Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te und aus die­sem Grun­de dar­an gehin­dert war, den Ver­fah­rens­pfle­ger schon vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu bestel­len 1.

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 2.

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt ist in Abwe­sen­heit der erst nach­träg­lich bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erfolgt. Dies bean­stan­det die Rechts­be­schwer­de zu Recht als ver­fah­rens­feh­ler­haft.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll wenn es im Hin­blick auf die ein­zu­rich­ten­de Betreu­ung erfor­der­lich ist nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten und ver­tre­ten wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist vom Gericht daher im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 3.

Es gilt nur dann aus­nahms­wei­se etwas ande­res, wenn das Gericht vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te und aus die­sem Grun­de dar­an gehin­dert war, den Ver­fah­rens­pfle­ger schon vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu bestel­len. Davon ist dann aus­zu­ge­hen, wenn zunächst kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür bestan­den, dass der Betrof­fe­ne für die Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te die Hil­fe eines Ver­fah­rens­pfle­gers benö­tigt, und das Gericht erst im Rah­men der Anhö­rung aus dem per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen die Erkennt­nis gewon­nen hat, dass die­ser sei­ne Inter­es­sen nicht aus­rei­chend vor­zu­brin­gen ver­mag. In die­sen Fäl­len ist die bereits durch­ge­führ­te Anhö­rung zwar nicht ver­fah­rens­ord­nungs­wid­rig erfolgt. Wie in ande­ren Fäl­len der unfrei­wil­li­gen Abwe­sen­heit eines Ver­fah­rens­pfle­gers beim Anhö­rungs­ter­min muss die Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei nach­träg­li­cher Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers aber dann wie­der­holt wer­den, wenn der Ver­fah­rens­pfle­ger dies ver­langt 4.

Hat der nach­träg­lich bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger wie hier kei­ne Wie­der­ho­lung der Anhö­rung ver­langt und will das Gericht von einer neu­er­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Gegen­wart des Ver­fah­rens­pfle­gers abse­hen, muss es aller­dings grund­sätz­lich begrün­den, war­um es vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen kei­ne genü­gen­de Ver­an­las­sung zur Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gese­hen hat. Denn nur dann kann nach­ge­prüft wer­den, ob die Anhö­rung ohne vor­he­ri­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mäß gewe­sen ist 5.

Gemes­sen dar­an ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt:

Es ist weder in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­ge­legt noch auf­grund der Akten­la­ge ersicht­lich, war­um kei­ne Ver­an­las­sung zur Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers vor der per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen bestan­den haben könn­te. Das Betreu­ungs­ver­fah­ren wur­de im Okto­ber 2017 auf eine Anre­gung der Betei­lig­ten zu 5 ein­ge­lei­tet, die sich auf die feh­len­de Akzep­tanz der ihr erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht bei der Spar­kas­se berief. Bei die­ser Sach­la­ge konn­te zwar zunächst noch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich der Ver­fah­rens­ge­gen­stand auf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Ver­mö­gens­sor­ge beschrän­ken lie­ße. Dem­ge­gen­über wies die Betreu­ungs­be­hör­de in ihrem Bericht vom 02.01.2018 auf die mas­si­ven Strei­tig­kei­ten zwi­schen den bei­den Töch­tern der Betrof­fe­nen hin und reg­te die Ein­rich­tung einer umfas­sen­den Betreu­ung mit einem Auf­ga­ben­kreis an, der alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung der Betrof­fe­nen abde­cken soll­te (Wider­ruf von Voll­mach­ten, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten, Heiman­ge­le­gen­hei­ten, Post­an­ge­le­gen­hei­ten, Gesund­heits­sor­ge und Ver­mö­gens­sor­ge). Bereits dar­aus lie­ßen sich schon vor der per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen am 22.03.2018 hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass bezüg­lich der Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers von einem Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG aus­ge­gan­gen wer­den könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 XII ZB 57/​18 Fam­RZ 2019, 387 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705 Rn. 8[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705 Rn. 9[]