Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs zur Wah­rung einer Aus­schluss­frist ver­langt, dass die in Anspruch genom­me­ne Ver­trags­par­tei zu erken­nen ver­mag, wel­cher kon­kre­te Anspruch ihr gegen­über erho­ben wird.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Die­ser ist dem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich zu bezeich­nen.

Eine Bezif­fe­rung der For­de­rung ist ent­behr­lich, wenn sie dem Schuld­ner der Höhe nach bekannt oder für ihn ohne wei­te­res erre­chen­bar ist und die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung erkenn­bar davon aus­geht 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 AZR 717/​15

  1. st. Rspr., etwa BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118[]