Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung

Ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr setzt Vorsatz oder jedenfalls Gleichgültigkeit voraus. Allein das erneute Klingeln des Mobiltelefons trotz vorheriger Belehrung durch das Gericht, das Gerät abzustellen, belegt nicht Vorsatz oder Gleichgültigkeit. Vielmehr liegt eine Fehlbedienung nahe, auf die das Gericht angemessen zu reagieren hat.

Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 178 GVG kann gegen eine Partei, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Objektiv erfordert die Ungebühr ein Verhalten, das geeignet ist, den sachlichen und unpolemischen Sitzungsverlauf zu beeinträchtigen oder das Gericht als Institution beziehungsweise die Ausübung seiner Tätigkeit verächtlich zu machen. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts setzt die Ungebühr einen direkten oder bedingten Vorsatz voraus, jedenfalls aber zumindest eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber den gesetzlichen Anforderungen. Sie besteht in einem solchen Verhalten, das sich gegen das Gericht wendet und das insbesondere die dem Gericht geschuldete Achtung verletzt und die Ruhe und Ordnung der Verhandlung empfindlich stört1. Unter Ungebühr ist also regelmäßig ein vorsätzliches Verhalten in der Sitzung zu verstehen2. Die zur sachgerechten Durchführung der Verhandlung notwendige Ordnung besteht in der unmittelbaren Beachtung der Ordnungsvorschriften, der Gewährleistung der ungehinderten Wahrnehmung der Verfahrensrechte für alle Verfahrensbeteiligten und der Schaffung und Sicherung einer Atmosphäre der Sachlichkeit, Distanz und Toleranz, die allein die erforderliche Suche nach der Wahrheit und dem Recht ermöglicht und dem Ernst der Rechtsprechungstätigkeit gerecht wird3.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze hat sich der Beschwerdeführer im hier entschiedenen Fall nicht ungebührlich verhalten. Zwar hat das Arbeitsgericht ihn aufgefordert, das Mobiltelefon abzuschalten. Dass es dann aber erneut klingelte, kann nicht als Ausdruck vorsätzlichen Handelns oder von Gleichgültigkeit verstanden werden. Denn allein die vorherige Ermahnung ist nicht geeignet, im Wiederholungsfall dem Verantwortlichen Vorsatz oder Gleichgültigkeit zu unterstellen. Gerade die Bedienung von Mobiltelefonen und deren Abschaltung kann misslingen. Dies gilt insbesondere in der ungewohnten Situation des gerichtlichen Sitzungssaals. Es kann immer wieder geschehen, dass das Telefon trotz der Absicht, es auszustellen, nicht vollständig ausgeschaltet wird. Und zwar selbst dann, wenn – wie hier – der Beschwerdeführer zuvor auf Frage des Gerichts das Abschalten bestätigte.

Dem Beschwerdegericht ist es daher ohne weiteres nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer ausführt, er habe das Telefon falsch bedient, er habe lediglich den aktuellen Anruf stumm geschaltet. Zu einer solchen versehentlichen Fehlbedienung kann es kommen. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer das Gerät vorsätzlich trotz des Hinweises des Gerichts nicht abschaltete oder dies aus Gleichgültigkeit unterließ. Es hätte deshalb ein deutlicher zweiter Hinweis des Vorsitzenden genügt, der Beschwerdeführer möge nunmehr endgültig das Telefon sicher abstellen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes war jedenfalls unverhältnismäßig.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 20. September 2017 – 4 Ta 117/17

  1. Baumbach /Lauterbach /Albers /Hartmann, ZPO, 75. Auflage, § 178, Rn 4 []
  2. a. A. Kissel /Mayer, GVG, § 178, Rn 32 für Fahrlässigkeit []
  3. Neff in Prütting /Gehrlein, ZPO, 9. Auflage, § 178, Rn 1 []