Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarif­ver­trag

Die Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ein geän­der­tes Ver­gü­tungs­sys­tem erst ab einem bestimm­ten Stich­tag in Kraft zu set­zen, ist gericht­lich nur auf Will­kür zu über­prü­fen. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höher­grup­pie­run­gen, die ab dem 1.03.2017 erfolgt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form.

Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarif­ver­trag

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem der Arbeit­neh­mer seit Febru­ar 1990 zunächst als Stra­ßen­hilfs­wär­ter und nun­mehr als Stre­cken­wart in einer Stra­ßen­meis­te­rei beschäf­tigt ist. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung nebst den ihn ergän­zen­den Tarif­ver­trä­gen Anwen­dung. Nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT in der bis zum 28.02.2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) wur­den die Beschäf­tig­ten bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­ent­gelt erhiel­ten, min­des­tens jedoch der Stu­fe 2. Unter­schritt der Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem bis­he­ri­gen und dem neu­en Tabel­len­ent­gelt eine bestimm­te Gren­ze, so erhielt der Beschäf­tig­te wäh­rend der betref­fen­den Stu­fen­lauf­zeit an des­sen Stel­le einen Garan­tie­be­trag. Wur­de der Beschäf­tig­te nicht in die nächst­hö­he­re, son­dern in eine dar­über­lie­gen­de Ent­gelt­grup­pe höher­grup­piert, war das Tabel­len­ent­gelt für jede dazwi­schen­lie­gen­de Ent­gelt­grup­pe zu berech­nen. Mit Wir­kung zum 1.03.2017 wur­de § 17 Abs. 4 TVöD-AT durch § 3 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 12 zum TVöD vom 29.04.2016 neu gefasst (nF). Seit­dem wer­den die Beschäf­tig­ten der Ent­gelt­grup­pen 2 bis 14 der Anla­ge A (VKA) zum TVöD-AT bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe der glei­chen Stu­fe zuge­ord­net, die sie in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe erreicht hat­ten, min­des­tens der Stu­fe 2.

Der Arbeit­neh­mer wur­de bis zum 31.01.2012 nach Ent­gelt­grup­pe 5 Stu­fe 6 TVöD (VKA) ver­gü­tet, wobei er von Dezem­ber 2011 bis Janu­ar 2012 nach § 14 TVöD-AT eine per­sön­li­che Zula­ge auf­grund der pro­be­wei­sen Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) erhielt. Seit 1.02.2012 ist er in die Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) ein­grup­piert. Nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF war er tarif­ge­recht zunächst der Stu­fe 3 die­ser Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net. Im Febru­ar 2015 erfolg­te der Auf­stieg in die Stu­fe 4. Zum 1.05.2017 wur­de ein ca. vier Jah­re jün­ge­rer Beschäf­tig­ter, wel­cher 1994 ein­ge­stellt wur­de und wie der Arbeit­neh­mer als Stre­cken­wart in der­sel­ben Stra­ßen­meis­te­rei beschäf­tigt ist, nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF von der Ent­gelt­grup­pe 5 Stu­fe 6 TVöD (VKA) in die Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) stu­fen­gleich höher­grup­piert, nach­dem ihm zuvor die höher­wer­ti­ge Tätig­keit mit Wir­kung vom 01.02.2017 pro­be­wei­se über­tra­gen wor­den war.

Der Arbeit­neh­mer hat nach erfolg­lo­ser außer­ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung die Fest­stel­lung ver­langt, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet sei, ihm ab dem 1.03.2017 eben­falls eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 8 Stu­fe 6 TVöD (VKA) zu zah­len. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem 1.03.2017, dem Tag des Inkraft­tre­tens der Neu­fas­sung des § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF, ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie füh­re dazu, dass er wesent­lich nied­ri­ger ver­gü­tet wer­de als sein in jeder Hin­sicht ver­gleich­ba­rer Kol­le­ge, wel­cher die­sel­be Tätig­keit erst seit dem 1.05.2017 aus­übe. Selbst eine Ver­tre­tungs­kraft kön­ne ein höhe­res Ein­kom­men als er selbst erzie­len. Für die­se durch die Stich­tags­re­ge­lung bewirk­te Dif­fe­ren­zie­rung gebe es kei­nen sach­li­chen Grund. Sie ver­sto­ße auch gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Der durch die­se Ver­fas­sungs­norm gewähr­leis­te­te glei­che Zugang zu öffent­li­chen Ämtern umfas­se bei Berück­sich­ti­gung des Leis­tungs­prin­zips auch Beför­de­run­gen und damit den glei­chen Zugang zu ent­spre­chen­der Ver­gü­tung. Damit wer­de die Chan­cen­gleich­heit im öffent­li­chen Dienst gesi­chert.

Sowohl das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richts wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen [1] haben sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te dies nun und wies auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers zurück; der Arbeit­neh­mer habe kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 8 Stu­fe 6 TVöD (VKA) ab dem 1.03.2017.

Ein sol­cher Anspruch lässt sich nicht aus den Rege­lun­gen des unstrei­tig auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den­den TVöD her­lei­ten. Der Arbeit­neh­mer wur­de zum 1.02.2012 von der Ent­gelt­grup­pe 5 in die Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) höher­grup­piert. Nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF iVm. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT und der Anla­ge A (VKA) zum TVöD-AT war er zunächst tarif­ge­recht der Stu­fe 3 zum TVöD-AT der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) zuge­ord­net. Dies steht zwi­schen den Par­tei­en eben­so außer Streit wie der Auf­stieg in die Stu­fe 4 zum 1.02.2015 nach § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA).

§ 17 Abs. 4 TVöD-AT nF kommt nicht zur Anwen­dung. Die Neu­re­ge­lung trat gemäß § 3 iVm. § 4 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 12 zum TVöD vom 29.04.2016 erst zum 1.03.2017 in Kraft. Seit­dem wur­de der Arbeit­neh­mer nicht höher­grup­piert. Eine Rück­wir­kung der mit § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF ein­ge­führ­ten stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht vor­ge­se­hen.

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung der von § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF erfass­ten Beschäf­tig­ten gegen­über den­je­ni­gen kom­men kann, die bereits vor dem 1.03.2017 höher­grup­piert wur­den.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en als Norm­ge­ber sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den [2]. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind aber gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zum Schutz der Grund­rech­te beru­fen. Der Schutz­auf­trag des Art. 1 Abs. 3 GG ver­pflich­tet sie dazu, die Grund­rechts­aus­übung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu beschrän­ken, wenn die­se mit den Frei­heits- oder Gleich­heits­rech­ten oder ande­ren Rech­ten mit Ver­fas­sungs­rang der Norm­un­ter­wor­fe­nen kol­li­diert. Die Gerich­te müs­sen inso­weit prak­ti­sche Kon­kor­danz her­stel­len. Sie sind dar­um auch ver­pflich­tet, gleich­heits­wid­ri­ge Dif­fe­ren­zie­run­gen in Tarif­nor­men zu unter­bin­den. Der Gleich­heits­satz bil­det als fun­da­men­ta­le Gerech­tig­keits­norm eine unge­schrie­be­ne Gren­ze der Tarif­au­to­no­mie [3].

Tarif­nor­men sind des­halb im Aus­gangs­punkt unein­ge­schränkt auch am Gleich­heits­satz zu mes­sen. Tarif­ver­trags­par­tei­en steht bei ihrer Norm­set­zung auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie aller­dings ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die betrof­fe­nen Inter­es­sen und die Rege­lungs­fol­gen zu beur­tei­len sind. Dar­über hin­aus ver­fü­gen sie über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung. Die Gerich­te dür­fen nicht eige­ne Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stel­le von Bewer­tun­gen der zustän­di­gen Ver­bän­de set­zen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt. Dies bedingt im Ergeb­nis eine deut­lich zurück­ge­nom­me­ne Prü­fungs­dich­te durch die Gerich­te [4].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ver­stößt die hier bzgl. des Inkraft­tre­tens von § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF gewähl­te Stich­tags­re­ge­lung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Stich­tags­re­ge­lun­gen sind "Typi­sie­run­gen in der Zeit". Obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich Här­ten mit sich bringt, sind sol­che Rege­lun­gen aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät zur Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn sich die Wahl des Stich­tags am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und dem­nach sach­lich ver­tret­bar ist [5]. Stel­len Tarif­ver­trags­par­tei­en ein Ver­gü­tungs­sys­tem, hier die Rege­lun­gen für eine Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung, um, dann ist dafür ein Stich­tag unab­ding­bar [6]. Einen sol­chen Stich­tag dür­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en in den Gren­zen des Ver­trau­ens­schut­zes frei aus­han­deln und auch auto­nom bestim­men, für wel­che Per­so­nen­krei­se und ab wel­chem Zeit­punkt es Über­gangs- oder Besitz­stands­re­ge­lun­gen geben soll. Im Ergeb­nis ist bei sol­chen Stich­tags­re­ge­lun­gen ledig­lich eine Will­kür­kon­trol­le durch­zu­füh­ren. Dies ent­spricht dem stu­fen­lo­sen, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen [7].

Will­kür ist hier offen­kun­dig nicht ersicht­lich. Die Neu­fas­sung des § 17 Abs. 4 TVöD-AT wur­de mit Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 12 zum TVöD vom 29.04.2016 ver­ein­bart. Auf Grund­la­ge die­ses Tarif­ver­trags tra­ten Ände­run­gen des TVöD (VKA) zum 1.01.2017, zum 1.02.2017 und zum 1.03.2017 in Kraft. Die Gel­tung des neu­ge­fass­ten § 17 Abs. 4 TVöD-AT ab dem 1.03.2017 ist dabei Teil eines tarif­li­chen Gesamt­kom­pro­mis­ses im Rah­men der Neu­struk­tu­rie­rung des Ver­gü­tungs­sys­tems mit einer Umstel­lung der für die Stu­fen­zu­ord­nung nach einer Höher­grup­pie­rung gel­ten­den Rege­lun­gen sowie der Ein­füh­rung einer neu­en Ent­gelt­ord­nung, die zahl­rei­che Höher­be­wer­tun­gen von Stel­len vor­sah, zum 1.01.2017. Mit den §§ 29a und 29b TVÜ-VKA wur­de ein spe­zi­fi­sches Über­lei­tungs­recht geschaf­fen, wel­ches in § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA auf § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF Bezug nimmt. Hin­sicht­lich der Ein­füh­rung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung wur­de der Ein­schnitt für Beschäf­tig­te, deren Höher­grup­pie­rung kurz vor dem Stich­tag 1.03.2017 erfolg­te, durch eine noch­ma­li­ge Erhö­hung des Garan­tie­be­trags zum 1.02.2017 abge­mil­dert. Dies ver­deut­licht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Stich­tag nicht will­kür­lich gewählt haben, son­dern ein aus­ge­wo­ge­nes Gesamt­kon­zept vor Augen hat­ten. Die aus­schließ­lich zukunfts­be­zo­ge­ne Umstel­lung der Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung nach einer Höher­grup­pie­rung ist als Teil des gefun­de­nen Gesamt­kom­pro­mis­ses daher recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Nicht­an­wen­dung von § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF auf vor dem 1.03.2017 erfolg­te Höher­grup­pie­run­gen ver­stößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Des­sen Anwen­dungs­be­reich ist nicht eröff­net.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt die Ver­fas­sungs­norm dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bediens­te­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass sie grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst steht des­halb bei der Beset­zung von Ämtern des öffent­li­chen Diens­tes ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu. Dar­aus folgt ange­sichts der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung in Art. 33 Abs. 2 GG ein sub­jek­ti­ves Recht jedes Bewer­bers auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren. Dies gilt nicht nur für die Begrün­dung von Dienst- und Arbeits­ver­hält­nis­sen, son­dern auch für den Zugang zu Beför­de­rungs­äm­tern und ‑stel­len [8]. Art. 33 Abs. 2 GG erfasst daher auch den beruf­li­chen Auf­stieg inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes [9]. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber hat auf­grund sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit jedoch das Recht, zwi­schen ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten, eine Stel­le zu beset­zen, zu wäh­len [10].

Vor­lie­gend geht es nicht um die Beset­zung einer offe­nen Stel­le, son­dern um die Ver­gü­tung einer besetz­ten Stel­le nach Maß­ga­be tarif­li­cher Ent­geltre­ge­lun­gen. Die strei­ti­ge Stu­fen­zu­ord­nung ist Bestand­teil des tarif­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems, wel­ches Zusam­men­set­zung und Höhe der geschul­de­ten Ver­gü­tung bestimmt [11]. Eine Aus­wahl­ent­schei­dung ist dies­be­züg­lich nicht erfor­der­lich. Eine sol­che "ämter­neu­tra­le" Modi­fi­ka­ti­on der Ver­gü­tung fällt nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 33 Abs. 2 GG. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei einer befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit [12].

Aus dem Umstand, dass ande­re Beschäf­tig­te, auch Ver­tre­tungs­kräf­te, für die glei­che Arbeits­leis­tung eine höhe­re Ver­gü­tung erzie­len kön­nen, kann der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch ablei­ten. Der damit ange­führ­te Grund­satz "Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit" ist kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge Anspruchs­grund­la­ge, son­dern bedarf der Umset­zung in Anspruchs­grund­la­gen [13]. Eine sol­che ist hier nicht gege­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 59/​19

  1. LAG Nie­der­sach­sen 09.01.2019 – 17 Sa 625/​18 E[]
  2. BAG 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn. 29; zum stren­ge­ren Prü­fungs­maß­stab bei für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen vgl. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 45 ff.[]
  3. BAG 19.12 2019 – 6 AZR 563/​18, Rn.19 ff.[]
  4. im Ein­zel­nen BAG 19.12 2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 25 f.[]
  5. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 215/​17, Rn. 38 mwN; vgl. zu Geset­zen BVerfG 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06 ua., Rn. 90, BVerfGE 126, 369[]
  6. vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1102/​12, Rn. 42, BAGE 150, 36; 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 26; 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 33; vgl. für Sys­tem­um­stel­lun­gen in der Sat­zung der VBL BVerfG 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 35[]
  7. vgl. hier­zu BAG 15.11.2018 – 6 AZR 240/​17, Rn. 31 mwN[]
  8. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 837/​13, Rn. 16; 6.05.2014 – 9 AZR 724/​12, Rn. 10, BAGE 148, 123[]
  9. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 554/​13, Rn. 12[]
  10. vgl. hier­zu BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 25, BAGE 155, 29; zur Abgren­zung zu Umset­zung und Ver­set­zung vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 192/​17, Rn. 21 mwN, BAGE 160, 280[]
  11. vgl. zum TV‑L BAG 18.10.2018 – 6 AZR 232/​17 (A), Rn. 13, BAGE 164, 64[]
  12. vgl. hier­zu BAG 27.02.2018 – 9 AZR 167/​17, Rn. 30[]
  13. vgl. BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 59 mwN, BAGE 149, 297[]