Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­be­fug­nis im Arbeits­ver­trag

Für ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB reicht die blo­ße Mit­tei­lung im Arbeits­ver­trag, dass der jewei­li­ge Inha­ber einer bestimm­ten Funk­ti­on kün­di­gen dür­fe, nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein zusätz­li­ches Han­deln des Voll­macht­ge­bers, auf­grund des­sen es dem Emp­fän­ger der Kün­di­gungs­er­klä­rung mög­lich ist, der ihm genann­ten Funk­ti­on, mit der das Kün­di­gungs­recht ver­bun­den ist, die Per­son des jewei­li­gen Stel­len­in­ha­bers zuzu­ord­nen.

Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­be­fug­nis im Arbeits­ver­trag

Die Kün­di­gung des Arbeits­ge­bers ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn sie durch einen Ange­stell­ten aus­ge­spro­chen wur­de, ihr kei­ne Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt war und der Arbeit­neh­mer die Kün­di­gung des­we­gen unver­züg­lich zurück­ge­wie­sen hat.

Die Kün­di­gung als ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das ein Bevoll­mäch­tig­ter einem ande­ren gegen­über vor­nimmt, unwirk­sam, wenn der Bevoll­mäch­tig­te eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­legt und der ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist. Das Zurück­wei­sungs­recht ist nach § 174 Satz 2 BGB nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Voll­macht­ge­ber dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die Bevoll­mäch­ti­gung vor­her mit­ge­teilt hat. Fol­ge der Zurück­wei­sung nach § 174 Satz 1 BGB ist – unab­hän­gig vom Bestehen der Voll­macht – die Unwirk­sam­keit des Rechts­ge­schäfts. Eine Hei­lung oder Geneh­mi­gung nach § 177 BGB schei­det aus 1.

Kün­di­gung durch den Nie­der­las­sungs­lei­ter

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Kün­di­gungs­er­klä­rung des Nie­der­las­sungs­lei­ters C im Schrei­ben vom 25.08.2008 kei­ne auf ihn lau­ten­de Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt. Die Klä­ge­rin hat die ihr am Mon­tag, dem 25.08.2008, zuge­gan­ge­ne Kün­di­gung aus die­sem Grun­de mit einem bei der Beklag­ten am Frei­tag, dem 29.08.2008, ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben und damit noch unver­züg­lich im Sin­ne des § 174 Satz 1 BGB zurück­ge­wie­sen. Die Zeit zwi­schen dem 25. und dem 29.08.2008 ist als ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist und Frist zur Ein­ho­lung von Rechts­rat anzu­se­hen. Es sind kei­ne Umstän­de des Ein­zel­falls ersicht­lich, die auf ein schuld­haf­tes Zögern der Klä­ge­rin schlie­ßen las­sen 2.

Kein Aus­schluss des Zurück­wei­sungs­rechts

Das Zurück­wei­sungs­recht war nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Die blo­ße Kund­ga­be der dem jewei­li­gen Nie­der­las­sungs­lei­ter zur Erklä­rung von Kün­di­gun­gen erteil­ten Innen­voll­macht in den Schluss­be­stim­mun­gen des Arbeits­ver­trags reich­te nicht aus, um die Klä­ge­rin von des­sen Bevoll­mäch­ti­gung in Kennt­nis zu set­zen. Dafür hät­te es eines wei­te­ren Han­delns der Beklag­ten bedurft, durch das der Klä­ge­rin zumin­dest auf­ge­zeigt wor­den wäre, auf wel­che Wei­se sie den Namen des aktu­el­len Nie­der­las­sungs­lei­ters erfah­ren kön­ne. Das ergibt sich aus dem Zweck des § 174 BGB.

Inkennt­nis­set­zen…

§ 174 BGB steht im Zusam­men­hang mit dem Ver­bot voll­macht­lo­sen Han­delns bei ein­sei­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten (§ 180 Satz 1 BGB). Hat der Ver­tre­ter wie im vor­lie­gen­den Fall Ver­tre­tungs­macht, ist die Ver­tre­tung zwar zuläs­sig. Ohne Nach­weis die­ser Voll­macht weiß der Emp­fän­ger aber nicht, ob das ihm gegen­über vor­ge­nom­me­ne ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft wirk­sam ist. § 174 BGB dient dazu, kla­re Ver­hält­nis­se zu schaf­fen 3. Der Erklä­rungs­emp­fän­ger ist zur Zurück­wei­sung der Kün­di­gung berech­tigt, wenn er kei­ne Gewiss­heit hat, dass der Erklä­ren­de wirk­lich bevoll­mäch­tigt ist und sich der Arbeit­ge­ber des­sen Erklä­rung tat­säch­lich zurech­nen las­sen muss 4. Der Emp­fän­ger einer ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung soll nicht nach­for­schen müs­sen, wel­che Stel­lung der Erklä­ren­de hat und ob damit das Recht zur Kün­di­gung ver­bun­den ist oder übli­cher­wei­se ver­bun­den zu sein pflegt. Er soll vor der Unge­wiss­heit geschützt wer­den, ob eine bestimm­te Per­son bevoll­mäch­tigt ist, das Rechts­ge­schäft vor­zu­neh­men 5. Das Inkennt­nis­set­zen nach § 174 Satz 2 BGB muss dar­um ein gleich­wer­ti­ger Ersatz für die feh­len­de Vor­la­ge der Voll­machts­ur­kun­de sein 6.

…im Arbeits­ver­trag

Aus­ge­hend von die­sem Zweck des § 174 BGB reicht für ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB die blo­ße Mit­tei­lung im Arbeits­ver­trag, dass der jewei­li­ge Inha­ber einer bestimm­ten Stel­le kün­di­gen dür­fe, nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein zusätz­li­ches Han­deln des Voll­macht­ge­bers, auf­grund des­sen es dem Emp­fän­ger der Kün­di­gungs­er­klä­rung mög­lich ist, der ihm genann­ten Funk­ti­on, mit der das Kün­di­gungs­recht ver­bun­den ist, die Per­son des jewei­li­gen Stel­len­in­ha­bers zuzu­ord­nen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB vor, wenn der Arbeit­ge­ber bestimm­te Mit­ar­bei­ter – z.B. durch die Bestel­lung zum Pro­ku­ris­ten, Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten oder Lei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung – in eine Stel­le beru­fen hat, die übli­cher­wei­se mit dem Kün­di­gungs­recht ver­bun­den ist 7. Dabei reicht aller­dings die blo­ße Über­tra­gung einer sol­chen Funk­ti­on nicht aus, wenn die­se Funk­ti­ons­über­tra­gung auf­grund der Stel­lung des Bevoll­mäch­tig­ten im Betrieb nicht ersicht­lich ist und auch kei­ne sons­ti­ge Bekannt­ma­chung erfolgt 8. Viel­mehr ist es erfor­der­lich, dass der Erklä­rungs­emp­fän­ger davon in Kennt­nis gesetzt wird, dass der Erklä­ren­de die­se Stel­lung tat­säch­lich inne­hat 9. Die­se Not­wen­dig­keit ergibt sich dar­aus, dass die Beru­fung eines Mit­ar­bei­ters auf die Stel­le eines Per­so­nal­lei­ters oder eine ähn­li­che Stel­le zunächst ein rein inter­ner Vor­gang ist. Ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB ver­langt aber begriffs­not­wen­dig auch einen äuße­ren Vor­gang, der die­sen inne­ren Vor­gang öffent­lich macht und auch die Arbeit­neh­mer erfasst, die erst nach einer even­tu­ell im Betrieb bekannt gemach­ten Beru­fung des kün­di­gen­den Mit­ar­bei­ters in eine mit dem Kün­di­gungs­recht ver­bun­de­ne Funk­ti­on ein­ge­stellt wor­den sind 10.

Ist nach einer öffent­lich bekannt gemach­ten Sat­zung oder einem öffent­lich bekannt gemach­ten Erlass mit dem Beklei­den einer bestimm­ten Funk­ti­on die Kün­di­gungs­be­fug­nis ver­bun­den, muss sich der Erklä­rungs­emp­fän­ger zwar die Kennt­nis der Sat­zung oder des Erlas­ses, aus dem sich das Bestehen der Ver­tre­tungs­macht als sol­cher, dh. das Kün­di­gungs­recht des jewei­li­gen Inha­bers der in der Sat­zung oder im Erlass genann­ten Stel­le, zurech­nen las­sen 11. Den Anfor­de­run­gen des § 174 Satz 2 BGB ist aber auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on erst dann genügt, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger von der Per­son des Stel­len­in­ha­bers in Kennt­nis gesetzt ist. Dabei genügt es nicht, dass sich die Zuord­nung der Per­son zur Funk­ti­on aus öffent­lich zugäng­li­chen Quel­len ergibt. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein zusätz­li­ches Han­deln des Ver­tre­te­nen zur Infor­ma­ti­on des Arbeit­neh­mers. Dafür reicht es aus, den Arbeit­neh­mer auf­zu­for­dern, sich über die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur aus den ihm über­ge­be­nen Unter­la­gen oder dem ihm zugäng­li­chen Intra­net zu infor­mie­ren, sofern sich aus die­sen Quel­len ergibt, wer die mit der Ver­tre­tungs­macht ver­bun­de­ne Funk­ti­on kon­kret beklei­det 12.

Kün­digt ein Pro­ku­rist, ist die Zurück­wei­sung der Kün­di­gung nach § 174 BGB zwar auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger kei­ne Kennt­nis von der Ertei­lung der Pro­ku­ra bzw. der Pro­ku­ris­ten­stel­lung hat und der Ver­tre­ter ohne Hin­weis auf sei­ne Pro­ku­ra han­delt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wird jedoch die nach § 174 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis des Erklä­rungs­emp­fän­gers von der Bevoll­mäch­ti­gung im Inter­es­se der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Rechts­ver­kehrs nach der Ein­tra­gung der Pro­ku­ra in das Han­dels­re­gis­ter durch § 15 Abs. 2 HGB fin­giert. Auf­grund der Rege­lung in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB muss sich der Drit­te so behan­deln las­sen, als ob er die län­ger als 15 Tage ein­ge­tra­ge­ne Tat­sa­che kennt 13.

Eine direk­te Kund­ga­be der Bevoll­mäch­ti­gung und der Per­son des Bevoll­mäch­tig­ten durch den Voll­macht­ge­ber selbst ist also in die­sen Fäl­len nur auf­grund der Publi­zi­tät des Han­dels­re­gis­ters ent­behr­lich.

Teilt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bereits im Arbeits­ver­trag mit, dass der (jewei­li­ge) Inha­ber einer bestimm­ten Funk­ti­on kün­di­gungs­be­fugt ist, liegt dar­in die Kund­ga­be der Ertei­lung einer Innen­voll­macht. Die­se Kund­ga­be bedarf kei­ner Form und unter­liegt auch kei­ner Inhalts­kon­trol­le nach Maß­ga­be der §§ 305 ff. BGB, ins­be­son­de­re kei­ner Kon­trol­le auf Trans­pa­renz und Ein­hal­tung des Über­ra­schungs­ver­bots. Anders als vom Ver­wen­der vor­for­mu­lier­te ein­sei­ti­ge Erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers sind ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te und rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen des Ver­wen­ders selbst kei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 305 BGB 14.

Die blo­ße Kund­ga­be der Ertei­lung der Innen­voll­macht genügt aber den Anfor­de­run­gen an ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB allein noch nicht. Auch der Hin­weis des Kün­di­gen­den auf sei­ne Ver­tre­ter­stel­lung im Kün­di­gungs­schrei­ben schließt das Zurück­wei­sungs­recht des Arbeit­neh­mers nicht aus 15. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein zusätz­li­ches Han­deln des Voll­macht­ge­bers selbst, das es vor Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung dem Erklä­rungs­emp­fän­ger ermög­licht, die Per­son des Kün­di­gen­den der kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Funk­ti­on zuzu­ord­nen. Dabei muss nicht zwin­gend der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te im Arbeits­ver­trag nament­lich bezeich­net wer­den. Aus­rei­chend für ein Inkennt­nis­set­zen ist es auch, wenn der Arbeit­ge­ber im Ver­trag oder wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­neh­mer einen Weg auf­zeigt, auf dem die­ser vor Zugang der Kün­di­gung immer unschwer erfah­ren kann, wel­che Per­son die Posi­ti­on inne­hat, mit der nach dem Arbeits­ver­trag das Kün­di­gungs­recht ver­bun­den ist. Dabei muss der auf­ge­zeig­te Weg dem Arbeit­neh­mer nach den kon­kre­ten Umstän­den des Arbeits­ver­hält­nis­ses zumut­bar sein und den Zugang zu der Infor­ma­ti­on über die bevoll­mäch­tig­te Per­son auch tat­säch­lich gewähr­leis­ten, etwa durch einen Aus­hang an der Arbeits­stel­le, durch das dem Arbeit­neh­mer zugäng­li­che Intra­net oder durch die Mög­lich­keit der Aus­kunfts­ein­ho­lung bei einem anwe­sen­den oder zumin­dest jeder­zeit leicht erreich­ba­ren Vor­ge­setz­ten. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer von der ihm auf­ge­zeig­ten Mög­lich­keit zur Infor­ma­ti­on vor Zugang der Kün­di­gung tat­säch­lich Gebrauch macht. Den Anfor­de­run­gen des § 174 Satz 2 BGB ist auch dann genügt, wenn dies nicht oder erst nach Erhalt des Kün­di­gungs­schrei­bens geschieht.

Erfor­der­nis­se des Arbeits­le­bens

Die­se Aus­le­gung des § 174 Satz 2 BGB wird den Erfor­der­nis­sen des Arbeits­le­bens, von denen sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei den an ein Inkennt­nis­set­zen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen stets hat lei­ten las­sen 16, gerecht. In Bran­chen, die von einer hohen Fluk­tua­ti­on geprägt sind, wür­de es einen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand bedeu­ten, wenn jedem Kün­di­gungs­schrei­ben eine Voll­macht bei­gefügt wer­den müss­te. Dabei wäre in jedem Fall eine Urschrift oder eine die­se erset­zen­de Aus­fer­ti­gung erfor­der­lich, Abschrif­ten oder Foto­ko­pi­en sowie Fax­ko­pi­en reich­ten nicht 17. Die Mit­tei­lung, auf wel­che Wei­se der Arbeit­neh­mer die Per­son des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten immer unschwer erfah­ren kann, ist dage­gen ohne beson­de­ren Auf­wand mög­lich. Sie schafft kla­re Ver­hält­nis­se und stellt unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Erklä­rungs­emp­fän­ger hin­rei­chend sicher, dass der Kün­di­gen­de tat­säch­lich kün­di­gungs­be­fugt ist.

Die Beklag­te hat die Klä­ge­rin nicht aus­rei­chend von der Bevoll­mäch­ti­gung des Nie­der­las­sungs­lei­ters C in Kennt­nis gesetzt. Sie hat der Klä­ge­rin weder im Arbeits­ver­trag selbst noch spä­ter bis zur Erklä­rung der Kün­di­gung mit­ge­teilt, wer der für sie zustän­di­ge Nie­der­las­sungs­lei­ter ist. Sie hat ihr auch bis zur Kün­di­gung kei­nen Weg auf­ge­zeigt, auf dem sie immer unschwer erfah­ren konn­te, wer die­se Funk­ti­on beklei­de­te.

Treu und Glau­ben

Der Arbeit­neh­me­rin ist es nicht unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf ihre Unkennt­nis von der Voll­macht des Nie­der­las­sungs­lei­ters C zu beru­fen.

Die Zurück­wei­sung ist nach § 242 BGB unzu­läs­sig, wenn der Kün­di­gungs­emp­fän­ger den Ver­tre­ter in der bestehen­den Geschäfts­ver­bin­dung auch ohne Vor­la­ge der Voll­machts­ur­kun­de bereits wie­der­holt als sol­chen aner­kannt hat, solan­ge kein begrün­de­ter Zwei­fel am Bestehen der Voll­macht auf­ge­tre­ten ist 18.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Klä­ge­rin kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand bei der Beklag­ten geschaf­fen. Sie hat unstrei­tig kei­ner­lei Kon­takt mit dem Nie­der­las­sungs­lei­ter C gehabt. Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de aus­schließ­lich über die Objekt­lei­te­rin abge­wi­ckelt. Herr C hat auch den Arbeits­ver­trag nicht unter­zeich­net. Ohne­hin ergä­be sich selbst aus einem sol­chen Umstand nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit, dass ein Kün­di­gungs­recht bestand. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, nach dem die Befug­nis zur Ein­stel­lung stets mit der zu einer Ent­las­sung ver­bun­den ist 19.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. April 2011 – 6 AZR 727/​09

  1. BAG, 20.09. 2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 33, BAGE 119, 311[]
  2. vgl. BAG 30.05.1978 – 2 AZR 633/​76 – AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2[]
  3. Münch­Komm-BGB/­Schramm 05. Aufl. § 174 Rn. 1; Soergel/​Leptien BGB 13. Aufl. § 174 Rn. 1[]
  4. BAG 29.10.1992 – 2 AZR 460/​92 – zu II 2 a der Grün­de, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10[]
  5. BAG, 20.09. 2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 46, 52, BAGE 119, 311[]
  6. vgl. BAG 20.08.1997 – 2 AZR 518/​96, AP BGB § 620 Kün­di­gungs­er­klä­rung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12[]
  7. seit BAG 30.05.1972 – 2 AZR 298/​71, BAGE 24, 273[]
  8. BAG 20.08.1997 – 2 AZR 518/​96, AP BGB § 620 Kün­di­gungs­er­klä­rung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12[]
  9. BAG, 20.09.2006, 6 AZR 82/​06, Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29.10.1992 – 2 AZR 460/​92, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch BAG 09.05.1985 – 2 AZR 355/​84; BGH 20.10.2008 – II ZR 107/​07, Rn. 11, 14, NJW 2009, 293[]
  10. vgl. Lux NZA-RR 2008, 393, 395 f.[]
  11. BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 18.10.2000 – 2 AZR 627/​99BAGE 96, 65, 69[]
  12. BAG, 20.09. 2006 – 6 AZR 82/​06 – aaO[]
  13. BAG 11.07.1991 – 2 AZR 107/​91 – AP BGB § 174 Nr. 9 = EzA BGB § 174 Nr. 9; kri­tisch Lux NZA-RR 2008, 393; Boecken Anm. EzA BGB § 174 Nr. 9[]
  14. Däubler/​Bonin/​Deinert/​Deinert AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 03. Aufl. § 305 Rn. 7[]
  15. vgl. BAG, 20.09. 2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 12.01.2006 – 2 AZR 179/​05, Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 68[]
  16. vgl. BAG 30.05.1972 – 2 AZR 298/​71, BAGE 24, 273, 277[]
  17. vgl. BGH 04.02.1981 – VIII ZR 313/​79, AP BGB § 174 Nr. 5[]
  18. BGH 20.10.2008 – II ZR 107/​07, Rn. 15, NJW 2009, 293; Soergel/​Leptien BGB 13. Aufl. § 174 Rn. 5[]
  19. vgl. BAG 29.06.1989 – 2 AZR 482/​88AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6[]