EU-Richt­li­nie zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 9. Febru­ar 2007 einen neu­en Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät vor­ge­legt. Sie nutzt dabei ein Grund­satz­ur­teil des EuGH zur so genann­ten Annex­kom­pe­tenz der Gemein­schaft in Straf­sa­chen aus.

EU-Richt­li­nie zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät

Die Kom­mis­si­on hat­te bereits im Jahr 2001 eine sol­che Richt­li­nie vor­ge­schla­gen, die aller­dings nicht ver­ab­schie­det wor­den war, weil der Rat im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens einen eige­nen Vor­schlag für einen Rah­men­be­schluss ver­ab­schie­det hat. Letz­te­rer war jedoch durch den EuGH auf­ge­ho­ben wor­den, da die Euro­päi­sche Gemein­schaft die Kom­pe­tenz hat, gemein­schafts­recht­li­che Straf­rechts­maß­nah­men zu erlas­sen, inso­weit die­se not­wen­dig sind, um ande­re Rechts­be­rei­che, wie das Umwelt­recht, durch­zu­set­zen. Nach dem neu­en Vor­schlag sol­len bestimm­te schwe­re Umwelt­de­lik­te in allen Mit­glied­staa­ten bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit als Straf­tat ein­ge­stuft wer­den. Bei beson­ders schwe­ren Umwelt­de­lik­ten wer­den auch die Min­dest­stra­fen har­mo­ni­siert. Auch Bei­hil­fe und Anstif­tung wer­den erfasst. Juris­ti­sche Per­so­nen sind dann straf­recht­lich ver­folg­bar, wenn dies im natio­na­len Recht vor­ge­se­hen ist. Für natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen sol­len auch alter­na­ti­ve Sank­tio­nen (wie die Ver­pflich­tung, den ursprüng­li­chen Zustand wie­der­her­zu­stel­len oder die Gewer­be­un­ter­sa­gung) ein­ge­führt wer­den.