Klageanträge – und ihre Auslegung

Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze.

Klageanträge – und ihre Auslegung

Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht.

Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. November 2021 – 8 AZR 226/20

  1. vgl. etwa BAG 14.10.2021 – 8 AZR 96/20, Rn. 12 mwN[]

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Der nicht ordnungsgemäße Unterschrift unter die Berufungsschrift