Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Soll das Grund­buch berich­tigt wer­den (vgl. § 22 GBO), erfor­dert dies ent­we­der eine ggf. gericht­lich ersetz­te Berich­ti­gungs­be­wil­li­gung des von der Berich­ti­gung Betrof­fe­nen (§ 19 GBO; vgl. zu den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bei der Berich­ti­gung der Eigen­tü­mer­ein­tra­gung auf­grund einer Berich­ti­gungs­be­wil­li­gung Dem­har­ter, GBO, 31. Aufl., § 22 Rn. 31 mwN) oder den Nach­weis der Unrich­tig­keit des Grund­buchs. Da sich die Betei­lig­te zu 1 inso­weit nur auf die Ent­schei­dung des Cir­cuit Court vom 11.08.2016 stüt­zen kann, schei­den bei­de Mög­lich­kei­ten der Grund­buch­be­rich­ti­gung unge­ach­tet einer etwaig zusätz­lich erfor­der­li­chen geson­der­ten Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung von vor­ne­her­ein aus, wenn es bereits an der Aner­ken­nungs­fä­hig­keit der Ent­schei­dung fehlt und ihr des­halb im Inland kei­ne Rechts­wir­kung zukommt. Die­se Prü­fung obliegt hier dem Grund­buch­amt bzw. den Rechts­mit­tel­ge­rich­ten. Ob eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung im Inland anzu­er­ken­nen ist, wird näm­lich von Aus­nah­men abge­se­hen (vgl. etwa § 107 FamFG zu der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen) nicht in einem geson­der­ten Ver­fah­ren fest­ge­stellt. Viel­mehr haben jedes mit die­ser Vor­fra­ge befass­te Gericht und jede hier­mit befass­te Behör­de selb­stän­dig zu prü­fen, ob die recht­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind und kei­ne Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se vor­lie­gen 1. Dies gilt auch in Ver­fah­ren vor dem Grund­buch­amt 2.

Die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung des ame­ri­ka­ni­schen Gerichts rich­tet sich hier nach §§ 108, 109 FamFG. Dem­ge­gen­über ist die von dem OLG Ham­burg alter­na­tiv ange­führ­te zivil­pro­zes­sua­le Vor­schrift des § 328 ZPO nicht anwend­bar. Für die Abgren­zung kommt es dar­auf an, ob die aus­län­di­schen Nor­men eine den ent­spre­chen­den inlän­di­schen Vor­schrif­ten ver­gleich­ba­re Funk­ti­on haben 3. Ob das von dem frem­den Gericht ange­wand­te Rechts­in­sti­tut dem deut­schen Recht in der kon­kre­ten Form bekannt ist, ist dabei uner­heb­lich. Die §§ 107 ff. FamFG sind des­halb anzu­wen­den, wenn die aus­län­di­sche Ent­schei­dung, wäre sie von einem deut­schen Gericht gefällt wor­den, den Fami­li­en­sa­chen bzw. der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zuzu­ord­nen wäre 4. So liegt es hier. Die von dem Cir­cuit Court getrof­fe­ne Ent­schei­dung stand im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem dort anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­ren der Ehe­gat­ten und führ­te in einem Teil­be­reich, näm­lich soweit es um die Antei­le der Ehe­gat­ten an der GbR ging, zu einer Auf­tei­lung des Ver­mö­gens der Ehe­leu­te. Dies ist im Aus­gangs­punkt ver­gleich­bar mit einem (güter­recht­li­chen, vgl. § 261 Abs. 2 FamFG) Ver­fah­ren gemäß § 1383 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Vor­schrift kann das Fami­li­en­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Aus­ein­an­der­set­zung einer zwi­schen Ehe­gat­ten bestehen­den Zuge­winn­ge­mein­schaft auf Antrag des Gläu­bi­gers anord­nen, dass der Schuld­ner bestimm­te Gegen­stän­de sei­nes Ver­mö­gens dem Gläu­bi­ger unter Anrech­nung auf die Aus­gleichs­for­de­rung (vgl. § 1378 Abs.1 BGB) zu über­tra­gen hat, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine gro­be Unbil­lig­keit für den Gläu­bi­ger zu ver­mei­den, und wenn dies dem Schuld­ner zuge­mu­tet wer­den kann. Vor die­sem Hin­ter­grund han­delt es sich wovon auch das OLG Ham­burg aus­geht um eine güter­recht­li­che Ent­schei­dung des Cir­cuit Court und damit um eine Fami­li­en­sa­che i.S.d § 111 Nr. 9 i.V.m. § 261 FamFG. Offen blei­ben kann, ob der Antrag der Ehe­frau auf Zuwei­sung des Anteils des Ehe­manns an der GbR nach deut­schem Ver­fah­rens­recht als güter­recht­li­che Fol­ge­sa­che i.S.d. § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren wäre, über die im Ver­bund mit der Schei­dung zu ent­schei­den gewe­sen wäre, oder ob es sich um eine iso­lier­te Güter­rechts­sa­che han­del­te, wovon das OLG Ham­burg aus­geht. In bei­den Fäl­len fin­den die §§ 108, 109 FamFG, nicht aber § 328 ZPO Anwen­dung.

Die Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 5 in der Vor­in­stanz, es feh­le an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des kali­for­ni­schen Cir­cuit Court, so dass eine Aner­ken­nung aus­schei­de, ist unzu­tref­fend. Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen, wenn die Gerich­te des ande­ren Staa­tes nach deut­schem Recht nicht zustän­dig sind. Inso­weit fin­det das soge­nann­te Spie­gel­bild­prin­zip Anwen­dung. Dem­nach besteht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des aus­län­di­schen Gerichts, wenn sie auch bei ent­spre­chen­der Anwen­dung der deut­schen Vor­schrif­ten begrün­det gewe­sen wäre 6.

Wie bereits aus­ge­führt und im Aus­gangs­punkt auch von dem OLG Ham­burg nicht ver­kannt, betrifft die USame­ri­ka­ni­sche Ent­schei­dung einen Güter­rechts­streit zwi­schen den betei­lig­ten Ehe­gat­ten. Inso­weit wäre die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Cir­cuit Court bei Anwen­dung des deut­schen Rechts unpro­ble­ma­tisch, wenn es sich bei der Güter­rechts­strei­tig­keit um eine soge­nann­te Ver­bund­sa­che im Sin­ne des § 98 Abs. 3 FamFG han­del­te. Da im Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Schei­dungs­an­trags im Jahr 2014 bei­de Ehe­leu­te ihren gewöhn­li­chen Wohn­sitz in Flo­ri­da hat­ten, war das USGe­richt für die Ent­schei­dun­gen im Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 FamFG spie­gel­bild­lich inter­na­tio­nal zustän­dig. Nach § 98 Abs. 3 FamFG erstreckt sich die Zustän­dig­keit nach Abs. 1 die­ser Bestim­mung im Fall des Ver­bunds von Schei­dungs­und Fol­ge­sa­chen auf die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen. Gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG sind Güter­rechts­sa­chen grund­sätz­lich als Fol­ge­sa­chen zu qua­li­fi­zie­ren, wenn eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung zu tref­fen ist und die Fami­li­en­sa­che hier: die Güter­rechts­sa­che spä­tes­tens zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che von einem Ehe­gat­ten anhän­gig gemacht wird. Nichts ande­res ergibt sich bei spie­gel­bild­li­cher Anwen­dung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000 (Brüs­se­lII­aVO). Die Zustän­dig­keit des Cir­cuit Court für die Ehe­sa­che folg­te dann aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Spie­gel­strich 1 Brüs­se­lII­aVO. Dies führ­te wie­der­um zu der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit auch für die Fol­ge­sa­che 7.

An der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des Cir­cuit Court änder­te sich aber bei spie­gel­bild­li­cher Anwen­dung der deut­schen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten auch dann nichts, wenn es sich um eine iso­lier­te Güter­rechts­ent­schei­dung han­del­te. Von letz­te­rem geht das OLG Ham­burg mit der Begrün­dung aus, die aus­län­di­sche Ent­schei­dung sei gera­de nicht für den Fall der Schei­dung ergan­gen, son­dern bean­spru­che aus­drück­lich vor­zei­ti­ge Gül­tig­keit. Rich­tig ist inso­weit, dass es im deut­schen Recht Güter­rechts­ver­fah­ren i.S.d. § 111 Nr. 9, § 261 FamFG gibt, die nicht als Fol­ge­sa­che i.S.d § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren und des­halb auch nicht im Ver­bund, son­dern iso­liert zu ent­schei­den sind. Dies wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bei­spiels­wei­se für Ver­fah­ren auf vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich und vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach §§ 1385, 1386 BGB ange­nom­men. Die­se Ver­fah­ren stel­len zwar wegen ihres Zusam­men­hangs mit der Zuge­winn­ge­mein­schaft Güter­rechts­ver­fah­ren im Sin­ne des § 261 Abs. 1 FamFG dar 8. Eine Ent­schei­dung im Ver­bund schei­det jedoch aus, da der vor­zei­ti­ge Zuge­winn­aus­gleich nicht nur für den Fall der Schei­dung Gel­tung bean­sprucht 9. Ob die­se Über­le­gun­gen auch bei der Prü­fung der Aner­ken­nungs­zu­stän­dig­keit nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, kann im Ergeb­nis offen­blei­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg wäre der Cir­cuit Court auch bei der Annah­me einer iso­lier­ten Güter­rechts­sa­che inter­na­tio­nal zustän­dig.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für eine iso­lier­te Güter­rechts­sa­che rich­tet sich nach § 105 FamFG. Hier­nach sind die deut­schen Gerich­te in ande­ren als in den §§ 98 ff. FamFG genann­ten Fäl­len (inter­na­tio­nal) zustän­dig, wenn ein deut­sches Gericht ört­lich zustän­dig ist. Gemäß § 262 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist für Güter­rechts­sa­chen wäh­rend der Anhän­gig­keit einer Ehe­sa­che das Gericht (ört­lich) aus­schließ­lich zustän­dig, bei dem die Ehe­sa­che im ers­ten Rechts­zug anhän­gig ist oder war. Die­se Zustän­dig­keit geht gemäß § 262 Abs. 1 Satz 2 FamFG der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts vor. Da zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Antrags der Ehe­frau auf Über­tra­gung des Anteils des Ehe­manns an der GbR das Schei­dungs­ver­fah­ren noch vor dem Cir­cuit Court anhän­gig war, war die­ses Gericht bei spie­gel­bild­li­cher Anwen­dung des § 262 Abs. 1 FamFG auch für die Ent­schei­dung der Güter­rechts­sa­che (aus­schließ­lich) ört­lich und damit gemäß § 105 FamFG eben­falls inter­na­tio­nal zustän­dig.

Aus § 24 ZPO, wonach u.a. für Kla­gen, durch die "das Eigen­tum" an unbe­weg­li­chen Sachen "gel­tend gemacht wird", das Gericht aus­schließ­lich zustän­dig ist, in des­sen Bezirk die Sache bele­gen ist, ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Ham­burg nichts ande­res.

Dies folgt zunächst bereits dar­aus, dass der Rück­griff auf die­se all­ge­mei­ne zivil­pro­zes­sua­le Vor­schrift nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung des § 262 Abs. 1 FamFG aus­ge­schlos­sen ist. Aus § 262 Abs. 2 FamFG, auf den das OLG Ham­burg ver­weist, ergibt sich nichts ande­res. Hier­nach bestimmt sich (nur) "im Übri­gen" die Zustän­dig­keit nach der Zivil­pro­zess­ord­nung mit der Maß­ga­be, dass in den Vor­schrif­ten über den all­ge­mei­nen Gerichts­stand an die Stel­le des Wohn­sit­zes der gewöhn­li­che Auf­ent­halt tritt. Wenn wie hier eine Zustän­dig­keit gemäß § 262 Abs. 1 FamFG begrün­det ist, fehlt es an einem Bedürf­nis für eine ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keits­be­stim­mung. Soweit das OLG Ham­burg annimmt, die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und damit auch § 24 ZPO wür­den "dane­ben" Anwen­dung fin­den, wider­spricht dies sowohl dem Wort­laut als auch dem Zweck der Vor­schrift, die eine Kon­zen­tra­ti­on der Fami­li­en­sa­chen bei dem Gericht der Ehe­sa­che bewir­ken soll 10. Der Fami­li­en­ge­richts­stand soll gestärkt wer­den, da die­ses Gericht in der Regel das sach­nächs­te und damit am bes­ten geeig­net ist, eine inter­es­sen­ge­rech­te Lösung für Fami­li­en­strei­tig­kei­ten zu fin­den 11. Der ergän­zen­de Hin­weis des OLG Ham­burg auf Art. 24 (erg.: Nr. 1) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen (EuGV­VO neu) geht bereits des­halb fehl, weil die Ver­ord­nung nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a auf Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit den "ehe­li­chen Güter­stän­den" nicht anwend­bar ist 12.

Selbst wenn jedoch § 24 ZPO spie­gel­bild­lich anwend­bar wäre, lägen des­sen Vor­aus­set­zun­gen, wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt, nicht vor. Von Eigen­tums­kla­gen i.S.d. § 24 ZPO wer­den grund­sätz­lich nur sol­che Kla­gen erfasst, bei denen es um eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über das (behaup­te­te) Grund­stücks­ei­gen­tum (z.B. Eigen­tums­fest­stel­lungs­kla­gen) geht oder um die Ver­fol­gung eines Anspruchs, zu des­sen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen das (behaup­te­te) Grund­stücks­ei­gen­tum gehört, wie dies bei­spiels­wei­se bei Ansprü­chen gemäß § 985 BGB oder gemäß § 894 BGB der Fall ist 13. Dem­ge­gen­über fin­det § 24 ZPO kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen, die erst auf die Ver­schaf­fung des Grund­stücks­ei­gen­tums gerich­tet sind 14. Hier hat die Betei­lig­te zu 1 vor dem Cir­cuit Court jedoch kei­ne Ansprü­che aus bestehen­dem Eigen­tum an einem Grund­stück gel­tend gemacht oder sich einer Eigen­tü­merstel­lung berühmt. Dass Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks die GbR war, wur­de von ihr nicht in Fra­ge gestellt. Der Antrag der Ehe­frau ziel­te auf Über­tra­gung des Anteils des Ehe­manns an der GbR durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Erst die­se kon­sti­tu­ti­ve rich­ter­li­che Ent­schei­dung konn­te den Über­gang des Eigen­tums an dem Grund­stück auf die Betei­lig­te zu 1 bewir­ken. Wenn näm­lich einer von zwei Gesell­schaf­tern aus der Gesell­schaft aus­schei­det und sein Gesell­schafts­an­teil dem ein­zi­gen ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter anwächst, wird er hier­durch zum Rechts­nach­fol­ger der erlö­schen­den Gesell­schaft und damit auch Eigen­tü­mer eines der Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks, ohne dass es einer Auf­las­sung bedarf 15. Damit dien­te der vor dem Cir­cuit Court gestell­te Antrag der Ehe­frau mit­tel­bar der Ver­schaf­fung (auch) des Grund­stücks­ei­gen­tums, nicht jedoch der Klä­rung, wem das Eigen­tum an dem Grund­stück zustand.

Die Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 74 Abs. 2 FamFG).

Soweit der Cir­cuit Court durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt den Gesell­schafts­an­teil des Ehe­man­nes auf die Ehe­frau über­tra­gen hat, bedurf­te es kei­ner Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung durch einen geson­der­ten Beschluss gemäß § 110 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 95 Abs. 1 FamFG. Wie dar­ge­legt führt die­se Anteils­über­tra­gung die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung der Ent­schei­dung unter­stellt zu einem Erwerb des Eigen­tums des Grund­stücks durch die Ehe­frau und damit zur Unrich­tig­keit des Grund­buchs i.S.d. § 22 Abs. 1 GBO, ohne dass es einer wei­te­ren Voll­stre­ckung bedarf. Inso­weit besteht ein wesent­li­cher Unter­schied zu der Ent­schei­dung eines deut­schen Fami­li­en­ge­richts gemäß § 1383 Abs. 1 BGB, mit der ange­ord­net wird, dass der eine Ehe­gat­te (Schuld­ner) bestimm­te Gegen­stän­de sei­nes Ver­mö­gens dem ande­ren Ehe­gat­ten (Gläu­bi­ger) unter Anrech­nung auf die Aus­gleichs­for­de­rung (vgl. § 1378 BGB) "zu über­tra­gen hat". Einer sol­chen Anord­nung kommt näm­lich kei­ne ding­li­che, unmit­tel­bar über­tra­gen­de Wir­kung zu; sie begrün­det nur eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung des Aus­gleichs­schuld­ners 16.

Des­halb bedarf es abwei­chend von der hier zu beur­tei­len­den Ent­schei­dung des Cir­cuit Court einer Voll­stre­ckung (§ 95 Abs. 1 FamFG). Inso­weit ist es aller­dings jeden­falls auf ent­spre­chen­den Antrag des Gläu­bi­gers zuläs­sig, wenn das Fami­li­en­ge­richt neben der Anord­nung die Ver­pflich­tung des Schuld­ners aus­spricht, die zur Über­tra­gung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen abzu­ge­ben. Mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung gel­ten die Erklä­run­gen dann als abge­ge­ben (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 FamFG i.V.m. § 894 ZPO).

Eine ande­re Fra­ge ist es, ob die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung und der Ein­tritt einer hier­in aus­ge­spro­che­nen Gestal­tung die for­mel­le Rechts­kraft der Ent­schei­dung vor­aus­setzt 17, wie dies für eine Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung aus­drück­lich vor­ge­schrie­ben ist (vgl. § 110 Abs. 3 Satz 2 FamFG sowie § 723 Abs. 2 Satz 2 ZPO für das zivil­pro­zes­sua­le Ver­fah­ren), oder ob bereits die Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung aus­reicht 18. Dies bedarf hier kei­ner Ver­tie­fung, da nach den Fest­stel­lun­gen des OLG Ham­burg das von dem Ehe­mann gegen die Ent­schei­dung des Cir­cuit Court vom 11.08.2016 ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ("moti­on of cla­ri­fi­ca­ti­on") zurück­ge­wie­sen wur­de und des­halb alles für die Rechts­kraft der Ent­schei­dung spricht. Dass es bis­lang an Fest­stel­lun­gen des OLG Ham­burg zu einem von der Ehe­frau zu füh­ren­den form­ge­rech­ten Nach­weis (§ 29 Abs. 1 GBO) der Rechts­kraft und der Echt­heit der Ent­schei­dung fehlt, ist unschäd­lich, da die­se Fest­stel­lun­gen noch nach­ge­holt wer­den kön­nen.

Ob hin­sicht­lich des Erfor­der­nis­ses einer Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung etwas ande­res gilt, soweit der Cir­cuit Court zusätz­lich über die Gestal­tungs­er­klä­rung hin­aus jede Wil­lens­er­klä­rung des Ehe­manns ersetzt hat, die für die Über­tra­gung der Gesell­schaf­ter­stel­lung und die Grund­buch­be­rich­ti­gung erfor­der­lich ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Hier­aus ergä­ben sich kei­ne für die Betei­lig­te zu 1 güns­ti­ge­re Rechts­fol­gen. Des­halb kann auch die in der Lite­ra­tur umstrit­te­ne Fra­ge offen blei­ben, ob in den Fäl­len, in denen das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes eine dem § 894 ZPO (in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren: i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 FamFG) ver­gleich­ba­re Fik­ti­on kennt, eine geson­der­te Voll­streck­bar­er­klä­rung erfor­der­lich ist 19.

Der Beschluss des OLG Ham­burg konn­te des­halb kei­nen Bestand haben und war gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG auf­zu­he­ben. Die Sache war zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg zurück­zu­ver­wei­sen, da der Bun­des­ge­richts­hof in der Sache nicht selbst ent­schei­den konn­te; viel­mehr bedarf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen durch das OLG Ham­burg (§ 74 Abs. 5 und 6 FamFG). Ob die Rechts­kraft und die Echt­heit der Ent­schei­dung des Cir­cuit Court form­ge­recht nach­ge­wie­sen sind und sons­ti­ge Hin­der­nis­se der Aner­ken­nung ent­ge­gen­ste­hen (vgl. § 109 Abs. 1 Nr. 4 [ord­re public], Abs. 4 Nr. 1 [Gegen­sei­tig­keit] FamFG), hat es von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig bis­lang noch nicht geprüft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2019 – V ZB 101/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 90/​73, BGHZ 64, 19, 22; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 5. Aufl., § 328 Rn. 7[]
  2. vgl. Keidel/​Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1958 – IV ZR 87/​58, BGHZ 29, 137, 139; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 313[]
  4. vgl. Keidel/​Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 7[]
  5. OLG Ham­burg, Beschluss vom 07.06.2018 13 W 61/​17[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12 2014 – XII ZB 463/​13, BGHZ 203, 350 Rn. 25; Keidel/​Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 109 Rn. 3[]
  7. vgl. Münch­Komm-FamFG/­Rau­scher, 5. Aufl., § 98 Rn. 105; Keidel/​Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 98 Rn. 35, Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 98 FamFG Rn. 25[]
  8. vgl. nur Keidel/​Giers, FamFG, 19. Aufl., § 261 Rn. 3; OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2012, 1967[]
  9. vgl. Keidel/​Weber, FamFG, 19. Aufl., § 137 Rn. 10; KG, Fam­RZ 2001, 166[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​6308, S. 262[]
  11. vgl. Münch­Komm-FamFG/Pa­sche, 3. Aufl., § 262 Rn. 4[]
  12. vgl. hier­zu EuGH, Beschluss vom 14.06.2017, Iliev, C67/​17, EU:C:2017:459 Rn. 29 f., 33; sie­he auch bereits Urteil vom 27.02.1997, van den Boo­gard, C220/​95, EU:C:1997:91 Rn. 22 zu der ent­spre­chen­den Rege­lung in Art. 1 Nr. 1 EuGVÜ[]
  13. vgl. Zöller/​Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rn. 8; PG/​Bey, ZPO, 10. Aufl., § 24 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/Patz­i­na, 5. Aufl. § 24 Rn. 7; Beck­OK ZPO/​Toussaint, [1.12.2018], § 24 Rn. 5 f.; Musielak/​Voit/​Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 24 Rn. 8[]
  14. Zöller/​Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rn. 9; PG/​Bey, ZPO, 10. Aufl., § 24 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/Patz­i­na, 5. Aufl., § 24 Rn. 7; Beck­OK ZPO/​Toussaint, [1.12.2018], § 24 Rn. 7; Musielak/​Voit/​Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 24 Rn. 9[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2018 – V ZB 252/​17, Grund­ei­gen­tum 2018, 1400 Rn. 8 mwN[]
  16. vgl. Staudinger/​Thiele, BGB [2017], § 1383 Rn. 24; Beck­OK BGB/​Cziupka [1.02.2019], § 1383 Rn. 14; Palandt/​Brudermüller, BGB, 78 Aufl., § 1383 Rn. 8[]
  17. so Staudinger/​Spellenkamp, BGB [2016], § 108 FamFG Rn. 142 ff. mwN zum Streit­stand; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 5. Aufl., § 328 Rn. 58[]
  18. so Münch­Komm-FamFG/­Rau­scher, 3. Aufl., § 108 Rn. 16; Keidel/​Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 8; Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 328 Rn. 70[]
  19. beja­hend Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 5. Aufl., § 328 Rn. 183 mwN; ver­nei­nend Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 722 ZPO Rn. 17 mwN[]