Der bei Hof­über­ga­be ver­ein­bar­te Ren­ten­an­spruch im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Aus­gleichs­rei­fe eines durch Hof­über­ga­be­ver­trag begrün­de­ten Ren­ten­an­spruchs, des­sen Abän­de­rung bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof befas­sen:

Der bei Hof­über­ga­be ver­ein­bar­te Ren­ten­an­spruch im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der vom Hof­über­neh­mer ver­spro­che­nen Ren­te kann es sich um ein aus­zu­glei­chen­des Ver­sor­gungs­an­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, der Absi­che­rung im Alter oder bei Inva­li­di­tät, ins­be­son­de­re wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit, Berufs­un­fä­hig­keit oder Dienst­un­fä­hig­keit, dient und auf eine Ren­te gerich­tet ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für das hier strei­ti­ge Anrecht erfüllt. Die monat­lich zu zah­len­de Ren­te ist im vor­lie­gen­den Fall nicht nur als Gegen­leis­tung für die Hof­über­nah­me im Sin­ne einer Bewirt­schaf­tungs­mög­lich­keit 1 oder gar unent­gelt­lich ver­spro­chen, son­dern als Gegen­leis­tung für den vom Ehe­mann über­tra­ge­nen Grund­be­sitz. Damit ist das Anrecht unzwei­fel­haft aus dem Ver­mö­gen des Ehe­manns erwor­ben.

Aus­zu­glei­chen sind aller­dings nur sol­che Anrech­te, deren Zweck die Ver­sor­gung wegen Alters, Erwerbs- oder Berufs­un­fä­hig­keit ist. Ansprü­che oder Aus­sich­ten auf Leis­tun­gen mit ande­rer Zweck­be­stim­mung, wie etwa Kauf­preis­ra­ten, gehö­ren nicht dazu. Außer­dem genügt für die Ein­be­zie­hung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht bereits ein Ver­sor­gungs­zweck im All­ge­mei­nen. Viel­mehr muss sich die­ser auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG bezeich­ne­ten Ver­sor­gungs­fäl­le bezie­hen. Dabei kommt es jedoch nicht auf die Leit­bil­der der öffent­lich­recht­li­chen Leis­tungs­sys­te­me und damit etwa auf das Errei­chen der dort vor­ge­se­he­nen Alters­gren­zen an. Viel­mehr kann es für die Anknüp­fung an den Ver­sor­gungs­fall des Alters nur dar­auf ankom­men, dass das betref­fen­de Anrecht der Ver­sor­gung im Anschluss an die Been­di­gung des akti­ven Arbeits­le­bens die­nen soll 2. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt, da der Beginn der zuge­sag­ten Ren­te an das Aus­schei­den des Ehe­manns aus dem in GbR geführ­ten land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und somit an sei­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand anknüpft.

Gemäß § 19 Abs. 1 VersAus­glG fin­det aller­dings, wenn ein Anrecht nicht aus­gleichs­reif ist, inso­weit ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nicht statt. Nicht aus­gleichs­reif ist ein Anrecht ins­be­son­de­re, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG). Hin­rei­chend ver­fes­tigt ist ein Anrecht inso­weit, als der Ver­sor­gungs­wert dem Grund und der Höhe nach durch die künf­ti­ge, nament­lich betrieb­li­che oder beruf­li­che Ent­wick­lung des Berech­tig­ten nicht mehr beein­träch­tigt wer­den kann und somit bereits end­gül­tig gesi­chert ist 3.

An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, wenn die Betei­lig­ten im Hof­über­ga­be­ver­trag ver­ein­bart haben, dass bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se jeder Ver­trags­teil berech­tigt ist, eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der wert­ge­si­cher­ten monat­li­chen Zah­lung gemäß § 323 ZPO zu ver­lan­gen, wobei ins­be­son­de­re der sich ändern­de Bedarf des Berech­tig­ten und die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Die­se Ver­trags­be­stim­mung schließt nicht nur die Mög­lich­keit einer Ren­ten­er­hö­hung auf­grund Bedarfs­stei­ge­rung beim Ehe­mann ein, son­dern eben­so eine Her­ab­set­zung der Ren­te für den Fall, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit des Hof­über­neh­mers nicht mehr gege­ben ist, was bei­spiels­wei­se durch auf­ein­an­der­fol­gen­de Miss­ern­ten oder sons­ti­ge Ertrags­ein­bu­ßen ein­tre­ten könn­te. Da die ver­trag­li­che Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach unten nicht durch eine ver­trag­lich fest­ge­leg­te, in jedem Fall zu zah­len­den Min­dest­ren­te begrenzt ist, exis­tiert kein ver­fes­tig­ter Ren­ten­an­spruch, wel­cher dem Grund und der Höhe nach durch die künf­ti­ge Ent­wick­lung nicht mehr beein­träch­tigt wer­den kann und somit bereits end­gül­tig gesi­chert wäre.

Der Anspruch aus dem Ren­ten­ver­spre­chen könn­te des­halb nur schuld­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den (§§ 20 ff. VersAus­glG).

Für den Fall eines spä­te­ren schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs weist der Bun­des­ge­richts­hof vor­sorg­lich dar­auf hin, dass das Anrecht durch den Abschluss des nota­ri­el­len Ver­tra­ges als Gegen­leis­tung für den vom Ehe­mann über­tra­ge­nen Grund­be­sitz und somit ins­ge­samt wäh­rend der Ehe­zeit erwor­ben wur­de. Es wäre des­halb nicht zeitra­tier­lich zu bewer­ten, son­dern hälf­tig aus­zu­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2013 – XII ZB 403/​12

  1. wie etwa im Fall von BGH, Beschluss vom 06.05.1982 – IVb ZB 550/​80, Fam­RZ 1982, 909[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.06.1988 – IVb ZB 132/​85, Fam­RZ 1988, 936[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – XII ZB 371/​12, Fam­RZ 2013, 1021 Rn. 9 mwN[]