Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlangt haben müss­te (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt regel­mä­ßig die Fäl­lig­keit des Anspruchs vor­aus, weil erst von die­sem Zeit­punkt an der Gläu­bi­ger nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leis­tung for­dern und den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch Kla­ge­er­he­bung ver­hin­dern kann 1.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­gü­tung ent­steht wäh­rend des Annah­me­ver­zugs suk­zes­si­ve ent­spre­chend den dem Ver­gü­tungs­an­spruch zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen. Somit bestimmt sich die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach dem Zeit­punkt, in dem die Ver­gü­tung bei tat­säch­li­cher Beschäf­ti­gung in den ein­zel­nen Abrech­nungs­pe­ri­oden fäl­lig gewor­den wäre 2. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der ander­wei­ti­ge Ver­dienst iSv. § 615 Satz 2 BGB nicht pro-rata-tem­po­ris, son­dern auf die Gesamt­ver­gü­tung für die Dau­er des (been­de­ten) Annah­me­ver­zugs anzu­rech­nen ist 3. Der ander­wei­ti­ge Ver­dienst gehört nicht zu den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BAT sind die Bezü­ge für den Kalen­der­mo­nat zu berech­nen und am letz­ten Tag eines jeden Monats (Zahl­tag) für den lau­fen­den Monat auf ein von dem Ange­stell­ten ein­ge­rich­te­tes Giro­kon­to im Inland zu zah­len. Fällt der Zahl­tag auf einen Sams­tag oder auf einen Wochen­fei­er­tag, gilt der vor­her­ge­hen­de Werk­tag, fällt er auf einen Sonn­tag, gilt der zwei­te vor­her­ge­hen­de Werk­tag als Zahl­tag, § 36 Abs. 1 Satz 3 BAT. Die Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers waren danach jeweils spä­tes­tens am letz­ten Tag jeden Monats für den lau­fen­den Monat fäl­lig.

Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers ist vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung so viel Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie dem Gläu­bi­ger zumut­bar ist 4.

Dem Arbeit­neh­mer waren die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen bekannt. Eine Kla­ge­er­he­bung war auch nicht unzu­mut­bar. Der Arbeit­neh­mer ging von der Unwirk­sam­keit der vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung aus. Der unge­wis­se Aus­gang des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens führ­te nicht zur Unzu­mut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung 5.

Die Ver­jäh­rung wur­de nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gehemmt.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung eines Anspruchs zwar auch durch die Erhe­bung einer Kla­ge auf Fest­stel­lung des Anspruchs gehemmt. Erfor­der­lich hier­für ist eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, deren Gegen­stand das Bestehen des Anspruchs ist. Die Fest­stel­lung eines die­sem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses reicht nicht aus 6. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge umfasst nach ihrem Streit­ge­gen­stand nicht die Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers. Damit wur­de nicht – wie in § 204 Abs. 1 BGB vor­aus­ge­setzt – über den "Anspruch" im Sin­ne des § 194 Abs. 1 BGB, son­dern nur über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses als eine für das Bestehen von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen wegen Annah­me­ver­zugs bedeut­sa­me Vor­fra­ge gestrit­ten 7.

Eine Aus­le­gung, die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ansprü­che sei bereits mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erho­ben, ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.

Der Wort­laut lässt eine sol­che Aus­le­gung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht zu.

Dem Wort­laut des Geset­zes kommt im Ver­jäh­rungs­recht beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Vor­schrif­ten über die Ver­jäh­rung ent­hal­ten im Inter­es­se der Rechts­klar­heit for­ma­le Rege­lun­gen. Ihre Aus­le­gung und Anwen­dung muss sich daher grund­sätz­lich eng an den Wort­laut des Geset­zes anleh­nen 8.

Indem § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Begriff "Anspruch" aus­drück­lich auf das im Streit ste­hen­de Recht (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) abstellt und – bezo­gen auf den Anspruch selbst – nicht eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung aus­rei­chen lässt, son­dern aus­drück­lich "die Erhe­bung der Kla­ge" (vgl. § 253 ZPO) for­dert, schließt der Wort­laut der Vor­schrift eine Hem­mung der Ver­jäh­rung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen wegen Annah­me­ver­zugs durch die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus.

Sinn und Zweck der Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen bestä­ti­gen die­se Aus­le­gung.

Die Ver­jäh­rung will nicht nur eine Inan­spruch­nah­me aus unbe­kann­ten oder uner­war­te­ten For­de­run­gen ver­mei­den, sie dient auch dem Schutz vor unbe­grün­de­ten For­de­run­gen. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten sind Aus­druck des vom Gesetz ver­folg­ten Ziels, Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len 9. Sie die­nen damit zugleich öffent­li­chen Inter­es­sen. Der Rechts­ver­kehr benö­tigt kla­re Ver­hält­nis­se und soll des­halb vor einer Ver­dun­ke­lung der Rechts­la­ge bewahrt blei­ben, wie sie bei Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf­grund längst ver­gan­ge­ner Tat­sa­chen zu befürch­ten wäre 10. Je län­ger die Ent­ste­hung eines angeb­li­chen oder tat­säch­li­chen Anspruchs zurück­liegt, des­to schwie­ri­ger wird es, zuver­läs­si­ge Fest­stel­lun­gen über jene Tat­sa­chen zu tref­fen, die für die Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en maß­ge­bend sind. Der Gläu­bi­ger kann sich gegen der­ar­ti­ge Beweis­nö­te durch recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs oder ent­spre­chen­de Beweis­si­che­rung schüt­zen. Der Schuld­ner hin­ge­gen muss regel­mä­ßig war­ten, bis der Gläu­bi­ger tätig wird. Er trägt dem­zu­fol­ge gera­de für anspruchs­hem­men­de und anspruchs­ver­nich­ten­de Tat­sa­chen in höhe­rem Maße das Risi­ko zeit­ab­lauf­be­ding­ter Unauf­klär­bar­keit als der Gläu­bi­ger für anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­chen 11.

Die­ser Inten­ti­on des Geset­zes wider­sprä­che es, wür­de man zur Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als genü­gend anse­hen. Das Risi­ko der Unauf­klär­bar­keit der für den Annah­me­ver­zugs­pro­zess neben dem Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­ge­ben­den Tat­sa­chen, wie die Fest­stel­lung ander­wei­tig erziel­ten oder bös­wil­lig unter­las­se­nen Ver­diens­tes oder der Leis­tungs­fä­hig­keit und Leis­tungs­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers (§ 297 BGB), wür­de hier­durch ein­sei­tig zu Las­ten des Schuld­ners erhöht.

Dem Arbeit­neh­mer wird mit die­ser Aus­le­gung von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eine im Wider­spruch zum Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ste­hen­de über­stei­ger­te Oblie­gen­heit auf­er­legt.

GG in Ver­bin­dung mit Art.20 GG gewähr­leis­tet den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Gerich­te haben die Trag­wei­te des Grund­rechts auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz zu beach­ten und das Ver­fah­rens­recht so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass sie hier­zu nicht in Wider­spruch gera­ten 12. Die­se Grund­sät­ze kom­men auch dann zum Tra­gen, wenn sich aus der Aus­le­gung und Anwen­dung mate­ri­ell-recht­lich wir­ken­der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen Rück­wir­kun­gen auf die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen erge­ben. Dem Arbeit­neh­mer dür­fen danach kei­ne über­stei­ger­ten Oblie­gen­hei­ten zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che auf­er­legt wer­den. Die Beschrei­tung des Rechts­wegs und die Aus­schöp­fung pro­zes­sua­ler Mög­lich­kei­ten kann ver­ei­telt wer­den, wenn das Kos­ten­ri­si­ko zu dem mit dem Ver­fah­ren ange­streb­ten Erfolg außer Ver­hält­nis steht 13.

Die Kos­ten­ri­si­ken, die mit der Oblie­gen­heit ent­ste­hen, zur Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ggf. vor dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses ein­zu­kla­gen, sind durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers kön­nen die für tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten gel­ten­den Grund­sät­ze auf die in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gere­gel­te Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht über­tra­gen wer­den.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge für die vom Erfolg einer Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che die ers­te und die zwei­te Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gewahrt wer­den 14. Der Wort­sinn eines "Ein­kla­gens" bzw. einer "gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung" ver­langt – im Gegen­satz zu der in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gefor­der­ten "Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung oder Fest­stel­lung des Anspruchs" – nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand "Ver­gü­tung" zum Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemacht wird 15.

Einer Über­tra­gung die­ser Recht­spre­chung auf das Erfor­der­nis der Kla­ge­er­he­bung iSv. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht nur der Wort­laut der Bestim­mung ent­ge­gen, son­dern auch das Ziel des Geset­zes, mit den Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen – inso­weit über die Zwe­cke von Aus­schluss­fris­ten hin­aus­ge­hend – öffent­li­che Inter­es­sen zu schüt­zen.

Das Gebot der Rechts­si­cher­heit ist wesent­li­cher Bestand­teil des in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts­staats­prin­zips. Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung. Aus­druck der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit sind auch und gera­de Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen. Sie tra­gen als abschlie­ßen­de Zeit­gren­ze, ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re betä­tig­tes Ver­trau­en vor­aus­zu­set­zen, der berech­tig­ten Erwar­tung Rech­nung, nicht mehr mit einer For­de­rung über­zo­gen zu wer­den, wenn der Berech­tig­te über einen län­ge­ren Zeit­raum sei­ne Befug­nis nicht wahr­ge­nom­men hat 16. Das Kos­ten­ri­si­ko für den Arbeit­neh­mer, das mit dem in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gere­gel­ten Erfor­der­nis ver­bun­den ist, zur Hem­mung der Ver­jäh­rung eine den Annah­me­ver­zugs­an­spruch selbst betref­fen­de Kla­ge zu erhe­ben, fin­det hier­in sei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung.

Das Gesetz hat einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen dem Schutz des Arbeit­ge­bers vor einer dro­hen­den Beweis­not und mög­li­chem Ver­lust von Regress­an­sprü­chen gegen Drit­te und der Not­wen­dig­keit, den Arbeit­neh­mer vor einem unge­recht­fer­tig­ten Anspruchs­ver­lust zu bewah­ren, 9 geschaf­fen. Dem Arbeit­neh­mer ist mit der objek­ti­ven Ver­jäh­rungs­frist von min­des­tens drei Jah­ren nach Fäl­lig­keit und zusätz­lich der Abhän­gig­keit des Frist­be­ginns von der Kennt­nis oder Erkenn­bar­keit der For­de­rung (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) eine fai­re Chan­ce eröff­net, sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che inner­halb eines aus­rei­chend lan­gen Zeit­rah­mens ein­zu­kla­gen.

Für die ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 203 ff. BGB ist man­gels einer Rege­lungs­lü­cke kein Raum 17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2015 – 5 AZR 509/​13

  1. vgl. BAG 23.10.2013 – 5 AZR 135/​12, Rn. 24, BAGE 146, 217[]
  2. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 33 mwN[]
  3. vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 29, BAGE 141, 340[]
  4. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 35[]
  5. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 37 mwN[]
  6. vgl. BGH 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, Rn. 54[]
  7. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 39 mwN[]
  8. vgl. BGH 6.07.1993 – VI ZR 306/​92, zu II 2 a der Grün­de, BGHZ 123, 337; 30.09.2003 – XI ZR 426/​01, zu II 7 c cc (1) der Grün­de mwN, BGHZ 156, 232[]
  9. vgl. BAG 19.12 2007 – 5 AZR 1008/​06, Rn. 32[][]
  10. RG 27.10.1934 – V 353/​34 – RGZ 145, 239, 244[]
  11. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl. Vor­be­mer­kung zu §§ 194 bis 218 Rn. 6[]
  12. vgl. BVerfG 22.10.2004 – 1 BvR 894/​04, zu II 2 a der Grün­de zu § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG aF[]
  13. vgl. zu tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn. 21 f.[]
  14. st. Rspr., vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14 mwN, BAGE 143, 119[]
  15. vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 924/​11, Rn. 25; zur Aus­le­gung der zwei­ten Stu­fe einer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­ten Aus­schluss­frist: BAG 19.03.2008 – 5 AZR 429/​07, Rn. 22, BAGE 126, 198; 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 31[]
  16. vgl. BVerfG 5.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, Rn. 41 ff., BVerfGE 133, 143[]
  17. vgl. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 910/​06, Rn. 14; 7.11.1991 – 2 AZR 159/​91, zu B der Grün­de[]