Vor­erst kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Hanse­Net gerich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 27. Janu­ar 2009 zur sog. „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ vor­erst aus­ge­setzt, mit der die Bun­des­netz­agen­tur Hanse­Net ver­pflich­tet hat­te, die bei ihr erzeug­ten und ver­ar­bei­te­ten Ver­kehrs­da­ten sechs Mona­te zu spei­chern. Hier­ge­gen hat­te Hanse­Net Wider­spruch bei der Behör­de ein­ge­legt. Da die­ser Wider­spruch aber kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat und die Anord­nung damit sofort zu befol­gen war, hat­te Hanse­Net im gericht­li­chen Ver­fah­ren bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihres Wider­spruchs anzu­ord­nen.

Vor­erst kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die­ser Antrag hat­te nun Erfolg. Die Rich­ter führ­ten zur Begrün­dung aus, dass die Behör­de es ver­säumt habe, vor Erlass der Anord­nung ihr Ermes­sen aus­zu­üben. Da die Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sich bereits aus dem Gesetz erge­be, hät­te die Behör­de in ihren Ermes­sens­er­wä­gun­gen begrün­den müs­sen, wes­halb sie noch eine aus­drück­li­che Anord­nung für erfor­der­lich hält. Seit dem 1. Janu­ar 2009 stel­len Ver­stö­ße gegen die gesetz­li­che Ver­pflich­tung eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar und kön­nen auch mit Buß­gel­dern geahn­det wer­den. Zudem hät­te es sich auf­ge­drängt, sich vor einer Anord­nung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur nicht abschlie­ßend geklär­ten Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Schließ­lich ent­hal­te der Bescheid auch kei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen zu even­tu­ell durch die Anord­nung ver­ur­sach­ten Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen. Die­se könn­ten sich dar­aus erge­ben, dass kon­kur­rie­ren­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auf­grund von Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­läu­fig nicht zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gezwun­gen wer­den kön­nen.

Die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter hat­ten sich damit nicht mit der grund­sätz­li­chen Fra­ge zu befas­sen, ob die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als sol­che recht­mä­ßig ist. Die­se Fra­ge ist gegen­wär­tig Gegen­stand von Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Anders als in den zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len ging es auch nicht dar­um zu beur­tei­len, ob es ver­fas­sungs­ge­mäß ist, dass die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men nach dem Gesetz ver­pflich­tet sind, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ohne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung bereit­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 20. Mai 2009 – 21 L 234/​09