Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz

Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners

Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz

Ein Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung betrie­ben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Sol­che Unter­halts­rück­stän­de unter­lie­gen als Insol­venz­for­de­run­gen den all­ge­mei­nen Beschrän­kun­gen der Ein­zel­voll­stre­ckung in der Insol­venz. Wird dem Schuld­ner des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO in Aus­sicht gestellt, kann auch in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se die Zwangs­voll­stre­ckung wegen die­ser Unter­halts­rück­stän­de nicht betrie­ben wer­den. Dem steht das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 InsO ent­ge­gen.

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die Klä­ge­rin aus einem vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihres Vaters erwirk­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss mit ihren Unter­halts­an­sprü­chen die Zwangs­voll­stre­ckung in das Arbeits­ein­kom­men, das ihr Vater bei der Beklag­ten erzielt. Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt die Beklag­te nur noch den lau­fen­den Unter­halt an die Klä­ge­rin ab. Die Klä­ge­rin hat Zah­lung auch auf den aus der Zeit vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens noch bestehen­den Unter­halts­rück­stand und Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten von zusam­men 1.652,54 € ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat der Kla­ge zunächst statt­ge­ge­ben 1, das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Urteil nun jedoch auf die Revi­si­on der Beklag­ten auf­ge­ho­ben und die Kla­ge auch inso­weit abge­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – 6 AZR 369/​08

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 16. April 2008 – 3 Sa 551/​07[]