Zweckbefristung oder auflösende Bedingung?

Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab.

Zweckbefristung oder auflösende Bedingung?

Zweckbefristung und auflösende Bedingung unterscheiden sich in der Frage der Gewissheit des Eintritts des künftigen Ereignisses:

  • Im Fall einer Zweckbefristung betrachten die Vertragsparteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss.
  • Bei einer auflösenden Bedingung ist demgegenüber schon ungewiss, ob das künftige Ereignis, das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, überhaupt eintreten wird.

Worauf sich die Vertragsparteien geeinigt haben, ist im Zweifel durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln1.

Im vorliegenden Fall haben sich die Parteien des Arbeitsvertrages nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in zulässiger Weise auf eine Zweckbefristung verständigt:

Sie haben die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem künftigen Ereignis der Schließung des Zentrallagers in B abhängig gemacht, die bei Abschluss der letzten Befristungsabrede vom 23.05.2012 bereits dem Grunde nach, nicht aber im Zeitpunkt feststand. Zwar waren die Verhandlungen über einen Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gab die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ver.di am 15.03.2010 in einem Sozialtarifvertrag die Schließung des Zentrallagers im Betrieb in B am 7.11.2011 bekannt. Gegen die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags Zweifel an der Schließung des Zentrallagers gehabt haben könnten, sind keine Verfahrensrügen erhoben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2017 – 7 AZR 222/15

  1. vgl. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 35/11, Rn. 29; 29.06.2011 – 7 AZR 6/10, Rn. 15, BAGE 138, 242; 21.12 2005 – 7 AZR 541/04, Rn. 36; 19.01.2005 – 7 AZR 250/04, zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 184[]

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