Wechselschichtarbeit für Flugzeugabfertiger

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ist sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage für Flugzeugabfertiger maßgeblich auf § 24 des Bundesmantel-Tarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den TV Schichtlohnzuschlag abzustellen. Ein Flugzeugabfertiger kann daher einen Anspruch auf einen Schichtlohnzuschlag wegen ständiger Wechselschichtarbeit (so die alte Begrifflichkeit) nach dem BMT-G haben, nicht aber einen Anspruch auf eine monatliche Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit (so die neue Begrifflichkeit) nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-F. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

Wechselschichtarbeit für Flugzeugabfertiger

Bereits der Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist1, ist eindeutig. Die Norm bestimmt, dass für Beschäftigte, auf die bis zum 30.09.2005 bestimmte Tarifverträge (hier: TV Schichtlohnzuschlag)) Anwendung fanden, diese Tarifverträge bis zum Inkrafttreten der (weiterhin fehlenden) Entgeltordnung „einschließlich der (…) zu ihrer Anwendung maßgebenden Begriffsbestimmungen des (…) BMT-G“ weiter gelten. Beim Flugzeugabfertiger handelt es sich um einen solchen Beschäftigten. Damit kommt es auf die Anspruchsvoraussetzungen nach der früheren Tariflage einschließlich der dortigen Definitionen der Begriffe Wechselschichtarbeit und Nachtarbeit an.

Aus der Tarifsystematik und der Tarifgeschichte ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Gegenauffassung. Bei § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA handelt es sich um eine typische Übergangsregelung, die bestimmte Teilbereiche vom Inhalt des TVöD löst. Dies zeigt auch die Überschrift des Abschnitts IV „Sonstige vom TVöD abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen“, in dem sich die Norm findet. Der Hinweis auf die Anwendung der früheren Begriffsbestimmungen wäre sinnlos, wenn zur Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen § 7 und § 8 TVöD-F maßgeblich sein sollten. Auch aus Satz 2 der Niederschriftserklärung zu § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA folgt nichts anderes. Diese Regelung ist vielmehr erforderlich, um klarzustellen, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-F bestehen kann, obwohl der TV Schichtlohnzuschlag weiter gilt und deshalb kein Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs. 5 TVöD-F besteht2. Aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.02.20093 ergibt sich nichts anderes. Vielmehr geht diese ausdrücklich davon aus, dass es sich bei § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA um eine Besitzstandsregelung handelt, um die alte (höhere) Wechselschichtzulage für einen bestimmten Zeitraum zu den bisherigen Bedingungen für die Beschäftigten zu erhalten, die bei Inkrafttreten des TVöD einen Anspruch auf sie hatten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nimmt weiter zutreffend an, dass § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA keine Regelung zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F enthält und den dortigen Anspruch nicht ausschließt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 15 Abs. 8 BAT, der § 67 Nr. 44 BMT-G entspricht, ist unter „Nachtschicht“ eine Schicht zu verstehen, die zu einem wesentlichen Teil während der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (§ 67 Nr. 27 BMT-G) abgeleistet wird. Die Nachtarbeit muss also in der Schicht zeitlich überwiegen4.

Solche Nachtschichten hat der Flugzeugabfertiger im vorliegenden Fall nicht in genügendem Umfang geleistet: Er ist im September 2010 zu einer Nachtschicht in diesem Sinne herangezogen worden, im November 2010 zu vier Nachtschichten, im Januar 2011 zu vier Nachtschichten und im August 2011 zu einer Nachtschicht. Am 1.04.2011 war er zwar für eine Nachtschicht eingeteilt, er war jedoch arbeitsunfähig erkrankt. Dies steht dem Anspruch nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung zu den früheren Tarifregelungen entgegen; danach ist die tatsächliche Ableistung der Nachtschicht erforderlich5. Am 3.06.2011 hat er nach seinem Vortrag und dem vorgelegten Arbeitszeitnachweis die Arbeit um 15:15 Uhr begonnen und um 00:22 Uhr beendet. Damit lag die Schicht überwiegend nicht in der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Insgesamt gesehen ist er nicht durchschnittlich längstens nach einem Monat erneut zur Nachtschicht herangezogen worden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Winterdienstschichten RW 64 und RW 64e. Hierbei handelt es sich um Rufbereitschaftsschichten, nicht um Bereitschaftsdienst. Rufbereitschaft ist nach § 16 Abs. 2, § 67 Nr. 32 BMT-G die Verpflichtung des Arbeiters, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Die Rufbereitschaft ist damit nicht Teil der dienstplanmäßigen Arbeitszeit, auch wenn sie im Schichtplan enthalten ist. Dementsprechend darf Rufbereitschaft nur angeordnet werden, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BMT-G). Auch wird Rufbereitschaft besonders vergütet oder es wird Freizeitausgleich gewährt. Die Annahme von Wechselschichtarbeit im Tarifsinn setzt hingegen die Verplanung regulärer Arbeitszeit und die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung in den geplanten Nachtschichten voraus6.

Diese Beurteilung gilt auch für die Rufbereitschaften, in denen es zur Aufnahme der Arbeit kam. Bei einer solchen Heranziehung zur Arbeit handelt es sich nicht um den geplanten Einsatz in einer Schicht, die vollumfänglich oder zumindest überwiegend tatsächliche Arbeitsleistung in der Nacht beinhaltet und eine Nachtschicht im (früheren) Tarifsinn darstellt. Vielmehr erfolgt der Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit und ist gesondert zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen. Der Kläger hat nicht behauptet, dass die Beklagte etwa missbräuchlich eine reguläre Arbeitsschicht als Rufbereitschaft bezeichnet hat; hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. Auf die Frage der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Rufbereitschaft kommt es deshalb nicht an.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 10 AZR 1053/12

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/10, Rn. 14[]
  2. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Oktober 2013 § 23 TVÜ-VKA Rn. 31[]
  3. LAG Düsseldorf 6.02.2009 – 10 Sa 1472/08[]
  4. BAG 7.09.1994 – 10 AZR 766/93, zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 346[]
  5. BAG 9.12 1998 – 10 AZR 207/98, zu II 1 c der Gründe; 7.02.1996 – 10 AZR 203/94, zu III 1 der Gründe[]
  6. BAG 9.12 1998 – 10 AZR 207/98, zu II 1 c der Gründe; 28.08.1996 – 10 AZR 174/96, zu 2 b der Gründe; 7.02.1996 – 10 AZR 203/94, zu III 1 der Gründe[]