Inter­net-Sper­ren und die Grund­rech­te­char­ta der EU

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt eine Anord­nung gegen einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten, zum Schutz von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums ein Fil­ter- und Sperr­sys­tem für elek­tro­ni­sche Nach­rich­ten ein­zu­rich­ten, grund­sätz­lich die Grund­rech­te. Um zuläs­sig zu sein, muss eine sol­che Maß­nah­me die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­schrän­kung der Aus­übung der in der Grund­rech­te­char­ta vor­ge­se­he­nen Rech­te ein­hal­ten. Sie muss daher ins­be­son­de­re auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen, die den Anfor­de­run­gen an die „Qua­li­tät des Geset­zes“ ent­spricht.

Inter­net-Sper­ren und die Grund­rech­te­char­ta der EU

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts erfolg­ten in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dem ein Fall aus Bel­gi­en zugrun­de lag – obwohl er stark auch an die hier in Deutsch­land geführ­te Dis­kus­si­on erin­nert.

Die zustän­di­gen bel­gi­schen Gerich­te kön­nen nach natio­na­lem Recht mit­tels einer Unter­las­sungs­an­ord­nung die Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums unter­sa­gen. Ins­be­son­de­re ist vor­ge­se­hen, dass die Gerich­te eine Unter­las­sungs­an­ord­nung gegen einen Ver­mitt­ler erlas­sen kön­nen, wenn ein Drit­ter die Diens­te eines Ver­mitt­lers nutzt, um eine Ver­let­zung die­ser Art zu bege­hen. Die Socié­té bel­ge des auteurs com­po­si­teurs et édi­teurs (Sabam) bean­trag­te den Erlass einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me gegen Scar­let Exten­ded SA, einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten. Sabam bean­trag­te zunächst, Ver­let­zun­gen von Urhe­ber­rech­ten an den zu ihrem Reper­toire gehö­ren­den Musik­wer­ken, die u. a. aus dem unzu­läs­si­gen Aus­tausch von Musik­da­tei­en mit Hil­fe von Peer-to-Peer-Pro­gram­men unter Inan­spruch­nah­me der Diens­te von Scar­let folg­ten, fest­zu­stel­len. Wei­ter bean­trag­te sie, Scar­let unter Andro­hung eines Zwangs­gelds zu ver­ur­tei­len, die­se Rechts­ver­let­zun­gen abzu­stel­len, indem sie ver­hin­dert oder die Mög­lich­keit aus­schal­tet, dass ihre Kun­den in irgend­ei­ner Form Datei­en, in denen ein Musik­werk ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers wie­der­ge­ge­ben wird, mit Hil­fe eines Peer-to-Peer-Pro­gramms sen­den oder emp­fan­gen.

Mit Urteil vom 26. Novem­ber 2004 wur­de das Vor­lie­gen die­ser Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen fest­ge­stellt. Nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens wur­de Scar­let mit einem zwei­ten Urteil, das am 29. Juni 2007 erlas­sen wur­de, dazu ver­ur­teilt, unter Andro­hung eines Zwangs­gelds von 2.500 € für jeden Tag der Zuwi­der­hand­lung gegen das Urteil, inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten die­se fest­ge­stell­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen abzu­stel­len, indem sie es ihren Kun­den unmög­lich macht, in irgend­ei­ner Form u. a. mit Hil­fe eines Peer-to-Peer-Pro­gramms Datei­en zu sen­den oder zu emp­fan­gen, die ein Musik­werk aus dem Reper­toire von Sabam ent­hal­ten. Die Ver­hän­gung des Zwangs­gelds wur­de schließ­lich bis zum 31. Okto­ber 2008 aus­ge­setzt.

Scar­let leg­te gegen die­ses Urteil Beru­fung an die Cour d'appel de Bru­xel­les ein, die ent­schei­den muss, ob sie die­se gegen Scar­let erlas­se­ne Maß­nah­me bestä­tigt. In die­sem Zusam­men­hang leg­te die Cour d'appel de Bru­xel­les dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor, ob das Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re die durch die Grund­rech­te­char­ta garan­tier­ten Grund­rech­te einem natio­na­len Gericht erlau­ben, eine Maß­nah­me gegen einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten in Form einer Anord­nung zu erlas­sen, ein Fil­ter- und Sperr­sys­tem für elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen ein­zu­rich­ten.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts. Es bleibt danach Sache des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det jedoch nicht nur das vor­le­gen­de Gericht, son­dern in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nen Schluss­an­trä­gen vom heu­ti­gen Tag stellt der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun fest, dass das ein­zu­rich­ten­de Sys­tem ers­tens die Fil­te­rung aller Daten­über­tra­gun­gen, die über das Netz von Scar­let durch­ge­lei­tet wer­den, gewähr­leis­ten muss, um die­je­ni­gen zu ent­de­cken, die eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung mit sich brin­gen. Mit die­ser Fil­te­rung muss die­ses Sys­tem zwei­tens die Sper­re von Über­mitt­lun­gen gewähr­leis­ten, die tat­säch­lich eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung mit sich brin­gen, unab­hän­gig davon, ob dies auf der Ebe­ne des Abrufs oder bei der Über­mitt­lung erfolgt.

Die Anord­nung hat nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Cruz Vil­l­alón dem­nach die Form einer all­ge­mei­nen Ver­pflich­tung, die im Lauf der Zeit dau­er­haft auf alle Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten erstreckt wer­den kann. Ins­be­son­de­re betrifft die Maß­nah­me dau­er­haft eine unbe­stimm­te Zahl von juris­ti­schen und natür­li­chen Per­so­nen, ohne ihr ver­trag­li­ches Ver­hält­nis zu Scar­let oder ihren Wohn­sitz­staat zu berück­sich­ti­gen. Denn mit dem Sys­tem muss die Über­mitt­lung von Datei­en, durch die ein Anspruch ver­letzt wer­den kann, den Sabam ver­wal­tet, gel­tend macht und ver­tei­digt, von einem Inter­net­nut­zer, der ein Abon­ne­ment bei Scar­let hat, an einen ande­ren Inter­net­nut­zer – unab­hän­gig davon, ob er bei Scar­let ein Abon­ne­ment hat und in Bel­gi­en ansäs­sig ist oder nicht –, gesperrt wer­den kön­nen. Eben­so muss damit der Emp­fang von Datei­en, die von ande­ren Inter­net­nut­zern stam­men und das Urhe­ber­recht ver­let­zen, durch Inter­net­nut­zer, die bei Scar­let ein Abon­ne­ment haben, gesperrt wer­den kön­nen. Außer­dem wür­de die Maß­nah­me all­ge­mein und prä­ven­tiv ange­wandt, d. h. ohne vor­he­ri­ge Fest­stel­lung einer tat­säch­li­chen Ver­let­zung oder der Gefahr einer unmit­tel­ba­ren Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums.

Der Gene­ral­an­walt erläu­tert wei­ter, dass die frag­li­che Maß­nah­me sich als neue Ver­pflich­tung dar­stellt. Mit der Maß­nah­me wird Scar­let näm­lich eine Erfolgs­ver­pflich­tung in Bezug auf den Schutz der von Sabam ver­tre­te­nen Urhe­ber­rech­te mit Hil­fe des ein­ge­rich­te­ten Sys­tems auf­er­legt, und zwar unter Andro­hung eines Zwangs­gelds. Dar­über hin­aus wer­den Scar­let die Kos­ten der Ein­rich­tung des Fil­ter- und Sperr­sys­tems auf­er­legt. Auf die­se Wei­se wird die recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für den Kampf gegen das ille­ga­le Her­un­ter­la­den von raub­ko­pier­ten Wer­ken im Inter­net mit Hil­fe des ein­zu­rich­ten­den Sys­tems weit­ge­hend auf die Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten über­tra­gen.

Von die­sen Merk­ma­len aus­ge­hend meint Gene­ral­an­walt Cruz Vil­l­alón, dass die Ein­rich­tung die­ses Fil­ter- und Sperr­sys­tems eine Ein­schrän­kung des Rechts auf Beach­tung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses und des Rechts auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die durch die Grund­rech­te­char­ta geschützt sind, dar­stellt. Außer­dem schränkt die Ein­füh­rung eines sol­chen Sys­tems die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ein, die eben­falls durch die Grund­rech­te­char­ta geschützt wird.

Er weist aber dar­auf hin, dass die Grund­rech­te­char­ta die Mög­lich­keit einer Ein­schrän­kung der Aus­übung der Rech­te und Frei­hei­ten u. a. unter der Bedin­gung zulässt, dass eine sol­che Ein­schrän­kung „gesetz­lich vor­ge­se­hen“ ist. Unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Bereich ent­wi­ckelt hat, führt Gene­ral­an­walt Cruz Vil­l­alón aus, dass eine Beschrän­kung der Aus­übung der in der Grund­rech­te­char­ta garan­tier­ten Rech­te und Frei­hei­ten auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen muss, die den Anfor­de­run­gen an die "Qua­li­tät des Geset­zes" ent­spricht. Daher kann eine Ein­schrän­kung der Rech­te und Frei­hei­ten der Inter­net­nut­zer, wie sie im vor­lie­gen­den Fall strei­tig ist, sei­ner Ansicht nach nur zuläs­sig sein, wenn sie auf einer natio­na­len gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die zugäng­lich, klar und vor­her­seh­bar ist.

Aus der Sicht des Gene­ral­an­walts ist aber die Ver­pflich­tung der Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten, völ­lig auf ihre eige­nen Kos­ten das frag­li­che Fil­ter- und Sperr­sys­tem ein­zu­füh­ren, in der strei­ti­gen bel­gi­schen gesetz­li­chen Rege­lung nicht aus­drück­lich, im Vor­hin­ein, klar und deut­lich vor­ge­se­hen wor­den. Die Ver­pflich­tung, die den Anbie­tern von Inter­net­zu­gangs­diens­ten auf­er­legt wur­de, ist näm­lich zum einen sehr unge­wöhn­lich und zum ande­ren "neu" und sogar uner­war­tet. Außer­dem sind weder das Fil­ter­sys­tem, das sys­te­ma­tisch und umfas­send, dau­er­haft und bestän­dig gel­ten soll, noch der Sperr­me­cha­nis­mus, der ein­set­zen kann, ohne dass die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen ist, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen dies anfech­ten oder sich dem wider­set­zen, mit hin­rei­chen­den Garan­ti­en aus­ge­stat­tet.

Der Gene­ral­an­walt schlägt folg­lich dem Gerichts­hof vor, fest­zu­stel­len, dass das Uni­ons­recht dem Erlass einer Anord­nung durch ein natio­na­les Gericht auf der Grund­la­ge der bel­gi­schen gesetz­li­chen Bestim­mung gegen einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten ent­ge­gen­steht, auf eige­ne Kos­ten ohne zeit­li­che Beschrän­kung für sämt­li­che Kun­den gene­rell und prä­ven­tiv ein Fil­ter­sys­tem für alle ein­ge­hen­den und aus­ge­hen­den elek­tro­ni­schen Nach­rich­ten, die mit­tels sei­ner Diens­te (ins­be­son­de­re unter Ver­wen­dung von Peer-to-Peer-Pro­gram­men) durch­ge­lei­tet wer­den, ein­zu­rich­ten, um in sei­nem Netz den Aus­tausch von Datei­en zu iden­ti­fi­zie­ren, die ein Werk der Musik, ein Film­werk oder ein audio­vi­su­el­les Werk ent­hal­ten, an denen ein Drit­ter Rech­te zu haben behaup­tet, und dann die Über­tra­gung die­ser Wer­ke ent­we­der auf der Ebe­ne des Abrufs oder bei der Über­mitt­lung zu sper­ren.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 14. April 2011 – C‑70/​10 [Scar­let Exten­ded /​Socié­té bel­ge des auteurs com­po­si­teurs et édi­ti­eurs (Sabam)]