Ein­trag im Geburts­re­gis­ter – und die Iden­ti­täts­prü­fung

Im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren ist die Iden­ti­tät einer ein­zu­tra­gen­den Per­son vom Stan­des­amt bzw. Gericht eigen­stän­dig zu über­prü­fen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag außer in den Fäl­len des § 47 PStG nur auf Anord­nung des Gerichts berich­tigt wer­den. Das Gericht hat die Anord­nung zu erlas­sen, wenn die Unrich­tig­keit

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Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der

Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und

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Geschlecht: "divers" – Inter­se­xua­li­tät und Geburts­re­gis­ter

Die Ein­tra­gung eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter kann nciht als "inter" oder "divers" erfol­gen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs lässt das Per­so­nen­stands­ge­setz eine Ein­tra­gung wie "inter" oder "divers" als Anga­be des Geschlechts eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter nicht zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die antrag­stel­len­de Per­son begehrt die Ände­rung

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Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vor­la­ge

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Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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Mut­ter, Co-Mut­ter, Kind – nach süd­afri­ka­ni­schem Recht

Die gesetz­li­che Rege­lung im süd­afri­ka­ni­schen Recht, nach der bei einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe die Ehe­frau der Mut­ter mit der Geburt kraft Geset­zes zwei­ter Eltern­teil (sog. Co-Mut­­ter) des Kin­des wird, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leben die bei­den Frau­en, von denen die eine die deut­sche und

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Mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit – und ihr Ein­trag in das Gebur­ten­re­gis­ter

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Auf­nah­me der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit des Kin­des zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in das Gebur­ten­re­gis­ter nur dann vor­se­hen, wenn es sich bei der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts han­delt, hal­ten nach Ansicht des

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Kon­kur­rie­ren­de Abstam­mungs­sta­tu­te – Vater­schafts­an­er­kennt­nis und das Güns­tig­keits­prin­zip

Füh­ren meh­re­re nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mög­li­che Abstam­mungs­sta­tu­te zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen, ent­schei­det das Güns­tig­keits­prin­zip. Bei des­sen Anwen­dung ist auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter abzu­stel­len. Bei der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter ist einer wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung der Vor­rang vor einer nach aus­län­di­schem Recht bestehen­den Vater­schaft des geschie­de­nen Ehe­manns ein­zu­räu­men.

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Die bio­lo­gi­sche Mut­ter als recht­li­cher Vater?

Ein Frau-zu-Mann-Tran­s­­se­­xu­el­­ler, der nach der Ände­rung sei­nes per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts ein Kind emp­fan­gen und gebo­ren hat, ist in das Geburts­re­gis­ter als Mut­ter des Kin­des mit sei­nen (frü­he­ren) weib­li­chen Vor­na­men ein­zu­tra­gen. Die bio­lo­gi­sche Mut­ter bleibt damit im Ver­hält­nis zum Kind stets Mut­ter und nicht Vater. Eine gebä­ren­de Per­son hat für ihr Kind

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Ein­tra­gung des Vaters im Geburts­re­gis­ter – und die feh­len­den Per­so­nen­stands­ur­kun­den der Mut­ter

Der Ein­tra­gung eines Vaters im Geburts­re­gis­ter, der die Vater­schaft mit Zustim­mung der Mut­ter aner­kannt hat, ste­hen feh­len­de Per­so­nen­stands­ur­kun­den zur Mut­ter nicht ent­ge­gen. Ein Nach­weis nicht bestehen­der Ehe der Mut­ter zum Zeit­punkt der Geburt kann nur ver­langt wer­den, wenn für eine sol­che Ehe kon­kre­te Anhalts­punk­te bestehen. Der Aner­ken­nung kann nicht des­halb

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Indi­sche Leih­mut­ter und deut­sche Geburts­ur­kun­de

Bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass die Leih­mut­ter eines in Indi­en gebo­re­nen Kin­des zum Zeit­punkt der Geburt unver­hei­ra­tet war und mit der Aner­ken­nung der Vater­schaft durch den aus Deutsch­land stam­men­den, bio­lo­gi­schen Kinds­va­ter ein­ver­stan­den ist, so hat das Stan­des­amt die­sen als Vater in der Geburts­ur­kun­de ein­zu­tra­gen. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt

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