Mit­be­stim­mung bei der betrieb­li­chen Ent­gelt­ge­stal­tung – und der Tarif­vor­be­halt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren 1.

Mit­be­stim­mung bei der betrieb­li­chen Ent­gelt­ge­stal­tung – und der Tarif­vor­be­halt

Durch die Anwen­dung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze eines Haus­ta­rif­ver­trags­auf die „nicht­ärzt­li­chen Arbeit­neh­mer” des von ihr betrie­be­nen All­ge­mein­kran­ken­hau­ses ver­letzt die Arbeit­ge­be­rin nicht das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers stellt die im ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­ord­nung zugleich das im Betrieb gel­ten­de Sys­tem für die Bemes­sung des Ent­gelts der Arbeit­neh­mer dar. Die­ser Arbeit­ge­ber ist betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung unge­ach­tet der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer im Betrieb anzu­wen­den, soweit deren Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen. Das Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­füh­rung und Ände­rung eines betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems kann aber durch den Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­ge­schlos­sen sein. Das ist der Fall, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht, die eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit zwin­gend und abschlie­ßend inhalt­lich regelt und damit dem Schutz­zweck des ver­dräng­ten Mit­be­stim­mungs­rechts genügt. Für das Ein­grei­fen des Tarif­vor­be­halts des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG und dem damit ein­her­ge­hen­den Aus­schluss des Mit­be­stim­mungs­rechts ist bereits die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers aus­rei­chend, ohne dass es einer sol­chen bei den betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) bedarf. Das gilt auch, wenn es sich bei der das Mit­be­stim­mungs­recht ver­drän­gen­den tarif­li­chen Rege­lung um Inhalts­nor­men han­delt. Das ent­spricht dem Zweck des Ein­gangs­halb­sat­zes. Die­ser geht davon aus, dass eine bestehen­de tarif­li­che Rege­lung dem Schutz­be­dürf­nis der Arbeit­neh­mer aus­rei­chend Rech­nung trägt und daher Mit­be­stim­mungs­rech­te ent­behr­lich macht 2.

Danach ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­ircht ent­schie­de­nen Fall durch die Anwen­dung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze des Haus­ta­rif­ver­trags auf alle „nicht­ärzt­li­chen Arbeit­neh­mer” das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht ver­letzt wor­den. Die­se haus­ta­rif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen bil­den für die­sen die maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2018 – 1 ABR 53/​16

  1. BAG 30.06.2015 – 1 ABR 71/​13, Rn. 16 mwN
  2. ausf. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn. 16 ff., BAGE 139, 332