Die bio­lo­gi­sche Mut­ter als recht­li­cher Vater?

Ein Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­ler, der nach der Ände­rung sei­nes per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts ein Kind emp­fan­gen und gebo­ren hat, ist in das Geburts­re­gis­ter als Mut­ter des Kin­des mit sei­nen (frü­he­ren) weib­li­chen Vor­na­men ein­zu­tra­gen.

Die bio­lo­gi­sche Mut­ter als recht­li­cher Vater?

Die bio­lo­gi­sche Mut­ter bleibt damit im Ver­hält­nis zum Kind stets Mut­ter und nicht Vater. Eine gebä­ren­de Per­son hat für ihr Kind als Mut­ter zu gel­ten, eine Ein­tra­gung als Vater ist nicht zuläs­sig.

In dem hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ eine ursprüng­lich als Frau gebo­re­ne Per­son ihre weib­li­chen Vor­na­men im Jahr 2010 in männ­li­che ändern und ist auf­grund rechts­kräf­ti­gen Beschlus­ses des Amts­ge­richts Schö­ne­berg vom 11.04.2011 als dem männ­li­chen Geschlecht zuge­hö­rig anzu­se­hen. Nach Abset­zung von Hor­mo­nen gebar die Per­son im Früh­jahr 2013 ein Kind und begehr­te ihre Ein­tra­gung im Gebur­ten­re­gis­ter als Kin­des­va­ter mit den neu­en männ­li­chen Vor­na­men. Das Amts­ge­richt Schö­ne­berg hat dage­gen mit Beschluss vom 13.12 2013 das Stan­des­amt ange­wie­sen, die Gebä­ren­de als Kin­des­mut­ter mit den ursprüng­li­chen weib­li­chen Vor­na­men ein­zu­tra­gen.

Dage­gen rich­te­te sich die Beschwer­de des Betrof­fe­nen und des Kin­des, die das Kam­mer­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen hat. Nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 und § 11 Trans­se­xu­el­len­ge­setz blei­be der Sta­tus des Betrof­fe­nen als Vater oder Mut­ter im Ver­hält­nis zum leib­li­chen Kind unbe­rührt von einer Geschlechts­än­de­rung. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Eltern­teils wer­de im Hin­blick auf die Ord­nungs­funk­ti­on des Per­so­nen­stands­rechts und die Grund­rech­te des Kin­des nicht ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schränkt.

Dabei hat das Kam­mer­ge­richt offen gelas­sen, ob der Gebä­ren­de die durch Beschluss des Amts­ge­richts Tier­gar­ten geän­der­ten Vor­na­men mit der Geburt des Kin­des auch im Ver­hält­nis zur All­ge­mein­heit ver­lo­ren hat, weil die Ent­schei­dung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 TSG unwirk­sam gewor­den ist. Das durf­te zu ver­nei­nen sein. Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik durf­te eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on dahin gebo­ten sein, dass § 7 Abs. 1 Nr. 1 TSG nur zur Anwen­dung kommt, solan­ge eine (iso­lier­te) Namens­än­de­rung ohne Ände­rung des Geschlechts nach §§ 8 ff. TSG gege­ben ist. Die Fol­gen einer Ände­rung des per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts durf­ten in §§ 10 ff. TSG umfas­send gere­gelt sein, unab­hän­gig davon, ob der Vor­na­me gleich­zei­tig (§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 3 S. 2 TSG) oder bereits zuvor auf Grund von § 1 TSG geän­dert wor­den ist.

Jeden­falls sind bei dem Gebä­ren­den in dem Geburts­ein­trag sei­nes leib­li­chen Kin­des gemäß § 5 Abs. 3 TSG (i.V.m. § 10 Abs. 2 TSG) die Vor­na­men anzu­ge­ben, die vor der Namens­än­de­rung mass­ge­bend waren. Der Gebä­ren­de ist zudem gemäß § 11 S. 1 TSG als Mut­ter und nicht als Vater des Kin­des zu bezeich­nen. Er ist im Ver­hält­nis zu sei­nen Kin­dern wei­ter­hin als Frau anzu­se­hen — da er das Kind gebo­ren hat, als des­sen Mut­ter, § 1591 BGB.

§ 11 TSG erfasst auch leib­li­che Kin­der, die erst nach der Fest­stel­lung ?ber die Zuge­hö­rig­keit des Eltern­teils zu einem ande­ren Geschlecht gebo­ren wur­den.

Wie bereits das Ober­lan­des­ge­richt Köln 1 aus­führ­lich dar­ge­legt hat, ergibt sich das aus dem Wort­laut, dem Sinn und Zweck sowie der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift. Der Gesetz­ge­ber hat die — selbst unter Berück­sich­ti­gung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG gege­be­ne — Mög­lich­keit bedacht, der Betrof­fe­ne kön­ne nach der Ent­schei­dung über die Ände­rung sei­nes Geschlechts noch Kin­der zeu­gen oder emp­fan­gen, und die wort­ge­treue Anwen­dung des § 11 TSG auf die­se Fäl­le ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel. Der Geset­zes­ent­wurf sah für § 5 Abs. 3 zunächst die For­mu­lie­rung vor "In dem Geburts­ein­trag des Kin­des des Antrag­stel­lers, das bis zum Ablauf von drei­hun­dert­zwei Tagen nach der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Ände­rung der Vor­na­men des Antrag­stel­lers gebo­ren ist, …” und für § 11 S. 1 "… zwi­schen dem Antrags­tei­ler und sei­nen Kin­dern unbe­rück­sich­tigt, soweit die Kin­der vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung emp­fan­gen wor­den sind …" 2. Der Gesetz­ge­ber hat nach Ände­rungs­vor­schlä­gen die in Kraft getre­te­ne Fas­sung des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes gewählt, weii der Sta­tus des Betrof­fe­nen als Vater oder Mut­ter (u.a. für die Vater­schafts­fest­stel­lung) in allen Fäl­len unbe­rührt blei­ben soil­te 3 und nicht aus­ge­schlos­sen sei, dass als fort­pflan­zungs­un­fä­hig gel­ten­de Per­so­nen noch Kin­der zeu­gen oder emp­fan­gen könn­ten 4; das Bedürf­nis für einen (unbe­schränk­ten) Rück­griff auf das zuvor bestehen­de Geschlecht tref­fe (nur) bei der leib­li­chen Abstam­mung zu 5. Dar?ber hin­aus gibt es auch kei­nen Grund, der eine unter­schied­li­che Behand­lung von leib­li­chen Kin­dern des Betrof­fe­nen je nach dem Zeit­punkt ihrer Geburt recht­fer­ti­gen könn­te.

Die Recht­spre­chung ist an das Gesetz gebun­den, Art.20 Abs. 3 GG. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Nor­men­kon­trol­le obliegt gemäß dem Ver­wer­fungs­mo­no­pol allein den Ver­fas­sungs­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 5 Abs. 3 TSG (i.V.m. § 10 Abs. 2 TSG) und § 11 TSG — in der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln 6 gefun­de­nen und auch vom Kam­mer­ge­richt ver­tre­te­nen Aus­le­gung — nicht bean­stan­det, son­dern im Gegen­teil zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG her­an­ge­zo­gen. Damit sei sicher­ge­stellt, dass den betrof­fe­nen Kin­dern trotz der recht­li­chen Geschlechts­än­de­rung eines Eitern­teils recht­lich immer ein Vater und eine Mut­ter zuge­wie­sen blei­ben bzw. wer­den 7. Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­la­ge gemäß Art. 100 Abs. 1 GG sind nicht gege­ben, da das Kam­mer­ge­richt §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2 TSG und § 11 S. 1 TSG nicht für ver­fas­sungs­wid­rig hält.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Gebä­ren­den ist nicht ver­letzt. Die all­ge­mei­nen Fol­gen einer Geschlechts­än­de­rung (§ 10 Abs. 1 TSG) sind im Hin­blick auf die Ord­nungs­funk­ti­on des Per­so­nen­stand­rechts und die Grund­rech­te der Kin­der ein­ge­schränkt. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt ein berech­tig­tes Anlie­gen, wenn er aus­schlies­sen will, dass recht­lich dem männ­li­chen Geschlecht zuge­hö­ri­ge Per­so­nen Kin­der gebä­ren oder recht­lich dem weib­li­chen Geschlecht zuge­hö­ri­ge Per­so­nen Kin­der zeu­gen, weil dies dem Geschlechts­ver­ständ­nis wider­sprä­che und weit­rei­chen­de Fol­gen für die Rechts­ord­nung hät­te 8. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG für nicht anwend­bar erklärt hat, wird dies (nur noch) im Ver­hält­nis zu den Kin­dern durch § 11 TSG bewirkt: Es ist den Betrof­fe­nen zumut­bar, wenn Kin­der ihren bio­lo­gi­schen Eltern auch recht­lich so zuge­wie­sen wer­den, dass ihre Abstam­mung nicht im Wider­spruch zu ihrer bio­lo­gi­schen Zeu­gung auf zwei recht­li­che Müt­ter oder Väter zurück­ge­führt wird 9.

Andern­falls lie­ße sich auch gar nicht fest­stel­len, dass das Kind Von dem Gebä­ren­den abstammt. Soweit die­ser meint, es bestehe kein Zwei­fel an sei­ner Eltern­schaft , kann das gemäß § 1592 BGB nur gel­ten, wenn er als Frau gebo­ren hat. Die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen von Mut­ter­schaft und Vater­schaft unter­schei­den sich erheb­lich. Für die Mut­ter­schaft des Gebä­ren­den ist es irrele­vant, ob das Kind gene­tisch von ihm abstammt. Auch im Fall der (unzu­läs­si­gen) Über­tra­gung einer frem­den Eizel­le wäre der Gebä­ren­de sei­ne Mut­ter. Nur als sol­che steht ihm die elter­li­che Sor­ge zu (§ 1626a Abs. 3 BGB), aus der auch das Recht zur Namens­be­stim­mung folgt. Die Vor­aus­set­zun­gen einer recht­li­chen Vater­schaft des Gebä­ren­den nach §§ 1592 ff. BGB lie­gen — unab­hän­gig von sei­nem Geschlecht — nicht vor. Eine Zuord­nung des Gebä­ren­den als Vater wür­de zudem in die Rech­te des Kin­des aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG ein­grei­fen. Abge­se­hen von einer hier nicht in Rede ste­hen­den Annah­me als Kind (§§ 1741 ff. BGB, § 9 Abs. 7 LPartG), kann ein Kind — auch recht­lich — nicht gleich­zei­tig zwei Vater haben. Ware die 2008 geschlos­se­ne Ehe erst nach der Geburt des Kin­des geschie­den wor­den, wäre der Ehe­mann des Gebä­ren­den gemäß § 1592 Nr. 1 BGB sein Vater. Die Aner­ken­nung oder gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft eines Drit­ten (§§ 1592 Nr. 2 und 3, 1594, 1595, 1600d BGB) wäre bei einer recht­li­chen Vater­schaft des Gebä­ren­den aus­ge­schlos­sen. Auch gibt es einen Mann, der Vater des Kin­des i.S.v. § 1600d Abs. 1 BGB ist. Für die Fest­stel­lung kommt es nicht auf die Art der Samen­über­tra­gung, son­dern auf die gene­ti­sche Abstam­mung an. Abspra­chen zwi­schen dem Gebä­ren­den und dem Samen­spen­der haben gegen­über dem Kind kei­ne Wir­kung.

Es ist nicht gebo­ten, den Gebä­ren­den als Vater anzu­se­hen und die für die Mut­ter gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend auf ihn anzu­wen­den. Für eine Ana­lo­gie fehlt es bereits an einer Geset­zes­lü­cke; der hier vor­lie­gen­de Fall ist mit § 11 S. 1 TSG gere­gelt. Zudem müss­te der Gebä­ren­de für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von §§ 1591, 1626a Abs. 3 BGB u.a. eben­falls offen­ba­ren, dass sei­ne recht­li­che Geschlechts­zu­ord­nung nicht sei­nem bio­lo­gi­schen Geschlecht ent­spricht. Das wäre aus dem begehr­ten Geburts­ein­trag aber nicht erkenn­bar, wodurch dem Kind zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Infor­ma­tio­nen über sei­ne Abstam­mung vor­ent­hal­ten wer­den könn­ten (§§ 54, 55, 59 PStG).

Abs. 1 und 3 GG erfor­dert nicht, den Gebä­ren­den unter sei­nen männ­li­chen Vor­na­men als Vater des Kin­des in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Der Gebä­ren­den unter­schei­det sich von ande­ren Per­so­nen, die recht­lich dem männ­li­chen Geschlecht zuge­ord­net sind, durch sei­ne Fähig­keit, ein Kind zu emp­fan­gen und zu gebä­ren. Die­ser Umstand erlaubt eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Zuwei­sung der Eltern­schaft.

Ein Ver­stoß gegen Artt. 8 und 14 EMRK ist für das Kam­mer­ge­richt nicht ersicht­lich.

Das Inter­es­se des Gebä­ren­den, sein bio­lo­gi­sches Geschlecht nicht zu offen­ba­ren, muss hin­ter den Inter­es­sen sei­nes Kin­des und der All­ge­mein­heit zurück­ste­hen.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 30. Okto­ber 2014 – 71 III 254/​13

  1. OLG Köln, StAZ 2010, 45 f.[]
  2. BT-Drs. 8/​2947 8. 5 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 8/​2947 S. 16[]
  4. BT-Drs. 8/​2947 S. 23[]
  5. BT-Drs. 8/​2947 8. 27[]
  6. OLG Köln, a.a.O.[]
  7. BVerfG, NJW 2011, 909, 913[]
  8. BVerfG, a.a.O.[]
  9. vgl. BVerfG, a.a.O.[]