Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen – und die erneute persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält. Hiervon ist regelmäßig auch dann auszugehen, wenn die Beschwerde nicht vom Betroffenen selbst, sondern von einem Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen eingelegt worden ist, sofern durch die Beschwerde zum Ausdruck kommt, dass der Betroffene mit einer Betreuung nicht (mehr) einverstanden ist1.

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen – und die erneute persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Wendet sich ein Betroffener im Beschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung, obwohl er sich bei seiner erstinstanzlichen Anhörung noch damit einverstanden erklärt hatte, muss das Beschwerdegericht ihn daher grundsätzlich erneut persönlich anhören. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde durch einen Bevollmächtigten eingelegt wurde und das Gericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens davon ausgeht, dass der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Aurich für eine 1937 geborene Frau, die unter leichter Demenz, einer Sehstörung und einem Frailty-Syndrom (Altersgebrechlichkeit) leidet, hatte das Amtsgericht Aurich trotz einer bereits 2014 einem ihrer Söhne erteilten Vorsorgevollmacht eine umfassende rechtliche Betreuung eingerichtet und einen Berufsbetreuer bestellt2. Bei ihrer erstinstanzlichen Anhörung hatte die Betroffene die Betreuerbestellung nicht ausdrücklich abgelehnt. Gegen die Entscheidung legte ihr bevollmächtigter Sohn in ihrem Namen Beschwerde ein, aus der hervorging, dass auch die Betroffene selbst keine Betreuung wünschte. Das Landgericht Aurich wies die Beschwerde ohne erneute persönliche Anhörung zurück und verwies unter anderem auf die sachverständige Einschätzung, wonach die Betroffene zur freien Willensbildung nicht mehr in der Lage sei3. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hob der Bundesgerichtshof die Beschwerdeentscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht Aurich:

Die angefochtene Entscheidung hält schon der Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde nicht stand. Denn das Landgericht hätte nicht von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen absehen dürfen.

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind4.

Eine geänderte Tatsachengrundlage, die eine erneute Anhörung erforderlich werden lässt, ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene durch die Einlegung der Beschwerde zu erkennen gibt, dass er an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer betreuungsrechtlichen Maßnahme nicht mehr festhält. Denn die Frage, ob der Betroffene mit der Bestellung eines Betreuers einverstanden ist, stellt für die Entscheidung regelmäßig einen wesentlichen Gesichtspunkt dar, da gegen den freien Willen des Betroffenen gemäß § 1814 Abs. 2 BGB ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Das Beschwerdegericht muss sich dann im Rechtsmittelverfahren mit der Frage befassen, ob der Betroffene zur Bildung eines freien Willens in der Lage ist. In diesem Fall sind durch eine erneute persönliche Anhörung beziehungsweise durch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks regelmäßig zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten5.

Nach diesen Maßstäben hätte das Landgericht die Betroffene persönlich anhören müssen.

Das Amtsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Einrichtung einer Betreuung dem freien Willen der Betroffenen widersprach. Selbst wenn man mit dem Landgericht von einem ursprünglichen Einverständnis der Betroffenen mit der Betreuerbestellung ausginge, weil diese im Rahmen der amtsgerichtlichen Anhörung weder einen konkreten Wunsch geäußert noch die Bestellung eines Betreuers abgelehnt hat, war nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Betroffene an ihrem Einverständnis mit der betreuungsrechtlichen Maßnahme nicht festhalten wollte. Denn ungeachtet des Umstands, dass die Betroffene die Beschwerdeschrift nicht selbst verfasst hat, ist der Beschwerdeschrift zu entnehmen, dass nicht nur der Bevollmächtigte, sondern auch die Betroffene keine Betreuerbestellung wünschten, weshalb hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Betroffene ihre Haltung inzwischen geändert haben könnte. Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht den aktuellen Willen der Betroffenen durch deren persönliche Anhörung ermitteln müssen6.

Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass die Betroffene im Übrigen „nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage“ sei, lässt auch dies seine Verpflichtung zur persönlichen Anhörung der Betroffenen nicht entfallen. Denn legt sich das Beschwerdegericht – wie hier – erstmals im Rechtsmittelverfahren die Frage vor, ob der Betroffene zur Bildung eines freien Willens in der Lage ist, sind durch eine erneute persönliche Anhörung regelmäßig zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, weil erst diese die nunmehr erforderlich werdende kritische Würdigung des Sachverständigengutachtens zu diesem Punkt ermöglichen7.

Der angefochtene Beschluss kann schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der Bundesgerichtshof kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Die Sache ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Landgericht zurückzuverweisen, das die Betroffene persönlich anzuhören haben wird.

Sollte die Betroffene mit der Einrichtung einer Betreuung nicht (mehr) einverstanden sein, wird das Landgericht festzustellen haben, ob die Betroffene trotz ihrer Erkrankungen noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (§ 1814 Abs. 2 BGB). Dabei müssten etwaige Feststellungen zu einem Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein den Anforderungen des § 280 FamFG genügendes Sachverständigengutachten, das sich im Übrigen auch zu den in § 280 Abs. 3 FamFG genannten Bereichen verhalten muss, belegt sein8. Diesen Anforderungen wird das bislang vorliegende Gutachten nicht gerecht.

Sollte eine Betreuung für die Betroffene einzurichten sein, wären – anders als bislang geschehen – hinsichtlich der einzelnen Aufgabenbereiche konkrete tatrichterliche Feststellungen dazu zu treffen, dass diese nach §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB notwendig sind, weil die Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen9.

Schließlich wird das Landgericht bei seiner erneuten Befassung auch zu berücksichtigen haben, dass, wenn eine Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet wird, über die erstmalige Verlängerung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung zu entscheiden ist (§ 294 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

Bedeutung für die Praxis

Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs unterstreicht die zentrale Bedeutung der persönlichen Anhörung und des Selbstbestimmungsrechts im Betreuungsverfahren. Gibt ein Betroffener im Beschwerdeverfahren zu erkennen, dass er mit der Einrichtung einer Betreuung nicht mehr einverstanden ist, darf das Beschwerdegericht grundsätzlich nicht allein auf die erstinstanzliche Anhörung oder ein bereits vorliegendes Sachverständigengutachten zurückgreifen. Das gilt auch bei einer durch einen Bevollmächtigten eingelegten Beschwerde. Zugleich verdeutlicht die Entscheidung, dass eine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen nach § 1814 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist und die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung gegebenenfalls durch ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Gutachten belegt werden muss. Darüber hinaus sind die Erforderlichkeit der Betreuung und der einzelnen Aufgabenbereiche konkret festzustellen; weniger einschneidende Hilfen haben Vorrang. Für die betreuungsgerichtliche Praxis folgt daraus, dass weder eine Erkrankung noch ein pauschaler Hinweis auf die Einschätzung eines Sachverständigen die eigenständige Prüfung des aktuellen Willens und des konkreten Betreuungsbedarfs ersetzen können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2026 – XII ZB 243/26

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 8/16 , FamRZ 2017, 323[↩]
  2. AG Aurich, Beschluss vom 07.05.2026 – 16a XVII 142/26[↩]
  3. LG Aurich, Beschluss vom 21.05.2026 – 7 T 154/26[↩]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 05.08.2026 – XII ZB 323/25 6 mwN[↩]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2026 – XII ZB 323/25 7 mwN[↩]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 8/16 , FamRZ 2017, 323 Rn. 3 und 10[↩]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – XII ZB 50/22 , FamRZ 2022, 1224 Rn. 7 mwN[↩]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2025 – XII ZB 89/25 , FamRZ 2025, 1645 Rn. 7; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 17.01.2024 – XII ZB 334/23 , FamRZ 2024, 723 Rn. 3 mwN zur Notwendigkeit der Prüfung und Darlegung der erforderlichen Sachkunde eines Sachverständigen, dessen Qualifikation sich nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung ergibt[↩]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2025 – XII ZB 213/25 , FamRZ 2026, 64 Rn. 5 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.04.2023 – XII ZB 462/22 , FamRZ 2023, 1057 Rn. 14 f. zu den besonderen Anforderungen im Falle einer Betreuungsanordnung in Postangelegenheiten[↩]

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