm­set­zend tätig zu wer­den. Es über­trägt den Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne wei­ter gehen­den als die schon bestehen­den Befug­nis­se.

Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie durch die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung ist jeden­falls im Inter­es­se der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie gerecht­fer­tigt.

Das Soka­SiG dient einem legi­ti­men Zweck, weil es den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb schaf­fen soll 12. Dazu gehört auch die Abschöp­fung ein­ge­tre­te­ner Vor­tei­le durch Bei­trags­ein­zug für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me. Indem § 7 Soka­SiG nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus­schließt, son­dern auch den noch nicht erfolg­ten Bei­trags­ein­zug sicher­stellt, kann die­ser Zweck erreicht wer­den.

Das Soka­SiG ist erfor­der­lich.

Eine auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che beschränk­te Rege­lung wäre zwar mil­der gewe­sen, aber nicht gleich wirk­sam 13.

Der Erfor­der­lich­keit des Soka­SiG steht nicht ent­ge­gen, dass es Zeit­räu­me umfasst, hin­sicht­lich derer die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt war bzw. in der Fol­ge­zeit fest­ge­stellt wor­den ist. Dem Gesetz­ge­ber war und ist es unbe­nom­men, aus rein vor­sorg­li­chen Grün­den die Gel­tung eines Tarif­ver­trags für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber anzu­ord­nen. Wie etwa im Fall des SokaSiG2 ist kei­ne vor­he­ri­ge Ent­schei­dung nach § 98 ArbGG erfor­der­lich, die fest­stellt, dass eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung unwirk­sam ist. Selbst wenn die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt war, ist es vom Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gedeckt, die Erstre­ckung des erfass­ten Tarif­ver­trags auf sog. Außen­sei­ter zusätz­lich kraft Geset­zes anzu­ord­nen. Das war bei der am 24.02.2006 ergan­ge­nen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV vom 20.12 1999 idF vom 15.12 2005 der Fall 14. Es war nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es zu einer Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach §§ 578 ff. ZPO, § 98 Abs. 5 ArbGG und zu einer ande­ren Ent­schei­dung kom­men wür­de.

Die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der mit der Norm ver­folg­ten Zie­le für zumut­bar 15.

Die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Eigen­tums­frei­heit (Art. 14 Abs. 1 GG) sind nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eben­falls nicht ver­letzt.

Die durch die Bei­trags­pflicht bezweck­te Umla­ge­fi­nan­zie­rung des Urlaubs­kas­sen­ver­fah­rens, der Berufs­bil­dung und der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be greift nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­ber ein. Sie betrifft ledig­lich den Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den bran­chen­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­ge­bern unter­ein­an­der und zu den Arbeit­neh­mern auf über­ta­rif­li­cher Ebe­ne 16.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die auf­grund des Soka­SiG bestehen­de Bei­trags­pflicht den Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit unbe­rührt lässt und ein etwai­ger Ein­griff jeden­falls gerecht­fer­tigt wäre 17. Argu­men­te, die zu einer ande­ren Beur­tei­lung füh­ren, hat der Bau­un­ter­neh­mer nicht auf­ge­zeigt.

§ 7 Soka­SiG "annul­liert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dabei weder die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts "kas­siert", noch hat er "neu­es" Recht geschaf­fen oder in die allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zukom­men­de Kom­pe­tenz zur Auf­he­bung von Akten der Judi­ka­ti­ve ein­ge­grif­fen. Viel­mehr hat er ledig­lich eine aus for­mel­len Grün­den unwirk­sa­me Erstre­ckung der Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge durch eine wirk­sa­me – gesetz­li­che – Erstre­ckungs­an­ord­nung ersetzt, um auf die­se Wei­se den weit­rei­chen­den Fol­gen der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 18 und 25.01.2017 19 ent­ge­gen­zu­wir­ken 20.

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 21. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Baun­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Der Bau­un­ter­neh­mer muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Sein Ein­wand, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen, nach denen eine ech­te Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, sei­en nicht ein­schlä­gig, trägt nicht. Ob der Sach­ver­halt einer die­ser Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich, weil sie nicht abschlie­ßend sind. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 22.

Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die ua. in der Ent­schei­dung vom 21.09.2016 23 fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt 24. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ver­an­las­sen zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.

Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV idF der Anla­gen 26 bis 32 des Soka­SiG, auf die die Absät­ze 1 bis 7 des § 7 Soka­SiG ver­wei­sen 25. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Die von den in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 26.

Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 27.

Mit Blick auf die von § 7 Abs. 1 bis Abs. 7 Soka­SiG erfass­ten Zeit­räu­me konn­te sich bei dem Bau­un­ter­neh­mer auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 18 sowie vom 25.01.2017 19 kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, nicht zu Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Viel­mehr muss­te er nach der recht­li­chen Situa­ti­on in dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Rechts­fol­ge von § 7 Abs. 1 bis Abs. 7 Soka­SiG zurück­be­zo­gen wird, damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt wer­den wür­den. Der Gesetz­ge­ber brauch­te auf zwi­schen­zeit­lich den­noch getä­tig­te gegen­läu­fi­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen kei­ne Rück­sicht zu neh­men 28. Das von der Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang rekla­mier­te Ver­trau­en in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts­wegs trägt nicht. Ein Ver­trau­en dar­auf, der Gesetz­ge­ber wer­de eine gericht­li­che Ent­schei­dung nicht zum Anlass neh­men, die sich dar­aus erge­ben­den Fol­gen zu bewäl­ti­gen, ist nicht schutz­wür­dig 29.

Soweit ange­führt wird, der Bau­un­ter­neh­mer und sei­ne Bevoll­mäch­tig­te hät­ten seit jeher an der Wirk­sam­keit der im Streit­fall ein­schlä­gi­gen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen gezwei­felt, war ein – etwa – dadurch bei ihnen ent­stan­de­nes Ver­trau­en auf die letzt­lich höchst­rich­ter­lich bestä­tig­te Unwirk­sam­keit die­ser All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen jeden­falls nicht schüt­zens­wert. Ent­schei­dend ist eine objek­ti­ve Betrach­tung 30. Objek­tiv durf­te nie­mand auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen ver­trau­en, weil die weit über­wie­gen­de Rechts­an­sicht sie jeden­falls bis zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 für wirk­sam gehal­ten hat­te 31.

Der Bau­un­ter­neh­mer kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 trotz der in der Fol­ge­zeit zu beob­ach­ten­den gesetz­ge­be­ri­schen Akti­vi­tä­ten auf den Fort­be­stand des tariflosen Zustands ver­traut habe. Der Bil­dung von Ver­trau­en auf den Bestand die­ser Rechts­la­ge steht ent­ge­gen, dass die gesetz­li­che Wie­der­her­stel­lung der Nor­mer­stre­ckung auf tarif­freie Arbeit­ge­ber bereits vor der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dungs­for­mel im Bun­des­an­zei­ger abseh­bar war 32. Nach der Ein­brin­gung eines Gesetz­ent­wurfs in den Deut­schen Bun­des­tag war ein – etwa – ent­stan­de­nes Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge jeden­falls wie­der zer­stört 33.

Das Soka­SiG ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­prin­zip in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Rechts­si­cher­heit (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG).

Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­nen Voll­zug. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len die ihnen gegen­über mög­li­chen staat­li­chen Ein­grif­fe vor­aus­se­hen und sich dem­entspre­chend ein­rich­ten kön­nen 34.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­stößt das Soka­SiG nicht auf­grund "unbe­stimm­ter Befris­tung" gegen die­sen Grund­satz.

In § 7 Abs. 2 bis Abs. 10 Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber jeweils den Beginn und das Ende des Zeit­raums bestimmt, in denen der VTV in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zur Gel­tung kommt. Der Ein­wand der Revi­si­on kann sich damit nur gegen sol­che Gel­tungs­an­ord­nun­gen wie in § 7 Abs. 1 Soka­SiG rich­ten, für die der Gesetz­ge­ber nur einen kon­kre­ten Beginn, aber kein durch Datum bestimm­tes Ende fest­ge­legt hat. Indem das Gesetz für den Ablauf der Gel­tungs­an­ord­nung auf die Been­di­gung des Tarif­ver­trags abstellt, benennt es trotz der in § 9 Abs. 1 Soka­SiG vor­ge­nom­me­nen Defi­ni­ti­on kei­nen im Vor­aus bestimm­ba­ren Zeit­punkt.

Gleich­wohl kön­nen sich die betrof­fe­nen Rechts­krei­se ver­läss­lich Kennt­nis von der Been­di­gung der frag­li­chen Tarif­re­ge­lun­gen ver­schaf­fen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TVG ver­pflich­tet, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les inner­halb eines Monats das Außer­kraft­tre­ten jedes Tarif­ver­trags mit­zu­tei­len. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les macht die Been­di­gung nach § 9 Abs. 2 Soka­SiG im Bun­des­an­zei­ger bekannt. Dem Grund­satz der Nor­men­klar­heit als Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips wird im Hin­blick auf den Bestand der frag­li­chen Rege­lun­gen genügt 35.

Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts begeg­net es kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber die Been­di­gung der in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge in die Hän­de der Tarif­ver­trags­par­tei­en gelegt hat.

Indem der Gesetz­ge­ber das Ende der Gel­tungs­an­ord­nung an die Been­di­gung des Tarif­ver­trags knüpft, folgt er dem für All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen gel­ten­den Rege­lungs­prin­zip nach § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­ligt hat 36.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat sich der Gesetz­ge­ber damit nicht sei­ner Recht­set­zungs­be­fug­nis­se ent­äu­ßert. Das Soka­SiG nimmt eine sta­ti­sche, kei­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge vor. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en wird damit kei­ne inhalt­li­che Gestal­tungs­be­fug­nis über­tra­gen. Da die gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung zeit­lich an die zwin­gen­de Gel­tung der Tarif­nor­men nach § 4 Abs. 1 TVG gebun­den ist, beach­tet der Gesetz­ge­ber mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 GG die Norm­set­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en und räumt ihr wei­test­ge­hend den Vor­rang ein. Er beschränkt die all­ge­mei­ne Gel­tung der benann­ten Tarif­ver­trä­ge kraft Geset­zes auf das Not­wen­di­ge.

Die Ver­wei­sung des Soka­SiG auf Anla­gen ist mit dem aus dem Rechts­staats­ge­bot fol­gen­den Bestimmt­heits­ge­bot ver­ein­bar (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG).

Die Gebo­te der Nor­men­be­stimmt­heit und der Nor­men­klar­heit sol­len die Betrof­fe­nen befä­hi­gen, die Rechts­la­ge anhand der gesetz­li­chen Rege­lung zu erken­nen, damit sie ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen. Die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen die­nen auch dazu, die Ver­wal­tung zu bin­den und ihr Ver­hal­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß zu begren­zen sowie, soweit sie zum Schutz ande­rer tätig wird, den Schutz­auf­trag näher zu kon­kre­ti­sie­ren. Schließ­lich die­nen die Nor­men­be­stimmt­heit und die Nor­men­klar­heit dazu, die Gerich­te in die Lage zu ver­set­zen, getrof­fe­ne Maß­nah­men anhand recht­li­cher Maß­stä­be zu kon­trol­lie­ren 37.

Die geset­zes­tech­ni­sche Metho­de, dass ein Gesetz den Tat­be­stand nicht selbst fest­legt, son­dern auf ande­re Nor­men ver­weist, ist als viel­fach üblich und not­wen­dig aner­kannt. Die Ver­wei­sungs­norm muss hin­rei­chend klar erken­nen las­sen, wel­che Vor­schrif­ten im Ein­zel­nen gel­ten sol­len. Zudem müs­sen die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten dem Normadres­sa­ten durch eine frü­he­re ord­nungs­ge­mä­ße Ver­öf­fent­li­chung zugäng­lich sein. Dabei ist der zustän­di­ge Gesetz­ge­ber auch nicht gehin­dert, auf frem­des, nicht von ihm for­mu­lier­tes und in Kraft gesetz­tes Recht eines ande­ren Kom­pe­tenz­be­reichs zu ver­wei­sen. Eine sol­che Ver­wei­sung bedeu­tet recht­lich ledig­lich den Ver­zicht, den Text der in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten in vol­lem Wort­laut in die Ver­wei­sungs­norm auf­zu­neh­men. Die­se geset­zes­tech­ni­sche Ver­ein­fa­chung ist vor allem dann trag­bar, wenn ledig­lich die bei Ver­ab­schie­dung der Ver­wei­sungs­norm gel­ten­de Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Rechts in Gel­tung gesetzt wird. Bei einer sol­chen sta­ti­schen Ver­wei­sung weiß der zustän­di­ge Gesetz­ge­ber, wel­chen Inhalt das in Bezug genom­me­ne Recht hat, und er kann prü­fen, ob er es sich mit die­sem Inhalt zu eigen machen will. Ändert sich das in Bezug genom­me­ne Recht des ande­ren Kom­pe­tenz­be­reichs, hat dies bei einer sta­ti­schen Ver­wei­sung kei­nen Ein­fluss auf den Inhalt der Ver­wei­sungs­norm 38.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die im Soka­SiG vor­ge­nom­me­ne Ver­wei­sung auf Anla­gen gerecht. Aus den Ver­wei­sungs­nor­men ist klar erkenn­bar, wel­che Rege­lun­gen gel­ten sol­len. Dies gilt nicht nur hin­sicht­lich der voll­stän­di­gen Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge, son­dern auch, soweit das Soka­SiG – wie etwa in §§ 1, 3 Abs. 1 bis Abs. 7 Soka­SiG – nur auf Tei­le von Tarif­ver­trä­gen ver­weist. Bei den Ver­wei­sun­gen han­delt es sich um sta­ti­sche Bezug­nah­men. Inhalt­li­che Ände­run­gen kön­nen durch die Ver­wei­sung nicht ein­tre­ten. Die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten sind den Norm­un­ter­wor­fe­nen dadurch zugäng­lich, dass sie zusam­men mit dem Geset­zes­text im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wur­den 39. Den Betrof­fe­nen ist es unter objek­tiv zumut­ba­ren Anfor­de­run­gen mög­lich, sich ein Bild von der gel­ten­den Rechts­la­ge zu ver­schaf­fen. Allein der Umfang der Rege­lungs­ma­te­rie recht­fer­tigt nicht die Annah­me inhalt­li­cher Unklar­heit.

Das Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 40.

§ 7 Soka­SiG führt nicht zu einer Ungleich­be­hand­lung, son­dern zu einer Gleich­be­hand­lung aller Bau­un­ter­neh­men, die mit ihren Betrie­ben in den räum­li­chen und fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der dort genann­ten Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge fal­len, unab­hän­gig von einer bestehen­den Ver­bands­mit­glied­schaft. Die tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men müs­sen die­sel­ben Bei­trä­ge leis­ten wie die Nicht­mit­glie­der. Sie genie­ßen ihnen gegen­über auch kei­ne sons­ti­gen Pri­vi­le­gi­en 41.

Ob die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Tarif­ge­bie­ten West und Ost mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, kann dahin­ste­hen. Eine sich als mate­ri­ell unwirk­sam erwei­sen­de tarif­li­che Rege­lung wird durch § 7 Soka­SiG nicht "geheilt". Nach § 11 Soka­SiG gel­ten die tarif­ver­trag­li­chen Rechts­nor­men, auf die in § 7 Soka­SiG ver­wie­sen wird, ledig­lich unab­hän­gig davon, ob die Tarif­ver­trä­ge wirk­sam abge­schlos­sen wur­den. Damit gel­ten die jeweils sta­tisch in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge nur in ver­fas­sungs­kon­for­mem Zustand. Ihre Nor­men unter­lie­gen eben­so wie für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Tarif­nor­men der Bin­dung an die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG 42.

Bei dem Soka­SiG han­delt es sich nicht um ein nach Art.19 Abs. 1 GG unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz. Die Bestim­mung greift nicht aus einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le einen ein­zel­nen Fall oder eine bestimm­te Grup­pe her­aus 43.

Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht ver­letzt. Ein mög­li­cher Ein­griff wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt, weil § 7 Soka­SiG eine for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung ist und damit zu der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung iSv. Art. 2 Abs. 1 GG gehört.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Novem­ber 2019 – 10 AZR 476/​18

  1. BAG 21.03.2018 – 10 ABR 62/​16, Rn. 51 ff., 55 ff., BAGE 162, 166; 20.11.2018 – 10 ABR 12/​18, Rn. 27 ff., 30 ff.[]
  2. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 49 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 15 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 55; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  3. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 36, BVerfGE 149, 126[]
  4. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 17; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 44, BAGE 164, 201[]
  5. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 18 ff.[]
  6. vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 144, 147, BVerfGE 146, 71[]
  7. BVerfG 18.07.2000 – 1 BvR 948/​00, zu II 2 der Grün­de[]
  8. BVerfG 29.12 2004 – 1 BvR 2283/​03 ua., zu C II 3 b aa der Grün­de[]
  9. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 127, BVerfGE 146, 71; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 44, BAGE 164, 201[]
  10. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 50 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 21 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 85 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 41; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[]
  11. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 51; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 22; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 21; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 34; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 52, BAGE 164, 201[]
  12. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 37; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 51; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 48 ff., BAGE 164, 201[]
  13. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 55; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 24; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 39 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48 ff.[]
  14. BAnz. Nr. 71 vom 11.04.2006 S. 2729[]
  15. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 56; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 24; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 87; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 43 mwN[]
  16. vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74 ua., zu B II 4 b der Grün­de, BVerfGE 55, 7; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 53 ff., BAGE 164, 201[]
  17. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 59; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 42; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 ff. mwN[]
  18. 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[][]
  19. 10 ABR 34/​15; – 10 ABR 43/​15[][]
  20. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 65; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 25; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 89; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff., BAGE 164, 201[]
  21. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 60 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 26 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 23 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 90 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 43 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 90 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 46 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 58 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  22. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1; BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 61; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 44; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47[]
  23. 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213[]
  24. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 62; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 45; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 92; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 94 ff., BAGE 164, 201[]
  25. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 77 ff., BAGE 164, 201[]
  26. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 63; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 25; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 92; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 46; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff., aaO[]
  27. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 47; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 50; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51, BAGE 164, 201[]
  28. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 27; vgl.20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff., BAGE 164, 201[]
  29. vgl. BVerfG 24.07.1957 – 1 BvL 23/​52, zu B II der Grün­de, BVerfGE 7, 89[]
  30. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1[]
  31. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 28; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 26; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 92; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 46; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 76 ff., BAGE 164, 201[]
  32. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 29; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 27; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 62; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201[]
  33. BVerfG 10.04.2018 – 1 BvR 1236/​11, Rn. 151, BVerfGE 148, 217; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 90, aaO[]
  34. BVerfG 21.07.2016 – 1 BvR 3092/​15, Rn. 6[]
  35. vgl. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, zu B II 2 d der Grün­de, BVerfGE 44, 322[]
  36. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, zu B II 2 d der Grün­de, BVerfGE 44, 322[]
  37. BVerfG 26.07.2005 – 1 BvR 782/​94 ua., zu C I 3 a der Grün­de, BVerfGE 114, 1[]
  38. BVerfG 1.03.1978 – 1 BvR 786/​70 ua., zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 47, 285[]
  39. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017[]
  40. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 30 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 57; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 63 ff., BAGE 164, 201[]
  41. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 31; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 57; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 65, BAGE 164, 201[]
  42. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 45; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 67, BAGE 164, 201[]
  43. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 34; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 64; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 105 ff., BAGE 164, 201[]