Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat.

Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Gemäß § 178 GVG kann gegen eine Par­tei, die sich in der Sit­zung einer Unge­bühr schul­dig macht, ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den.

Objek­tiv erfor­dert die Unge­bühr ein Ver­hal­ten, das geeig­net ist, den sach­li­chen und unpo­le­mi­schen Sit­zungs­ver­lauf zu beein­träch­ti­gen oder das Gericht als Insti­tu­ti­on bezie­hungs­wei­se die Aus­übung sei­ner Tätig­keit ver­ächt­lich zu machen. Nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts setzt die Unge­bühr einen direk­ten oder beding­ten Vor­satz vor­aus, jeden­falls aber zumin­dest eine völ­li­ge Gleich­gül­tig­keit gegen­über den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Sie besteht in einem sol­chen Ver­hal­ten, das sich gegen das Gericht wen­det und das ins­be­son­de­re die dem Gericht geschul­de­te Ach­tung ver­letzt und die Ruhe und Ord­nung der Ver­hand­lung emp­find­lich stört 1. Unter Unge­bühr ist also regel­mä­ßig ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten in der Sit­zung zu ver­ste­hen 2. Die zur sach­ge­rech­ten Durch­füh­rung der Ver­hand­lung not­wen­di­ge Ord­nung besteht in der unmit­tel­ba­ren Beach­tung der Ord­nungs­vor­schrif­ten, der Gewähr­leis­tung der unge­hin­der­ten Wahr­neh­mung der Ver­fah­rens­rech­te für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und der Schaf­fung und Siche­rung einer Atmo­sphä­re der Sach­lich­keit, Distanz und Tole­ranz, die allein die erfor­der­li­che Suche nach der Wahr­heit und dem Recht ermög­licht und dem Ernst der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit gerecht wird 3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rechts­grund­sät­ze hat sich der Beschwer­de­füh­rer im hier ent­schie­de­nen Fall nicht unge­bühr­lich ver­hal­ten. Zwar hat das Arbeits­ge­richt ihn auf­ge­for­dert, das Mobil­te­le­fon abzu­schal­ten. Dass es dann aber erneut klin­gel­te, kann nicht als Aus­druck vor­sätz­li­chen Han­delns oder von Gleich­gül­tig­keit ver­stan­den wer­den. Denn allein die vor­he­ri­ge Ermah­nung ist nicht geeig­net, im Wie­der­ho­lungs­fall dem Ver­ant­wort­li­chen Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit zu unter­stel­len. Gera­de die Bedie­nung von Mobil­te­le­fo­nen und deren Abschal­tung kann miss­lin­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re in der unge­wohn­ten Situa­ti­on des gericht­li­chen Sit­zungs­saals. Es kann immer wie­der gesche­hen, dass das Tele­fon trotz der Absicht, es aus­zu­stel­len, nicht voll­stän­dig aus­ge­schal­tet wird. Und zwar selbst dann, wenn – wie hier – der Beschwer­de­füh­rer zuvor auf Fra­ge des Gerichts das Abschal­ten bestä­tig­te.

Dem Beschwer­de­ge­richt ist es daher ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, wenn der Beschwer­de­füh­rer aus­führt, er habe das Tele­fon falsch bedient, er habe ledig­lich den aktu­el­len Anruf stumm geschal­tet. Zu einer sol­chen ver­se­hent­li­chen Fehl­be­die­nung kann es kom­men. Es gibt über­haupt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer das Gerät vor­sätz­lich trotz des Hin­wei­ses des Gerichts nicht abschal­te­te oder dies aus Gleich­gül­tig­keit unter­ließ. Es hät­te des­halb ein deut­li­cher zwei­ter Hin­weis des Vor­sit­zen­den genügt, der Beschwer­de­füh­rer möge nun­mehr end­gül­tig das Tele­fon sicher abstel­len. Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des war jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 4 Ta 117/​17

  1. Baum­bach /​Lauterbach /​Albers /​Hartmann, ZPO, 75. Auf­la­ge, § 178, Rn 4[]
  2. a. A. Kis­sel /​Mayer, GVG, § 178, Rn 32 für Fahr­läs­sig­keit[]
  3. Neff in Prüt­ting /​Gehrlein, ZPO, 9. Auf­la­ge, § 178, Rn 1[]