"Rom II" und die außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der Euro­päi­schen Uni­on haben sich über den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-Ver­ord­nung) geei­nigt. Das Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht bestimmt bei Sach­ver­hal­ten, die eine Ver­bin­dung zu meh­re­ren Rechts­ord­nun­gen haben, wel­che Rechts­ord­nung im Ein­zel­fall anzu­wen­den ist. Durch die Rom II-Ver­ord­nung soll nun­mehr inner­halb der EU das anwend­ba­re Recht für außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, d.h. ins­be­son­de­re für uner­laub­te Hand­lun­gen, ein­heit­lich gere­gelt wer­den.

<span class="dquo">"</span>Rom II" und die außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se

Die heu­ti­ge Mobi­li­tät bringt es mit sich, dass immer mehr grenz­über­schrei­ten­de Kon­tak­te ent­ste­hen. Wir ver­brin­gen unse­ren Urlaub im Aus­land, bestel­len zu Hau­se aus­län­di­sche Pro­duk­te und über­wei­sen den Kauf­preis ins Aus­land. Geht dabei etwas schief, las­sen sich die auf­tau­chen­den Pro­ble­me, sei­en es Haf­tungs- oder Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen, oft schon des­halb schwer lösen, weil die betrof­fe­ne aus­län­di­sche Rechts­ord­nung anders ist als unse­re. Des­halb ist es wich­tig zu wis­sen, wel­ches Recht etwa bei einem Ver­kehrs­un­fall im Aus­land dar­über ent­schei­det, ob und in wel­cher Höhe Ersatz für den Scha­den zu leis­ten ist. Und hat jemand ver­se­hent­lich Geld auf ein fal­sches Kon­to im Aus­land über­wie­sen, kann es von gro­ßer Bedeu­tung sein, nach wel­cher Rechts­ord­nung die Rück­zah­lung abzu­wi­ckeln ist. Hier­bei wird der ein­zel­ne zu sei­nem Leid­we­sen fest­stel­len, dass auch die natio­na­len Regeln, die das anzu­wen­den­de Recht bestim­men, unter­schied­lich gestal­tet sind. Je nach­dem in wel­chem Staat er sein Recht sucht, kön­nen des­halb unter­schied­li­che Rechts­ord­nun­gen zur Anwen­dung kom­men. Die so genann­te „Rom II-Ver­ord­nung“ zieht hier einen Schluss­strich. Sie ver­ein­heit­licht für vie­le die­ser Fäl­le die natio­na­len Kol­li­si­ons­re­geln der EU-Mit­glied­staa­ten. Zukünf­tig wird nach einem ein­heit­li­chen Recht bestimmt, wel­che Nor­men auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se zur Anwen­dung kom­men.

Die Rom II-Ver­ord­nung gilt für zivil- und han­dels­recht­li­che außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus uner­laub­ter Hand­lung und aus ande­ren gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen. Dazu zäh­len vor allem die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Sie über­nimmt wich­ti­ge Grund­ge­dan­ken der bis­he­ri­gen deut­schen Kol­li­si­ons­re­ge­lun­gen für außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, die in Arti­kel 38 bis 42 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (EGBGB) gere­gelt sind, und wird nach ihrem Inkraft­tre­ten die­se Nor­men erset­zen. Die Rom II-Ver­ord­nung ent­hält im Kern kon­kre­te Rechts­an­wen­dungs­re­geln, die durch Son­der­be­stim­mun­gen für spe­zi­el­le Fall­grup­pen und durch Aus­weich­klau­seln für beson­de­re Sach­ver­hal­te ergänzt wer­den. Damit wird für Stan­dard­fäl­le Rechts­si­cher­heit her­ge­stellt und bei außer­ge­wöhn­li­chen Ereig­nis­sen die not­wen­di­ge Fle­xi­bi­li­tät geschaf­fen, um auch hier eine inter­es­sen­ge­rech­te Rechts­zu­wei­sung zu tref­fen.

  • Bei uner­laub­ten Hand­lun­gen soll regel­mä­ßig das Recht des Staa­tes zur Anwen­dung kom­men, in dem der Scha­den ein­ge­tre­ten ist.
    Bei­spiel: Ver­bringt ein Aus­län­der sei­nen Urlaub in Deutsch­land und ver­letzt er mit dem PKW hier einen Deut­schen, kommt deut­sches Recht zur Anwen­dung. Im umge­kehr­ten Fall wäre aus­län­di­sches Recht maß­geb­lich.
  • Bei unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­run­gen, durch die eine Per­son ver­se­hent­lich eine Geld­zah­lung erhält, soll das Recht des Staa­tes zur Anwen­dung kom­men, in dem die Berei­che­rung statt­fin­det.
    Bei­spiel: Über­weist ein Aus­län­der also fälsch­li­cher Wei­se Geld an einen Deut­schen und berei­chert ihn dadurch, kommt für die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung deut­sches Recht zur Anwen­dung. Im umge­kehr­ten Fall wäre aus­län­di­sches Recht maß­geb­lich.

Die Rom II-Ver­ord­nung ergänzt die wich­ti­ge Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­sel I). Sie tritt neben das Über­ein­kom­men von Rom über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht vom 19. Juni 1980, das dem­nächst in eine EG-Ver­ord­nung über­führt (Rom I‑Verordnung) und moder­ni­siert wer­den soll. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat dazu schon einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt. Ehe die Rom II-Ver­ord­nung in Kraft tre­ten kann, muss noch das Euro­päi­sche Par­la­ment dem Rechts­akt zustim­men.