Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln erweist sich im Regel­fall als not­wen­dig.

Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Par­tei in den Ver­fah­ren, bei denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist, auf ihren Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl bei­geord­net, wenn dies erfor­der­lich erscheint oder der Geg­ner durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten ist.

Zu den Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang zäh­len auch die Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen. Da der Schuld­ner sei­ner­seits in dem Ver­fah­ren nicht durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten ist, rich­ten sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung hier danach, ob eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist.

Den zur Bei­ord­nung ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erfor­der­li­chen Antrag hat die Gläu­bi­ge­rin zugleich mit dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und damit recht­zei­tig gestellt. Zwar ent­hält der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kei­nen aus­drück­li­chen Bei­ord­nungs­an­trag. Die Gläu­bi­ge­rin hat aber mit dem für sie ein­ge­reich­ten Antrag still­schwei­gend zum Aus­druck gebracht, dass sie nicht nur Pro­zess­kos­ten­hil­fe, son­dern auch die Bei­ord­nung ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten anstrebt. Die­se still­schwei­gen­de Erklä­rung kommt dar­in zum Aus­druck, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin mit der Vor­la­ge des Antra­ges auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ihre Bereit­schaft, für die Gläu­bi­ge­rin tätig zu wer­den, nach außen deut­lich zu erken­nen gege­ben hat. Dies ist Vor­aus­set­zung für eine Ver­tre­tung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, da nur ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den darf. Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist somit dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass zugleich auch die Bei­ord­nung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erstrebt wird [1].

Soweit von Tei­len der Recht­spre­chung ein aus­drück­li­cher Antrag ver­langt wird [2], über­zeugt dies das Land­ge­richt Sta­de nicht. Die Annah­me, dass ein Rechts­an­walt mit einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die von ihm ver­tre­te­ne Par­tei zwar eine Frei­stel­lung von den Kos­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens, nicht aber zugleich auch die Über­nah­me sei­ner Gebüh­ren erstrebt, erscheint nicht als son­der­lich lebens­nah. Zutref­fend ist inso­weit zwar auch, dass von einem Rechts­an­walt erwar­tet wer­den darf, dass ihm das Antrags­er­for­der­nis aus § 121 Abs. 2 ZPO bekannt ist. Auch könn­te sich die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin nicht dar­auf beru­fen, dass der von ihr ver­wen­de­te Vor­druck die Mög­lich­keit nicht vor­sah, dort mit­tels Ankreuz­fel­des oder auf sons­ti­ge Wei­se einen ent­spre­chen­den Antrag anzu­brin­gen, da dies auf dem For­mu­lar oder ggf. einem geson­der­ten Anschrei­ben hät­te kennt­lich gemacht wer­den kön­nen. All dies ändert aber nichts dar­an, dass dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach sei­nen äuße­ren Umstän­den der Erklä­rungs­wert zukam, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bei­geord­net wer­den soll.

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts ist hier auch erfor­der­lich. Erfor­der­lich ist die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt dann, wenn Umfang, Schwie­rig­keit und Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit befürch­ten las­sen, dass der Antrag­stel­ler auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Kennt­nis­se nicht dazu imstan­de ist, sei­ne Rech­te selbst wahr­zu­neh­men [3]. Im Fal­le der sech­zehn Jah­re alten Gläu­bi­ge­rin liegt es nicht nahe, dass die­se über sol­che Kennt­nis­se der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Beson­der­hei­ten bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln ver­fügt, dass sie den Antrag selbst stel­len könn­te. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [4] bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln im Regel­fall als not­wen­dig erweist.

Die Ein­schrän­kung, dass die Bei­ord­nung zu den Bedin­gun­gen eines am Ort des zustän­di­gen Gerichts ansäs­si­gen Rechts­an­walts erfolgt, trägt der Bestim­mung in § 121 Abs. 3 ZPO Rech­nung. Danach kann ein nicht in dem Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt nur bei­geord­net wer­den, wenn dadurch wei­te­re Kos­ten nicht ent­ste­hen.

Land­ge­richt Sta­de, Beschluss vom 29. April 2014 – 9 T 38/​14

  1. vgl. Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl. (2010), § 121 RdNr. 14; Fischer in Musielak, a.a.O, § 121 RdNr. 5; Reich­ling in Beck'scher Online-Kom­men­tar ZPO, a.a.O., § 121 RdNr. 14[]
  2. so bei­spiels­wei­se LAG Schles­wig-Hol­stein, NZA-RR 2005, 327[]
  3. vgl. Zöller/​Geimer, a.a.O., § 121 RdNr. 4[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IXa ZB 192/​03 = FamRZ 2003, 1921[]