Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgruppierung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags verstoßen.

Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgruppierung

Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit es sich bei dem Tarif­ver­trag um die im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG handelt.

Eine Ein­grup­pie­rung ist die erst­ma­li­ge, eine Umgrup­pie­rung die erneu­te Ein­rei­hung eines Arbeit­neh­mers in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Sie besteht in der Zuord­nung der ver­rich­te­ten Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers zu einer bestimm­ten Grup­pe der Ver­gü­tungs­ord­nung nach Maß­ga­be der dafür gül­ti­gen Kriterien.

Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer, des­sen Ein­grup­pie­rung bereits erfolgt ist, eine ver­än­der­te Tätig­keit zu – vor­lie­gend auf­grund der ein­ver­nehm­li­chen Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin­nen in das Waren­ser­vice­team, ist er gehal­ten, die Über­ein­stim­mung mit der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung zu über­prü­fen. Gelangt er dabei zum Ergeb­nis, der Arbeit­neh­mer sei auf­grund der geän­der­ten Tätig­keit einer ande­ren Ver­gü­tungs­grup­pe zuzu­ord­nen, liegt eine Umgrup­pie­rung vor [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2019 – 4 ABR 56/​17

  1. BAG 16.03.2016 – 4 ABR 8/​14, Rn. 16[]