Die biologische Mutter als rechtlicher Vater?

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtsregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen.

Die biologische Mutter als rechtlicher Vater?

Die biologische Mutter bleibt damit im Verhältnis zum Kind stets Mutter und nicht Vater. Eine gebärende Person hat für ihr Kind als Mutter zu gelten, eine Eintragung als Vater ist nicht zulässig.

In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall ließ eine ursprünglich als Frau geborene Person ihre weiblichen Vornamen im Jahr 2010 in männliche ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.04.2011 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen. Nach Absetzung von Hormonen gebar die Person im Frühjahr 2013 ein Kind und begehrte ihre Eintragung im Geburtenregister als Kindesvater mit den neuen männlichen Vornamen. Das Amtsgericht Schöneberg hat dagegen mit Beschluss vom 13.12 2013 das Standesamt angewiesen, die Gebärende als Kindesmutter mit den ursprünglichen weiblichen Vornamen einzutragen.

Dagegen richtete sich die Beschwerde des Betroffenen und des Kindes, die das Kammergericht nun zurückgewiesen hat. Nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 und § 11 Transsexuellengesetz bleibe der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter im Verhältnis zum leiblichen Kind unberührt von einer Geschlechtsänderung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Elternteils werde im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Personenstandsrechts und die Grundrechte des Kindes nicht verfassungswidrig eingeschränkt.

Dabei hat das Kammergericht offen gelassen, ob der Gebärende die durch Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten geänderten Vornamen mit der Geburt des Kindes auch im Verhältnis zur Allgemeinheit verloren hat, weil die Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 TSG unwirksam geworden ist. Das durfte zu verneinen sein. Nach der gesetzlichen Systematik durfte eine teleologische Reduktion dahin geboten sein, dass § 7 Abs. 1 Nr. 1 TSG nur zur Anwendung kommt, solange eine (isolierte) Namensänderung ohne Änderung des Geschlechts nach §§ 8 ff. TSG gegeben ist. Die Folgen einer Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechts durften in §§ 10 ff. TSG umfassend geregelt sein, unabhängig davon, ob der Vorname gleichzeitig (§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 3 S. 2 TSG) oder bereits zuvor auf Grund von § 1 TSG geändert worden ist.

Jedenfalls sind bei dem Gebärenden in dem Geburtseintrag seines leiblichen Kindes gemäß § 5 Abs. 3 TSG (i.V.m. § 10 Abs. 2 TSG) die Vornamen anzugeben, die vor der Namensänderung massgebend waren. Der Gebärende ist zudem gemäß § 11 S. 1 TSG als Mutter und nicht als Vater des Kindes zu bezeichnen. Er ist im Verhältnis zu seinen Kindern weiterhin als Frau anzusehen — da er das Kind geboren hat, als dessen Mutter, § 1591 BGB.

§ 11 TSG erfasst auch leibliche Kinder, die erst nach der Feststellung ?ber die Zugehörigkeit des Elternteils zu einem anderen Geschlecht geboren wurden.

Wie bereits das Oberlandesgericht Köln1 ausführlich dargelegt hat, ergibt sich das aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der Gesetzgeber hat die — selbst unter Berücksichtigung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG gegebene — Möglichkeit bedacht, der Betroffene könne nach der Entscheidung über die Änderung seines Geschlechts noch Kinder zeugen oder empfangen, und die wortgetreue Anwendung des § 11 TSG auf diese Fälle entspricht dem gesetzgeberischen Ziel. Der Gesetzesentwurf sah für § 5 Abs. 3 zunächst die Formulierung vor “In dem Geburtseintrag des Kindes des Antragstellers, das bis zum Ablauf von dreihundertzwei Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Änderung der Vornamen des Antragstellers geboren ist, …” und für § 11 S. 1 “… zwischen dem Antragsteiler und seinen Kindern unberücksichtigt, soweit die Kinder vor Rechtskraft der Entscheidung empfangen worden sind …”2. Der Gesetzgeber hat nach Änderungsvorschlägen die in Kraft getretene Fassung des Transsexuellengesetzes gewählt, weii der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter (u.a. für die Vaterschaftsfeststellung) in allen Fällen unberührt bleiben soilte3 und nicht ausgeschlossen sei, dass als fortpflanzungsunfähig geltende Personen noch Kinder zeugen oder empfangen könnten4; das Bedürfnis für einen (unbeschränkten) Rückgriff auf das zuvor bestehende Geschlecht treffe (nur) bei der leiblichen Abstammung zu5. Dar?ber hinaus gibt es auch keinen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung von leiblichen Kindern des Betroffenen je nach dem Zeitpunkt ihrer Geburt rechtfertigen könnte.

Die Rechtsprechung ist an das Gesetz gebunden, Art.20 Abs. 3 GG. Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle obliegt gemäß dem Verwerfungsmonopol allein den Verfassungsgerichten. Das Bundesverfassungsgericht hat § 5 Abs. 3 TSG (i.V.m. § 10 Abs. 2 TSG) und § 11 TSG — in der vom Oberlandesgericht Köln6 gefundenen und auch vom Kammergericht vertretenen Auslegung — nicht beanstandet, sondern im Gegenteil zur Begründung der Verfassungswidrigkeit von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG herangezogen. Damit sei sichergestellt, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Eiternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen bleiben bzw. werden7. Auch die Voraussetzungen für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG sind nicht gegeben, da das Kammergericht §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2 TSG und § 11 S. 1 TSG nicht für verfassungswidrig hält.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Gebärenden ist nicht verletzt. Die allgemeinen Folgen einer Geschlechtsänderung (§ 10 Abs. 1 TSG) sind im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Personenstandrechts und die Grundrechte der Kinder eingeschränkt. Der Gesetzgeber verfolgt ein berechtigtes Anliegen, wenn er ausschliessen will, dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder zeugen, weil dies dem Geschlechtsverständnis widerspräche und weitreichende Folgen für die Rechtsordnung hätte8. Nachdem das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG für nicht anwendbar erklärt hat, wird dies (nur noch) im Verhältnis zu den Kindern durch § 11 TSG bewirkt: Es ist den Betroffenen zumutbar, wenn Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zugewiesen werden, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird9.

Andernfalls ließe sich auch gar nicht feststellen, dass das Kind Von dem Gebärenden abstammt. Soweit dieser meint, es bestehe kein Zweifel an seiner Elternschaft , kann das gemäß § 1592 BGB nur gelten, wenn er als Frau geboren hat. Die Voraussetzungen und Folgen von Mutterschaft und Vaterschaft unterscheiden sich erheblich. Für die Mutterschaft des Gebärenden ist es irrelevant, ob das Kind genetisch von ihm abstammt. Auch im Fall der (unzulässigen) Übertragung einer fremden Eizelle wäre der Gebärende seine Mutter. Nur als solche steht ihm die elterliche Sorge zu (§ 1626a Abs. 3 BGB), aus der auch das Recht zur Namensbestimmung folgt. Die Voraussetzungen einer rechtlichen Vaterschaft des Gebärenden nach §§ 1592 ff. BGB liegen — unabhängig von seinem Geschlecht — nicht vor. Eine Zuordnung des Gebärenden als Vater würde zudem in die Rechte des Kindes aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG eingreifen. Abgesehen von einer hier nicht in Rede stehenden Annahme als Kind (§§ 1741 ff. BGB, § 9 Abs. 7 LPartG), kann ein Kind — auch rechtlich — nicht gleichzeitig zwei Vater haben. Ware die 2008 geschlossene Ehe erst nach der Geburt des Kindes geschieden worden, wäre der Ehemann des Gebärenden gemäß § 1592 Nr. 1 BGB sein Vater. Die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft eines Dritten (§§ 1592 Nr. 2 und 3, 1594, 1595, 1600d BGB) wäre bei einer rechtlichen Vaterschaft des Gebärenden ausgeschlossen. Auch gibt es einen Mann, der Vater des Kindes i.S.v. § 1600d Abs. 1 BGB ist. Für die Feststellung kommt es nicht auf die Art der Samenübertragung, sondern auf die genetische Abstammung an. Absprachen zwischen dem Gebärenden und dem Samenspender haben gegenüber dem Kind keine Wirkung.

Es ist nicht geboten, den Gebärenden als Vater anzusehen und die für die Mutter geltenden Vorschriften entsprechend auf ihn anzuwenden. Für eine Analogie fehlt es bereits an einer Gesetzeslücke; der hier vorliegende Fall ist mit § 11 S. 1 TSG geregelt. Zudem müsste der Gebärende für eine entsprechende Anwendung von §§ 1591, 1626a Abs. 3 BGB u.a. ebenfalls offenbaren, dass seine rechtliche Geschlechtszuordnung nicht seinem biologischen Geschlecht entspricht. Das wäre aus dem begehrten Geburtseintrag aber nicht erkennbar, wodurch dem Kind zu einem späteren Zeitpunkt Informationen über seine Abstammung vorenthalten werden könnten (§§ 54, 55, 59 PStG).

Abs. 1 und 3 GG erfordert nicht, den Gebärenden unter seinen männlichen Vornamen als Vater des Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Der Gebärenden unterscheidet sich von anderen Personen, die rechtlich dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, durch seine Fähigkeit, ein Kind zu empfangen und zu gebären. Dieser Umstand erlaubt eine Differenzierung bei der Zuweisung der Elternschaft.

Ein Verstoß gegen Artt. 8 und 14 EMRK ist für das Kammergericht nicht ersichtlich.

Das Interesse des Gebärenden, sein biologisches Geschlecht nicht zu offenbaren, muss hinter den Interessen seines Kindes und der Allgemeinheit zurückstehen.

Kammergericht, Beschluss vom 30. Oktober 2014 – 71 III 254/13

  1. OLG Köln, StAZ 2010, 45 f. []
  2. BT-Drs. 8/2947 8. 5 f. []
  3. vgl. BT-Drs. 8/2947 S. 16 []
  4. BT-Drs. 8/2947 S. 23 []
  5. BT-Drs. 8/2947 8. 27 []
  6. OLG Köln, a.a.O. []
  7. BVerfG, NJW 2011, 909, 913 []
  8. BVerfG, a.a.O. []
  9. vgl. BVerfG, a.a.O. []