Min­dest­ar­beits­zeit und der Jah­res­ur­laub

Die Richt­li­nie über Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub von einer effek­ti­ven Min­dest­ar­beits­zeit von zehn Tagen abhängt. Die­ses Recht darf nicht beein­träch­tigt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer infol­ge einer Krank­heit oder infol­ge eines Unfalls am Arbeits­platz oder anders­wo ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­ben ist.

Min­dest­ar­beits­zeit und der Jah­res­ur­laub

Die Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten zum Erlass der erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten erhält (Art. 7).

Anlass für das jet­zi­ge EuGH-Urteil war ein Fall aus Frank­reich: Frau Dom­in­guez erlitt im Dezem­ber 2005 auf dem Weg von ihrer Woh­nung zu ihrem Arbeits­ort einen Unfall. Auf­grund des­sen war sie vom 3. Novem­ber 2005 bis 7. Janu­ar 2007 krank­ge­schrie­ben. Sie wand­te sich an die fran­zö­si­schen Gerich­te, um für die­sen Zeit­raum 22,5 Urlaubs­ta­ge zu erhal­ten, die ihr Arbeit­ge­ber, das Cent­re infor­ma­tique du Cent­re Ouest Atlan­tique (CICOA) ihr ver­wehrt hat­te; hilfs­wei­se bean­trag­te sie die Zah­lung einer Urlaubs­ab­gel­tung von etwa 1 970 Euro. Frau Dom­in­guez macht gel­tend, dass der Wege­un­fall ein Arbeits­un­fall gewe­sen sei, der der Rege­lung für Arbeits­un­fäl­le unter­lie­ge. Der Zeit­raum der durch den Wege­un­fall beding­ten Arbeits­un­ter­bre­chung müs­se für die Berech­nung ihres bezahl­ten Urlaubs tat­säch­li­cher Arbeits­zeit gleich­ge­setzt wer­den. Da dem Begeh­ren von Frau Dom­in­guez nicht statt­ge­ge­ben wur­de, erhob sie Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de.

Die Cour de cas­sa­ti­on (Frank­reich) hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die fran­zö­si­sche Rege­lung, nach der ein Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nur ent­steht, wenn der Arbeit­neh­mer min­des­tens zehn Tage (oder einen Monat vor Febru­ar 2008) beim sel­ben Arbeit­ge­ber im Bezugs­zeit­raum (grund­sätz­lich ein Jahr) gear­bei­tet hat, mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Die fran­zö­si­sche Rege­lung erkennt Fehl­zei­ten infol­ge eines Arbeits­un­falls als effek­ti­ve Arbeits­zei­ten an, ohne in die­sem Zusam­men­hang den Wege­un­fall zu erwäh­nen.

Im Urteil vom heu­ti­gen Tage ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens, dass die Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen­steht, nach der der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub von einer effek­ti­ven Min­dest­ar­beits­zeit von zehn Tagen (oder einem Monat) wäh­rend des Bezugs­zeit­raums abhängt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist dar­auf hin, dass der Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on anzu­se­hen ist, von dem nicht abge­wi­chen wer­den darf und den die zustän­di­gen natio­na­len Stel­len nur in den in der Richt­li­nie aus­drück­lich gezo­ge­nen Gren­zen umset­zen dür­fen. Zwar kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung und die Umset­zung die­ses Anspruchs fest­le­gen, sie dür­fen dabei aber die Ent­ste­hung die­ses Anspruchs selbst nicht von irgend­ei­ner Vor­aus­set­zung abhän­gig machen und bereits die Ent­ste­hung des aus­drück­lich allen Arbeit­neh­mern zuer­kann­ten Anspruchs aus­schlie­ßen.

Im Übri­gen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Recht­spre­chung aus dem Schultz-Hoff-Urteilbestä­tigt, dass in der Richt­li­nie nicht zwi­schen Arbeit­neh­mern, die wäh­rend des Bezugs­zeit­raums wegen Krank­heit der Arbeit fern­ge­blie­ben sind, und sol­chen, die wäh­rend die­ses Zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet haben, unter­schie­den wird 2. Dar­aus folgt, dass ein Mit­glied­staat den nach der Richt­li­nie allen Arbeit­neh­mern zuste­hen­den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­mern nicht von der Vor­aus­set­zung abhän­gig machen kann, dass sie wäh­rend des von die­sem Staat fest­ge­leg­ten Bezugs­zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet haben.

Zwei­tens hat der Gerichts­hof aus­ge­führt, dass die natio­na­len Gerich­te bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses soweit wie mög­lich anhand des Wort­lau­tes und des Zwecks der Richt­li­nie aus­le­gen müs­sen. Um die vol­le Wirk­sam­keit der Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten, wird das natio­na­le Gericht zu prü­fen haben, ob es das inner­staat­li­che Recht in einer Wei­se aus­le­gen kann, die es erlaubt, die Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers auf­grund eines Wege­un­falls Fehl­zei­ten auf­grund eines Arbeits­un­falls gleich­zu­stel­len. Nach der Richt­li­nie darf das Recht eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht beein­träch­tigt wer­den, gleich, ob er wäh­rend des Bezugs­zeit­raums infol­ge eines Unfalls am Arbeits­platz oder anders­wo oder aber infol­ge einer Krank­heit, wel­cher Art oder wel­chen Ursprungs auch immer, krank­ge­schrie­ben ist.

Soll­te eine sol­che richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des inner­staat­li­chen Rechts jedoch nicht mög­lich sein, wird das natio­na­le Gericht zu prü­fen haben, ob ein Arbeit­neh­mer wie Frau Dom­in­guez sich unmit­tel­bar auf die Richt­li­nie beru­fen kann. Dazu stellt der Gerichts­hof zunächst fest, dass die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau sind, damit sich der Ein­zel­ne vor den natio­na­len Gerich­ten gegen­über dem Staat auf die­se Bestim­mun­gen beru­fen kann. Da der Ein­zel­ne sich nicht gegen­über Pri­va­ten unmit­tel­bar auf eine Richt­li­nie beru­fen kann, wird das natio­na­le Gericht, wie der Gerichts­hof wei­ter aus­führt, zu prü­fen haben, ob die Richt­li­nie gegen­über dem CICOA auf­grund der Eigen­schaft, in der die­ses han­delt (Ein­rich­tung des pri­va­ten oder des öffent­li­chen Rechts), gel­tend gemacht wer­den kann. Wenn die Richt­li­nie gegen­über dem CICOA gel­tend gemacht wer­den kann, muss das natio­na­le Gericht jede ent­ge­gen­ste­hen­de inner­staat­li­che Rechts­vor­schrift unan­ge­wen­det las­sen.

Kann die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar gel­tend gemacht wer­den, könn­te Frau Dom­in­guez eine Haf­tungs­kla­ge gegen den Staat erhe­ben, um den Scha­den ersetzt zu bekom­men, der ihr wegen Ver­let­zung ihres Rechts aus der Richt­li­nie auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ent­stan­den ist 3.

Drit­tens stellt der Gerichts­hof fest, dass die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten erlaubt, einen Urlaub von unter­schied­li­cher Län­ge je nach dem Grund der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten vor­zu­se­hen, sofern die Dau­er die­ses Urlaubs län­ger als die von der Richt­li­nie gewähr­leis­te­te Min­dest­dau­er von vier Wochen oder genau­so lang wie die­se ist.

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9.[]
  2. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff u. a ][]
  3. EuGH, Urteil vom 19.11.1991 – C‑6/​90 und C‑9/​90 [Fran­co­vich u. a.][]