Der sit­ten­wid­ri­ge Ehe­ver­trag – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eines objek­tiv ein­sei­tig belas­ten­den Ehe­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung [1] zu befas­sen:

Der sit­ten­wid­ri­ge Ehe­ver­trag – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat [2], darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evi­dent ein­sei­ti­ge und durch die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung ent­stün­de, die hin­zu­neh­men für den belas­te­ten Ehe­gat­ten bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten und sei­nes Ver­trau­ens in die Gel­tung der getrof­fe­nen Abre­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wesens der Ehe unzu­mut­bar erscheint. Die Belas­tun­gen des einen Ehe­gat­ten wie­gen dabei umso schwe­rer und die Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten bedür­fen umso genaue­rer Prü­fung, je unmit­tel­ba­rer die ver­trag­li­che Abbe­din­gung gesetz­li­cher Rege­lun­gen in den Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts ein­greift. Zu die­sem Kern­be­reich gehört in ers­ter Linie der Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB). Im Übri­gen wird man eine Ran­g­ab­stu­fung vor­neh­men kön­nen, die sich vor allem danach bemisst, wel­che Bedeu­tung die ein­zel­nen Schei­dungs­fol­gen­re­ge­lun­gen für den Berech­tig­ten in sei­ner jewei­li­gen Lage haben.

Im Rah­men der Wirk­sam­keits­kon­trol­le hat der Tatrich­ter dabei zunächst zu prü­fen, ob die Ver­ein­ba­rung schon im Zeit­punkt ihres Zustan­de­kom­mens offen­kun­dig zu einer der­art ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall führt, dass ihr und zwar los­ge­löst von der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Ehe­gat­ten und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten die Aner­ken­nung der Rechts­ord­nung ganz oder teil­wei­se mit der Fol­ge zu ver­sa­gen ist, dass an ihre Stel­le die gesetz­li­chen Rege­lun­gen tre­ten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erfor­der­lich ist dabei eine Gesamt­wür­di­gung, die auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se beim Ver­trags­schluss abstellt, ins­be­son­de­re also auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, den geplan­ten oder bereits ver­wirk­lich­ten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Aus­wir­kun­gen auf die Ehe­gat­ten und auf die Kin­der. Sub­jek­tiv sind die von den Ehe­gat­ten mit der Abre­de ver­folg­ten Zwe­cke sowie die sons­ti­gen Beweg­grün­de zu berück­sich­ti­gen, die den begüns­tig­ten Ehe­gat­ten zu sei­nem Ver­lan­gen nach der ehe­ver­trag­li­chen Gestal­tung ver­an­lasst und den benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten bewo­gen haben, die­sem Ver­lan­gen zu ent­spre­chen [3]. Das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit wird dabei regel­mä­ßig nur in Betracht kom­men, wenn durch den Ver­trag Rege­lun­gen aus dem Kern­be­reich des gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­gen­rechts ganz oder jeden­falls zu erheb­li­chen Tei­len abbe­dun­gen wer­den, ohne dass die­ser Nach­teil für den ande­ren Ehe­gat­ten durch ander­wei­ti­ge Vor­tei­le gemil­dert oder durch die beson­de­ren Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, den von ihnen ange­streb­ten oder geleb­ten Ehe­typ oder durch sons­ti­ge gewich­ti­ge Belan­ge des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten gerecht­fer­tigt wird [4].

Die rich­ter­li­che Inhalts­kon­trol­le ist selbst im Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts kei­ne Halb­tei­lungs­kon­trol­le. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, ist der Halb­tei­lungs­grund­satz für sich genom­men kein taug­li­cher Maß­stab für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Ehe­gat­te durch die Rege­lun­gen in einem Ehe­ver­trag evi­dent ein­sei­tig belas­tet wird [5].

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei­dungs­fol­gen jeweils für sich genom­men den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lun­gen erkenn­bar auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung eines Ehe­gat­ten abzielt [6].

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei­dungs­fol­gen jeweils für sich genom­men den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lun­gen erkenn­bar auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung eines Ehe­gat­ten abzielt [6].

Das Gesetz kennt indes­sen kei­nen unver­zicht­ba­ren Min­dest­ge­halt an Schei­dungs­fol­gen zuguns­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten, so dass auch aus dem objek­ti­ven Zusam­men­spiel ein­sei­tig belas­ten­der Rege­lun­gen nur dann auf die wei­ter erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den kann, wenn die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt. Eine ledig­lich auf die Ein­sei­tig­keit der Las­ten­ver­tei­lung gegrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die sub­jek­ti­ve Sei­te der Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich bei fami­li­en­recht­li­chen Ver­trä­gen nicht auf­stel­len. Ein unaus­ge­wo­ge­ner Ver­trags­in­halt mag zwar ein gewis­ses Indiz für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des belas­te­ten Ehe­gat­ten sein. Gleich­wohl wird das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit in der Regel nicht gerecht­fer­tigt sein, wenn außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de kei­ne ver­stär­ken­den Umstän­de zu erken­nen sind, die auf eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät, ins­be­son­de­re infol­ge der Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge, sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit oder intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit, hin­deu­ten könn­ten [7].

Das Ansin­nen eines Ehe­gat­ten, eine Ehe nur unter der Bedin­gung eines Ehe­ver­tra­ges ein­ge­hen oder wie hier fort­set­zen zu wol­len, begrün­det für sich genom­men für den ande­ren Ehe­gat­ten noch kei­ne Lage, aus der ohne wei­te­res auf des­sen unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on geschlos­sen wer­den kann. Etwas ande­res mag unter Umstän­den bei einem erheb­li­chen Ein­kom­mens- oder Ver­mö­gens­ge­fäl­le zwi­schen den Ehe­gat­ten gel­ten, wenn der mit dem Ver­lan­gen auf Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges kon­fron­tier­te Ehe­gat­te erkenn­bar in einem beson­de­rem Maße auf die Ein­ge­hung oder Fort­füh­rung der Ehe ange­wie­sen ist, weil er ohne den öko­no­mi­schen Rück­halt der Ehe einer unge­si­cher­ten wirt­schaft­li­chen Zukunft ent­ge­gen­se­hen wür­de [8]. So liegt der Fall hier aber nicht, selbst wenn man zuguns­ten der Antrags­geg­ne­rin anfüh­ren will, dass sie nach ihren eige­nen beruf­li­chen Mög­lich­kei­ten für den Fall der Schei­dung nur die Erzie­lung eines beschei­de­nen Ein­kom­mens zu erwar­ten hat­te und sie unter dem Ein­druck der Ankün­di­gung des Antrag­stel­lers gestan­den haben mag, ihr wegen ver­meint­li­cher Ver­wir­kung sämt­li­cher Unter­halts­an­sprü­che kei­ner­lei Unter­halt zah­len zu wol­len. Denn ande­rer­seits besaß die Antrags­geg­ne­rin ange­sichts ihres Pri­vat­ver­mö­gens in Höhe von rund 115.000 € und den letzt­lich gegen ihren Wil­len nicht ent­zieh­ba­ren Rechts­po­si­tio­nen, die sie bezüg­lich Güter­recht, Ver­sor­gungs­aus­gleich und Teil­ha­be am gemein­sa­men Wert­pa­pier- und Immo­bi­li­en­ver­mö­gen bereits erwor­ben hat­te, genü­gend wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit, um dem Ansin­nen des Antrag­stel­lers ent­ge­gen­tre­ten oder auf die Gestal­tung des Ehe­ver­tra­ges Ein­fluss neh­men zu kön­nen.

Schlie­ßen Ehe­leu­te im Hin­blick auf eine Ehe­kri­se oder auf eine bevor­ste­hen­de Schei­dung unter anwalt­li­chem Bei­stand auf bei­den Sei­ten nach lan­gen Ver­hand­lun­gen und genü­gen­der Über­le­gungs­zeit einen Ver­trag zur umfas­sen­den Rege­lung aller Schei­dungs­fol­gen, kann zunächst davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie ihre gegen­läu­fi­gen ver­mö­gens­recht­li­chen Inter­es­sen zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht haben und selbst eine beson­de­re Groß­zü­gig­keit oder Nach­gie­big­keit des einen Ehe­gat­ten nicht auf einer Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät beruht [9].

Eine Sit­ten­wid­rig­keit des Ehe­ver­tra­ges ergibt sich schließ­lich auch nicht dar­aus, dass der Antrag­stel­ler mit dem Ver­trag das ver­werf­li­che Ziel ver­folgt habe, die Antrags­geg­ne­rin für den ihr vor­ge­wor­fe­nen Ehe­bruch unter Umge­hung von gesetz­li­chen Wer­tun­gen (§ 1587 c Nr. 1 BGB bzw. § 27 VersAus­glG) mit dem Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs „bestra­fen“ zu wol­len.

Ob dies über­haupt zutrifft, kann dahin­ste­hen. Das Motiv des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten, sich Genug­tu­ung für die durch den Ehe­bruch des Part­ners erlit­te­nen Ver­let­zun­gen ver­schaf­fen zu wol­len, könn­te zwar ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers einem unter unfai­ren Ver­hand­lungs­be­din­gun­gen zustan­de gekom­me­nen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht zur Wirk­sam­keit ver­hel­fen. Lässt sich indes­sen wie hier eine unglei­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on nicht fest­stel­len, ver­mag eine sol­che Moti­va­ti­on umge­kehrt für sich genom­men dem Ehe­ver­trag nicht den Makel der Sit­ten­wid­rig­keit anzu­hef­ten. Denn es kann nicht ein­leuch­ten, war­um ein tat­säch­lich oder ver­meint­lich „betro­ge­ner“ Ehe­gat­te, der bei den Ver­hand­lun­gen über einen Ehe­ver­trag einen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches ver­langt, sub­jek­tiv ver­werf­lich han­deln soll­te, ein „nicht betro­ge­ner“ Ehe­gat­te in der­sel­ben Situa­ti­on aber nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – XII ZB 303/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 31.10.2012 XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195; und vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269[]
  2. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 90/​11 FamRZ 2013, 770 Rn. 16 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 XII ZR 130/​04 FamRZ 2007, 1310 Rn. 15 und BGH, Beschluss vom 18.03.2009 XII ZB 94/​06 FamRZ 2009, 1041 Rn. 14[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 22; und vom 25.05.2005 XII ZR 296/​01 FamRZ 2005, 1444, 1446[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.01.2005 XII ZR 238/​03 FamRZ 2005, 691, 693; und vom 09.07.2008 XII ZR 6/​07 FamRZ 2008, 2011 Rn.20 f.[][]
  7. BGH, Urtei­le vom 31.10.2012 XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195 Rn. 24; und vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 27[]
  8. BGH, Urteil vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 28 und BGH, Beschluss vom 18.03.2009 XII ZB 94/​06 FamRZ 2009, 1041 Rn. 17[]
  9. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 03.11.1993 XII ZB 33/​92 FamRZ 1994, 234, 236 zu § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2005, 216, 217 mit zust. Anm. Berg­schnei­der FamRZ 2005, 220 f.[]