Das Geld der Ex-Schwiegermutter

Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung hat der Bundesgerichtshof1 erneut Stellung genommen:

Das Geld der Ex-Schwiegermutter [content_table tag=“h3″]

Schwiegerelterliche Zuwendung als Schenkung[↑]

Wie der Bundesgerichtshof im Februar 2010 entschieden hat, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen2. Insbesondere fehlt es im Falle schwiegerelterlicher Zuwendungen nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt3. Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage, die durch unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten entsteht, grundlegend. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen4. Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren5. Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge6.

Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage[↑]

Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar7.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut8. Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Hiergegen spricht insbesondere nicht, dass die im Schenkungsrecht ausdrücklich vorgesehenen Anspruchsgrundlagen für die Rückforderung von Geschenken wegen Nichterfüllung einer Auflage, wegen Verarmung und wegen groben Undanks des Beschenkten (§§ 527, 528, 530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen gegenüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar ist, soweit der Sachverhalt außerhalb des Bereichs der speziellen Herausgabeansprüche des Schenkers liegt9. Um einen Sachverhalt außerhalb des Bereichs der Sondervorschriften handelt es sich indes auch bei dem Scheitern der Ehe10.

Kein Ausschluss wegen Zugewinnausgleich[↑]

Wie der BGH in seinem Urteil vom 3. Februar 201011 – ebenfalls in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden hat, wird der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nicht durch den Umstand gehindert, dass die Schenkung an das Schwiegerkind über den Zugewinnausgleich teilweise auch dem eigenen Kind zugute kommen könnte. Dieser Gedanke ist zu Zuwendungen unter Eheleuten entwickelt worden. Er kann auf schwiegerelterliche Schenkungen nicht übertragen werden. Das ergibt sich, wie der BGH näher dargelegt hat12, bereits aus einer vergleichenden Betrachtung der Auswirkungen des Zugewinnausgleichs auf schwiegerelterliche Schenkungen einerseits und auf Zuwendungen unter Eheleuten andererseits.

Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern ist, wie der Bundesgerichtshof im einzelnen dargelegt hat12, auch nicht deshalb regelmäßig zu verneinen, weil ansonsten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Beschenkten – einerseits im Wege des Zugewinnausgleichs von Seiten seines Ehegatten, andererseits nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage von Seiten seiner Schwiegereltern – bestünde13.

Das Schwiegerkind braucht regelmäßig eine Inanspruchnahme im Wege des Zugewinnausgleichs nicht zu befürchten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass schwiegerelterliche Schenkungen nicht nur im End-, sondern auch im An-fangsvermögen des Schwiegerkindes zu berücksichtigen sind und sich somit im Zugewinnausgleich nicht auswirken. Während auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unbenannte Zuwendungen der Schwiegereltern nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen waren14, können die nunmehr als Schenkung zu wertenden schwiegerelterlichen Zuwendungen auch dann unter § 1374 Abs. 2 BGB subsumiert werden, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgt sind15.

Eine Privilegierung schwiegerelterlicher Schenkungen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB ist auch nicht deshalb abzulehnen, weil dies unangemessene Konsequenzen für den Zugewinnausgleich nach sich ziehen könnte.

Zwar ist die Gefahr unbilliger Ergebnisse im Zugewinnausgleichsverfahren nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs16 entstehen etwaige Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern vor dem für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Stichtag17. Demgemäß sind sie im Endvermögen des Beschenkten zu berücksichtigen18. Dieser Umstand kann im Ausgangspunkt zur Folge haben, dass dem eigenen Kind der schenkenden Schwiegereltern nicht nur gemäß § 1374 Abs. 2 BGB die Schenkung selbst nicht zugute kommt, sondern es im ungünstigsten Fall den Rückforderungsanspruch über den Zugewinnausgleich hälftig mitzutragen hat.

Jedoch können derartige unbillige Ergebnisse dadurch vermieden werden, dass die privilegierte schwiegerelterliche Schenkung lediglich in einer um den Rückforderungsanspruch verminderten Höhe in das Anfangsvermögen des Schwiegerkindes eingestellt wird. Denn der Beschenkte hat den zugewendeten Gegenstand nur mit der Belastung erworben, die Schenkung im Falle des späteren Scheiterns der Ehe schuldrechtlich ausgleichen zu müssen. Zwar steht bei Eingehen der Ehe noch nicht fest, ob und in welcher Höhe der Rückforderungsanspruch entstehen wird, es handelt sich also um eine ungewisse Forderung. Allerdings besteht in der Regel nur Veranlassung, das Anfangsvermögen zu ermitteln, wenn die Ehe gescheitert ist. Dann steht aber auch fest, dass und in welcher Höhe die Forderung entstanden ist. Daher kann sie mit ihrem vollen Wert in das Anfangsvermögen des Beschenkten eingestellt werden19. Dem steht nicht entgegen, dass künftige Verbindlichkeiten grundsätzlich in der Zugewinnausgleichsbilanz nicht berücksichtigt werden20. Denn die hier interessierende künftige Verbindlichkeit hängt eng mit einem Gegenstand des Anfangsvermögens und mit der Ehe der Parteien zusammen, über deren künftigen Bestand aus der Sicht des Zuwendungszeitpunktes zu spekulieren nicht möglich, jedenfalls aber nicht sachgerecht ist. Dies rechtfertigt eine abweichende Beurteilung.

Ist demgemäß nicht nur die Schenkung selbst, sondern auch der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern sowohl im End- als auch im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes zu berücksichtigen, folgt hieraus zugleich, dass die Schenkung der Schwiegereltern regelmäßig im Zugewinnausgleichsverfahren vollständig unberücksichtigt bleiben kann.

Behandlung von Übergangsfällen[↑]

Im Ergebnis können folglich schwiegerelterliche Rückforderungsansprüche nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind daher über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert. Vielmehr ist das Ergebnis des güterrechtlichen Ausgleichs lediglich ausnahmsweise bei der Ermittlung der Höhe des schwiegerelterlichen Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen – so etwa in Fällen, in denen über den Zugewinnausgleich noch auf der Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendung entschieden wurde21.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 180/09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, Heft 7+8[]
  3. vgl. MünchKomm/Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 5 f.[]
  4. so BGH, Urteile in BGHZ 177, 193, 198; und vom 17.01.1990 – XII ZR 1/89, FamRZ 1990, 600, 603; Wagenitz in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt, FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167[]
  5. vgl. Schwab in Festschrift für Werner 2009 S. 459, 462 f.; Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1363 Rdn. 27[]
  6. kritisch Wever FamRZ 2010, 1047, 1048[]
  7. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958; vgl. ferner BGH, Urteile vom 08.11.2002 – V ZR 398/01, FamRZ 2003, 223; und vom 19.01.1999 – X ZR 60/97, FamRZ 1999, 705, 707[]
  8. BGH, Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 152/08, NZBau 2009, 771, 774 m.w.N.[]
  9. BGH, Urteile vom 21.12.2005 – X ZR 108/03, FamRZ 2006, 473, 475; und vom 17.01.1990 – XII ZR 1/89, FamRZ 1990, 600, 602 m.w.N.[]
  10. BGH, Urteil vom 17.01.1990 – XII ZR 1/89, FamRZ 1990, 600, 602[]
  11. XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958[]
  12. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958[][]
  13. vgl. dazu BGHZ 129, 259, 265[]
  14. BGHZ 129, 259, 263[]
  15. vgl. Soergel/Mühl/Teichmann BGB 12. Aufl. § 516 Rdn. 36[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/04, FamRZ 2007, 877, 878[]
  17. vgl. § 1384 BGB[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.02.1998 – XII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670[]
  19. Haußleiter/Schulz Kap. 6 Rdn. 154; Tiedtke JZ 1992, 1025, 1027[]
  20. vgl. Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1375 Rdn. 15, § 1374 Rdn. 4; kritisch Schulz FF 2010, Heft 7+8 unter Hinweis auf das Prinzip einer stichtagsbezogenen Bewertung[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958[]