Grundbuchberichtigung || Rechtslupe

Grundschuldbrief

26. November 2024 Rechtslupe

Der zurückgewiesene Grundbuchberichtigungsantrag – und die Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Amtsgericht Aurich

10. Februar 2022 Rechtslupe

Grundbucheintragung – und keine Beschwerde

Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuch unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch nach Satz 2 der Vorschrift verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen

19. Juli 2019 Rechtslupe

Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen

15. Juli 2019 Rechtslupe

Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB.

Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, spricht

22. August 2017 Rechtslupe

Der Zeichenfehler im Grundbuch – und der Fortführungsnachweis

Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln; es darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb

22. August 2017 Rechtslupe

Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann.

Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung

Münzen

16. Januar 2017 Rechtslupe

Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld – und ihre Löschung

Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO wegen einer nachträglichen Unrichtigkeit infolge einer Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches erfordert den entsprechenden Nachweis der Unrichtigkeit, sofern nicht die Eintragungsbewilligung des Betroffenen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO beigebracht

Nachtbaustelle

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Wenn die Grundbucheintragung hinter dem Antrag zurückbleibt

Dass die Eintragung hinter der dinglichen Einigung zurückgeblieben ist, muss nicht die Unrichtigkeit des Eingetragenen herbeigeführt haben, wenn das Recht jedenfalls in dem eingetragenen Umfange gewollt und damit entstanden sein kann.

Anderes ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Beweisregel

Amtsgericht

18. Oktober 2013 Rechtslupe

Grundbuchberichtigungsantrag des Miterben trotz Testamentsvollstreckung

Ein Miterbe ist auch dann berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu beantragen, wenn das betreffende Grundstück der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt.

Gemäß § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen. Bei dem Antrag auf

Geld

11. Oktober 2013 Rechtslupe

Die wucherische Hypothek im Grundbuch

Ist die Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers nicht rechtswirksam und wird dies durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen, ist eine Eigentümergrundschuld nicht entstanden und die Belastung daher im Grundbuch zu löschen.

Ob in derartigen Fällen der nicht rechtswirksamen Bestellung der Hypothek

Schreibmaschine

16. September 2013 Rechtslupe

Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann.

Bundesverwaltungsgericht

18. Juni 2013 Rechtslupe

Rangvorbehalt oder Wirksamkeitsvermerk im Grundbucheintragungsverfahren

Die ohne vorherigen Hinweis von Amts wegen erfolgte Eintragung eines Wirksamkeitsvorbehalts anstelle eines ausdrücklich beantragten Rangvorbehalts ist verfahrenswidrig und auf die Fassungsbeschwerde des Antragstellers zu berichtigen.

Die Beschwerde ist in einem solchen Fall als sog. Fassungsbeschwerde nach § 71 Abs.

Geschäftsmann

28. Mai 2013 Rechtslupe

Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts

Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das

23. April 2013 Rechtslupe

Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld

Ein Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB setzt voraus, dass die eingetragene Grundschuld nicht der wahren Rechtslage entspricht. Die Beweislast trägt der Kläger, der neben der Unrichtigkeit des Grundbuchs darlegen und beweisen muss, dass er durch die Unrichtigkeit betroffen wird, mithin

25. März 2013 Rechtslupe

Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind; erfolgen die berichtigenden Eintragungen nur im Bestandsverzeichnis des

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf an-derer Grundlage enteignet worden.

Büroklammer

31. August 2012 Rechtslupe

Rechtsmissbrauch und Eigentum

Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Die Verneinung des Herausgabeanspruchs bedeutet wirtschaftlich die Enteignung des Eigentümers. Das Rechtsverhältnis zwischen dem

25. April 2012 Rechtslupe

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht der Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Durch die Eigentumsumschreibung auf den Berechtigten einer Rückerwerbsvormerkung erlischt der ursprünglich gesicherte

16. Februar 2012 Rechtslupe

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwerdeberechtigt.

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Erbfolgenachweis im Grundbuchberichtigungsverfahren

Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person

Bücherschrank

8. Juli 2011 Rechtslupe

Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück

Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers.

Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in

Aktenvermerk

7. Juli 2009 Rechtslupe

Rücktritt vom Grundstückskauf

Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof