Ver­fall von Urlaub – nach dem MTV Che­mi­sche Indus­trie

Der aus dem Jahr 2010 stam­men­de Urlaub hät­te – soweit es den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub betrifft – unbe­scha­det des Umstands, dass der Über­tra­gungs­zeit­raum grund­sätz­lich am 31.03.2011 ende­te (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG), fort­be­stan­den.

Ver­fall von Urlaub – nach dem MTV Che­mi­sche Indus­trie

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit­richt­li­nie) ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums krank und des­halb arbeits­un­fä­hig ist 1.

Da im vor­lie­gen­den Fall die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers von Mit­te Okto­ber 2010 bis zum 31.05.2011 und somit über den 31.03.2011 fort­dau­er­te, wäre der gesetz­li­che Urlaub aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011 über­tra­gen wor­den.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen tarif­li­chen Mehr­ur­laub. Die­ser ging trotz der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers gemäß § 12 Abschn. I Ziff. 11 MTV am 31.03.2011 unter. Die Par­tei­en wen­den den Man­tel­ta­rif­ver­trag für die che­mi­sche Indus­trie vom 24.06.1992 idF vom 16.03.2009 auf ihr Arbeits­ver­hält­nis an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg 2 strei­ten die Par­tei­en nicht über den gesetz­li­chen Min­dest, son­dern über tarif­li­chen Mehr­ur­laub.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin habe mit der Gewäh­rung des Urlaubs vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers den tarif­li­chen Urlaubs­an­spruch ana­log § 366 Abs. 2 BGB erfüllt, da eine Leis­tungs­be­stim­mung nicht erfolgt sei. Dies wider­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Mit der Urlaubs­ge­wäh­rung im Jahr 2010 brach­te die Arbeit­ge­be­rin den gesetz­li­chen und teil­wei­se den tarif­li­chen Urlaubs­an­spruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB zum Erlö­schen.

Wenn eine arbeits- oder tarif­ver­trag­li­che Rege­lung hin­sicht­lich des Umfangs des Urlaubs­an­spruchs nicht zwi­schen gesetz­li­chen und arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen unter­schei­det und den Arbeit­neh­mern einen über den gesetz­li­chen Anspruch hin­aus­ge­hen­den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub ein­räumt, kommt ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Rück­griff auf die Aus­le­gungs­re­gel in § 366 Abs. 2 BGB eben­so wenig in Betracht wie eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift. Es han­delt sich um einen ein­heit­li­chen Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub, der auf ver­schie­de­nen Anspruchs­grund­la­gen (Anspruchs­grund­la­gen­häu­fung) beruht, und nicht um selbst­stän­di­ge Urlaubs­an­sprü­che 3.

Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist nach die­sen Grund­sät­zen gegen­über dem gesetz­li­chen Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG kein eigen­stän­di­ger Anspruch, soweit sich bei­de Ansprü­che decken.

Der MTV dif­fe­ren­ziert schon sei­nem Wort­laut nach bei der Fest­le­gung der Höhe des Urlaubs­an­spruchs nicht zwi­schen dem gesetz­li­chen Min­dest- und dem tarif­li­chen Mehr­ur­laub. Der tarif­li­che Urlaub soll erkenn­bar nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laub gewährt wer­den, son­dern schließt die­sen mit ein.

Auch die sons­ti­gen tarif­li­chen Urlaubs­re­ge­lun­gen des MTV ent­hal­ten kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die im MTV ange­ord­ne­te Urlaubs­dau­er sich erst aus der Addi­ti­on zwei­er eigen­stän­di­ger Urlaubs­an­sprü­che ergibt, näm­lich dem gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruch einer­seits und einem die­sen auf­sto­cken­den, geson­der­ten tarif­li­chen Urlaubs­an­spruch ande­rer­seits.

Der Annah­me, dass es kei­ner Til­gungs­be­stim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf und die­ser mit der Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung sowohl den gesetz­li­chen als auch den über­ge­setz­li­chen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub ganz oder teil­wei­se erfüllt, wenn im Arbeits- oder Tarif­ver­trag nicht hin­rei­chend deut­lich zwi­schen gesetz­li­chem und über­ge­setz­li­chem Urlaub unter­schie­den wird, steht nicht ent­ge­gen, dass ein arbeits- oder tarif­ver­trag­li­cher Mehr­ur­laub bezüg­lich sei­ner Ent­ste­hungs­vor­aus­set­zun­gen, sei­ner Über­tra­gung, sei­ner Kür­zung bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen, sei­nes Ver­falls oder sei­ner Abgel­tung eige­nen Regeln unter­lie­gen kann. Die­se Fra­gen sind jeweils getrennt zu betrach­ten 4.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, die Fra­ge, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubs­an­sprü­che anzu­wen­den ist, wer­de vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ein­heit­lich beant­wor­tet, geht sein Hin­weis auf die Ent­schei­dun­gen vom 16.07.2013 5 und 15.10.2013 6 fehl. In die­sen Ent­schei­dun­gen ging es nicht um die Erfül­lung von gesetz­li­chen und tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen, son­dern um eine (etwai­ge) Til­gungs­be­stim­mung des Arbeit­ge­bers iSv. § 366 Abs. 1 BGB bei der Zah­lung von Urlaubs­ab­gel­tung.

Dem Unter­gang des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs am 31.03.2011 steht die bis zum 31.05.2011 andau­ern­de krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln 7. Die­se Befug­nis schließt die Befris­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs ein 8. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV haben von die­ser Rege­lungs­be­fug­nis Gebrauch gemacht.

Für einen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs abwei­chen­den Fris­ten­re­gime zu unter­stel­len, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem Gleich­lauf des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen. Ein Gleich­lauf ist nicht gewollt, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­we­der bei der Befris­tung und Über­tra­gung bzw. beim Ver­fall des Urlaubs zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub unter­schie­den oder sich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge; vom BUr­lG abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Befris­tung und Über­tra­gung bzw. zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs getrof­fen haben 9.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV haben den tarif­li­chen Mehr­ur­laub einem eigen­stän­di­gen; vom BUr­lG abwei­chen­den Fris­ten­re­gime unter­stellt.

Nach dem Wort­laut des § 12 Abschn. I Ziff. 11 MTV ist der Urlaub bis spä­tes­tens 31.03.des fol­gen­den Jah­res zu gewäh­ren (Satz 1) und erlischt, wenn er nicht bis dahin gel­tend gemacht wor­den ist (Satz 2). Damit wird der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en deut­lich, der Arbeit­neh­mer kön­ne sei­nen Urlaub ohne beson­de­re Grün­de und ohne die Not­wen­dig­keit der Über­tra­gung vom 01.01.eines Kalen­der­jah­res bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res gel­tend machen. Dies ist eine wesent­li­che Abwei­chung von § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUr­lG. Nach des­sen Régime geht der nicht genom­me­ne Urlaub grund­sätz­lich am 31.12 des Urlaubs­jah­res unter und wird nur bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Über­tra­gungs­grün­de bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res über­tra­gen. Damit unter­schei­det sich die tarif­li­che Rege­lung von der des BUr­lG inso­weit, als der Urlaubs­an­spruch ohne Über­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen und ohne Über­tra­gungs­not­wen­dig­keit zumin­dest bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res besteht 10 und genom­men wer­den kann. Inso­fern unter­schei­det sich die tarif­li­che Rege­lung des MTV von einer ande­ren tarif­li­chen Rege­lung, bei der das Bun­des­ar­beits­ge­richt einen Gleich­lauf ange­nom­men hat. Dort hat der Tarif­ver­trag nicht auf eine Über­tra­gung, son­dern aus­schließ­lich auf das Vor­lie­gen von Über­tra­gungs­grün­den ver­zich­tet 11.

Die­se Aus­le­gung wider­spricht der gemein­sa­men Erläu­te­rung der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 23.03.1984 zu § 12 Abschn. I Ziff. 10 Satz 1 MTV vom 24.03.1979. Die­se haben die Tarif­re­ge­lung ent­ge­gen dem Wort­laut "authen­tisch inter­pre­tiert". Es sol­le kei­ne gene­rel­le Über­trag­bar­keit des Urlaubs gere­gelt sein. Der Urlaub sei viel­mehr im jewei­li­gen Kalen­der­jahr zu neh­men. Eine Über­tra­gung in das nächs­te Kalen­der­jahr sei nur aus drin­gen­den betrieb­li­chen oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­den Grün­den mög­lich. Die­se Inter­pre­ta­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spricht § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUr­lG und wür­de zu einem Gleich­lauf zwi­schen gesetz­li­chem und tarif­li­chem Urlaub füh­ren. Für die Tarif­aus­le­gung kann die­se gemein­sa­me Erläu­te­rung jedoch nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Gemein­sa­me Erläu­te­run­gen kön­nen für die Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags Bedeu­tung gewin­nen. Auch wenn ihnen selbst nicht der Cha­rak­ter einer Tarif­norm zukommt, kann ihr Inhalt zur Ergän­zung und Bestä­ti­gung einer Tarif­aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den 12. Ein hier­aus ersicht­li­cher Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en muss jedoch stets im Tarif­werk selbst einen objek­ti­ven Nie­der­schlag gefun­den haben. Der Inhalt gemein­sa­mer Erläu­te­run­gen darf nicht im Wider­spruch zum Wort­laut und Sinn des Tarif­ver­trags ste­hen 13.

So ist es hier. Der Inhalt der gemein­sa­men Erläu­te­rung steht im Wider­spruch zum Wort­laut des § 12 Abschn. I Ziff. 10 Satz 1 MTV vom 24.03.1979 sowie zu dem des § 12 Abschn. I Ziff. 11 Satz 1 MTV. Danach ist der Urlaub bis spä­tes­tens 31.03.des fol­gen­den Kalen­der­jah­res zu gewäh­ren. Die Not­wen­dig­keit der Über­tra­gung des Urlaubs in das fol­gen­de Kalen­der­jahr hat im Wort­laut kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Dies gilt erst recht für das Erfor­der­nis betrieb­li­cher oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der Über­tra­gungs­grün­de. Zudem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon Abstand genom­men, ihre gemein­sa­me Erläu­te­rung in den nach­fol­gen­den Man­tel­ta­rif­ver­trä­gen umzu­set­zen. Dies könn­te so aus­zu­le­gen sein, dass sie hier­von wie­der Abstand genom­men haben.

Im Übri­gen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich § 12 Abschn. I Ziff. 10 Satz 1 MTV vom 24.03.1979 inter­pre­tiert, nicht aber des­sen Satz 2. Danach erlischt der Urlaubs­an­spruch, wenn er nicht bis zum 31.03.des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gel­tend gemacht wor­den ist. Der Wort­laut von § 12 Abschn. I Ziff. 10 Satz 2 MTV vom 24.03.1979 spricht sogar dafür, dass der Urlaub nicht bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res genom­men sein muss, son­dern auch dann nicht erlischt, wenn er bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res, wenn auch für einen nach­fol­gen­den Zeit­raum, gel­tend gemacht wird 14. Damit reicht es aus, dass der Urlaub bis zu die­sem Zeit­punkt ver­langt wird. Dem­ge­gen­über muss er nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gewährt und genom­men wer­den.

Der Arbeit­neh­mer mach­te sei­ne streit­ge­gen­ständ­li­chen Rest­ur­laubs­an­sprü­che aus dem Kalen­der­jahr 2010 erst im Okto­ber 2011 gel­tend. Zu die­sem Zeit­punkt waren sie gemäß § 12 Abschn. I Ziff. 11 Satz 2 MTV bereits ver­fal­len. Ersatz­ur­laubs­an­sprü­che aus Ver­zug konn­ten nicht ent­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – 9 AZR 275/​14

  1. grund­le­gend BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 23 ff., BAGE 142, 371[]
  2. LAG Nürn­berg, Urteil vom 25.03.2014 – 7 Sa 423/​13[]
  3. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 760/​10, Rn. 12, BAGE 143, 1[]
  4. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 618/​10, Rn. 24, BAGE 141, 374[]
  5. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 914/​11[]
  6. BAG 15.10.2013 – 9 AZR 302/​12[]
  7. vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN; BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 21, BAGE 137, 328[]
  8. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 760/​10, Rn. 18, BAGE 143, 1[]
  9. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 12[]
  10. so schon zum gleich­lau­ten­den § 12 Abschn. I Ziff. 10 MTV vom 22.02.1973 idF vom 01.07.1975 BAG 13.05.1982 – 6 AZR 12/​80, zu B I 4 b der Grün­de[]
  11. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 29 ff., BAGE 137, 328[]
  12. BAG 19.06.1974 – 4 AZR 436/​73, BAGE 26, 198[]
  13. BAG 5.12 2001 – 10 AZR 242/​01, zu II 1 e der Grün­de[]
  14. offen­ge­las­sen für den gleich­lau­ten­den MTV vom 22.02.1973 idF vom 01.07.1975 in BAG 13.05.1982 – 6 AZR 12/​80, zu B I 4 b der Grün­de[]