Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt

Die Ein­grup­pie­rung einer ange­stell­ten Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt darf nicht danach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob die Leh­re­rin nur eine deut­sche oder auch eine Lehr­be­fä­hi­gung des Hei­mats­lan­des hat.

Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt

Das beklag­te Land Nord­rhein-West­fa­len bie­tet in sei­nen Schu­len für die am meis­ten gespro­che­nen Her­kunfts­spra­chen als ergän­zen­des Ange­bot zum Regel­un­ter­richt her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt an. Besit­zen Bewer­ber die Befä­hi­gung für ein Lehr­amt nach deut­schem Recht, sind sie nach dem Rund­erlass des Minis­te­ri­ums für Schu­le und Wei­ter­bil­dung über den Unter­richt für Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit Zuwan­de­rungs­ge­schich­te vom 21.12 2009 (HSU-Erlass) bevor­zugt ein­zu­stel­len, wenn sie zusätz­lich zumin­dest die erfor­der­li­che Sprach­qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­sen. Die im beklag­ten Land gel­ten­den Erlas­se zur Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Leh­rer bil­den die­se bei der Ein­stel­lung vor­ran­gig gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on jedoch bei Leh­rern, die aus­schließ­lich sol­chen Unter­richt ertei­len, nicht ab. Sie stel­len für Leh­rer aus­län­di­scher Her­kunft viel­mehr auf die Lehr­be­fä­hi­gung des Hei­mat­lan­des ab. Leh­rer mit aus­schließ­lich deut­scher Lehr­be­fä­hi­gung erhal­ten eine zumin­dest eine Ent­gelt­grup­pe nied­ri­ge­re Ver­gü­tung. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist im Hin­blick auf die Ein­stel­lungs­an­for­de­run­gen des beklag­ten Lan­des sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Den betrof­fe­nen Leh­rern mit deut­scher Lehr­be­fä­hi­gung ist des­halb eine Ver­gü­tung aus der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) zu zah­len wie den Leh­rern mit der Lehr­be­fä­hi­gung ihres Hei­mat­lan­des.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall besitzt die in der Tür­kei gebo­re­ne Leh­re­rin die Lehr­be­fä­hi­gung für das Lehr­amt an Grund, Haupt- und Real­schu­len. Seit dem 30.08.2013 erteilt sie an einer Grund­schu­le des beklag­ten Lan­des aus­schließ­lich her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt in der tür­ki­schen Spra­che. Die vom ein­schlä­gi­gen Ein­grup­pie­rungs­er­lass gefor­der­te tür­ki­sche Lehr­be­fä­hi­gung hat sie nicht nach­ge­wie­sen. Das beklag­te Land ist der Auf­fas­sung, dass die Kom­bi­na­ti­on aus der Qua­li­fi­ka­ti­on der Leh­re­rin und der von ihr ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit in den von ihm erlas­se­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den habe. Es zahlt ihr unter Beru­fung auf eine in dem maß­geb­li­chen Erlass ent­hal­te­ne Auf­fang­re­ge­lung ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L. Die Leh­re­rin begehrt eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Revi­si­on der Leh­re­rin hat der Sechs­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2015 – 6 AZR 383/​14