Ein­grup­pie­rung einer säch­si­schen Diplom-Sport­leh­re­rin

Die Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL setzt eine Aus­bil­dung nach bun­des­deut­schem Recht vor­aus und nennt in dem fol­gen­den Klam­mer­zu­satz dies­be­züg­lich die Zwei­te Staats­prü­fung.

Ein­grup­pie­rung einer säch­si­schen Diplom-Sport­leh­re­rin

Eine sol­che hat eine Diplom-Sport­leh­re­rin nicht abge­legt. Ihr aka­de­mi­scher Abschluss ist auch nicht von der Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL erfasst.

Bei den durch die Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen Säch­si­schen Leh­rer-Richt­li­ni­en han­delt es sich nach § 305 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BGB um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Sie wur­den von dem Frei­staat Sach­sen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen mit Lehr­kräf­ten gleich­lau­tend ver­wen­det und der Diplom-Sport­leh­re­rin bei Abschluss des For­mu­lar­ar­beits­ver­trags gestellt. Folg­lich kön­nen sie als typi­sche Ver­trags­be­din­gun­gen in der Revi­si­ons­in­stanz selb­stän­dig aus­ge­legt wer­den 1. Die Aus­le­gung ist nicht nach den Regeln des Ver­wal­tungs­rechts vor­zu­neh­men 2. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 3. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders (§ 305c Abs. 2 BGB).

Dem­nach bezieht sich die Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL unzwei­fel­haft nur auf Lehr­kräf­te mit Zwei­ter Staats­prü­fung. Dies kommt dadurch zum Aus­druck, dass der Klam­mer­zu­satz nur die­se Staats­prü­fung anführt und nicht durch einen Zusatz wie "ins­be­son­de­re" zu erken­nen gibt, dass die Zwei­te Staats­prü­fung nur als Bei­spiel ange­führt wird. Der Wort­laut ist ein­deu­tig. Die von der Diplom-Sport­leh­re­rin ange­nom­me­ne Lücken­haf­tig­keit ist auch mit Blick auf das Erfor­der­nis einer "Aus­bil­dung nach bun­des­deut­schem Recht" nicht ersicht­lich. Damit wird ledig­lich die Abgren­zung zu den in der Vor­be­mer­kung Nr. 3 Sächs­Leh­rerRL gere­gel­ten "Abschlüs­sen nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen der ehe­ma­li­gen DDR" vor­ge­nom­men. Dies zeigt ein Ver­gleich mit der Vor­gän­ger­fas­sung. Nach der Vor­be­mer­kung Nr. 9 der bis zum 31.07.2012 gel­ten­den Fas­sung der Säch­si­schen Leh­rer-Richt­li­ni­en waren die in der BBe­sO A vor­han­de­nen Lehr­äm­ter "die Grund­la­ge für die Ein­grup­pie­rung der Lehr­kräf­te nach neu­em Recht (Ers­te und Zwei­te Staats­prü­fung)". Dies bezog sich nur auf Staats­ex­amen und nicht auf ande­re Prü­fun­gen, auch wenn die­se zu Lehr­be­fä­hi­gun­gen führ­ten 4. Letzt­lich tra­gen die Rege­lun­gen dem Umstand Rech­nung, dass infol­ge der Wie­der­ver­ei­ni­gung die unter­schied­li­chen Aus­bil­dun­gen berück­sich­tigt wer­den muss­ten. Der Beklag­te hat hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung nach die­sen Aus­bil­dun­gen dif­fe­ren­ziert und nur bezüg­lich der Lehr­kräf­te mit Zwei­ter Staats­prü­fung die besol­dungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung gemacht.

Die Diplom-Sport­leh­re­rin hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L gemäß Abschnitt A III Ent­gelt­grup­pe 13 2. Anstrich Sächs­Leh­rerRL. Dem steht nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut die Vor­be­mer­kung Nr. 3 Satz 2 Sächs­Leh­rerRL ent­ge­gen. Der Abschluss der Diplom-Sport­leh­re­rin wird dem­nach von den Richt­li­ni­en nicht erfasst. Ihr Abschluss als Diplom-Sport­leh­re­rin war ein nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen der ehe­ma­li­gen DDR mög­li­cher Abschluss 5. Der Diplom-Sport­leh­re­rin wur­de am 12.04.1995 und damit nach dem 3.10.1990 der aka­de­mi­sche Grad "Diplom-Sport­leh­re­rin" ver­lie­hen.

Eine nach der Vor­be­mer­kung Nr. 4 Sächs­Leh­rerRL zu tref­fen­de Ent­schei­dung des zustän­di­gen Staats­mi­nis­te­ri­ums über die Gleich­wer­tig­keit des von den Richt­li­ni­en nicht erfass­ten Abschlus­ses der Diplom-Sport­leh­re­rin liegt nicht vor. Eine sol­che kann auch der Rege­lung in § 6 des Arbeits­ver­trags vom 20.09.1999 nicht ent­nom­men wer­den. Die­ser wur­de durch das Regio­nal­schul­amt L und nicht durch das Minis­te­ri­um geschlos­sen. Dem Arbeits­ver­trag ist kei­ne Aus­sa­ge über eine Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums nach der Vor­be­mer­kung Nr. 4 Sächs­Leh­rerRL zu ent­neh­men. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass die in § 6 des Arbeits­ver­trags getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung sich auf eine berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dung nach der Ver­ord­nung des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Kul­tus über den Erwerb einer Lehr­be­fä­hi­gung in einem wei­te­ren Fach (LbVO) vom 18.03.1993 bezieht. Nach § 1 LbVO kann zu einer berufs­be­glei­ten­den Wei­ter­bil­dung ua. zuge­las­sen wer­den, wer einen vom Staats­mi­nis­te­ri­um für Kul­tus aner­kann­ten Hoch­schul­ab­schluss als Diplom­leh­rer in min­des­tens einem Fach hat. Die Aner­ken­nung des an einer Uni­ver­si­tät dedes Frei­staa­tes Sach­sen erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schlus­ses der Diplom-Sport­leh­re­rin steht außer Fra­ge. Über die Gleich­wer­tig­keit im Sin­ne der Vor­be­mer­kung Nr. 4 Sächs­Leh­rerRL ist damit aber kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen.

Die Rege­lun­gen in den Vor­be­mer­kun­gen Nr. 3 und Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL sind nicht zu bean­stan­den.

Die Richt­li­ni­en unter­lie­gen der Ver­trags­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB 6. Die Vor­be­mer­kun­gen Nr. 3 und Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL unter­fal­len nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB jedoch nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie kei­ne von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten. Wegen ihres kla­ren Wort­lauts ver­sto­ßen sie nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB).

Es kann hier dahin­ste­hen, ob neben der Ver­trags­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB noch eine Aus­übungs­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­zu­neh­men ist 7. Dies könn­te zwei­fel­haft sein, weil die Über­prü­fung einer Leis­tungs­be­stim­mung eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­dert 8. Die Säch­si­schen Leh­rer-Richt­li­ni­en regeln aber die Ein­grup­pie­rung aller ange­stell­ten Lehr­kräf­te dedes Frei­staa­tes Sach­sen ohne Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Umstän­de ein­zel­ner Ver­trags­par­tei­en 9. Die Pro­ble­ma­tik bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Der Beklag­te hat durch die frag­li­chen Bestim­mun­gen sei­ner Leh­rer-Richt­li­ni­en kei­ne unbil­li­ge Leis­tungs­be­stim­mung vor­ge­nom­men.

Er hat mit der Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL bestimmt, dass die besol­dungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten nur bezüg­lich der Lehr­kräf­te mit abge­leg­ter Zwei­ter Staats­prü­fung die Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung sein sol­len. Dies ist sach­ge­recht, da die­se Lehr­kräf­te die­sel­be Qua­li­fi­ka­ti­on wie die beam­te­ten Lehr­kräf­te auf­wei­sen (vgl. § 27 SächsLVO in der Fas­sung vom 16.09.2014). Dem­ge­gen­über regeln die Richt­li­ni­en die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten mit nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen der ehe­ma­li­gen DDR erwor­be­nen Abschlüs­sen in der Vor­be­mer­kung Nr. 3 Sächs­Leh­rerRL. Die Richt­li­ni­en berück­sich­ti­gen damit die unter­schied­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te. Es ist nicht ersicht­lich, dass dies nicht der Bil­lig­keit ent­spricht 10.

Die inner­halb der Vor­be­mer­kung Nr. 3 Sächs­Leh­rerRL mit den Sät­zen 1 und 2 getrof­fe­ne Unter­schei­dung ist als Stich­tags­re­ge­lung nicht zu bean­stan­den 11.

Bezüg­lich der Gleich­wer­tig­keit der nach der Vor­be­mer­kung Nr. 3 Satz 2 Sächs­Leh­rerRL nicht erfass­ten Abschlüs­se hat sich der Beklag­te eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung vor­be­hal­ten (Vor­be­mer­kung Nr. 4 Sächs­Leh­rerRL). Damit kann den Beson­der­hei­ten der ein­zel­nen Abschlüs­se und folg­lich den wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Ver­langt die betrof­fe­ne Lehr­kraft kei­ne sol­che Ent­schei­dung, erfolgt durch die Richt­li­ni­en kei­ne Leis­tungs­be­stim­mung, die auf ihre Bil­lig­keit über­prüft wer­den könn­te. Dies ist hier der Fall.

Die Diplom-Sport­leh­re­rin kann die begehr­te Ver­gü­tung nicht nach den Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL bean­spru­chen. Die­se fin­den hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung wegen der kon­sti­tu­ti­ven Ver­gü­tungs­ab­re­de in § 3 des Arbeits­ver­trags kei­ne Anwen­dung. Zudem hät­te die Diplom-Sport­leh­re­rin nach den Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL kei­nen Anspruch auf die Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L, son­dern nach Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L.

§ 3 des Arbeits­ver­trags ver­weist bezüg­lich der Ein­grup­pie­rung aus­schließ­lich auf die Säch­si­schen Leh­rer-Richt­li­ni­en. Dem­nach sind nur die­se für die Ein­grup­pie­rung maß­geb­lich 12. Sie haben aller­dings weder zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am 20.09.1999 noch spä­ter die Ein­grup­pie­rung der Diplom-Sport­leh­re­rin bestimmt. Die Vor­be­mer­kung Nr. 3 der Richt­li­ni­en erhielt ihren aktu­el­len Inhalt durch die Fas­sung der Richt­li­ni­en vom 04.06.1999. Die Vor­be­mer­kung Nr. 9 setzt seit Inkraft­tre­ten die­ser Fas­sung die Zwei­te Staats­prü­fung vor­aus. Maß­geb­lich war daher die in § 3 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­te Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT‑O, wel­che zu einer von der Diplom-Sport­leh­re­rin nicht bean­stan­de­ten Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L geführt hat (§ 4 Abs. 1 iVm. Anla­ge 2 Teil B TVÜ-Län­der). Eine nur dekla­ra­to­ri­sche Nen­nung der Ver­gü­tungs- bzw. Ent­gelt­grup­pe liegt nicht vor, wenn – wie vor­lie­gend – das hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung in Bezug genom­me­ne Rege­lungs­werk kei­ne Bestim­mun­gen ent­hält, aus denen sich die zutref­fen­de Ver­gü­tung ermit­teln lie­ße 13.

Selbst wenn man im Sin­ne der Diplom-Sport­leh­re­rin wegen der Nicht­be­stim­mung ihrer Ein­grup­pie­rung durch die Richt­li­ni­en dedes Frei­staa­tes Sach­sen im Wege der Aus­le­gung zu einer Anwend­bar­keit der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL käme, könn­te die Diplom-Sport­leh­re­rin die ver­lang­te Ver­gü­tung nicht bean­spru­chen. Die Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL unter­schei­den zwi­schen Lehr­kräf­ten, bei denen die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfüllt sind (Abschnitt A – sog. Erfül­ler), und sons­ti­gen Lehr­kräf­ten (sog. Nicht­er­fül­ler). Die Ein­grup­pie­rung der Nicht­er­fül­ler regeln die Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL in Abschnitt B. Die­ser beträ­fe auch die Diplom-Sport­leh­re­rin, da sie man­gels Vor­be­rei­tungs­dienst und Zwei­tem Staats­ex­amen kei­ne Erfül­le­rin wäre. Nach Abschnitt B IV Nr. 6 Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL in der berei­nig­ten Fas­sung nach Maß­ga­be der Tarif­ei­ni­gung vom 10.03.2011 wäre sie als Diplom-Sport­leh­re­rin mit min­des­tens sechs­se­mest­ri­gem Hoch­schul­stu­di­um und Abschluss­prü­fung mit ent­spre­chen­der Tätig­keit als Lehr­kraft an einem Gym­na­si­um in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. April 2015 – 6 AZR 352/​14

  1. vgl. BAG 26.01.2011 – 4 AZR 274/​09, Rn. 17[]
  2. offen­ge­las­sen von BAG 18.03.2009 – 4 AZR 79/​08, Rn.20, BAGE 130, 81; 24.09.2008 – 4 AZR 685/​07, Rn. 17, BAGE 128, 53; vgl. auch Schaub/​Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 183 Rn. 83; Schlewing in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 253[]
  3. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 109/​13, Rn. 14[]
  4. vgl. zu den Richt­li­ni­en in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 26.03.1996: BAG 22.03.2001 – 8 AZR 330/​00, zu 6 der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 27.01.1999 – 10 AZR 37/​98, zu II 2 c aa der Grün­de[]
  6. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38, BAGE 144, 351; Schlewing in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 270[]
  7. vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351; 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 23[]
  8. vgl. hier­zu BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 30[]
  9. vgl. zu kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 28, BAGE 135, 163[]
  10. vgl. zum arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz: BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 29; 14.12 2005 – 4 AZR 421/​04, Rn. 22 mwN[]
  11. BAG 22.03.2001 – 8 AZR 330/​00, zu 4 a der Grün­de; 18.10.2000 – 10 AZR 643/​99, zu II 3 a aa der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn.19[]
  13. vgl. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 15 und 16, BAGE 146, 29; Kreu­der Anm. AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 330[]