Eintrag im Geburtsregister - und die Identitätsprüfung

Ein­trag im Geburts­re­gis­ter – und die Iden­ti­täts­prü­fung

Im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren ist die Iden­ti­tät einer ein­zu­tra­gen­den Per­son vom Stan­des­amt bzw. Gericht eigen­stän­dig zu über­prü­fen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag außer in den Fäl­len des § 47 PStG nur auf Anord­nung des Gerichts berich­tigt wer­den. Das Gericht hat die Anord­nung zu erlas­sen, wenn die Unrich­tig­keit

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Identitätsprüfung - und der Reiseausweis für Ausländer

Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der

Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und

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Geschlecht: "divers" - Intersexualität und Geburtsregister

Geschlecht: "divers" – Inter­se­xua­li­tät und Geburts­re­gis­ter

Die Ein­tra­gung eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter kann nciht als "inter" oder "divers" erfol­gen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs lässt das Per­so­nen­stands­ge­setz eine Ein­tra­gung wie "inter" oder "divers" als Anga­be des Geschlechts eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter nicht zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die antrag­stel­len­de Per­son begehrt die Ände­rung

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Auslandsgeburt - und die Frage der Staatsangehörigkeit

Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vor­la­ge

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Das Kind in einer Lebenspartnerschaft - und die Auslandsgeburt

Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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Mutter, Co-Mutter, Kind - nach südafrikanischem Recht

Mut­ter, Co-Mut­ter, Kind – nach süd­afri­ka­ni­schem Recht

Die gesetz­li­che Rege­lung im süd­afri­ka­ni­schen Recht, nach der bei einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe die Ehe­frau der Mut­ter mit der Geburt kraft Geset­zes zwei­ter Eltern­teil (sog. Co-Mut­­ter) des Kin­des wird, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leben die bei­den Frau­en, von denen die eine die deut­sche und

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