Zweck­be­fris­tung oder auf­lö­sen­de Bedin­gung?

Eine Zweck­be­fris­tung liegt vor, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht zu einem kalen­der­mä­ßig bestimm­ten Zeit­punkt, son­dern bei Ein­tritt eines künf­ti­gen Ereig­nis­ses enden soll. Bei einer auf­lö­sen­den Bedin­gung hängt die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eben­falls vom Ein­tritt eines künf­ti­gen Ereig­nis­ses ab.

Zweck­be­fris­tung oder auf­lö­sen­de Bedin­gung?

Zweck­be­fris­tung und auf­lö­sen­de Bedin­gung unter­schei­den sich in der Fra­ge der Gewiss­heit des Ein­tritts des künf­ti­gen Ereig­nis­ses:

  • Im Fall einer Zweck­be­fris­tung betrach­ten die Ver­trags­par­tei­en den Ein­tritt des künf­ti­gen Ereig­nis­ses als fest­ste­hend und nur den Zeit­punkt des Ein­tritts als unge­wiss.
  • Bei einer auf­lö­sen­den Bedin­gung ist dem­ge­gen­über schon unge­wiss, ob das künf­ti­ge Ereig­nis, das zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren soll, über­haupt ein­tre­ten wird.

Wor­auf sich die Ver­trags­par­tei­en geei­nigt haben, ist im Zwei­fel durch Aus­le­gung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu ermit­teln [1].

Im vor­lie­gen­den Fall haben sich die Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts in zuläs­si­ger Wei­se auf eine Zweck­be­fris­tung ver­stän­digt:

Sie haben die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von dem künf­ti­gen Ereig­nis der Schlie­ßung des Zen­tral­la­gers in B abhän­gig gemacht, die bei Abschluss der letz­ten Befris­tungs­ab­re­de vom 23.05.2012 bereits dem Grun­de nach, nicht aber im Zeit­punkt fest­stand. Zwar waren die Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich noch nicht abge­schlos­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts gab die Arbeit­ge­be­rin mit der Gewerk­schaft ver.di am 15.03.2010 in einem Sozi­al­ta­rif­ver­trag die Schlie­ßung des Zen­tral­la­gers im Betrieb in B am 7.11.2011 bekannt. Gegen die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür anzu­neh­men, dass die Par­tei­en bei Abschluss des Arbeits­ver­trags Zwei­fel an der Schlie­ßung des Zen­tral­la­gers gehabt haben könn­ten, sind kei­ne Ver­fah­rens­rü­gen erho­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2017 – 7 AZR 222/​15

  1. vgl. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 35/​11, Rn. 29; 29.06.2011 – 7 AZR 6/​10, Rn. 15, BAGE 138, 242; 21.12 2005 – 7 AZR 541/​04, Rn. 36; 19.01.2005 – 7 AZR 250/​04, zu I 1 der Grün­de mwN, BAGE 113, 184[]