Gemein­sa­mes Sor­ge­recht, Wech­sel­mo­dell – und der gel­tend gemach­te Bar­un­ter­halt

Wenn die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Kindes­el­tern ein ech­tes Wech­sel­mo­dell prak­ti­zie­ren und der eine Eltern­teil Ansprü­che des Kin­des auf Bar­un­ter­halt gegen den ande­ren Eltern­teil gericht­lich gel­tend zu machen beab­sich­tigt, hat er die Wahl, ob er ent­we­der die Bestel­lung eines Pfle­gers für das Kind her­bei­führt oder ob er nach § 1628 BGB bei dem Fami­li­en­ge­richt bean­tragt, die Ent­schei­dung über die Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt auf ihn allein zu über­tra­gen. Das Wahl­recht zwi­schen die­sen bei­den Mög­lich­kei­ten ist nicht durch beson­de­re Kaute­len ein­ge­schränkt [1].

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht, Wech­sel­mo­dell – und der gel­tend gemach­te Bar­un­ter­halt

Die Über­tra­gung der Ent­schei­dung nach § 1628 BGB kann auch durch einst­wei­li­ge Anord­nung erfol­gen.

Wenn die elter­li­che Sor­ge den Eltern gemein­sam zusteht, kann nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB der­je­ni­ge Eltern­teil, in des­sen Obhut sich das Kind befin­det, Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den ande­ren Eltern­teil gel­tend machen.

Die­se Rege­lung fin­det auch dann Anwen­dung, wenn die Eltern sich die Betreu­ung des Kin­des tei­len, aber ein Eltern­teil das Kind in über­wie­gen­dem Maße betreut; denn das Kind befin­det sich in die­sem Fall im Rechts­sin­ne in der Obhut des­je­ni­gen Eltern­teils, bei dem der Schwer­punkt der tat­säch­li­chen Für­sor­ge und Betreu­ung liegt, weil die­ser es ist, der sich vor­ran­gig um die Befrie­di­gung der ele­men­ta­ren Bedürf­nis­se des Kin­des küm­mert.

Die Rege­lung des § 1629 ver­sagt daher erst dann, wenn die Eltern ein ech­tes Wech­sel­mo­dell mit gleich­lan­gen und gleich­ge­wich­ti­gen Pha­sen der abwech­seln­den Betreu­ung prak­ti­zie­ren. In die­sem Fall hat der Eltern­teil, der den ande­ren für bar­un­ter­halts­pflich­tig hält und dies gericht­lich klä­ren las­sen will, die Wahl, ob er ent­we­der die Bestel­lung eines Pfle­gers für das Kind her­bei­führt oder ob er nach § 1628 BGB bei dem Fami­li­en­ge­richt bean­tragt, die Ent­schei­dung über die Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt auf einen Eltern­teil allein zu über­tra­gen. Das Wahl­recht zwi­schen die­sen bei­den Mög­lich­kei­ten ist nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht durch beson­de­re Kaute­len ein­ge­schränkt. Es wäre auch nicht stim­mig, in dem Fall, in dem die Eltern sich die Betreu­ung des Kin­des tei­len und das Aus­maß der Betreu­ung des einen nur etwas umfang­rei­cher ist als das des ande­ren Eltern­teils, zu einem sich bereits aus dem Gesetz, näm­lich aus § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, erge­ben­den Allein­ver­tre­tungs­recht zu gelan­gen, wäh­rend in dem hier­von nur gra­du­ell unter­schie­de­nen Fall, dass die Betreu­ung ganz gleich­mä­ßig auf bei­de Eltern ver­teilt ist, eine über § 1628 BGB zu errei­chen­de Allein­ver­tre­tung gene­rell vom Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de abhän­gig zu machen.

Es mag beson­de­re Kon­stel­la­tio­nen geben, in denen etwas ande­res gel­ten könn­te; dass eine sol­che Kon­stel­la­ti­on hier gege­ben wäre, ist aber nicht ersicht­lich.

Die Ent­schei­dung nach § 1628 BGB kann im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erge­hen darf. Da auch der Unter­halts­an­spruch im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gel­tend gemacht wer­den könn­te, ist nicht ein­zu­se­hen, wes­halb nicht auch die Über­tra­gung der Ent­schei­dung über die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung soll erfol­gen kön­nen, damit der ent­schei­dungs­be­rech­tig­te Eltern­teil prü­fen bzw. prü­fen las­sen kann, ob ein drin­gen­des Bedürf­nis für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Wege des Anord­nungs­ver­fah­rens besteht. Die gericht­li­che Prü­fung die­ses Bedürf­nis­ses gehört dann ggf. in das Unter­halts­ver­fah­ren, weil nur so ver­hin­dert wer­den kann, dass eine dop­pel­te Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen in zwei getrenn­ten Ver­fah­ren erfol­gen muss, bevor über den Unter­halts­an­spruch selbst ent­schie­den wird.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 27. Okto­ber 2014 – 7 UF 124/​14

  1. BGH, Urteil vom 21. 12.2005, Az. XII ZR 126/​03, NJW 2006, S. 2258 ff.[]