Weiterbeschäftigungsanspruch – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Auch wenn erst nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnte, kann die Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Arbeitgeberin einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bringen würde.

Ein nicht zu ersetzenden Nachteil ist dann gegeben, wenn die Zwangsvollstreckung zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führen würde. Nicht wiedergutzumachend ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht werden oder ausgeglichen werden kann1. Bei einem auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers gerichteten Urteil ist nicht allein schon darin ein unersetzbarer Nachteil zu sehen, dass eine stattgefundene Beschäftigung nicht rückgängig gemacht werden kann. Vielmehr muss die Beschäftigung sonstige Schäden in einem Ausmaß befürchten lassen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach vom Arbeitnehmer kein Ersatz zu erlangen sein wird2. Eine objektive Unmöglichkeit der Beschäftigung wäre zu berücksichtigen. Die Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, können jedoch nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren3. Dies würde der Funktionsaufteilung zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren widersprechen4.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ergab sich in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren aus dem Vortrag der Arbeitgeberin nicht, dass ihr aufgrund der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ein nicht zu ersetzender Nachteil entstehen würde. Allein der Umstand, dass die Beschäftigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, genügt nicht – ansonsten wäre ein Weiterbeschäftigungsantrag faktisch nicht vollstreckbar. Auch in dem Umstand, dass sich Arbeitnehmer möglicherweise vorübergehend an einen anderen “Chef” gewöhnen müssen, liegt kein Schaden von einem nicht zu ersetzenden Ausmaß. Zwar mag es bei der Beurteilung des nicht zu ersetzenden Nachteils eine Rolle spielen, dass der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin eine besonders wichtige Rolle eingenommen hat. Angesichts der herausgehobenen Position des Arbeitnehmers sind erhebliche Schäden durch die Weiterbeschäftigung eher denkbar als bei Arbeitnehmern ohne Führungsaufgaben. Es ist jedoch zu beachten, dass die vorläufige Weiterbeschäftigung lediglich einen überschaubaren Zeitraum betreffen würde und der Arbeitnehmer in dieser Zeit den Weisungen und der Kontrolle der Geschäftsführung unterliegen würde. Konkret zu erwartende Schäden aufgrund der herausgehobenen Position sind von der Arbeitgeberin auch nicht vorgetragen.

Schließlich kann für die vorliegende Entscheidung nicht davon ausgegangen werden, dass objektiv eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer nicht gegeben ist. Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung im angegriffenen Urteil gerade darauf gestützt, dass der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nicht hinreichend dargelegt sei. Insoweit ist die Frage, ob eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich geworden ist, bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des zu vollstreckenden Titels gewesen und kann nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren abweichend beurteilt werden. Eine erneute Beurteilung der Beschäftigungsmöglichkeit hat vielmehr im Erkenntnisverfahren zweiter Instanz zu erfolgen.

Die Zwangsvollstreckung ist auch nicht – unabhängig von einem nicht zu ersetzenden Nachteil – einzustellen, weil die Arbeitgeberin nach Verkündung des Urteils erster Instanz beantragt hat, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer gegen Zahlung einer ins Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung aufzulösen. Diese neue Tatsache kann nicht über eine analoge Anwendung von § 769 ZPO im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. §§ 707, 719 ZPO berücksichtigt werden, mit der Folge, dass für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Abweichung von § 62 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 ArbGG ein nicht zu ersetzender Nachteil entbehrlich wäre. Eine solche Ausnahme würde sich nicht in das System der gesetzlichen Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren einfügen.

Die in der Berufungsinstanz beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich geeignet, wegen der durch sie begründeten Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers zu begründen5.

Ist der Weiterbeschäftigungsantrag in der Berufungsinstanz anhängig, fehlt es einer Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitnehmer seine Einwendung im Berufungsverfahren geltend machen kann6.

Sofern kein Berufungsverfahren, sondern eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO eingeleitet ist, kann das Prozessgericht dagegen gemäß § 769 ZPO auf Antrag die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit oder ohne Sicherheitsleistung anordnen, bis über die nachträglich entstandenen Einwendungen gegen den im Urteil festgestellten Anspruch entschieden ist. Dabei ist maßgeblich auf die Aussichten des Rechtsbehelfs abzustellen. § 769 ZPO erfordert keinen nicht zu ersetzenden Nachteil i.S.v. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG7.

Ob in Fällen eingelegter Berufung und nachträglich eingetretener Umstände, die einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnten, die Zwangsvollstreckung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. §§ 707, 719 ZPO ohne das Erfordernis eines nicht zu ersetzenden Nachteils in entsprechender Anwendung des § 769 ZPO einstellt werden kann, ist streitig.

Einerseits wird vertreten, der Arbeitgeber habe als Vollstreckungsschuldner die Wahl zwischen Vollstreckungsgegenklage und Berufung. Auf beiden Wegen könne er nachträglich entstandene Einwendungen geltend machen. Wenn er sich für die Berufung entscheide, müsse er die gesetzlichen Konsequenzen für die Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung tragen. Bloße Billigkeitserwägungen wie diejenige, dass der Schuldner keinen Nachteil erleiden dürfe, rechtfertigten eine analoge Anwendbarkeit des § 769 ZPO nicht. Der Gesetzgeber habe in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren arbeitsgerichtlichen Urteil für das Berufungsverfahren eindeutig geregelt und sie an das Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils gebunden8.

Andererseits wird vertreten, es sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar bei erst nach Ablauf der Berufungsfrist entstandenen Einwendungen seine Berufung teilweise wieder zurücknehmen zu müssen, um eine zulässige Vollstreckungsgegenklage erheben zu können. Der Arbeitgeber müsse sonst nachteilige Kostenfolgen hinnehmen, um sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Wehr setzen zu können, die zum Ziel hätten, einen Anspruch durchzusetzen, gegen den im Ergebnis durchgreifende materielle Einwendungen bestünden. Sinn der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sei es nicht, dem Arbeitgeber, der materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch erhebe, Hindernisse prozeduraler Art in den Weg zu stellen. Deswegen sei in diesem Fall § 769 ZPO analog anzuwenden9.

Im Ergebnis ist der erstgenannten Auffassung der Vorzug zu geben. Der Vollstreckungsschuldner muss auch bei nachträglich entstandenen Einwendungen gegen den Weiterbeschäftigungsanspruch einen nicht zu ersetzenden Nachteil glaubhaft machen. Das Erfordernis eines nicht zu ersetzenden Nachteils hat der Gesetzgeber für die Konstellationen des § 707 Abs. 1 ZPO und des § 719 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren in § 62 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 ArbGG allgemein geregelt. Eine Ausnahme hiervon für die Fälle nachträglich eintretender Einwendungen i.S.v. § 767 Abs. 1 ZPO enthält das Gesetz weder ausdrücklich noch lässt der Wortlaut die Möglichkeit einer dahingehenden Auslegung zu.

Das Erfordernis eines nicht zu ersetzenden Nachteils kann auch nicht rechtsfortbildend im Wege einer teleologischen Reduktion von § 62 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 ArbGG in Fällen nachträglich eintretender Einwendungen entfallen. Voraussetzung einer solchen teleologischen Reduktion wäre zunächst eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz10 an der es hier fehlt11. Vielmehr fügt sich das Erfordernis eines nicht zu ersetzenden Nachteils – auch für die Fälle nachträglich eintretender Einwendungen – stimmig in das gesetzgeberische Konzept ein. Danach sind Urteile der Arbeitsgerichte, im Gegensatz zu Urteilen der ordentlichen Gerichte, grundsätzlich vorläufig vollstreckbar, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 ArbGG schränken darüber hinaus die Möglichkeiten der Einstellung der Zwangsvollstreckung ein. Der Sinn dieser Abweichungen vom Leitbild der Zivilprozessordnung liegt darin, die Durchsetzung der Zwangsvollstreckung zu sichern und zu beschleunigen12. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber durch in sich stimmige Abweichungen von den Regelungen der Zivilprozessordnung verfolgt. So regelt § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch für das System der Zivilprozessordnung, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur zulässig ist, wenn die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Gem. § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG erfolgt die Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG stets ohne Sicherheitsleistung. Insoweit fügt es sich in das System ein, die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. § 707 Abs. 1 ZPO und § 719 Abs. 1 ZPO stets von einem nicht zu ersetzenden Nachteil abhängig zu machen. Erfolgt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren dagegen nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 767 ZPO kann diese auch gegen Sicherheitsleistung erfolgen13. Dazu passt, dass es eines nicht zu ersetzenden Nachteils in diesen Fällen nicht bedarf.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 14. Dezember 2017 – 17 Sa 84/17

  1. LAG Baden-Württemberg 18.08.2015 – 4 Sa 19/15, Rn. 24; Germelmann/Schleusener 9. Aufl. § 62 ArbGG Rn.19
  2. BAG 27.02.1985 – GS 1/84, Rn. 80; LAG Baden-Württemberg 18.08.2015 – 4 Sa 19/15, Rn. 24; Germelmann/Schleusener 9. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 22
  3. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08, Rn. 25; Germelmann/Schleusener 9. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 22
  4. LAG Baden-Württemberg 18.08.2015 – 4 Sa 19/15, Rn. 24
  5. vgl. BAG 16.11.1996 – 8 AZR 864/93, Rn. 66; vgl. auch LAG Hamm 27.02.2015 – 13 Sa 166/15, Rn. 3; a.A. Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 3. Aufl. S. 264
  6. BAG 28.03.1985 – 2 AZR 548/83, Rn. 26 f
  7. LAG Sachsen-Anhalt 25.09.2002 – 8 Sa 344/02, Rn. 12; LAG Nürnberg 7.05.1999 – 7 Ta 89/99, Rn. 7; GK-ArbGG/Vossen Bd. 2 Ergänzungslieferung Dezember 2015 § 62 Rn. 39 m.w.N.
  8. LAG Hamm 10.11.2008 – 14 Sa 1507/08, Rn. 6 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 18.08.2015 – 4 Sa 19/15, Rn. 14, 20
  9. vgl. LAG Hamburg 20.03.2014 – 3 Sa 2/14; LAG Hamm 21.12 2010 – 18 Sa 1827/10, Rn. 33 ff.; LAG Baden-Württemberg 30.06.2010 – 19 Sa 22/10, Rn. 15 ff.; LAG Sachsen-Anhalt 25.09.2002 – 8 Sa 344/02, Rn. 11 f.
  10. vgl. Wank Die Auslegung von Gesetzen 4. Aufl. S. 80
  11. vgl. für die vorliegende Konstellation: LAG Baden-Württemberg 18.08.2015 – 4 Sa 19/15, Rn.20
  12. GK-ArbGG/Vossen Bd. 2 Ergänzungslieferung Dezember 2015 § 62 Rn. 2; Schwab/Weth/Walker 4. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 5
  13. GK-ArbGG/Vossen Bd. 2 Ergänzungslieferung Dezember 2015 § 62 Rn. 39 m.w.N.

 
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