Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR - und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren

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Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Das Schein­ge­bot in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wer in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bie­ters, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn er zum einen bei der Abga­be

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Der Zeichenfehler im Grundbuch - und der Fortführungsnachweis

Der Zei­chen­feh­ler im Grund­buch – und der Fort­füh­rungs­nach­weis

Die Berich­ti­gung eines Zei­chen­feh­lers (also einer gra­phisch fal­schen Dar­stel­lung des rich­ti­gen Ver­mes­sungs­zah­len­werks in der Flur­kar­te des Lie­gen­schafts­ka­tas­ters) durch die Ver­mes­sungs­be­hör­de hat das Grund­buch­amt stets als Berich­ti­gung tat­säch­li­cher Art zu behan­deln; es darf den Voll­zug eines Fort­füh­rungs­nach­wei­ses der Ver­mes­sungs­be­hör­de nicht des­halb ableh­nen, weil ein auf den Grenz­ver­lauf bezo­ge­ner Zei­chen­feh­ler berich­tigt wird

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Erledigung in Grundbuchsachen - und der Feststellungsantrag

Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts

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Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld - und ihre Löschung

Die nach­träg­lich unrich­tig gewor­de­ne Fremd­grund­schuld – und ihre Löschung

Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen Unrich­tig­keit infol­ge einer Rechts­än­de­rung außer­halb des Grund­bu­ches erfor­dert den ent­spre­chen­den Nach­weis der Unrich­tig­keit, sofern nicht die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung des Betrof­fe­nen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bei­gebracht wird. Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen

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Wenn die Grundbucheintragung hinter dem Antrag zurückbleibt

Wenn die Grund­buch­ein­tra­gung hin­ter dem Antrag zurück­bleibt

Dass die Ein­tra­gung hin­ter der ding­li­chen Eini­gung zurück­ge­blie­ben ist, muss nicht die Unrich­tig­keit des Ein­ge­tra­ge­nen her­bei­ge­führt haben, wenn das Recht jeden­falls in dem ein­ge­tra­ge­nen Umfan­ge gewollt und damit ent­stan­den sein kann . Ande­res ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil die Beweis­re­gel des § 139 BGB, nach der die Nich­tig­keit eines

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Grundbuchberichtigungsantrag des Miterben trotz Testamentsvollstreckung

Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­trag des Mit­er­ben trotz Tes­ta­ments­voll­stre­ckung

Ein Mit­er­be ist auch dann berech­tigt, die Grund­buch­be­rich­ti­gung zu bean­tra­gen, wenn das betref­fen­de Grund­stück der Ver­wal­tung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­liegt. Gemäß § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­den Nach­lass­ge­gen­stand nicht ver­fü­gen. Bei dem Antrag auf Grund­buch­be­rich­ti­gung han­delt es sich aber nicht um eine Ver­fü­gung über

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Die wucherische Hypothek im Grundbuch

Die wuche­ri­sche Hypo­thek im Grund­buch

Ist die Bestel­lung einer Hypo­thek wegen Wuchers nicht rechts­wirk­sam und wird dies durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach­ge­wie­sen, ist eine Eigen­tü­mer­grund­schuld nicht ent­stan­den und die Belas­tung daher im Grund­buch zu löschen. Ob in der­ar­ti­gen Fäl­len der nicht rechts­wirk­sa­men Bestel­lung der Hypo­thek eine Eigen­tü­mer­grund­schuld ent­steht oder die Belas­tung ins­ge­samt zu löschen ist,

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Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge

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Rangvorbehalt oder Wirksamkeitsvermerk im Grundbucheintragungsverfahren

Rang­vor­be­halt oder Wirk­sam­keits­ver­merk im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren

Die ohne vor­he­ri­gen Hin­weis von Amts wegen erfolg­te Ein­tra­gung eines Wirk­sam­keits­vor­be­halts anstel­le eines aus­drück­lich bean­trag­ten Rang­vor­be­halts ist ver­fah­rens­wid­rig und auf die Fas­sungs­be­schwer­de des Antrag­stel­lers zu berich­ti­gen. Die Beschwer­de ist in einem sol­chen Fall als sog. Fas­sungs­be­schwer­de nach § 71 Abs. 1 (nicht: Abs. 2) GBO mit dem Ziel der Löschung

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Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts

Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts

Die Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts im Grund­buch kann auf Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung nur dann erfol­gen, wenn gleich­zei­tig eben­falls auf Antrag des Eigen­tü­mers die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung des Erb­bau­be­rech­tig­ten für den Eigen­tums­ver­lust an dem Bau­werk in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird. Mit dem Ablauf der Zeit, für die

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Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld

Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch und die noch nicht ent­stan­de­ne Brief­grund­schuld

Ein Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch aus § 894 BGB setzt vor­aus, dass die ein­ge­tra­ge­ne Grund­schuld nicht der wah­ren Rechts­la­ge ent­spricht. Die Beweis­last trägt der Klä­ger, der neben der Unrich­tig­keit des Grund­buchs dar­le­gen und bewei­sen muss, dass er durch die Unrich­tig­keit betrof­fen wird, mit­hin wah­rer Inha­ber des Rechts ist . Das Grund­buch ist unrich­tig,

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Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Flur­be­rei­ni­gung, Grund­buch­be­rich­ti­gung und die Pflicht zur Vor­la­ge von Grund­schuld­brie­fen

Im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren auf­grund eines Ersu­chens gemäß § 79 FlurbG ist die Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de zur Vor­la­ge von Hypo­­the­ken- und Grund­schuld­brie­fen ver­pflich­tet, wenn Ein­tra­gun­gen bei den ver­brief­ten Rech­ten in Abtei­lung III des Grund­buchs not­wen­dig sind; erfol­gen die berich­ti­gen­den Ein­tra­gun­gen nur im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­buchs, besteht kei­ne Pflicht zur Brief­vor­la­ge. Gemäß § 41 Abs.

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Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

Die Ber­li­ner Sing-Aka­de­mie und das Maxim-Gor­ki-Thea­ter

Eine Ent­eig­nung im Sin­ne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Pri­vat­grund­stück ver­se­hent­lich als Volks­ei­gen­tum gebucht wird und die zustän­di­ge staat­li­che Stel­le die­se Buchung in der irri­gen Annah­me hin­nimmt, das Grund­stück sei bereits auf an-derer Grund­la­ge ent­eig­net wor­den. Der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das

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Rechtsmissbrauch und Eigentum

Rechts­miss­brauch und Eigen­tum

Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­nei­nung des Her­aus­ga­be­an­spruchs bedeu­tet wirt­schaft­lich die Ent­eig­nung des Eigen­tü­mers. Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem nicht­be­rech­tig­ten Besit­zer ist durch §§ 987 ff.

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Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung durch Grund­buch­be­rich­ti­gung

Zur Berich­ti­gung des Grund­buchs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht der Bewil­li­gung des Betrof­fe­nen nach § 19 GBO, wenn die Unrich­tig­keit nach­ge­wie­sen ist. Durch die Eigen­tums­um­schrei­bung auf den Berech­tig­ten einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung erlischt der ursprüng­lich gesi­cher­te Anspruch auf Rück-erwerb durch Erfül­lung und durch die noch ein­ge­tra­ge­ne, nicht mehr

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Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung durch Grund­buch­be­rich­ti­gung

Ein Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­trag auf Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung kann von einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger (Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken) gestellt wer­den. Er ist als unmit­tel­bar Betei­lig­ter im Sin­ne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwer­de­be­rech­tigt. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­le­rin im Sin­ne

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Erbfolgenachweis im Grundbuchberichtigungsverfahren

Erb­fol­genach­weis im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren

Im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren ist die Erb­fol­ge auch dann gem. § 35 GBO nach­zu­wei­sen, wenn der Erb­las­ser eine trans­mor­ta­le Gene­ral­voll­macht erteilt hat­te und der Bevoll­mäch­tig­te durch ein im Rah­men eines Erb­teils­über­tra­gungs­ver­trags vor­ge­nom­me­nes zuläs­si­ges Insich­ge­schäft mit der Behaup­tung, er und eine wei­te­re Per­son sei­en Mit­er­ben je zur Hälf­te gewor­den, auf sich den Erb­teil

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Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück

Die Sing-Aka­de­mie zu Ber­lin und ihr ehe­ma­li­ges Grund­stück

Für Grund­stücks­ent­eig­nun­gen in der frü­he­ren DDR sind die Resti­tu­ti­ons­vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ein­schlä­gig, dane­ben besteht jedoch kein zivil­recht­li­cher Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch des ehe­ma­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts war eine Kla­ge der Sing-Aka­­de­­mie zu Ber­lin gegen das Land Ber­lin, in der die Sing-Aka­­de­­mie die Zustim­mung des Lan­des zur Grund­buch­be­rich­ti­gung für

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Rücktritt vom Grundstückskauf

Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf

Der Gläu­bi­ger aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ge­tra­ge­nen Schuld­ner auch dann Rück­auf­las­sung ver­lan­gen, wenn unklar ist, ob der Schuld­ner zu Recht oder zu Unrecht ein­ge­tra­gen ist . In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Grund­stücks­käu­fe­rin, die Beklag­te, das ihr zuste­hen­de

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