Der run­de Geburts­tag in Zei­ten von Coro­na

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Göt­tin­gen zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se vom 17. März 2020 ist for­mell recht­mä­ßig sowie geeig­net und erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Aus­wei­tung der Coro­na­epi­de­mie zu ver­hin­dern.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Man­nes abge­lehnt, der sei­nen Geburts­tag fei­ern woll­te. Zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se hat­te die Stadt Göt­tin­gen am 17. März 2020 eine für alle ver­bind­li­che Ver­fü­gung erlas­sen, mit der u.a. pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 50 Teil­neh­mern und die Beher­ber­gung von Per­so­nen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken ver­bo­ten wur­den sowie Taxi­un­ter­neh­men die Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten nur gestat­tet wur­de, wenn sie die Gäs­te zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Insti­tut fest­ge­leg­ten Risi­ko­ge­biet kom­men, ob sie Krank­heits­sym­pto­me auf­wei­sen und wie ihre Kon­takt­da­ten sind. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Antrag­stel­ler mit einer Kla­ge und einem gleich­zei­tig erho­be­nen Eil­an­trag. Zur Begrün­dung hat er vor­ge­tra­gen, er wol­le sei­nen run­den Geburts­tag in gro­ßer Run­de fei­ern, was durch die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt nun unmög­lich gemacht wer­de. Er erhebt im Wesent­li­chen for­mel­le Beden­ken gegen die Ver­fü­gung und bezwei­felt die Eig­nung der Maß­nah­men für die Ein­däm­mung des Virus.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen aus­ge­führt, dass die durch die Ver­fü­gung gere­gel­ten Lebens­be­rei­che Gele­gen­hei­ten beträ­fen, bei denen übli­cher­wei­se zahl­rei­che Men­schen aus unter­schied­li­chen Regio­nen zusam­men­kom­men. Die Gefahr einer Ver­brei­tung der Krank­heit sei hier beson­ders groß. Auch eine Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen füh­re dazu, dass der Antrag abge­lehnt wer­den müs­se. Der Antrag­stel­ler behaup­te, schon Pla­nun­gen für sei­ne Fei­er gehabt zu haben. Die­ses – nicht näher beleg­te – Inter­es­se müs­se hin­ter dem Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit zurück­ste­hen.

Aus die­sen Grün­den sei die All­ge­mein­ver­fü­gung vom 17. März 2020 for­mell recht­mä­ßig sowie geeig­net und erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Aus­wei­tung der Coro­na­epi­de­mie zu ver­hin­dern. Daher war der Antrag abzu­leh­nen.

Beschwer­de beim Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ist erho­ben wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 20. März 2020 – 4 B 56/​20