Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreu­ten

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln.

Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreu­ten

Hat die Betrof­fe­ne gegen den Beschluss des Amts­ge­richts recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt, ist die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung eines Betreu­ers nach den §§ 1896 ff. BGB als Ein­heits­ent­schei­dung 1 ins­ge­samt zu über­prü­fen. Eine vom Beschwer­de­geicht in der Sache iso­liert zum Betreu­er­wech­sel getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist gegen­stands­los.

Schlägt der zu Betreu­en­de im Rah­men der Anord­nung der Betreu­ung eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Voll­jäh­ri­gen nicht zuwi­der­läuft. § 1908 b BGB regelt zwar die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ent­las­sung eines Betreu­ers erfol­gen kann. Die Vor­schrift bezieht sich jedoch nur auf die­je­ni­gen Fäl­le, in denen bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine iso­lier­te Ent­schei­dung über die Been­di­gung des Amtes des bis­he­ri­gen Betreu­ers getrof­fen wer­den soll. Ist dage­gen im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung einer bereits bestehen­den Betreu­ung – bzw. wie hier – im Rah­men der Erst­ent­schei­dung über die Anord­nung einer Betreu­ung über einen Betreu­er­wech­sel zu befin­den, rich­tet sich die Aus­wahl der Per­son des Betreu­ers nach der für die Neu­be­stel­lung eines Betreu­ers maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 1897 BGB 2.

Dabei ist es von ent­schei­den­der Bedeu­tung, wel­che Norm dem Betreu­er­wech­sel zugrun­de gelegt wird. Nach § 1908 b Abs. 3 BGB steht es grund­sätz­lich im Ermes­sen des Gerichts, ob ein Betreu­er wäh­rend eines lau­fen­den Betreu­ungs­ver­fah­rens ent­las­sen wird, weil der Betreu­te eine gleich geeig­ne­te Per­son, die zur Über­nah­me bereit ist, als neu­en Betreu­er vor­schlägt. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dage­gen dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers kein Ermes­sen ein. Es ist die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betreu­te wünscht. Der Wil­le des Betreu­ten kann nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreu­ten zuwi­der­läuft. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen. Es muss die kon­kre­te Gefahr bestehen, dass der Vor­ge­schla­ge­ne die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl füh­ren kann oder will, etwa weil die vor­ge­schla­ge­ne Per­son die Über­nah­me der Betreu­ung ablehnt oder durch die Über­nah­me des Amtes in die kon­kre­te Gefahr eines schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikts gerät 3.

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen indes als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Andern­falls wür­de die Rege­lung des § 1897 Abs. 4 BGB umgan­gen und dem Betrof­fe­nen damit sein ent­spre­chen­des Vor­schlags­recht genom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – XII ZB 220/​14

  1. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 09.02.2011 XII ZB 364/​10 Fam­RZ 2011, 632 Rn. 8[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 XII ZB 166/​10 Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20[]