Die Pflicht zum Elternunterhalt

Ist die Rede von Unterhalt, schwirrt in den Köpfen der meisten Menschen der Kindesunterhalt herum. Daneben assoziiert man noch den Ehegattenunterhalt. Dagegen können die Wenigsten mit dem Begriff Elternunterhalt etwas anfangen.

Die Pflicht zum Elternunterhalt

Spätestens aber wenn die eigenen Eltern gebrechlich werden und ein Platz in einem Alten- und Pflegeheim gesucht werden muss, tritt aber die Frage nach den Kosten und deren Deckung auf. Nicht jeder Rentner bekommt eine so hohe Rente, dass er aus eigenen Mitteln einen Pflegeplatz bezahlen kann. Regelmäßig stehen die steigende Lebenserwartung und die immer weiter zunehmenden Kosten der Heimunterbringung in keinem Verhältnis zu den (wenn überhaupt) nur geringfügig steigenden Renten.

Ist das eigene Vermögen aufgebraucht (oder nicht vorhanden) und auch die Pflegeversicherung deckt nicht die kompletten Kosten, je nachdem in welche Pflegestufe der Betreffende eingestuft worden ist, bleibt ncoh eine nicht zu unterschätzende Deckungslücke für die Pflegekosten. Bevor nun der Sozialstaat in die Bresche springt, tritt man an die Kinder heran. Plötzlich hat sich das Blatt gewendet, nicht die Eltern sorgen für ihre Kinder, sondern die Kinder sorgen für ihre Eltern. Sohn oder Tochter sollen sich um die Eltern kümmern und sie finanziell unterstützen. Ein Anspruch auf Elternunterhalt gegen die erwachsenen Kinder ergibt sich aus den §§ 1601 ff. BGB.

Und steht das Sozialamt etwa wegen der Pflegekosten oder der Pflegeheimkosten in der Pflicht, Sozialhilfe zu leisten, wird ermittelt, ob es Kinder gibt, an die man herantreten und zu Unterhaltszahlungen für die Eltern heranziehen kann. Ist das der Fall, erhalten diese eine Aufforderung, gemäß § 1605 BGB Auskunft betreffend ihres Vermögens und ihres Einkommens zu geben. Gleichzeitig erhalten Sohn oder Tochter eine Rechtswahrungsanzeige (oder früher eine Überleitungsanzeige). Die Folge ist, dass vom Sozialamt direkt für den Vater oder die Mutter Unterhaltsansprüche gegen die Kinder geltend gemacht werden können.

Für viele überraschend ist, dass nicht nur das jeweilige Kind seine finanziellen Karten offen legen muss, sondern auch der Ehepartner dazu verpflichtet ist, über seine finanzielle Situation Auskunft zu geben. Das zuständige Sozialamt hat ein Recht auf diese Auskünfte. Ein Ignorieren bringt die Betroffenen nicht unbedingt weiter: Die Auskunftserteilung kann sogar gerichtlich tituliert und in der Folge vollstreckt werden.

In welchem Rahmen ein Kind für die Pflegeplatzkosten seiner Eltern aufkommen muss hängt ganz individuell von den finanziellen Mitteln des Kindes und seinen anderweitigen Zahlungsverpflichtungen ab. So können gemäß §1609 BGB auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber dem Ex-Ehepartner und den eigenen Kindern bestehen. Ein angestellter Akademiker mit Vermögen hat z.B. mehr Unterhalt für seine Eltern zu zahlen als ein Arbeitsloser mit Schulden. Genauso spielt die jeweilige Lebenssituation eine Rolle: Hat das Kind eine eigene Familie, die finanziert werden muss, fällt der mögliche Unterhalt für die Eltern natürlich geringer aus. Grundsätzlich hat das Kind nicht nur mit seinem Einkommen sondern auch mit seinem Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzustehen.

Eine Ausnahme bildet das Schonvermögen beim Elternunterhalt. Zum Schonvermögen zählt auf jeden Fall das Eigenheim – anders sieht es aus bei mehreren Immobilien oder Grundstücken, die z.B. vermietet sind. Außerdem werden auch Ersparnisse innerhalb eines gewissen Rahmens zum Schonvermögen gezählt. Weder Rücklagen für die Ausbildung der eigenen Kinder noch die eigene Altersvorsorge können für den Elternunterhalt herangezogen werden1 .

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Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass nicht nur ein Kind zum Elternunterhalt verpflichtet werden darf, sondern prinzipiell alle Kinder dazu herangezogen werden. Laut § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB haften mehrere Kinder anteilig nach Maßgabe ihrer jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse.

Für den Fall, dass es keine Kinder mehr gibt, aber Enkel vorhanden sind, besteht nach § 1601 BGB grundsätzlich auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber den Großeltern. Allerdings kann hier das Sozialamt nicht aus eigenem übergegangenem Anspruch tätig werden, wenn von den Großeltern Sozialhilfe beantragt worden ist. Gemäß § 94 SGB XII geht der Anspruch nicht auf den Sozialhilfeträger über. Also tragen die Enkel keine Pflegekosten der Großeltern.

  1. BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 98/04 []