Wech­sel­schicht­ar­beit für Flug­zeug­ab­fer­ti­ger

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ist sowohl hin­sicht­lich der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen als auch hin­sicht­lich der Höhe des Anspruchs auf eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge für Flug­zeug­ab­fer­ti­ger maß­geb­lich auf § 24 des Bun­des­man­tel-Tarif­ver­tra­ges für Arbei­ter gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be (BMT‑G) und den TV Schicht­lohn­zu­schlag abzu­stel­len. Ein Flug­zeug­ab­fer­ti­ger kann daher einen Anspruch auf einen Schicht­lohn­zu­schlag wegen stän­di­ger Wech­sel­schicht­ar­beit (so die alte Begriff­lich­keit) nach dem BMT‑G haben, nicht aber einen Anspruch auf eine monat­li­che Zula­ge wegen stän­di­ger Wech­sel­schicht­ar­beit (so die neue Begriff­lich­keit) nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-F. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.

Wech­sel­schicht­ar­beit für Flug­zeug­ab­fer­ti­ger

Bereits der Wort­laut des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 1, ist ein­deu­tig. Die Norm bestimmt, dass für Beschäf­tig­te, auf die bis zum 30.09.2005 bestimm­te Tarif­ver­trä­ge (hier: TV Schicht­lohn­zu­schlag)) Anwen­dung fan­den, die­se Tarif­ver­trä­ge bis zum Inkraft­tre­ten der (wei­ter­hin feh­len­den) Ent­gelt­ord­nung "ein­schließ­lich der (…) zu ihrer Anwen­dung maß­ge­ben­den Begriffs­be­stim­mun­gen des (…) BMT‑G" wei­ter gel­ten. Beim Flug­zeug­ab­fer­ti­ger han­delt es sich um einen sol­chen Beschäf­tig­ten. Damit kommt es auf die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach der frü­he­ren Tarif­la­ge ein­schließ­lich der dor­ti­gen Defi­ni­tio­nen der Begrif­fe Wech­sel­schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit an.

Aus der Tarif­sys­te­ma­tik und der Tarif­ge­schich­te erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Gegen­auf­fas­sung. Bei § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA han­delt es sich um eine typi­sche Über­gangs­re­ge­lung, die bestimm­te Teil­be­rei­che vom Inhalt des TVöD löst. Dies zeigt auch die Über­schrift des Abschnitts IV "Sons­ti­ge vom TVöD abwei­chen­de oder ihn ergän­zen­de Bestim­mun­gen", in dem sich die Norm fin­det. Der Hin­weis auf die Anwen­dung der frü­he­ren Begriffs­be­stim­mun­gen wäre sinn­los, wenn zur Ermitt­lung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen § 7 und § 8 TVöD‑F maß­geb­lich sein soll­ten. Auch aus Satz 2 der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA folgt nichts ande­res. Die­se Rege­lung ist viel­mehr erfor­der­lich, um klar­zu­stel­len, dass der Anspruch auf Zusatz­ur­laub nach § 27 TVöD‑F bestehen kann, obwohl der TV Schicht­lohn­zu­schlag wei­ter gilt und des­halb kein Anspruch auf die Zula­ge für stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 8 Abs. 5 TVöD‑F besteht 2. Aus der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 06.02.2009 3 ergibt sich nichts ande­res. Viel­mehr geht die­se aus­drück­lich davon aus, dass es sich bei § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA um eine Besitz­stands­re­ge­lung han­delt, um die alte (höhe­re) Wech­sel­schicht­zu­la­ge für einen bestimm­ten Zeit­raum zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen für die Beschäf­tig­ten zu erhal­ten, die bei Inkraft­tre­ten des TVöD einen Anspruch auf sie hat­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf nimmt wei­ter zutref­fend an, dass § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA kei­ne Rege­lung zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑F ent­hält und den dor­ti­gen Anspruch nicht aus­schließt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 15 Abs. 8 BAT, der § 67 Nr. 44 BMT‑G ent­spricht, ist unter "Nacht­schicht" eine Schicht zu ver­ste­hen, die zu einem wesent­li­chen Teil wäh­rend der Nacht­zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (§ 67 Nr. 27 BMT‑G) abge­leis­tet wird. Die Nacht­ar­beit muss also in der Schicht zeit­lich über­wie­gen 4.

Sol­che Nacht­schich­ten hat der Flug­zeug­ab­fer­ti­ger im vor­lie­gen­den Fall nicht in genü­gen­dem Umfang geleis­tet: Er ist im Sep­tem­ber 2010 zu einer Nacht­schicht in die­sem Sin­ne her­an­ge­zo­gen wor­den, im Novem­ber 2010 zu vier Nacht­schich­ten, im Janu­ar 2011 zu vier Nacht­schich­ten und im August 2011 zu einer Nacht­schicht. Am 1.04.2011 war er zwar für eine Nacht­schicht ein­ge­teilt, er war jedoch arbeits­un­fä­hig erkrankt. Dies steht dem Anspruch nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung zu den frü­he­ren Tarif­re­ge­lun­gen ent­ge­gen; danach ist die tat­säch­li­che Ableis­tung der Nacht­schicht erfor­der­lich 5. Am 3.06.2011 hat er nach sei­nem Vor­trag und dem vor­ge­leg­ten Arbeits­zeit­nach­weis die Arbeit um 15:15 Uhr begon­nen und um 00:22 Uhr been­det. Damit lag die Schicht über­wie­gend nicht in der Nacht­zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Ins­ge­samt gese­hen ist er nicht durch­schnitt­lich längs­tens nach einem Monat erneut zur Nacht­schicht her­an­ge­zo­gen wor­den.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus den Win­ter­dienst­schich­ten RW 64 und RW 64e. Hier­bei han­delt es sich um Ruf­be­reit­schafts­schich­ten, nicht um Bereit­schafts­dienst. Ruf­be­reit­schaft ist nach § 16 Abs. 2, § 67 Nr. 32 BMT‑G die Ver­pflich­tung des Arbei­ters, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer dem Arbeit­ge­ber anzu­zei­gen­den Stel­le auf­zu­hal­ten, um auf Abruf die Arbeit auf­zu­neh­men. Die Ruf­be­reit­schaft ist damit nicht Teil der dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, auch wenn sie im Schicht­plan ent­hal­ten ist. Dem­entspre­chend darf Ruf­be­reit­schaft nur ange­ord­net wer­den, wenn erfah­rungs­ge­mäß ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len Arbeit anfällt (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BMT‑G). Auch wird Ruf­be­reit­schaft beson­ders ver­gü­tet oder es wird Frei­zeit­aus­gleich gewährt. Die Annah­me von Wech­sel­schicht­ar­beit im Tarif­sinn setzt hin­ge­gen die Ver­pla­nung regu­lä­rer Arbeits­zeit und die tat­säch­li­che Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung in den geplan­ten Nacht­schich­ten vor­aus 6.

Die­se Beur­tei­lung gilt auch für die Ruf­be­reit­schaf­ten, in denen es zur Auf­nah­me der Arbeit kam. Bei einer sol­chen Her­an­zie­hung zur Arbeit han­delt es sich nicht um den geplan­ten Ein­satz in einer Schicht, die voll­um­fäng­lich oder zumin­dest über­wie­gend tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung in der Nacht beinhal­tet und eine Nacht­schicht im (frü­he­ren) Tarif­sinn dar­stellt. Viel­mehr erfolgt der Arbeits­ein­satz außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und ist geson­dert zu ver­gü­ten oder durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Der Klä­ger hat nicht behaup­tet, dass die Beklag­te etwa miss­bräuch­lich eine regu­lä­re Arbeits­schicht als Ruf­be­reit­schaft bezeich­net hat; hier­für gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Auf die Fra­ge der Frei­wil­lig­keit der Teil­nah­me an der Ruf­be­reit­schaft kommt es des­halb nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2013 – 10 AZR 1053/​12

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn. 14[]
  2. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Okto­ber 2013 § 23 TVÜ-VKA Rn. 31[]
  3. LAG Düs­sel­dorf 6.02.2009 – 10 Sa 1472/​08[]
  4. BAG 7.09.1994 – 10 AZR 766/​93, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 77, 346[]
  5. BAG 9.12 1998 – 10 AZR 207/​98, zu II 1 c der Grün­de; 7.02.1996 – 10 AZR 203/​94, zu III 1 der Grün­de[]
  6. BAG 9.12 1998 – 10 AZR 207/​98, zu II 1 c der Grün­de; 28.08.1996 – 10 AZR 174/​96, zu 2 b der Grün­de; 7.02.1996 – 10 AZR 203/​94, zu III 1 der Grün­de[]