Flugblätter vor dem Firmentor

Kann einem Teamleiter wegen des Verteilens von Flugblättern gekün­digt wer­den? Mit die­ser Frage hat­te sich aktu­ell das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befas­sen:

Flugblätter vor dem Firmentor

Der Teamleiter ist Teamleiter bei dem beklag­ten Paketzustellungsunternehmen. Im September 2014 wur­den vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deut­scher und tür­ki­scher Sprache ver­teilt, die Behauptungen beinhal­te­ten wie z.B. „die … (Arbeitgeberin) behan­delt uns wie Sklaven”, den „Aushilfen wer­den ihre ele­men­ta­ren Rechte genom­men, wie ihr gesetz­li­cher Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall” und „… (Arbeitgeberin) kauft sich unter­neh­mer­freund­li­chen Betriebsrat”. Die Arbeitgeberin wirft dem Teamleiter vor, dass er die genann­ten Flugblätter im Rahmen einer Mahnwache im Oktober 2014 vor dem Duisburger Hauptbahnhof ver­teilt habe. Nachdem eine zuvor des­we­gen aus­ge­spro­che­ne Kündigung an einer feh­ler­haf­ten Betriebsratsanhörung geschei­tert war, kün­dig­te die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Teamleiter am 12.01.2015 erneut ordent­lich zum 30.04.2015. Gegen die­se Kündigung wehrt sich der Teamleiter mit sei­ner Klage. Er behaup­tet, er sei am Tag der Mahnwache wie mit sei­ner Ehefrau ver­ab­re­det zu Hause bei sei­nen Kindern geblie­ben und rügt erneut die Betriebsratsanhörung.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat nach einer Vernehmung von Zeugen der Klage statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 12.01.2015 nicht auf­ge­löst wor­den ist 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Berufung der Arbeitgeberin wur­de vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf nun eben­falls zurück­ge­wie­sen. Der Inhalt des Flugblattes hat­te zwar belei­di­gen­den und ruf­schä­di­gen­den Charakter. Nach der durch das Arbeitsgericht Duisburg durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme konn­te dem Teamleiter aber allen­falls nach­ge­wie­sen wer­den, dass er ein ein­zi­ges Flugblatt aus der Tasche gezo­gen und einem Betriebsangehörigen gege­ben hat. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Teamleiter bereits seit neun Jahren bei der Arbeitgeberin beschäf­tigt und bis­her nicht ein­schlä­gig abge­mahnt wor­den ist, konn­te die­ser Vorgang – sei­ne Richtigkeit unter­stellt – die ordent­li­che Kündigung nicht recht­fer­ti­gen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2015 – 9 Sa 832/​15

  1. ArbG Duisburg, Urteil vom 15.06.2015 – 4 Ca 137/​15